Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutsch­lands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hin­aus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen. Die vierzehn Beiträge dieser SWP-Studie zeigen, wie unterschiedlich die Ausgangsbedingungen und Potentiale je nach Politikfeld und Heraus­forderungen sind, um Strategien des Übergangs zu entwickeln. Dabei ziehen die Europäer mit Blick auf Washington ein Miteinander, Ohne­einander und sogar Gegeneinander ins Kalkül. Entsprechend fallen die Analysen zur Agency der Europäer und den Spiel­räumen für eine europäische Russland-, Nahost- und Chinapolitik sehr differenziert aus. Die Trumpsche Logik des schnellen Dealmakings und der Unilateralismus unter den Vorzeichen von »MAGA« kollidieren viel­fach und prinzipiell mit der multilateralen, an das Völkerrecht gebun­denen Außen- und Sicherheitspolitik und einem nachhaltigen Friedens­engagement der EU. Stichworte für die dringliche Neuorganisation von Sicherheit in Europa sind die Europäisierung der Nato und eigene militärische Fähigkeiten, neue sicherheitspolitische Führungskonstellationen in Europa und eine Governance in der Technologie- und Cybersicherheitspolitik, die konfliktfähig und resilient ist. Auch in der geopolitischen Zeitenwende sollte die EU ihre Soft Power fort­entwickeln. Bei den existentiellen Fragen des globalen Regierens – von der UN- und Völkerrechtspolitik über die internationale Handelspolitik bis hin zur Klima- und Energiepolitik – müssen die Europäer neue Part­nerschaften und gegebenenfalls auch neue institutionelle Lösungen ohne und gegen die USA finden.

Greenland is emerging as a critical point in global geopolitics, raising urgent questions: Are European countries ready to navigate a potential crisis in Euro-Atlantic relations?

ELIAMEP experts explore the strategic challenges and opportunities this situation presents.

The analysis is available only in Greek.

Für die Erbschaftsteuerreform sollten Steuerprivilegien abgeschafft, höhere Lebensfreibeträge eingeführt und Steuertarife vereinfacht werden – Dadurch würden Belastungen gerechter verteilt – Trotz deutlich weniger Steuerpflichtigen entstünden Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro – Übergangsregelung ...

Heute blickt die Welt nach Davos: In seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Weltwirtschaftsforum dürfte US-Präsident Donald Trump seine Grönland-Visionen untermauern. Während die Märkte nervös reagieren, stellt sich für Europa die Frage nach der richtigen Antwort auf die angedrohten Strafzölle.

Fossilokratie bestimmt Kriege, Preise und Macht: Öl, Gas und Kohle prägen Politik weltweit. Autoritäre Regime werden toleriert, Demokratie wird geopolitischen Interessen untergeordnet. Ein Blick auf die unsichtbare Logik, die unsere Welt steuert – und wie wir sie überwinden können. , Dieser Gastbeitrag von Claudia Kemfert ist am 14. Januar 2026 in Focus online erschienen. , Die Angst geht um in Europa. Angst vor steigenden Preisen, vor einem Verlust des Wohlstands, den wir lange als selbstverständlich erachtet haben, und vor einem Krieg, den gerade wir Deutschen nie wieder erleben wollten., Es lohnt sich, genauer hinzusehen. Denn wer die Zusammenhänge erkennt, gewinnt Handlungsmacht. Die scheinbar fragmentierten Krisen der Gegenwart folgen einer gemeinsamen Logik. Es ist die Logik eines politischen Systems, in dem Macht, Sicherheit und geopolitischer Einfluss wesentlich durch den ...

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens der Vereinten Nationen zum Schutz der Hohen See am 17. Januar ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt der »Biodiversität außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit« (BBNJ) vollzogen worden. Das BBNJ-Abkommen zielt darauf ab, den transparenten und vielfältigen Austausch von Wissen über die Hohe See zu fördern, um ökologische Standards zu stärken. Angesichts einer geopolitischen Lage, in der Wissen selbst zunehmend politisiert wird, stellt sich jedoch die Frage, wie diese Wissensvielfalt langfristig gesichert werden kann.

Der Clearing-House-Mechanismus: Technisches Werkzeug oder politischer Hebel?

Im Zentrum dieser Auseinandersetzung steht ein unscheinbar klingendes Instrument: der sogenannte BBNJ-Clearing-House-Mechanismus (CHM). Er soll eine frei zugängliche Plattform werden, auf der Informationen über Aktivitäten auf Hoher See gesammelt, ausgewertet und geteilt werden. Zu seinen Zielen gehören die Stärkung der Transparenz zwischen den Vertragsparteien und relevanten Interessengruppen sowie die Erleichterung internationaler Zusammenarbeit, vor allem in wissenschaftlichen Fragen. Während Ziele und Grundstruktur des CHM im Vertragstext festgelegt sind, ist seine konkrete Ausgestaltung Gegenstand laufender politischer Verhandlungen - und gerade das macht den Mechanismus politisch umkämpft.

Der Vertragstext eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit, im CHM unterschiedliche Wissensformen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Insbesondere im Rahmen der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten unterschiedliche Wissensformen systematisch einbezogen werden. Staaten müssten dabei nicht nur potenzielle Umweltauswirkungen bewerten, sondern auch wirtschaftliche, soziale, kulturelle, gesundheitliche und kumulative Effekte geplanter Aktivitäten. Eine solche umfassende Folgenabschätzung erfordert Beiträge aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen ebenso wie das Wissen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften.

Eine weitere Möglichkeit zur praktischen Umsetzung von Wissenspluralismus zeigt sich in den Bestimmungen zur Zusammensetzung des wissenschaftlich-technischen Gremiums. Die entsprechende Formulierung im Abkommen deutet darauf hin, dass dieses über rein naturwissenschaftliche Expertise hinausgehen und ein breiteres Spektrum lokaler, traditioneller und indigener Wissensformen zur Meeresumwelt einbeziehen soll. Da das Gremium Handlungsempfehlungen für Aktivitäten in Gebieten jenseits nationaler Hoheitsgewalt auf Grundlage der über den CHM bereitgestellten Informationen aussprechen kann, bietet sich hier ein zentraler Hebel für die praktische Umsetzung von Wissensvielfalt. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gremium tatsächlich so zusammengesetzt wird, dass unterschiedliche Wissensarten angemessen vertreten sind.

Politische Konflikte verzögern die Umsetzung des Abkommens

Trotz des vielversprechenden Wortlauts des Vertrags ist die konkrete Ausgestaltung des CHM politisch umstritten. In der Vorbereitungskommission (PrepCom) zur Operationalisierung des Abkommens zählt sie zu den zentralen Konfliktfeldern. Auf einem Treffen der PrepCom im August 2025 scheiterte bereits eine Einigung über die Zusammensetzung einer informellen Expertengruppe zur Ausarbeitung der technischen Aspekte des CHM. Dieser Auswahlprozess ist von strategischer Bedeutung, da er einen Präzedenzfall für die Besetzung weiterer BBNJ-Gremien schaffen könnte. Während einige Staaten auf eine breite Einbindung unterschiedlicher Wissensträger drängen, wollen andere den CHM auf eine rein naturwissenschaftlich-technische Funktion reduzieren, die allein von akademischer Expertise geleitet werden sollte. Kritiker warnen, dass ein solcher Ansatz naturwissenschaftliches Wissen aus dem globalen Norden privilegiert und sozialwissenschaftliche, lokale oder traditionelle Wissensformen marginalisieren würde.

Vor dem Hintergrund jüngster Versuche einzelner Staaten, darunter der USA, den Zugang zu marinen Daten einzuschränken, wird deutlich, dass Wissen über die Meere zunehmend selbst zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen wird. Deutschland und die EU haben sich in internationalen Prozessen wiederholt für die Freiheit und Vielfalt der Wissenschaft ausgesprochen. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Operationalisierung des BBNJ-Abkommens sollten sie sich daher gezielt dafür einsetzen, dass Wissensvielfalt innerhalb des Abkommens nicht nur normativ anerkannt, sondern institutionell abgesichert wird. Dabei geht es vor allem darum, die Privilegierung bestimmter Wissensarten innerhalb von BBNJ-Gremien, wie dem wissenschaftlich-technischen Gremium, zu verhindern. Zugleich muss die CHM-Plattform so ausgestaltet werden, dass verschiedene Wissensformen gleichermaßen zugänglich sind.

The higher turnout in Iraq’s recent parliamentary elections reflects advances over the past four years, notably in infrastructure development, security, and political stabil­ity. The election’s outcome and ensuing coalition-building dynamics underscore trends and challenges that will shape Iraq’s domestic and foreign policies. The yet-to-be-formed government will have to balance between the United States and Iran, facing US demands for disarmament of Iraq’s armed groups, managing repercussions of potential instability in Iran, and resisting being drawn into any new confrontation between Iran and either Israel or the United States. It will also have to deal with sub­stantial domestic challenges, including strained relations between Erbil and Baghdad, the potential for renewed Sunni alienation from the state, the future of the Popular Mobilization Forces, financial fragility, and consequences of climate change. European actors have limited influence over the geopolitical dynamics, but can offer support on national development and climate challenges, and should back Baghdad’s striving for stronger agency and sovereignty.

Politischer Druck auf Zentralbanken nimmt zu, allen voran durch US-Präsident Trump. DIW-Chef Marcel Fratzscher erklärt, was das für Inflation, Finanzstabilität und Europas Wirtschaft bedeutet , Dieser Gastbeitrag von Marcel Fratzscher erschien am 19. Januar 2026 in Capital.  , Die Unabhängigkeit von Zentralbanken zählt zu den zentralen institutionellen Errungenschaften der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Sie schützt die Geldpolitik vor politischer Einflussnahme und sorgt für stabile Preise, für Finanzstabilität und damit für wirtschaftlichen Wohlstand. ...