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Diplomacy & Defense Think Tank News

Estabilidad política y modelos de crecimiento: el futuro de Alemania

Real Instituto Elcano - ven, 08/10/2021 - 13:44
Jorge Tamames. ARI 82/2021 - 08/10/2021

¿Seguirá siendo Alemania un modelo que emular por el resto de las democracias liberales? La respuesta reside más en la economía que en la política.

Die Türkeipolitik der künftigen Bundesregierung: Konfliktlinien und Kooperationsfelder

SWP - ven, 08/10/2021 - 13:00

Verglichen mit der letzten Wahl zum Bundestag 2017 hat die Türkei im diesjährigen Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Doch die zurzeit relativ entspannte Atmosphäre zwischen Berlin und Ankara und die damit zusammenhängende geringe Pro­minenz der Türkei im deutschen Wahlkampf bedeuten nicht, dass die Gestaltung der zukünf­ti­gen Türkeipolitik ein leichtes Unterfangen wäre. Ankara stellt eine ganze Reihe von Forderungen an die Europäische Union (EU). Die Zusammenarbeit in der Flücht­lings­frage soll fortgesetzt und die Zollunion mit der EU vertieft werden. Die türkische Regie­rung will außerdem in europäische Konsultationen einbezogen werden. Hier muss sich die neue Bundesregierung positionieren. Doch die Türkei ist kein leichter Part­ner, und um zu einer regelbasierten Kooperation zu kommen, müssen Berlin und Brüssel ihrerseits klare Bedingungen formulieren, zum Beispiel für die Migrations- und die Rüstungszusammenarbeit. Zudem müssen sie entscheiden, wie das künftige Verhältnis der Türkei zu Europa gestaltet werden soll.

Das Ende inklusiver Sicherheitspolitik im Indopazifik

SWP - ven, 08/10/2021 - 08:19

Ob wachsende Spannungen zwischen China und Taiwan oder die Aukus-Allianz zwischen den USA, Australien und Großbritannien — die Sicherheitsarchitektur im Indopazifik ändert sich gerade fundamental. Das zwingt auch Deutschland, seine Politik zu überdenken. Bislang vermeidet es eine deutliche sicherheitspolitische Positionierung gegenüber China. Dieser inklusive Ansatz scheint aber immer weniger realistisch. Dem geplanten Besuch der Fregatte »Bayern«, die Anfang August in See gestochen ist und sich gerade im Indopazifik befindet, hat Peking eine Absage erteilt. Die Präsenz europäischer Einheiten werde als Bedrohung betrachtet, so die Begründung. Es fehle die Basis für gegenseitiges Vertrauen, also genau das, was Deutschland mit dem Besuch herstellen wollte. Die deutsche Politik muss nun entscheiden, wie sie sich gegenüber China positionieren will.

Deutschlands Rolle im Indopazifik

Deutschland erkennt seine eigene Rolle als globaler Wirtschaftsakteur, aber auch – zumindest im europäischen Raum – als eine der größeren politischen Mächte an. Aus diesem Grund sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, auch im Indopazifik zur Stabilität und Sicherheit beizutragen. Ihre im August 2020 veröffentlichten Leitlinien für den Indopazifik sehen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einen inklusiven Ansatz vor, der sich nicht nur an die Partner in der Region richtet, sondern an alle Akteure. Auch China soll in einen Dialog und die Gestaltung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur einbezogen werden.

In diesem Sinne ist die für sieben Monate geplante Mission der Fregatte »Bayern« vor allem ein politisches Zeichen. Sie soll beweisen, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft und seines politischen Einflusses mehr Verantwortung übernimmt und mit den Akteuren in der Region kooperieren will. Abgesehen von der Teilnahme an den Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea hat die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes kein tieferes operatives militärisches Ziel. Die »Bayern« hat sich zwar kurzfristig an der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika beteiligt und wird in den kommenden Monaten verschiedene kleinere Übungen mit Marineeinheiten der Gaststaaten durchführen. Der Grund für die Präsenz- und Ausbildungsfahrt ist jedoch strategisch-funktionaler Natur.

Chinas Ablehnung eines offiziellen Hafenbesuchs in Shanghai ist daher ein Rückschlag für den inklusiven deutschen Ansatz. Denn damit wurden einerseits Dialogmöglichkeiten gestrichen. Andererseits wird sich die »Bayern« nun verstärkt mit den Partnern in der Region engagieren. Statt Shanghai steht nun ein weiterer Hafenbesuch in Australien auf der Agenda. Sollten deutsche Streitkräfte in Zukunft erneut Präsenz-und Ausbildungsfahrten im Indopazifik unternehmen, würde sich Deutschland aufgrund der diesjährigen Erfahrungen gegenüber China wohl kritischer als bisher positionieren und enger mit seinen Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten. Der inklusive sicherheitspolitische Ansatz ist letztlich an der Realität gescheitert, in der sich die Fronten zwischen China und den USA sowie vielen Anrainern zunehmend verhärten.

Deutschland im internationalen Spannungsfeld

Deutschland muss sich daher auch unabhängig von der »Bayern« entscheiden, ob es seine Sicherheitspolitik in einem transatlantischen oder europäischen Ansatz fortsetzen will. Und selbst dann wird ein inklusives Herangehen nur schwer zu bewerkstelligen sein. Der Abzug aus Afghanistan hat gezeigt, wie sehr sich die US-Politik auf den Indopazifik konzentriert und andere Themen diesem unterordnet. Den Europäern hat die Evakuierungsoperation nach der Machtübernahme der Taliban ihre geringe Handlungsfähigkeit und Abhängigkeit von den USA vor Augen geführt. Die Gründung von Aukus verdeutlicht nun, dass die Amerikaner im indopazifischen Systemwettstreit keine Rolle für ihre kontinentaleuropäischen und EU-orientierten Alliierten sehen. Die Nato als transatlantische Sicherheitsgemeinschaft wird sich im Indopazifik auf Dialoge und diplomatische Zusammenarbeit beschränken. Eine aktivere Beteiligung mit militärischen Einheiten scheint von Seiten der USA nicht erwünscht zu sein. Eine härtere Linie gegenüber China wollen die USA mit der Mitte September gegründeten Aukus-Allianz vertreten. Das unterstreicht die Entscheidung Australiens, nuklear angetriebene U-Boote von den USA zu beschaffen. Dafür werden die seit 2016 bestehenden Verträge mit Frankreich über konventionell angetriebene U-Boote aufgelöst.

Die ebenfalls Mitte September veröffentlichte EU-Strategie für die Zusammenarbeit im Indopazifik erhebt den Anspruch, in der Region eine eigene Rolle neben den USA zu spielen. Innenpolitisch wäre es für Berlin einfacher, eine größere deutsche Rolle im Indopazifik zu vermitteln, wenn diese in einen europäischen Rahmen eingebettet ist. Deutsche Streitkräfte würden dort absehbar nur sporadisch präsent sein. Ihre Rolle wäre dann vor allem ein politisches Signal, um in enger Abstimmung mit Frankreich die EU-Strategie zu unterstützen, unabhängig von der Sicherheitsallianz Aukus, auch wenn sich diese noch weiterentwickeln wird.

La reputación de España en el mundo. Country RepTrak®2021

Real Instituto Elcano - jeu, 07/10/2021 - 13:38
Reputation Institute y Real Instituto Elcano. 7/10/2021

Edición 2021 del informe que analiza la reputación de España en el mundo mediante encuestas de opinión entre ciudadanos de 24 países utilizando la metodología Country RepTrak®.

UN-Generalversammlung der »Hoffnung«

SWP - jeu, 07/10/2021 - 02:00

Obwohl auch die 76. Generaldebatte der Vereinten Nationen Pandemie-bedingt erneut in einem hybriden Format stattfinden musste, war die Stimmung deutlich positiver als im Vorjahr. Nicht nur war der Saal in New York besser gefüllt, auch der Ton der Debatte war kooperativer, nicht zuletzt weil US-Präsident Biden auf Diplomatie zu setzen versprach. UN-Generalsekretär António Guterres legte seinen Bericht »Our Common Agenda« vor und warb für ambitionierte UN-Reformen. All dies passt zum Thema der diesjährigen Generaldebatte: »Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch Hoffnung« (»Building resilience through hope«). Parallel zur Debatte fand eine Viel­zahl von Treffen statt, die jenseits von Worten auch auf Taten zielten. Hier ist die Bilanz jedoch nicht überzeugend, wie ein Blick auf den sogenannten »SDG-Moment« zeigt.

Der veränderte Kontext für Reformen in der Ukraine

SWP - mer, 06/10/2021 - 03:00

Nach knapp zweieinhalb Jahren, in denen Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine amtiert, scheinen Reformen in Schlüsselbereichen zu stocken. Gleichzeitig setzen er und sein Team im innen- wie außenpolitischen Diskurs mehr denn je auf Sicherheitsthemen. Für Deutschland und die EU könnte es in dieser Situation sinn­voll sein, Reformprozesse und Sicherheitsfragen stärker als bislang miteinander zu verknüpfen und klarer zu machen, welche Bedeutung der Ukraine im europäischen Sicherheitsgefüge zukommen soll. Nur wenn darüber Klarheit herrscht, vermögen sie konsequent zu entscheiden, welche Reformen sie auch in Zukunft gezielt unterstützen oder gar zur Bedingung finanzieller Hilfen machen wollen. Die ukrainische Seite wie­derum könnte im Wissen darum bewusster über ihre Reformprioritäten entscheiden.

Making Sense of Turkey’s Cautious Reaction to Power Shifts in Tunisia

SWP - mer, 06/10/2021 - 02:00

Ankara adopted notably toned-down language towards Tunisian President Kaïs Saïed’s power grab and avoided calling it a coup, although it considers the course of events as a potential threat that could endanger its policies towards North Africa. In fact, Turkey revised its approach to Tunisia after secular parties became more prominent in Tunisian politics following the 2014 elections. This policy adjustment consists of developing a balanced network of relations by reaching out to secular parties on the one hand, but retaining close ties with the Islamist Ennahda party on the other hand. To this end, Ankara is giving weight to defence diplomacy and soft power. This tactful approach is in line with Turkey’s efforts to strengthen its geo­strategic and geo-economic ties with the Maghreb countries and overlaps with on­going normalisation efforts between Ankara and Arab capitals. But this approach is limited to a pragmatic policy adjustment. Germany and other European states should see this as an opportunity to encourage regional de-escalation and contribute to a constructive regional dialogue.

Indien als ambivalenter Partner in der Digitalpolitik

SWP - mer, 06/10/2021 - 02:00

Die Zusammenarbeit in der Digitalpolitik gilt als eines der aussichtsreichsten Felder der strategischen Partnerschaft zwischen Indien und der Europäischen Union (EU). In der Umsetzung zeigen sich jedoch tiefgreifende Differenzen, etwa im Hinblick auf Datenschutz, Kompetenzen der Sicherheitsbehörden und die künftige globale digitale Ordnung. Ähnliche Probleme werden in den Verhandlungen der EU mit den USA zu Fragen des digitalen Handels bearbeitet. Mögliche Kompromisse dort könn­ten auch Bestandteile einer Verständigung mit Indien bilden.

Politische Krise ohne Ende? Konsequenzen für die EU-Georgien-Beziehungen

SWP - ven, 01/10/2021 - 14:53

Noch im Frühjahr hofften viele, dass mit den Kommunalwahlen am 2. Oktober Georgiens Politik endlich konstruktiveres Fahrwasser erreichen würde. Nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom Herbst 2020 und dem darauffolgenden Boykott durch die Oppositionsparteien sollte ein durch EU-Ratspräsident Charles Michel vermitteltes Abkommen den Weg aus der monatelangen politischen Krise weisen. Doch vieles deutet darauf hin, dass die Spannungen zwischen Regierung und Opposition auch nach der Wahl bestehen bleiben.

Die auch als »Charles-Michel-Abkommen« bekannte Vereinbarung vom 19. April 2021 sieht richtungsweisende Reformen vor, unter anderem in den zentralen Bereichen Wahlgesetzgebung und Justiz. Eine weitere Klausel bezieht sich konkret auf die Kommunalwahlen: Die Regierungspartei »Georgischer Traum« konzediert darin mit Blick auf die innenpolitische Stabilität vorgezogene Parlamentswahlen, sollte sie weniger als 43 Prozent aller Stimmen erzielen. Ein Ende der politischen Krise, wie Charles Michel sie bei der Unterzeichnung ausrief, bedeutete das Abkommen indes nicht, war es doch von Beginn an mit Unwägbarkeiten behaftet.

Brüssel zeigt sich irritiert

Die größte Oppositionspartei »Vereinte Nationale Bewegung« (VNB) verweigerte ihre Unterschrift und verlängerte ihren Parlamentsboykott um gut einen weiteren Monat. Die Regierungspartei geriet kurze Zeit später in die Kritik, weil ihre Fortführung der als politisiert wahrgenommenen Bestellung der Richterinnen und Richter für den Obersten Gerichtshof Georgiens aus EU-Sicht das Abkommen konterkarierte. Am 28. Juli dann trat die Regierungspartei vom Abkommen zurück, verwies unter anderem auf die fehlende Unterzeichnung durch die VNB. Diese unterzeichnete plakativ am 2. September die Vereinbarung nachträglich, ohne sich bis dahin besonders konstruktiv gezeigt zu haben. Immer deutlicher zeichnete sich ab, dass die politische Krise neben der innenpolitischen auch zunehmend eine außenpolitische Dimension bekommt, indem sie auf die EU-Georgien-Beziehungen abfärbt.

Zuletzt warfen insbesondere zwei Ereignisse Schatten auf das Verhältnis: Ende August erklärte die georgische Regierung ihren Verzicht auf die EU-Makrofinanzhilfe mit der Begründung, das Land habe durch starkes Wirtschaftswachstum ausreichende Ressourcen und wolle die Auslandsverschuldung senken. Brüssel hingegen gab zu verstehen, dass Georgien die Bedingungen für die Auszahlung, nämlich Reformen zur Verbesserung der Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz, nicht erfüllt habe. Daneben sorgte eine mögliche Überwachung von EU-Diplomatinnen und -Diplomaten durch den georgischen Geheimdienst für Aufsehen, wie sie vermeintlich aus diesem geleakte Dokumente nahelegen. In den vergangenen Wochen haben sich Beobachterinnen und Beobachter mit Blick auf das Verhältnis zwischen Brüssel und Tiflis daher immer öfter gefragt: Quo vadis?

Die Rhetorik der Regierungspartei deutet darauf hin, dass man das Bild eines folgsamen Schülers vis-à-vis einer belehrenden EU korrigieren und einen selbstbewussteren, national eigenständigen Kurs einschlagen möchte. Die Entwicklungen in den kommenden Monaten dürften zeigen, inwieweit diese machtpolitischem Kalkül geschuldet ist oder ob sie einer außenpolitisch substantielleren Kursänderung den Weg bereitet.

In Brüssel jedenfalls haben die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate durchaus irritiert. Dabei greift die Sondierung eines »Wie weiter?« über das unmittelbare EU-Georgien-Verhältnis hinaus. Angesichts der Verschiebung regionaler Kräfteverhältnisse im Kontext des 44-Tage-Kriegs in und um Bergkarabach stellt sich auch die Frage nach der Rolle der Europäischen Union im Südkaukasus. Das EU-Engagement in Georgien im Verlauf dieses Jahres lässt sich als Versuch Brüssels werten, dort stärkere Präsenz zu zeigen. Dass nun offenbar die »Soft Power« der EU sowie ihre finanziellen Anreize beim bislang am zuverlässigsten pro-europäisch ausgerichteten Staat in der Region an Grenzen stößt, sollte der EU zu denken geben.

Die EU muss ihre Rolle finden

Für den Fall, dass Georgien Vereinbarungen, wie eben Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats, nicht umsetzt, behält sich die EU die Anwendung des sogenannten »less for less«-Prinzips vor: wer weniger umsetzt, erhält auch weniger Unterstützung. Das Beispiel Makrofinanzhilfe hat aber gezeigt, dass seine präemptive Wirkung begrenzt ist. Ein Risiko des Prinzips ist zudem, dass es ein Entfremden der Partner katalysiert, statt abwendet. Anstelle von »less for less« – welches das sonst waltende Prinzip »more for more« spiegelt – könnte daher ein »better targeted«-Ansatz sinnvoller sein.

Die EU-Unterstützung würde dabei etwa noch stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten. Sozioökonomische Problemlagen werden in Umfragen regelmäßig als prioritäre Herausforderungen genannt; die Covid-Pandemie dürfte die Haushalte weiter belasten. Die EU könnte daher versuchen, ungenutzte Potentiale des Abkommens über die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) für die lokale Entwicklung zu nutzen, etwa für die Modernisierung der Landwirtschaft. Daneben könnte sie mit direkter Unterstützung der Zivilgesellschaft, die örtliche Strukturen und Kapazitäten besser berücksichtigt, Teilhabe an gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Entwicklungsprozessen fördern. Auf politischer Ebene könnte eine Task Force nach dem Beispiel der »Support Group for Ukraine« Reformen engmaschig begleiten und Unterstützungsleistungen innerhalb der EU sowie mit anderen externen Akteuren koordinieren. Wie erfolgreich ein solches Instrument wäre, hängt letztlich jedoch vom politischen Willen der Regierung in Tiflis ab. Im Moment scheint es so, als hätten machtpolitische Interessen dort mehr Gewicht.

Die derzeitigen Verstimmungen zwischen Tiflis und Brüssel bedeuten nicht, dass sich die EU weniger, sondern dass sie sich mehr mit einer eigenen strategischen Vision für ihre Rolle in Georgien und im Südkaukasus auseinandersetzen sollte. Der für Dezember geplante Gipfel der Östlichen Partnerschaft etwa würde sich für die Formulierung einer solchen Vision anbieten.

Türkei und Russland

SWP - jeu, 30/09/2021 - 02:05

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland stellen viele im Wes­ten vor Rätsel. Wie tragfähig ist das Verhältnis, welche Rolle spielt der Westen darin, worauf stützt es sich, und was kann der Westen daraus lernen? Von zentraler Bedeutung ist der bilaterale Rahmen. Die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau fußen auf der gegenseitigen Anerkennung der Sicherheitsinteressen des jeweils anderen. Die sich daraus ergebende Schlüsseldynamik ist nicht nur in der aktuellen türkisch-russischen Part­nerschaft in Syrien zu beobachten, sondern prägte bereits die Zusammenarbeit in den 1990er Jahren. Das gegenseitige Eingehen auf Sicherheitsbedenken des anderen Partners wird durch die Aussicht auf gemeinsame Projekte erleichtert, deren Um­setzung mehr Vorteile verspricht als ein Verharren im Konflikt. Vertrauen spielt dabei ebenso eine untergeordnete Rolle wie die Qualität der persönlichen Beziehungen zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten. Vielmehr kommt es auf die Interdependenzen an, die Russland und die Türkei miteinander verbinden. Das Potenzial für Konfrontation oder Kooperation zwischen Ankara und Moskau in regionalen Konflikten bemisst sich nach den gegenwärtigen Prioritäten, nicht nach Rivalitäten der Vergangenheit. Ausschlaggebend für Form und Ausmaß der Zusammenarbeit ist nicht die Frage, auf welcher Seite des Konfliktes sie stehen, sondern die nach ihren jeweiligen Beweggründen.

Deutsche Außenpolitik im Wandel

SWP - jeu, 30/09/2021 - 02:00

Die Bundesregierung wie auch der Bundestag stehen in der kommenden Legislaturperiode vor der Notwendigkeit, die Reichweite deutscher Verantwortung in der Weltpolitik neu zu bestimmen. Ohne eine Bestandsaufnahme, wie sich die internationale Arena verändert hat und welcher Wandel darüber hinaus geboten ist, können die Handlungspotentiale deutscher Außenpolitik nicht sachgerecht beurteilt werden. Internationale Machtverschiebungen, Positionsverluste des Westens, wachsender Autoritarismus, Schwächung multilateraler Institutionen und drängende globale Probleme wie der Klimawandel – all diese Herausforderungen erfordern eine Neuaufstellung deutscher Außenpolitik. Dabei gilt es die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit, aber auch die gegebenen Handlungsspielräume richtig einzuschätzen. Ziele wie Prioritäten sollten sich daran orientieren. Deutsche Außenpolitik steht in einem sich verschärfenden Wettbewerb um internationalen Einfluss und die Deutungshoheit über Normen und Werte. In den einzelnen Feldern auswärtigen Handelns ist dieser Wettbewerb unterschiedlich ausgeprägt. Daher kann deutsche Präsenz in der internationalen Politik nur wirkungsmächtig sein, wenn die Ressourcen der involvierten Ressorts zusammengeführt werden. Im außenpolitischen Entscheidungsprozess müssen Freiräume für voraus­schauende und mittelfristige Ansätze geschaffen werden. Auf diese Weise kann es gelingen, die Neigung zu Ad-hoc-Entscheidungen auszugleichen und ein vorwiegend reaktives Verhaltensmuster zu vermeiden. Deutschlands Außenbeziehungen müssen an belastbaren Partnerschaften und neuen Formen der Verantwortungsteilung in den verschiedenen Politikfeldern ausgerichtet sein. Wie dabei auftretende Zielkonflikte zu regeln sind, kann nur in einer offenen und transparenten Diskussion aus­gehandelt werden.

Mechanisms for governing the Water-Land-Food Nexus in the Lower Awash River Basin, Ethiopia: ensuring policy coherence in the implementation of the 2030 Agenda

Interdependencies among the goals and targets make the 2030 Agenda indivisible and their integrated implementation requires coherent policies. Coordination across different sectors and levels is deemed as crucial for avoiding trade-offs and achieving synergies among multiple, interlinked policy goals, which depend on natural resources. However, there is insufficient evidence regarding the conditions under which coordination for integrated achievement of different water- and land-based Sustainable Development Goals (SDGs) functions effectively. The paper investigates the land and water governance in the Ethiopian lower Awash River basin and identifies key interdependencies among related SDGs. It assesses in how far the interactions and coordination among various decision-making centres are effective in managing the interdependencies among different goals. Systems for using and managing water and land exhibit features of polycentric governance as this process involves decision-making centres across different sectors and at various levels. Key action situations for land and water governance in operational, collective and constitutional choice levels are interlinked/networked. Each action situation constitutes actions that deliver one of the functions of polycentric governance, such as production, provision, monitoring etc. as an outcome, which affects the choices of actors in an adjacent action situation. The study shows that the existing institutions and governance mechanisms for water and land in Ethiopia are not effective in managing the interdependencies. Non-recognition of traditional communal rights of pastoralists over land and water and ineffective policy instruments for ensuring environmental and social safeguards are leading to major trade-offs among goals of local food security and economic growth. The autocratic regime of Ethiopia has coordination mechanisms in place, which fulfil the role of dissemination of policies and raising awareness. However, they are not designed to build consensus and political will for designing and implementing national plans, by including the interests and aspirations of the local communities and local governments. The study recommends efforts to achieve SDGs in the Ethiopian Awash River basin to focus on strengthening the capacities of relevant actors, especially the district and river basin authorities in delivering the key governance functions such as water infrastructure maintenance, efficient use of water, and effective implementation of Environmental Impact Assessment (EIA). Further, urgent efforts for scaling up of recognition, certification and protection of communal land rights of pastoralists and clear definition of rules for awarding compensation upon expropriation, are required.

Mechanisms for governing the Water-Land-Food Nexus in the Lower Awash River Basin, Ethiopia: ensuring policy coherence in the implementation of the 2030 Agenda

Interdependencies among the goals and targets make the 2030 Agenda indivisible and their integrated implementation requires coherent policies. Coordination across different sectors and levels is deemed as crucial for avoiding trade-offs and achieving synergies among multiple, interlinked policy goals, which depend on natural resources. However, there is insufficient evidence regarding the conditions under which coordination for integrated achievement of different water- and land-based Sustainable Development Goals (SDGs) functions effectively. The paper investigates the land and water governance in the Ethiopian lower Awash River basin and identifies key interdependencies among related SDGs. It assesses in how far the interactions and coordination among various decision-making centres are effective in managing the interdependencies among different goals. Systems for using and managing water and land exhibit features of polycentric governance as this process involves decision-making centres across different sectors and at various levels. Key action situations for land and water governance in operational, collective and constitutional choice levels are interlinked/networked. Each action situation constitutes actions that deliver one of the functions of polycentric governance, such as production, provision, monitoring etc. as an outcome, which affects the choices of actors in an adjacent action situation. The study shows that the existing institutions and governance mechanisms for water and land in Ethiopia are not effective in managing the interdependencies. Non-recognition of traditional communal rights of pastoralists over land and water and ineffective policy instruments for ensuring environmental and social safeguards are leading to major trade-offs among goals of local food security and economic growth. The autocratic regime of Ethiopia has coordination mechanisms in place, which fulfil the role of dissemination of policies and raising awareness. However, they are not designed to build consensus and political will for designing and implementing national plans, by including the interests and aspirations of the local communities and local governments. The study recommends efforts to achieve SDGs in the Ethiopian Awash River basin to focus on strengthening the capacities of relevant actors, especially the district and river basin authorities in delivering the key governance functions such as water infrastructure maintenance, efficient use of water, and effective implementation of Environmental Impact Assessment (EIA). Further, urgent efforts for scaling up of recognition, certification and protection of communal land rights of pastoralists and clear definition of rules for awarding compensation upon expropriation, are required.

Mechanisms for governing the Water-Land-Food Nexus in the Lower Awash River Basin, Ethiopia: ensuring policy coherence in the implementation of the 2030 Agenda

Interdependencies among the goals and targets make the 2030 Agenda indivisible and their integrated implementation requires coherent policies. Coordination across different sectors and levels is deemed as crucial for avoiding trade-offs and achieving synergies among multiple, interlinked policy goals, which depend on natural resources. However, there is insufficient evidence regarding the conditions under which coordination for integrated achievement of different water- and land-based Sustainable Development Goals (SDGs) functions effectively. The paper investigates the land and water governance in the Ethiopian lower Awash River basin and identifies key interdependencies among related SDGs. It assesses in how far the interactions and coordination among various decision-making centres are effective in managing the interdependencies among different goals. Systems for using and managing water and land exhibit features of polycentric governance as this process involves decision-making centres across different sectors and at various levels. Key action situations for land and water governance in operational, collective and constitutional choice levels are interlinked/networked. Each action situation constitutes actions that deliver one of the functions of polycentric governance, such as production, provision, monitoring etc. as an outcome, which affects the choices of actors in an adjacent action situation. The study shows that the existing institutions and governance mechanisms for water and land in Ethiopia are not effective in managing the interdependencies. Non-recognition of traditional communal rights of pastoralists over land and water and ineffective policy instruments for ensuring environmental and social safeguards are leading to major trade-offs among goals of local food security and economic growth. The autocratic regime of Ethiopia has coordination mechanisms in place, which fulfil the role of dissemination of policies and raising awareness. However, they are not designed to build consensus and political will for designing and implementing national plans, by including the interests and aspirations of the local communities and local governments. The study recommends efforts to achieve SDGs in the Ethiopian Awash River basin to focus on strengthening the capacities of relevant actors, especially the district and river basin authorities in delivering the key governance functions such as water infrastructure maintenance, efficient use of water, and effective implementation of Environmental Impact Assessment (EIA). Further, urgent efforts for scaling up of recognition, certification and protection of communal land rights of pastoralists and clear definition of rules for awarding compensation upon expropriation, are required.

Resilienzförderung als Lösung für langandauernde Fluchtsituationen?

SWP - mer, 29/09/2021 - 02:00

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt seit Jahren an, eine Umkehr dieses Trends ist auch in Zukunft nicht absehbar. Noch immer werden die meisten Flüchtlinge von Nachbarstaaten aufgenommen. Dabei nehmen langandauernde Fluchtsituationen zu, die sowohl Flüchtlinge als auch aufnehmende Länder vor große Herausforderungen stellen. Die internationale Gemeinschaft versucht seit Jahrzehnten, Lösungen für sol­che Fälle zu finden – bislang mit begrenztem Erfolg. Seit einigen Jahre gilt die Förde­rung von Resilienz, also von Widerstandsfähigkeit, als richtungsweisender Ansatz; unter anderem wird er in Jordanien und Libanon verfolgt. Wie ist dieser Ansatz zu bewerten? Kann er auch für andere langandauernde Fluchtsituationen als Modell dienen, beispielsweise in den Nachbarländern Afghanistans?

Ankara is preparing to ratify the Paris Agreement: Is that enough?

SWP - mar, 28/09/2021 - 13:50

Turkey went through a terrible summer from an ecological point of view: The country has been experiencing unprecedented wildfires caused by heat waves and droughts that have devastated forests in the southwestern part of Anatolia, while floods have been hitting the north and east. The disasters obviously also have unprecedented economic and social consequences, all of which are raising concerns about Turkey’s vulnerability to environmental crises and climate change and Ankara’s ability to cope with them.

Already in 2011, the Turkish authorities, in the National Adaptation Strategy and Action Plan, realized that Turkey’s location in the Mediterranean basin made it more susceptible to arid conditions and heat waves resulting from climate change, citing the 4th IPPC report of the United Nations Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). In its 6th report, published in August, the IPPC concludes that climate change is already creating many extreme weather and climate events in all regions of the world and that they are intensifying in an unprecedented way.

Despite these bitter observations, Ankara has long refrained from ratifying the Paris Agreement. The legally binding international treaty was signed with the central objective of limiting global warming to well below 2°C and continuing efforts to limit it to 1.5°C. But recently, President Erdoğan declared the country’s intention to ratify the Paris Agreement before the UN Climate Change Conference of the Parties (COP26), which is to open in Glasgow on 31 October.

The mindset of the Turkish government can help to explain its inadequate efforts to address the climate crisis, but to understand this resistance on the part of Ankara, one should look at Turkey’s problematic position in the global climate change regime.

Lack of domestic commitment

Climate change has never been a priority for the ruling Justice and Development Party (AKP). Its growth-oriented economic and energy policies of the past 20 years have followed a development model that prioritizes economic gains while ignoring their environmental consequences. Already realized projects such as the Istanbul Airport or planned projects such as the Istanbul Canal are only a few examples of this vision. Another is the priority given to the use of coal. It is still the third-largest source of primary energy in Turkey after oil and natural gas, and coal-related emissions have increased by almost 32 percent over the last decade. Total greenhouse gas emissions increased by 137 percent between 1990 and 2018, and the government does not currently have a target year for peaking emissions or for reducing emissions in absolute terms. Moreover, Turkey contends, like many other less-developed countries, that it only has a negligible responsibility for greenhouse gas emissions – and hence should do less than fully industrialized countries, which have a huge historical responsibility for anthropogenic climate change.

Turkey’s special circumstances

In 1992, when the United Nations Framework Convention on Climate change (UNFCCC) was adopted, as a member of the OECD – and without any objection from Turkish officials at that time – Turkey was listed in both Annex I and Annex II of the UNFCCC. These countries, which are generally richer and more developed, are expected to take the lead in combating climate change. But most importantly, Annex II countries should also provide financial support to “developing” countries that are in the “non-Annex I” group and have fewer obligations. Turkey was therefore theoretically obliged to reduce its emissions and help “developing countries” such as Brazil, South Korea, and China. As a result of Turkey’s diplomatic efforts, the country was finally removed from Annex II in 2001, but it is still listed in Annex I, which means that Turkey is not obliged to contribute to climate finance, but it cannot benefit from financial support either.

As a consequence, during the Conference of the Parties in Paris in 2015, Ankara said it would not sign the agreement if its demand was not taken into account. Chancellor Merkel and President Hollande had to intervene to convince President Erdoğan to sign the agreement. But before ratifying the Paris Agreement, Ankara wanted to be removed from the list of developed countries of the UNFCCC and receive financial assistance for climate change mitigation. Obviously, Turkey’s behavior carries a cost in the form of ecological costs to Turkey and the surrounding region as well as negative impacts on the Turkish economy and global efforts against climate change.

Getting Turkey on board

The effects of climate change will require significant changes in geo-economic policies at the European and global levels. The EU is already progressively integrating climate factors into its external economic relations, which will change the way it trades with its partner. The EU’s planned carbon border tax, called the Border Carbon Adjustment Mechanism, would be a significant tool in this strategy and affect Turkey’s trade relations with the EU if Turkey fails to decarbonize its economy. Turkey conducts half of its trade with the EU. The decarbonization would therefore also be an economic and strategic requirement for Turkey in terms of its trade and other relations with the EU.

The ratification of the Paris Agreement will be the first positive step toward joining the international coalition to fight climate change, and it should also been seen as part of Turkey’s charm offensive toward the West. This effort will not be complete if Ankara does not make concrete mitigation commitments by submitting a new and more ambitious version of its Nationally Determined Contributions.

It seems that Ankara can be motivated to take such moves and be actively involved in the fight against climate change through financial assistance. The EU can play an important role here. It should effectively use its financial and diplomatic powers to secure these outcomes. After all, bringing Turkey on board in the global fight against climate change is also in the interest of the EU, which has the leadership role in achieving the objectives of the Paris Agreement. This would not only contribute toward global mitigation efforts, but also increase Turkey’s resilience and preparedness for the ecological crises that will only worsen with climate change.

This text was also published by fairobserver.com.

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