Diplomacy & Defense Think Tank News

The present policy brief identifies areas of opportunity, common objectives and potential for collaboration between the African Union (AU) and EU on digitalisation. At the same time, it recognises the significant disparities between the AU and EU, particularly in relation to capacity and regulatory powers.

The present policy brief identifies areas of opportunity, common objectives and potential for collaboration between the African Union (AU) and EU on digitalisation. At the same time, it recognises the significant disparities between the AU and EU, particularly in relation to capacity and regulatory powers.

The present policy brief identifies areas of opportunity, common objectives and potential for collaboration between the African Union (AU) and EU on digitalisation. At the same time, it recognises the significant disparities between the AU and EU, particularly in relation to capacity and regulatory powers.

Eine der obersten Prioritäten der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union – die Festlegung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – ist ins Stocken geraten. Anfang des Monats entschied das Europäische Parlament (EP), die Gespräche mit dem Rat und der Kommission auszusetzen, da der Rat nicht gewillt schien, seine Verhandlungsposition zu ändern. Eine Einigung auf den MFR ist nicht ohne Zustimmung des EP möglich. Um die Verhandlungen wieder aufzunehmen, fordert das EP den Rat auf, mehr Mittel zur Finanzierung der wichtigsten EU-Programme in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Digitales und Bildung bereitzustellen.

Schien es früher so, als segnete das EP die Vereinbarungen des Rates lediglich ab, tritt es in dieser Legislaturperiode dem Rat gegenüber entschiedener auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben diese neue Realität jedoch außer Acht gelassen, als sie sich im Juli auf einen Haushaltsvorschlag einigten und dabei von der quasi bedingungslosen Unterstützung durch das EP ausgingen. Ihr Vorschlag sah zwar massive Investitionen im Rahmen des Corona-Aufbauprogramms „Next Generation EU“ vor, ignorierte jedoch nahezu alle anderen Forderungen des EP. Der Ruf nach einer Mittelaufstockung für EU-Flaggschiffprogramme und die Forderung, die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips zur Voraussetzung für künftige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten zu machen, blieben unerfüllt.

Was bedeutet dies für die Entwicklungspolitik der EU?

Traditionell hat das EP im Bereich der Entwicklungspolitik eine progressive Agenda gefördert, indem es beispielsweise auf die Achtung der Menschenrechte in der internationalen Zusammenarbeit drängte. Formell änderte sich die Rolle des EP in diesem Bereich jedoch erst mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007. Seither gehören eine direkte Mitgesetzgebungs- und Kontrollfunktion, die Befugnis zur Festlegung der Agenda und schließlich die oben erwähnten Haushaltsbefugnisse zu den Verantwortlichkeiten des EP in der Entwicklungspolitik. Damit die EU effektiv arbeiten kann, müssen der Rat und die Mitgliedsstaaten Funktion und Selbstverständnis des EP, das nun entschiedener auf seinen Positionen beharrt, anerkennen.

Die aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt zeigen aber auch die Grenzen der Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf. Der vorgeschlagene MFR setzt auf die Idee, einen einzigen Finanzierungsmechanismus für außenpolitische Maßnahmen zu schaffen – das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI). Mit diesem neuen Instrument sollen mehrere nebeneinander bestehende Finanzierungsinstrumente und der außerbudgetäre Europäische Entwicklungsfonds zusammengeführt werden, um die Transparenz und Effizienz der EU-Hilfezuweisungen zu stärken. Das EP befürwortet diesen Vorschlag, da es der Auffassung ist, dass das NDICI europäische Werte weltweit fördert und für mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen Bereichen des außenpolitischen Handelns der EU sorgt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie überarbeitete die Kommission ihren ursprünglichen MFR-Vorschlag und erhöhte die NDICI-Budgetobergrenze auf 96,4 Milliarden Euro, ein Schritt, den das EP begrüßte. Im Zuge der Haushaltsvereinbarung des Rates wurden die für das NDICI bereitzustellenden Mittel jedoch auf 70,8 Milliarden Euro reduziert. Das EP lehnte diese Kürzungen vehement ab.

Doch trotz seines entschiedenen Widerstands ist es unwahrscheinlich, dass das EP tatsächlich den Siebenjahreshaushalt der EU wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung des auswärtigen Handelns blockieren wird. Stattdessen beschloss das EP, seine Verhandlungsbemühungen auf andere Posten des MFR zu konzentrieren, wie etwa die Finanzierung der Bereiche Gesundheit, Forschung und Bildung – Bereiche also, für die sich auf nationaler Ebene mehr Zustimmung gewinnen lässt.

Obgleich das EP wahrscheinlich nicht erreichen wird, dass man zu den Obergrenzen des ursprünglichen NDICI-Vorschlags zurückkehrt, ist der ausgeübte Druck entscheidend, um das Bewusstsein für die EU-Entwicklungspolitik zu schärfen und ihr eine klarere normative Einbettung zu geben. Angesichts der reduzierten Mittel für außenpolitische Maßnahmen wird es im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik nötig sein, Prioritäten bei der Ressourcenverwaltung zu setzen und Programme effizienter durchzuführen. Die Rolle des EP ist bei Entscheidungen über die Mittelverteilung und der Überwachung von globalen Entwicklungsprogrammen von großer Bedeutung.

Eine gestärkte Rolle des EP kann zwar die demokratische Entscheidungsfindung fördern, doch ist unklar, ob sie tatsächlich den Entwicklungszielen zugutekommt. Zum Teil hängt dies von der Fähigkeit des EP ab, mit der Zivilgesellschaft, Entwicklungsakteuren und Interessenvertretern aus den Partnerländern zusammenzuarbeiten, damit tatsächliche Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden. Will man die Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik bewerten, ist zudem die politische Ausrichtung innerhalb des EP entscheidend. Aus den Wahlen von 2019 ist ein fragmentiertes EP hervorgegangen. Große Fraktionen der politischen Mitte verloren Stimmen an das euroskeptische und nationalistische Lager. Sollte deren Zahl in den parlamentarischen Ausschüssen für Außen- und Entwicklungspolitik zunehmen, ist es durchaus vorstellbar, dass das EP seine derzeitige Entwicklungsrhetorik ändern wird.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte
• Wie die EU ihre Krisenprävention und Friedensförderung stärken kann
• Welche Folgen hat ein selbstbewusstes Parlament für die EU-Entwicklungspolitik?

Eine der obersten Prioritäten der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union – die Festlegung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – ist ins Stocken geraten. Anfang des Monats entschied das Europäische Parlament (EP), die Gespräche mit dem Rat und der Kommission auszusetzen, da der Rat nicht gewillt schien, seine Verhandlungsposition zu ändern. Eine Einigung auf den MFR ist nicht ohne Zustimmung des EP möglich. Um die Verhandlungen wieder aufzunehmen, fordert das EP den Rat auf, mehr Mittel zur Finanzierung der wichtigsten EU-Programme in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Digitales und Bildung bereitzustellen.

Schien es früher so, als segnete das EP die Vereinbarungen des Rates lediglich ab, tritt es in dieser Legislaturperiode dem Rat gegenüber entschiedener auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben diese neue Realität jedoch außer Acht gelassen, als sie sich im Juli auf einen Haushaltsvorschlag einigten und dabei von der quasi bedingungslosen Unterstützung durch das EP ausgingen. Ihr Vorschlag sah zwar massive Investitionen im Rahmen des Corona-Aufbauprogramms „Next Generation EU“ vor, ignorierte jedoch nahezu alle anderen Forderungen des EP. Der Ruf nach einer Mittelaufstockung für EU-Flaggschiffprogramme und die Forderung, die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips zur Voraussetzung für künftige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten zu machen, blieben unerfüllt.

Was bedeutet dies für die Entwicklungspolitik der EU?

Traditionell hat das EP im Bereich der Entwicklungspolitik eine progressive Agenda gefördert, indem es beispielsweise auf die Achtung der Menschenrechte in der internationalen Zusammenarbeit drängte. Formell änderte sich die Rolle des EP in diesem Bereich jedoch erst mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007. Seither gehören eine direkte Mitgesetzgebungs- und Kontrollfunktion, die Befugnis zur Festlegung der Agenda und schließlich die oben erwähnten Haushaltsbefugnisse zu den Verantwortlichkeiten des EP in der Entwicklungspolitik. Damit die EU effektiv arbeiten kann, müssen der Rat und die Mitgliedsstaaten Funktion und Selbstverständnis des EP, das nun entschiedener auf seinen Positionen beharrt, anerkennen.

Die aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt zeigen aber auch die Grenzen der Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf. Der vorgeschlagene MFR setzt auf die Idee, einen einzigen Finanzierungsmechanismus für außenpolitische Maßnahmen zu schaffen – das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI). Mit diesem neuen Instrument sollen mehrere nebeneinander bestehende Finanzierungsinstrumente und der außerbudgetäre Europäische Entwicklungsfonds zusammengeführt werden, um die Transparenz und Effizienz der EU-Hilfezuweisungen zu stärken. Das EP befürwortet diesen Vorschlag, da es der Auffassung ist, dass das NDICI europäische Werte weltweit fördert und für mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen Bereichen des außenpolitischen Handelns der EU sorgt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie überarbeitete die Kommission ihren ursprünglichen MFR-Vorschlag und erhöhte die NDICI-Budgetobergrenze auf 96,4 Milliarden Euro, ein Schritt, den das EP begrüßte. Im Zuge der Haushaltsvereinbarung des Rates wurden die für das NDICI bereitzustellenden Mittel jedoch auf 70,8 Milliarden Euro reduziert. Das EP lehnte diese Kürzungen vehement ab.

Doch trotz seines entschiedenen Widerstands ist es unwahrscheinlich, dass das EP tatsächlich den Siebenjahreshaushalt der EU wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung des auswärtigen Handelns blockieren wird. Stattdessen beschloss das EP, seine Verhandlungsbemühungen auf andere Posten des MFR zu konzentrieren, wie etwa die Finanzierung der Bereiche Gesundheit, Forschung und Bildung – Bereiche also, für die sich auf nationaler Ebene mehr Zustimmung gewinnen lässt.

Obgleich das EP wahrscheinlich nicht erreichen wird, dass man zu den Obergrenzen des ursprünglichen NDICI-Vorschlags zurückkehrt, ist der ausgeübte Druck entscheidend, um das Bewusstsein für die EU-Entwicklungspolitik zu schärfen und ihr eine klarere normative Einbettung zu geben. Angesichts der reduzierten Mittel für außenpolitische Maßnahmen wird es im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik nötig sein, Prioritäten bei der Ressourcenverwaltung zu setzen und Programme effizienter durchzuführen. Die Rolle des EP ist bei Entscheidungen über die Mittelverteilung und der Überwachung von globalen Entwicklungsprogrammen von großer Bedeutung.

Eine gestärkte Rolle des EP kann zwar die demokratische Entscheidungsfindung fördern, doch ist unklar, ob sie tatsächlich den Entwicklungszielen zugutekommt. Zum Teil hängt dies von der Fähigkeit des EP ab, mit der Zivilgesellschaft, Entwicklungsakteuren und Interessenvertretern aus den Partnerländern zusammenzuarbeiten, damit tatsächliche Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden. Will man die Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik bewerten, ist zudem die politische Ausrichtung innerhalb des EP entscheidend. Aus den Wahlen von 2019 ist ein fragmentiertes EP hervorgegangen. Große Fraktionen der politischen Mitte verloren Stimmen an das euroskeptische und nationalistische Lager. Sollte deren Zahl in den parlamentarischen Ausschüssen für Außen- und Entwicklungspolitik zunehmen, ist es durchaus vorstellbar, dass das EP seine derzeitige Entwicklungsrhetorik ändern wird.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte
• Wie die EU ihre Krisenprävention und Friedensförderung stärken kann
• Welche Folgen hat ein selbstbewusstes Parlament für die EU-Entwicklungspolitik?

Eine der obersten Prioritäten der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union – die Festlegung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – ist ins Stocken geraten. Anfang des Monats entschied das Europäische Parlament (EP), die Gespräche mit dem Rat und der Kommission auszusetzen, da der Rat nicht gewillt schien, seine Verhandlungsposition zu ändern. Eine Einigung auf den MFR ist nicht ohne Zustimmung des EP möglich. Um die Verhandlungen wieder aufzunehmen, fordert das EP den Rat auf, mehr Mittel zur Finanzierung der wichtigsten EU-Programme in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Digitales und Bildung bereitzustellen.

Schien es früher so, als segnete das EP die Vereinbarungen des Rates lediglich ab, tritt es in dieser Legislaturperiode dem Rat gegenüber entschiedener auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben diese neue Realität jedoch außer Acht gelassen, als sie sich im Juli auf einen Haushaltsvorschlag einigten und dabei von der quasi bedingungslosen Unterstützung durch das EP ausgingen. Ihr Vorschlag sah zwar massive Investitionen im Rahmen des Corona-Aufbauprogramms „Next Generation EU“ vor, ignorierte jedoch nahezu alle anderen Forderungen des EP. Der Ruf nach einer Mittelaufstockung für EU-Flaggschiffprogramme und die Forderung, die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips zur Voraussetzung für künftige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten zu machen, blieben unerfüllt.

Was bedeutet dies für die Entwicklungspolitik der EU?

Traditionell hat das EP im Bereich der Entwicklungspolitik eine progressive Agenda gefördert, indem es beispielsweise auf die Achtung der Menschenrechte in der internationalen Zusammenarbeit drängte. Formell änderte sich die Rolle des EP in diesem Bereich jedoch erst mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007. Seither gehören eine direkte Mitgesetzgebungs- und Kontrollfunktion, die Befugnis zur Festlegung der Agenda und schließlich die oben erwähnten Haushaltsbefugnisse zu den Verantwortlichkeiten des EP in der Entwicklungspolitik. Damit die EU effektiv arbeiten kann, müssen der Rat und die Mitgliedsstaaten Funktion und Selbstverständnis des EP, das nun entschiedener auf seinen Positionen beharrt, anerkennen.

Die aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt zeigen aber auch die Grenzen der Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf. Der vorgeschlagene MFR setzt auf die Idee, einen einzigen Finanzierungsmechanismus für außenpolitische Maßnahmen zu schaffen – das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI). Mit diesem neuen Instrument sollen mehrere nebeneinander bestehende Finanzierungsinstrumente und der außerbudgetäre Europäische Entwicklungsfonds zusammengeführt werden, um die Transparenz und Effizienz der EU-Hilfezuweisungen zu stärken. Das EP befürwortet diesen Vorschlag, da es der Auffassung ist, dass das NDICI europäische Werte weltweit fördert und für mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen Bereichen des außenpolitischen Handelns der EU sorgt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie überarbeitete die Kommission ihren ursprünglichen MFR-Vorschlag und erhöhte die NDICI-Budgetobergrenze auf 96,4 Milliarden Euro, ein Schritt, den das EP begrüßte. Im Zuge der Haushaltsvereinbarung des Rates wurden die für das NDICI bereitzustellenden Mittel jedoch auf 70,8 Milliarden Euro reduziert. Das EP lehnte diese Kürzungen vehement ab.

Doch trotz seines entschiedenen Widerstands ist es unwahrscheinlich, dass das EP tatsächlich den Siebenjahreshaushalt der EU wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung des auswärtigen Handelns blockieren wird. Stattdessen beschloss das EP, seine Verhandlungsbemühungen auf andere Posten des MFR zu konzentrieren, wie etwa die Finanzierung der Bereiche Gesundheit, Forschung und Bildung – Bereiche also, für die sich auf nationaler Ebene mehr Zustimmung gewinnen lässt.

Obgleich das EP wahrscheinlich nicht erreichen wird, dass man zu den Obergrenzen des ursprünglichen NDICI-Vorschlags zurückkehrt, ist der ausgeübte Druck entscheidend, um das Bewusstsein für die EU-Entwicklungspolitik zu schärfen und ihr eine klarere normative Einbettung zu geben. Angesichts der reduzierten Mittel für außenpolitische Maßnahmen wird es im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik nötig sein, Prioritäten bei der Ressourcenverwaltung zu setzen und Programme effizienter durchzuführen. Die Rolle des EP ist bei Entscheidungen über die Mittelverteilung und der Überwachung von globalen Entwicklungsprogrammen von großer Bedeutung.

Eine gestärkte Rolle des EP kann zwar die demokratische Entscheidungsfindung fördern, doch ist unklar, ob sie tatsächlich den Entwicklungszielen zugutekommt. Zum Teil hängt dies von der Fähigkeit des EP ab, mit der Zivilgesellschaft, Entwicklungsakteuren und Interessenvertretern aus den Partnerländern zusammenzuarbeiten, damit tatsächliche Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden. Will man die Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik bewerten, ist zudem die politische Ausrichtung innerhalb des EP entscheidend. Aus den Wahlen von 2019 ist ein fragmentiertes EP hervorgegangen. Große Fraktionen der politischen Mitte verloren Stimmen an das euroskeptische und nationalistische Lager. Sollte deren Zahl in den parlamentarischen Ausschüssen für Außen- und Entwicklungspolitik zunehmen, ist es durchaus vorstellbar, dass das EP seine derzeitige Entwicklungsrhetorik ändern wird.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte
• Wie die EU ihre Krisenprävention und Friedensförderung stärken kann
• Welche Folgen hat ein selbstbewusstes Parlament für die EU-Entwicklungspolitik?

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union (EU) ist es einen „guten Zustand“ aller Gewässer bis 2027 zu erreichen. Spanien steht in diesem Zusammenhang vor erheblichen Wasserquantitätsproblemen, weshalb die Einhaltung des ökologischen Mindestwasserbedarfs von Oberflächengewässer sowie die Reduzierung übermäßiger Grundwasserentnahmen eine der größten Herausforderungen ist. Die Behörden müssen daher zwischen konkurrierenden Wassernutzungen, wie Bewässerung, städtische Wasserversorgung, Tourismus oder Umwelt vermitteln. Trotz wiederholter Forderungen von Wissenschaftler*innen und Zusagen politischer Entscheidungsträger*innen, die sektor- und ebenenübergreifende Koordination zur Lösung dieser Zielkonflikte zu verstärken, bestehen weiterhin Koordinationsdefizite. Diese Veröffentlichung untersucht Koordinations- und Implementierungsherausforderungen zwischen dem Wasser- und dem Landwirtschaftssektor in Bezug auf Wasserquantität bei der WWRL-Umsetzung im Guadalquivir in Südspanien. Diese sind (i) ausbleibende Überprüfung der Wasserrechte nach der Einführung der Tröpfchenbewässerung, (ii) Schwächen beim Monitoring der Wassernutzung und bei der Schließung illegaler Brunnen und (iii) begrenzter sektorübergreifender Austausch im Rahmen partizipativer Prozesse.
Diese Herausforderungen sind mit der Schwierigkeit verbunden, unpopuläre Entscheidungen gegen den Willen mächtiger landwirtschaftlicher Akteur*innen durchzusetzen. Um den Herausforderungen zu begegnen, schlagen wir verschiedene Koordinationsinstrumente vor, die auf Anreizen, freiwilliger Zusammenarbeit, Überzeugungsarbeit und Informationsaustausch beruhen. Insbesondere empfehlen wir Folgendes:
• Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Neuregelung der Wasserrechte, für das Monitoring der Wassernutzung und die Schließung illegaler Brunnen.
• Förderung kooperativer Prozesse, um einen multisektoralen Konsens zu erreichen, wie und wo Wasserrechte eingeschränkt werden sollen.
• Schaffung von Anreizen für Bewässerungsgemeinschaften, um die Selbstkontrolle der Grundwassernutzung unter den Mitgliedern weiter zu stärken.
• Stärkung des sektorübergreifenden Austauschs unter den Stakeholdern durch partizipative Prozesse, insbesondere zwischen Umwelt- und landwirtschaftlichen Interessengruppen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger*innen.
• Nutzung integrativerer Möglichkeiten der Informationsvermittlung bei Planungsprozessen.
Da die identifizierten Herausforderungen jedoch systemischer Natur sind und grundlegende Verteilungsfragen berühren, sind den Koordinierungsinstrumenten Grenzen gesetzt. Daher ist auch ein klareres Bekenntnis des politischen Willens erforderlich.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union (EU) ist es einen „guten Zustand“ aller Gewässer bis 2027 zu erreichen. Spanien steht in diesem Zusammenhang vor erheblichen Wasserquantitätsproblemen, weshalb die Einhaltung des ökologischen Mindestwasserbedarfs von Oberflächengewässer sowie die Reduzierung übermäßiger Grundwasserentnahmen eine der größten Herausforderungen ist. Die Behörden müssen daher zwischen konkurrierenden Wassernutzungen, wie Bewässerung, städtische Wasserversorgung, Tourismus oder Umwelt vermitteln. Trotz wiederholter Forderungen von Wissenschaftler*innen und Zusagen politischer Entscheidungsträger*innen, die sektor- und ebenenübergreifende Koordination zur Lösung dieser Zielkonflikte zu verstärken, bestehen weiterhin Koordinationsdefizite. Diese Veröffentlichung untersucht Koordinations- und Implementierungsherausforderungen zwischen dem Wasser- und dem Landwirtschaftssektor in Bezug auf Wasserquantität bei der WWRL-Umsetzung im Guadalquivir in Südspanien. Diese sind (i) ausbleibende Überprüfung der Wasserrechte nach der Einführung der Tröpfchenbewässerung, (ii) Schwächen beim Monitoring der Wassernutzung und bei der Schließung illegaler Brunnen und (iii) begrenzter sektorübergreifender Austausch im Rahmen partizipativer Prozesse.
Diese Herausforderungen sind mit der Schwierigkeit verbunden, unpopuläre Entscheidungen gegen den Willen mächtiger landwirtschaftlicher Akteur*innen durchzusetzen. Um den Herausforderungen zu begegnen, schlagen wir verschiedene Koordinationsinstrumente vor, die auf Anreizen, freiwilliger Zusammenarbeit, Überzeugungsarbeit und Informationsaustausch beruhen. Insbesondere empfehlen wir Folgendes:
• Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Neuregelung der Wasserrechte, für das Monitoring der Wassernutzung und die Schließung illegaler Brunnen.
• Förderung kooperativer Prozesse, um einen multisektoralen Konsens zu erreichen, wie und wo Wasserrechte eingeschränkt werden sollen.
• Schaffung von Anreizen für Bewässerungsgemeinschaften, um die Selbstkontrolle der Grundwassernutzung unter den Mitgliedern weiter zu stärken.
• Stärkung des sektorübergreifenden Austauschs unter den Stakeholdern durch partizipative Prozesse, insbesondere zwischen Umwelt- und landwirtschaftlichen Interessengruppen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger*innen.
• Nutzung integrativerer Möglichkeiten der Informationsvermittlung bei Planungsprozessen.
Da die identifizierten Herausforderungen jedoch systemischer Natur sind und grundlegende Verteilungsfragen berühren, sind den Koordinierungsinstrumenten Grenzen gesetzt. Daher ist auch ein klareres Bekenntnis des politischen Willens erforderlich.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union (EU) ist es einen „guten Zustand“ aller Gewässer bis 2027 zu erreichen. Spanien steht in diesem Zusammenhang vor erheblichen Wasserquantitätsproblemen, weshalb die Einhaltung des ökologischen Mindestwasserbedarfs von Oberflächengewässer sowie die Reduzierung übermäßiger Grundwasserentnahmen eine der größten Herausforderungen ist. Die Behörden müssen daher zwischen konkurrierenden Wassernutzungen, wie Bewässerung, städtische Wasserversorgung, Tourismus oder Umwelt vermitteln. Trotz wiederholter Forderungen von Wissenschaftler*innen und Zusagen politischer Entscheidungsträger*innen, die sektor- und ebenenübergreifende Koordination zur Lösung dieser Zielkonflikte zu verstärken, bestehen weiterhin Koordinationsdefizite. Diese Veröffentlichung untersucht Koordinations- und Implementierungsherausforderungen zwischen dem Wasser- und dem Landwirtschaftssektor in Bezug auf Wasserquantität bei der WWRL-Umsetzung im Guadalquivir in Südspanien. Diese sind (i) ausbleibende Überprüfung der Wasserrechte nach der Einführung der Tröpfchenbewässerung, (ii) Schwächen beim Monitoring der Wassernutzung und bei der Schließung illegaler Brunnen und (iii) begrenzter sektorübergreifender Austausch im Rahmen partizipativer Prozesse.
Diese Herausforderungen sind mit der Schwierigkeit verbunden, unpopuläre Entscheidungen gegen den Willen mächtiger landwirtschaftlicher Akteur*innen durchzusetzen. Um den Herausforderungen zu begegnen, schlagen wir verschiedene Koordinationsinstrumente vor, die auf Anreizen, freiwilliger Zusammenarbeit, Überzeugungsarbeit und Informationsaustausch beruhen. Insbesondere empfehlen wir Folgendes:
• Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Neuregelung der Wasserrechte, für das Monitoring der Wassernutzung und die Schließung illegaler Brunnen.
• Förderung kooperativer Prozesse, um einen multisektoralen Konsens zu erreichen, wie und wo Wasserrechte eingeschränkt werden sollen.
• Schaffung von Anreizen für Bewässerungsgemeinschaften, um die Selbstkontrolle der Grundwassernutzung unter den Mitgliedern weiter zu stärken.
• Stärkung des sektorübergreifenden Austauschs unter den Stakeholdern durch partizipative Prozesse, insbesondere zwischen Umwelt- und landwirtschaftlichen Interessengruppen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger*innen.
• Nutzung integrativerer Möglichkeiten der Informationsvermittlung bei Planungsprozessen.
Da die identifizierten Herausforderungen jedoch systemischer Natur sind und grundlegende Verteilungsfragen berühren, sind den Koordinierungsinstrumenten Grenzen gesetzt. Daher ist auch ein klareres Bekenntnis des politischen Willens erforderlich.

Zusammenfassung:

Nur ein wirksamer Impfstoff gegen Covid-19 wird langfristig die Pandemie eindämmen können. Doch fraglich ist, ob dieser Impfstoff dann auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, also ob sich genug Menschen freiwillig impfen lassen würden, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Auf der Basis einer SOEP-Zusatzbefragung zu Covid-19 im Juni und Juli zeigt sich, dass sich 70 Prozent der Deutschen freiwillig impfen lassen würden. Rund die Hälfte wäre für die Einführung einer Impfpflicht. Welche Gründe die verschiedenen Gruppen für oder gegen eine Impfpflicht anführen und wie sich diese Gruppen anhand soziodemografischer, persönlicher und gesundheitlicher Merkmale unterscheiden, beleuchtet der vorliegende Bericht.

Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fand heute eine Anhörung und Fragerunde zum Antrag auf Einführung eines Grundeinkommens statt. Jürgen Schupp, Senior Research Fellow des Sozio-oekonomischen Panels am Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Ergebnisse der Anhörung wie folgt:

Genau 60 Minuten dauerte die heutige Anhörung. Der Antrag, der Mitte März eingereicht und von 176.000 Personen unterstützt wurde, zielt darauf, die Vielzahl an Hilfsmaßnahmen zur Minderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie durch ein Krisengrundeinkommen zu ergänzen beziehungsweise abzulösen. Dieses soll jeder Bürgerin und jedem Bürger in Deutschland ohne Beantragung als Nettogrundeinkommen in Höhe von 550 Euro gewährt werden.

Die Anhörung im Petitionsausschuss hinterlässt den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht gut beraten wäre, einen institutionellen Regimewechsel der sozialen Sicherung „am offenen Herzen“ vorzunehmen. Besser beraten wäre sie damit, den Zugang zu bestehenden Elementen zu vereinfachen. Zum einen sollte das zeitlich befristete, bedingungsärmere Beantragungs- und Auszahlungsverfahrens von Grundsicherungsleistungen verlängert werden. Zum anderen sollte geprüft werden, ob der Zugang vor allem für diejenigen Gruppen, die nicht durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abgesichert sind, noch verbessert und vereinfacht werden kann.

Die befristete Aussetzung von Sanktionen, die vereinfachte Vermögensprüfung und auch die Erstattung der Wohnkosten sollten also vielmehr genutzt werden, diese Leistungen auch neuen Gruppen wie Solo-Selbständigen, Kulturschaffenden oder Honorarkräften zu öffnen – und zwar mit einer Kultur von mehr Vertrauen seitens der Behörden. Die Klärung der Debatte, ob ein solches bedingungsärmeres System der sozialen Sicherung auch längerfristig die überlegene Alternative zu garantistischen Grundeinkommensmodellen darstellt, sollte auf die Zeit nach der Corona-Krise vertagt werden, wenn auch Fragen eines möglichen Missbrauchs der bestehenden Regelungen empirisch beantwortet werden können. Auf der Tagesordnung sollte das Thema Grundeinkommen auf jeden Fall bleiben.

L'Union de la patrie-Chrétiens-démocrates (TS-LKD), principal parti d'opposition, dirigé par Gabrielius Landsbergis et emmené par Ingrida Simonyte, a consolidé le 25 octobre sa victoire lors du 2e tour des élections législatives dans 68 circonscriptions. Il a remporté 50 des 141 sièges du Seimas, ch...

Voici les résultats des vagues 2 et 3 de notre indicateur de la protestation électorale, lancé en septembre 2019 dans la perspective de la prochaine élection présidentielle. La vague 2 de cette enquête (du 23 au 31 janvier 2020) a pris place dans le contexte d’une vive crise sociale et politique mêlant la persistance de […]

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LE FIGARO. – À dix-huit mois de la présidentielle, votre enquête laisse apparaître une France plus que jamais tentée par l’abstention, le vote blanc ou le vote antisystème. Un avertissement pour Emmanuel Macron? Dominique REYNIÉ. – Pour nous tous. La disponibilité protestataire déclarée concerne 79% de nos concitoyens. La société française poursuit sa mue politique: déconsolidation démocratique, protestation […]

The post Dominique Reynié : « Les abstentionnistes peuvent provoquer un accident électoral en 2022 » appeared first on Fondapol.

À l’heure du bilan, ce sera une des questions adressées à Emmanuel Macron: comment a-t-il répondu à la crise démocratique? L’a-t-il atténuée ou aggravée? À s’en tenir au nouveau baromètre de la protestation électorale Fondapol-Le Figaro, la réponse est sans appel: jamais les Français n’ont été autant tentéspar ce que Dominique Reynié qualifie de «dissidence électorale», […]

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79% des électeurs envisagent un vote antisystème en 2022, selon l’indicateur de protestation électorale de la Fondation pour l’innovation politique. Fortes tentations antisystème, défiance à l’endroit des gouvernants et méfiance envers la mondialisation. La France post-« gilets jaunes » présentait un visage tourmenté. La France touchée par l’épidémie de Covid-19 se montre plus anxieuse encore. […]

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On a tué un homme. De la manière la plus barbare et la plus expressive qui soit, dans le rituel codifié d’exécution religieuse de l’islam radical. On a assassiné un homme pour avoir accompli sa tâche avec modestie et sans frémir. On a exécuté un professeur qui remplissait la mission la plus noble, celle de […]

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Die Abteilung Klimapolitik untersucht mit empirischen und theoretischen Ansätzen bisherige Wirkungen und zukünftige Gestaltungsoptionen von Politikinstrumenten und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Transformation zur Klimaneutralität. Schwerpunkte bilden Arbeiten zum Strom- und Gebäudesektor, zur Industrie, zu Sustainable Finance sowie zu internationalen sektorbezogenen Kooperationen im Klimaschutz.

Gesucht wird eine oder ein

Postdoc (w/m/div)

im Rahmen zweier Projekte zur öffentlichen, internationalen und privaten Klimafinanzierung.

Dabei soll untersucht werden, wie die Mechanismen der internationalen Klimafinanzierung zu einer Stärkung von nationalen Energie- und Klimapolitiken beziehungsweise Mechanismen des Reportings und Risikomanagements des Finanzmarktes zu einer stärkeren Ausrichtung von Unternehmensstrategien auf Klimaneutralität beitragen können.

Event Video: 
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Since the adoption of the Paris Agreement, young people have emerged as a powerful force calling for transformative change on climate action. The United Nations’ “Youth 2030 Strategy” calls for expanded and systematic youth engagement in all arenas, and the commemoration of the 75th anniversary of the UN recognizes that “youth is the missing piece between development and peace.”

The practical steps and challenges of engaging youth in peace and climate action was the subject of an October 22nd virtual policy forum cosponsored by IPI, the Governments of Singapore and Sweden, the Office of the United Nations Secretary- General’s Envoy on Youth, the UN Office for Partnerships, the Office of the Assistant Secretary-General on Climate Action, the Global Challenges Foundation, the United Network of Young Peacebuilders, and the UN75 Campaign.

In opening remarks, Mary Robinson, Chair of the Elders, First Woman President of Ireland, and former UN High Commissioner for Human Rights, noted that COVID-19 had aggravated the devastating cost in human lives, and to economic growth, political momentum, and social inequality. “COVID-19 has exposed the interconnections between health, economic, and political risks of inaction and neglect.”

She declared, “Now is our opportunity to make change happen by design, and to realize this new design, we will have to listen to the voices of young people, and in the climate sphere, they are telling us to listen to the science, and listen we must.”

Jimena Leiva Roesch, IPI Senior Fellow and Head of the Peace and Sustainable Development Program, prompted the discussion with a general question to the young participants and diplomats. Did they think that the youth, peace, and security agendas were compatible?

Pedro Cunha, Regional Facilitator at Latin America and the Caribbean Engagement Mechanisms for the Society (LACEMOS) and member of United Network of Young Peacebuilders (UNOY) said the agendas were “more than compatible, they are complementary and co-dependent, as they are built on the same foundation of meaningful and inclusive participation of young people in decision-making and strong democratic governance.”

He said that from his conversations with peace and environmental activists in Latin America, he had concluded that there had to be a new category of international crime against peace, which he identified as “ecocide.”

“Right now there are four crimes against peace: genocide, war crimes, crimes against humanity, and crimes of aggression,” he said. “All protect peoples and civilization, but we miss a key foundation of peace, to protect the earth and all its living beings. We are missing this fifth category of crimes against peace, and that is ecocide.”

Jayathma Wickramanayake, the UN Secretary-General’s Envoy on Youth, said, “we all know from our work and our experience that youth, peace and climate are very much interlinked.” She mentioned two examples to make the point. “One is that seven of the ten peacekeeping missions that we have are actually based in countries that are most susceptible to climate change. And the second statistic is that these seven countries are some of the most youthful populations in the world.” She said that in countries like Somalia, the Democratic Republic of the Congo, South Sudan, Sudan, Afghanistan, and Mali, up to 80 percent of the population was under the age of 30. “And we see these countries on the lists of those countries that are the most susceptible to violence and most vulnerable to climate change, and I don’t think this is a coincidence. I think this shows that young people are disproportionately affected by both conflict and by climate action.”

Nisreen Elsaim, Chair of both the Secretary-General’s Youth Advisory Group and the Sudan Youth Organization on Climate Change, offered up her own life experience as exemplifying the linkages. “I’m a climate change activist, I’m a young person, and I’m coming from a country that has suffered from civil wars for 40 years and a conflict over natural resources for 20 years.”

Geraldine Byrne Nason, Permanent Representative of Ireland to the UN, commented, “We know that we can’t transform the world in the way we need to, the way we set out to in the 2030 agenda unless we look at the interlinkages between the issues, the movements, and, I would argue, between the generations. So I know that the young people on the screen with us this morning are ready to help shape the world that they want. And we need to give them a voice in order to do that. But for all of that to happen, we have to recognize that the linkages between these agendas are as true for the Youth, Peace, and Security agenda as they are for the climate action movement.”

Ireland is joining the Security Council in January, and Ambassador Byrne Nason said that though climate change was contributing to all of the root causes of the conflicts that the Council deals with, there is “big resistance” on the Council to acting on it. And as for youth, she said, “It’s a very one-dimensional view of young people that we employ here at the UN. We want to see young people sitting at the Security Council during the debates, we want to see youth shape the way, and not just as custodians of the future and peace, we want to see youth shape the way we talk about issues that are currently on the table.” She promised, “You can rely on us to do that. I mean, let’s be clear, there are few issues that really affect young people more than the damaging impacts of climate change.”

Magnus Lennartsson, Deputy Permanent Representative of Sweden to the UN, said, “It is impossible to keep these agendas apart. They are, and should be, closely interlinked. The leadership of young women and men of different backgrounds is absolutely key in our search for a long term climate solution. Youth in decision-making is the way to ensure ambition and progress.”

Ambassador Lennartsson said that Sweden’s recent two-year service on the Security Council had convinced him that “it is simply not possible to have a serious discussion about what the world should or will look like tomorrow without including and listening to young women and men. It is, after all, the young people who will live longer in the world that we build together today. We know that in places where the impact of climate change is most severe, like the Sahel, like East Africa, the population is very young. And it is therefore not surprising that the strongest activism for climate action comes from the younger generation.”

Joan Cedano, Deputy Permanent Representative of the Dominican Republic to the UN, said that her country’s almost two years on the Security Council had shown her that the Council didn’t fully appreciate the linkages between the agendas. “The Council has recognized climate change as one major driver of conflict; however, it has not yet made the connection in terms of how this specifically and fundamentally affects young people living in conflict.” She implored young people to keep pressing for participation in the Council’s deliberations. “Young people will continue to make points to the Council and to us member states, the points that we are not making on our own. And please don’t stop doing it. You need to continue to be that voice that calls on policy-makers and the international community to do their jobs.”

In closing remarks, Ambassador Lennartsson asserted, “Youth are the agents of change, and they have a key stake in the jobs, the environment, and the economy of the future, and they have clearly demonstrated that, through activist movements, they have a sincere interest and willingness to support a rapid shift towards sustainable consumption and production.”

In closing the event, Ms. Leiva Roesch highlighted that the Tweet Chat preceding the event had received millions of impressions, underscoring the relevance of the topic. See our one-pager for outcomes from the Tweet Chat.

Ms. Leiva Roesch moderated the discussion.

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Miguel Otero Iglesias. Comentario Elcano 35/2020 - 22/10/2020

La UE está ante un momento histórico. Los desafíos de la economía política internacional que se nos vienen encima son enormes.