Diplomacy & Defense Think Tank News

Nie zuvor haben sich so viele EU-Spitzenpolitiker*innen für Afrika interessiert. Neben der EU-Kommissionspräsidentin hat vor wenigen Wochen auch EU-Ratspräsident Charles Michel seine erste Auslandsreise zur Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba unternommen. Letzte Woche haben sich die Kommissionen der EU und AU getroffen, unter anderem um den im Oktober 2020 stattfindenden AU-EU-Gipfel vorzubereiten. Auch in den EU-Mitgliedstaaten – einschließlich Deutschland – nimmt das Kooperationsinteresse mit Afrika stark zu.

Die Rolle Afrikas angesichts geostrategischer Herausforderungen

Verschiedene globale Dynamiken machen eine enge Kooperation mit Ländern in Afrika dringlicher denn je: Die Migrationspolitik ist und bleibt ein wichtiges und sensibles Thema. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums und einer fortschreitenden Urbanisierung werden afrikanische Länder nicht nur von EU-Staaten, sondern auch von China, Indien, der Türkei, Russland und anderen als wichtige Partner und Zukunftsmärkte gesehen. Auch EU-Akteure setzen sich seit einiger Zeit sehr viel stärker für die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen und privaten Investitionen mit afrikanischen Ländern ein.

Neu hinzu kommt, dass Europa dringend internationale Partner braucht, um zumindest Teile der regelbasierten multilateralen Ordnung zu bewahren. Seit die USA und das transatlantische Bündnis weniger verlässlich sind und der wirtschaftliche und geopolitische Wettbewerb mit China stark zugenommen hat, ist Europa auf der Suche nach neuen Partnern und einer neuen außenpolitischen Rolle. Ursula von der Leyen hat daher eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen. Kooperation mit Afrika gewinnt damit auch auf globaler Ebene stark an Bedeutung. Zum einen haben viele afrikanische und EU-Staaten ein hohes Interesse am Erhalt und Ausbau multilateraler Institutionen. Zum anderen muss die EU afrikanische Akteure stärker in ihren multilateralen Interessen und Agenden mitvertreten.

Globale Probleme – Europa muss umdenken!

AU-EU-Beziehungen sind bislang für die Bearbeitung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, Digitalisierung und demographischem Wandel schlecht aufgestellt. Zwar sprechen beide Seiten seit einigen Jahren von einer „gleichberechtigten Partnerschaft“. Die EU betont, dass die „Geber-Empfänger-Beziehung“ der Vergangenheit angehört. De facto geht es in Brüssel aber nach wie vor darum, was sich in Afrika ändern muss und wie die EU diese Veränderungen unterstützen kann. Dass sich auch in der EU einiges ändern muss und unser Gesellschaftsmodell durch Digitalisierung, die notwendige Transformation zur Nachhaltigkeit und alternde Gesellschaften grundlegend in Frage gestellt ist, kommt bislang nicht zur Sprache.

Angesichts der globalen Herausforderungen und des geopolitischen Wettbewerbes bräuchten die AU-EU-Beziehungen daher ein reset und kein update. Der Anspruch einer „geopolitischen Kommission“, das hohe politische Interesse an der Kooperation mit afrikanischen Staaten, die ambitionierte Agenda des European Green Deal und die Initiative der AU eine Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) zu errichten, sind hierfür eine gute Ausgangsbasis.

Für reset braucht es Bewegung auf beiden Seiten

Seitens der AU liegt eine ambitionierte AU-Reformagenda vor, deren Umsetzung eine strategischere Positionierung gegenüber externen Akteuren bedeuten würde – ein wichtiger Schritt für eine Neuausrichtung der AU-EU-Beziehungen. Auch die Artikulation afrikanischer Interessen und Zielkonflikte, die bei einer Organisation mit 55 Mitgliedstaaten wie der AU nicht ausbleiben, ist eine wichtige Grundlage für ein reset. Seitens der EU und EU-Mitgliedstaaten braucht es einen europäischen Ansatz in der Afrikapolitik, der gemeinsame Ziele und Strategien für die EU-Akteure definiert. Der Anspruch einer „geopolitischen Kommission“ lässt außerdem erwarten, dass die EU ihre Interessen in den Beziehungen transparenter macht. Gleichzeitig sollte die EU den Wettbewerb mit China und anderen nicht verschärfen, sondern wo möglich auf Kooperation hinwirken.

Wichtig ist das mindset der Europäer*innen, mit dem sie auf die Beziehungen schauen. Offenheit für eine Kursänderung wäre ein Anfang. In der EU selbst herrscht große Unklarheit, wie zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle in Zeiten des Klimawandels, der Digitalisierung und des demographischen Wandels aussehen können. AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat hat letzte Woche betont, dass eine Seite der anderen kein Modell aufdrängen kann. Dementsprechend müsste gemeinsames Lernen und gemeinsame Wissensproduktion in den AU-EU-Beziehungen in den Vordergrund rücken. Das bedeutet auch, dass Meinungsverschiedenheiten sichtbarer werden.

Nachdem die EU-Kommission Eckpunkte für eine „umfassende Strategie mit Afrika“ vorgestellt hat, sind nun beide Seiten am Zug. Dann haben die AU- und EU-Mitgliedstaaten Gelegenheit, das Ambitionsniveau der Beziehungen auf ein neues Level zu heben.

Nie zuvor haben sich so viele EU-Spitzenpolitiker*innen für Afrika interessiert. Neben der EU-Kommissionspräsidentin hat vor wenigen Wochen auch EU-Ratspräsident Charles Michel seine erste Auslandsreise zur Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba unternommen. Letzte Woche haben sich die Kommissionen der EU und AU getroffen, unter anderem um den im Oktober 2020 stattfindenden AU-EU-Gipfel vorzubereiten. Auch in den EU-Mitgliedstaaten – einschließlich Deutschland – nimmt das Kooperationsinteresse mit Afrika stark zu.

Die Rolle Afrikas angesichts geostrategischer Herausforderungen

Verschiedene globale Dynamiken machen eine enge Kooperation mit Ländern in Afrika dringlicher denn je: Die Migrationspolitik ist und bleibt ein wichtiges und sensibles Thema. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums und einer fortschreitenden Urbanisierung werden afrikanische Länder nicht nur von EU-Staaten, sondern auch von China, Indien, der Türkei, Russland und anderen als wichtige Partner und Zukunftsmärkte gesehen. Auch EU-Akteure setzen sich seit einiger Zeit sehr viel stärker für die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen und privaten Investitionen mit afrikanischen Ländern ein.

Neu hinzu kommt, dass Europa dringend internationale Partner braucht, um zumindest Teile der regelbasierten multilateralen Ordnung zu bewahren. Seit die USA und das transatlantische Bündnis weniger verlässlich sind und der wirtschaftliche und geopolitische Wettbewerb mit China stark zugenommen hat, ist Europa auf der Suche nach neuen Partnern und einer neuen außenpolitischen Rolle. Ursula von der Leyen hat daher eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen. Kooperation mit Afrika gewinnt damit auch auf globaler Ebene stark an Bedeutung. Zum einen haben viele afrikanische und EU-Staaten ein hohes Interesse am Erhalt und Ausbau multilateraler Institutionen. Zum anderen muss die EU afrikanische Akteure stärker in ihren multilateralen Interessen und Agenden mitvertreten.

Globale Probleme – Europa muss umdenken!

AU-EU-Beziehungen sind bislang für die Bearbeitung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, Digitalisierung und demographischem Wandel schlecht aufgestellt. Zwar sprechen beide Seiten seit einigen Jahren von einer „gleichberechtigten Partnerschaft“. Die EU betont, dass die „Geber-Empfänger-Beziehung“ der Vergangenheit angehört. De facto geht es in Brüssel aber nach wie vor darum, was sich in Afrika ändern muss und wie die EU diese Veränderungen unterstützen kann. Dass sich auch in der EU einiges ändern muss und unser Gesellschaftsmodell durch Digitalisierung, die notwendige Transformation zur Nachhaltigkeit und alternde Gesellschaften grundlegend in Frage gestellt ist, kommt bislang nicht zur Sprache.

Angesichts der globalen Herausforderungen und des geopolitischen Wettbewerbes bräuchten die AU-EU-Beziehungen daher ein reset und kein update. Der Anspruch einer „geopolitischen Kommission“, das hohe politische Interesse an der Kooperation mit afrikanischen Staaten, die ambitionierte Agenda des European Green Deal und die Initiative der AU eine Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) zu errichten, sind hierfür eine gute Ausgangsbasis.

Für reset braucht es Bewegung auf beiden Seiten

Seitens der AU liegt eine ambitionierte AU-Reformagenda vor, deren Umsetzung eine strategischere Positionierung gegenüber externen Akteuren bedeuten würde – ein wichtiger Schritt für eine Neuausrichtung der AU-EU-Beziehungen. Auch die Artikulation afrikanischer Interessen und Zielkonflikte, die bei einer Organisation mit 55 Mitgliedstaaten wie der AU nicht ausbleiben, ist eine wichtige Grundlage für ein reset. Seitens der EU und EU-Mitgliedstaaten braucht es einen europäischen Ansatz in der Afrikapolitik, der gemeinsame Ziele und Strategien für die EU-Akteure definiert. Der Anspruch einer „geopolitischen Kommission“ lässt außerdem erwarten, dass die EU ihre Interessen in den Beziehungen transparenter macht. Gleichzeitig sollte die EU den Wettbewerb mit China und anderen nicht verschärfen, sondern wo möglich auf Kooperation hinwirken.

Wichtig ist das mindset der Europäer*innen, mit dem sie auf die Beziehungen schauen. Offenheit für eine Kursänderung wäre ein Anfang. In der EU selbst herrscht große Unklarheit, wie zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle in Zeiten des Klimawandels, der Digitalisierung und des demographischen Wandels aussehen können. AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat hat letzte Woche betont, dass eine Seite der anderen kein Modell aufdrängen kann. Dementsprechend müsste gemeinsames Lernen und gemeinsame Wissensproduktion in den AU-EU-Beziehungen in den Vordergrund rücken. Das bedeutet auch, dass Meinungsverschiedenheiten sichtbarer werden.

Nachdem die EU-Kommission Eckpunkte für eine „umfassende Strategie mit Afrika“ vorgestellt hat, sind nun beide Seiten am Zug. Dann haben die AU- und EU-Mitgliedstaaten Gelegenheit, das Ambitionsniveau der Beziehungen auf ein neues Level zu heben.

Nie zuvor haben sich so viele EU-Spitzenpolitiker*innen für Afrika interessiert. Neben der EU-Kommissionspräsidentin hat vor wenigen Wochen auch EU-Ratspräsident Charles Michel seine erste Auslandsreise zur Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba unternommen. Letzte Woche haben sich die Kommissionen der EU und AU getroffen, unter anderem um den im Oktober 2020 stattfindenden AU-EU-Gipfel vorzubereiten. Auch in den EU-Mitgliedstaaten – einschließlich Deutschland – nimmt das Kooperationsinteresse mit Afrika stark zu.

Die Rolle Afrikas angesichts geostrategischer Herausforderungen

Verschiedene globale Dynamiken machen eine enge Kooperation mit Ländern in Afrika dringlicher denn je: Die Migrationspolitik ist und bleibt ein wichtiges und sensibles Thema. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums und einer fortschreitenden Urbanisierung werden afrikanische Länder nicht nur von EU-Staaten, sondern auch von China, Indien, der Türkei, Russland und anderen als wichtige Partner und Zukunftsmärkte gesehen. Auch EU-Akteure setzen sich seit einiger Zeit sehr viel stärker für die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen und privaten Investitionen mit afrikanischen Ländern ein.

Neu hinzu kommt, dass Europa dringend internationale Partner braucht, um zumindest Teile der regelbasierten multilateralen Ordnung zu bewahren. Seit die USA und das transatlantische Bündnis weniger verlässlich sind und der wirtschaftliche und geopolitische Wettbewerb mit China stark zugenommen hat, ist Europa auf der Suche nach neuen Partnern und einer neuen außenpolitischen Rolle. Ursula von der Leyen hat daher eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen. Kooperation mit Afrika gewinnt damit auch auf globaler Ebene stark an Bedeutung. Zum einen haben viele afrikanische und EU-Staaten ein hohes Interesse am Erhalt und Ausbau multilateraler Institutionen. Zum anderen muss die EU afrikanische Akteure stärker in ihren multilateralen Interessen und Agenden mitvertreten.

Globale Probleme – Europa muss umdenken!

AU-EU-Beziehungen sind bislang für die Bearbeitung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, Digitalisierung und demographischem Wandel schlecht aufgestellt. Zwar sprechen beide Seiten seit einigen Jahren von einer „gleichberechtigten Partnerschaft“. Die EU betont, dass die „Geber-Empfänger-Beziehung“ der Vergangenheit angehört. De facto geht es in Brüssel aber nach wie vor darum, was sich in Afrika ändern muss und wie die EU diese Veränderungen unterstützen kann. Dass sich auch in der EU einiges ändern muss und unser Gesellschaftsmodell durch Digitalisierung, die notwendige Transformation zur Nachhaltigkeit und alternde Gesellschaften grundlegend in Frage gestellt ist, kommt bislang nicht zur Sprache.

Angesichts der globalen Herausforderungen und des geopolitischen Wettbewerbes bräuchten die AU-EU-Beziehungen daher ein reset und kein update. Der Anspruch einer „geopolitischen Kommission“, das hohe politische Interesse an der Kooperation mit afrikanischen Staaten, die ambitionierte Agenda des European Green Deal und die Initiative der AU eine Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) zu errichten, sind hierfür eine gute Ausgangsbasis.

Für reset braucht es Bewegung auf beiden Seiten

Seitens der AU liegt eine ambitionierte AU-Reformagenda vor, deren Umsetzung eine strategischere Positionierung gegenüber externen Akteuren bedeuten würde – ein wichtiger Schritt für eine Neuausrichtung der AU-EU-Beziehungen. Auch die Artikulation afrikanischer Interessen und Zielkonflikte, die bei einer Organisation mit 55 Mitgliedstaaten wie der AU nicht ausbleiben, ist eine wichtige Grundlage für ein reset. Seitens der EU und EU-Mitgliedstaaten braucht es einen europäischen Ansatz in der Afrikapolitik, der gemeinsame Ziele und Strategien für die EU-Akteure definiert. Der Anspruch einer „geopolitischen Kommission“ lässt außerdem erwarten, dass die EU ihre Interessen in den Beziehungen transparenter macht. Gleichzeitig sollte die EU den Wettbewerb mit China und anderen nicht verschärfen, sondern wo möglich auf Kooperation hinwirken.

Wichtig ist das mindset der Europäer*innen, mit dem sie auf die Beziehungen schauen. Offenheit für eine Kursänderung wäre ein Anfang. In der EU selbst herrscht große Unklarheit, wie zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle in Zeiten des Klimawandels, der Digitalisierung und des demographischen Wandels aussehen können. AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat hat letzte Woche betont, dass eine Seite der anderen kein Modell aufdrängen kann. Dementsprechend müsste gemeinsames Lernen und gemeinsame Wissensproduktion in den AU-EU-Beziehungen in den Vordergrund rücken. Das bedeutet auch, dass Meinungsverschiedenheiten sichtbarer werden.

Nachdem die EU-Kommission Eckpunkte für eine „umfassende Strategie mit Afrika“ vorgestellt hat, sind nun beide Seiten am Zug. Dann haben die AU- und EU-Mitgliedstaaten Gelegenheit, das Ambitionsniveau der Beziehungen auf ein neues Level zu heben.

What role can Denmark and Europe play in the Indo-Pacific?

"L'Inde ne sera jamais le caniche de la politique chinoise des États-Unis." Au moment même où Donald Trump déclarait son "amour pour l'Inde" devant une foule de plus de cent mille personnes réunies dans le plus grand stade de cricket jamais construit au monde, l'un des plus hauts responsables de la diplomatie indienne me rappelait à la réalité derrière le spectacle. Donald Trump et Narendra Modi peuvent célébrer avec pompe l'approfondissement de l'…

A review of the literature on the emerging global rights-based framework

The publication at the end of last year of the European Commission proposal for a ‘Green Deal’ was touted as Europe’s ‘Man on the Moon’ moment, putting forward an agenda for deep transformations towards sustainability within the EU and internationally. With the first big step having been taken, it is now essential to ensure that this agenda is translated into equally ambitious action.

The publication at the end of last year of the European Commission proposal for a ‘Green Deal’ was touted as Europe’s ‘Man on the Moon’ moment, putting forward an agenda for deep transformations towards sustainability within the EU and internationally. With the first big step having been taken, it is now essential to ensure that this agenda is translated into equally ambitious action.

The publication at the end of last year of the European Commission proposal for a ‘Green Deal’ was touted as Europe’s ‘Man on the Moon’ moment, putting forward an agenda for deep transformations towards sustainability within the EU and internationally. With the first big step having been taken, it is now essential to ensure that this agenda is translated into equally ambitious action.

Eva Janadin et Anne-Sophie Monsinay, auteures de la note « Une mosquée mixte pour un islam spirituel et progressiste », étaient invitées sur France 2 dans l’émission Islam – Théologie au féminin ? pour parler de leur association, V.I.E. (Voix d’un islam éclairé) et de leur projet de mosquée mixte. Regardez l’émission en replay, ici. À voir […]

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Efterfølgende debat med instruktøren, Anna Karapetian (Dansk-Armensk Forening), Gohar Khodjayan (IMS) og Hans Mouritzen (DIIS)

Bolsonaro se cerca de militares Atua para instrumentalizá-los Aposta no caos, e não no diálogo   Opresidente Jair Bolsonaro parece ter passado ao ataque ao endossar, mesmo sem admitir, um movimento de rua no próximo dia 15 de março, organizado em protesto contra o Congresso e a Justiça –as duas instituições republicanas e democráticas que, […]

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Le Parti des gens ordinaires et des personnalités indépendantes (OL'aNO), parti de droite dirigé par Igor Matovic, a remporté les élections législatives slovaques le 29 février, avec 25,02% des voix et 53 sièges sur 150 au Parlement. Le parti SMER-SD du Premier ministre sortant Peter Pellegrini n'obtient que 18,29% des voix et 38 sièges. Igor Matovic, dont il est difficile de savoir quelle sera sa politique, va devoir trouver des alliés stables pour gouverner.

Le 6 mars, Euractiv Bulgarie et le groupe PPE organisent dans les locaux de la représentation de la Commission à Sofia une rencontre sur les projets de la Commission européenne en matière de mécanisme judiciaire commun et de crise de l'Etat de droit dans l'Est de l'Union, à laquelle participe Eric Maurice,responsable du bureau de Bruxelles de la Fondation.

La Commission a publié le 26 février ses rapports par pays analysant les principaux défis socio-économiques auxquels doivent faire face les États membres pour réaliser quatre objectifs : durabilité environnementale, gains de productivité, équité et stabilité macroéconomique. Les rapports soulignent notamment les fortes disparités en termes de niveau de chômage et d'endettement. 3 pays, la Grèce, l'Italie et Chypre, présentent toujours des déséquilibres excessifs, et 9 autres, dont la France et l'Allemagne, présentent des déséquilibres.

La Commission a présenté le 2 mars des rapports actualisés sur les progrès accomplis par l'Albanie et la Macédoine du Nord dans la poursuite des réformes relatives à l'état de droit,. Ces deux pays ont enregistré de nouveaux résultats tangibles et durables et la recommandation de la Commission d'ouvrir des négociations d'adhésion avec l'Albanie et la Macédoine du Nord reste d'actualité.

La Commission a annoncé le 2 mars la mise en place d'une équipe de réponse au virus covid-19 (coronavirus) sous l'autorité des 5 commissaires en charge des crises, de la santé, des frontières, des transports et de l'économie. Elle coordonnera avec les Etats membres le partage d'information, l'évaluation des besoins et la mise en place de mesures à l'échelle européenne. Un site internet rassemblant les informations disponibles est également mis en ligne. De son côté, le Conseil a déclenché le mode activation totale du dispositif intégré de l'UE pour une réaction au niveau politique dans les situations de crise (IPCR)

Les ministres en charge de la compétitivité, réunis les 27 et 28 février, ont discuté du Green deal et des moyens les plus appropriés d'effectuer la transition vers une économie circulaire et de soutenir l'industrie vers la neutralité carbone en 2050. Ils ont adopté des conclusions sur la compétitivité et la croissance durable notamment pour les start-ups et PME. Les ministres ont échangé sur les conclusions du rapport sur les performances du marché unique établi par la Commission, ainsi que sur l'impact du coronavirus sur l'industrie. Ils se sont accordés sur le futur agenda stratégique pour l'innovation de l'Institut européen d'innovation et de technologie.

Le 25 février, les ministres des Affaires européennes ont adopté le mandat de négociation pour un nouveau partenariat avec le Royaume-Uni, qui sera menée par le négociateur en chef Michel Barnier. Le premier cycle de discussions débute le 2 mars. Les ministres ont également préparé le Conseil européen des 26 et 27 mars. Ils ont examiné les propositions de la Commission pour réformer le processus d'élargissement. Ils ont discuté du programme législatif de l'Union. La Commission a aussi informé les ministres de la méthodologie et des préparatifs en cours, relatifs aux nouveaux cycles et rapports annuels sur l'État de droit.

La Commission a proposé au Conseil le 26 février les modifications annuelles des lignes directrices pour l'emploi. Cette révision vise à prendre davantage en compte la stratégie annuelle pour une croissance durable et les objectifs de développement durable des Nations unies (ODD) dans la stratégie européenne pour l'emploi.