Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 5. Dezember 2022. Vom 7. bis zum 19. Dezember 2022 wird die 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) im kanadischen Montreal unter dem Vorsitz von China stattfinden. Trotz der schwierigen geopolitischen Weltlage wird erwartet, dass sich die Regierungen auf ein neues „globales Rahmenabkommen für Biodiversität“ (GBF) einigen werden. Viele Beobachter*innen hoffen auf eine bahnbrechende Vereinbarung zum Schutz der biologischen Vielfalt. Manche sprechen gar von der „letzten Chance für die Natur“.

Der aktuelle Entwurf des GBF steht ganz im Zeichen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens, fordert er doch einen Wandel in den „Beziehungen der Gesellschaften zur biologischen Vielfalt“. Die zugehörige Erklärung von Kunming, die auf der ersten Sitzung der COP15 im Oktober 2021 in China verabschiedet wurde, betont die Notwendigkeit eines „transformativen Wandels in allen Wirtschaftssektoren und allen Teilen der Gesellschaft“ und die „Sicherstellung von Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum“. Es scheint, dass Regierungen zunehmend anerkennen, was Wissenschaftler*innen und Umweltaktivist*innen schon seit Jahrzehnten fordern: Wir müssen aus nicht nachhaltigen Formen der Produktion und des Konsums aussteigen.

Viele politische Entscheidungsträger*innen, NGOs und Naturschützer*innen sind sich zwar einig, dass tiefgreifender Wandel notwendig ist – doch der Entwurf des GBFs spiegelt dies nur in Teilen wieder. Das GBF zeichnet sich überwiegend, wie viele multilaterale UN-Dokumente auch, durch technokratische Vorgaben und Zielen aus. Das mag viele Experten*innen nicht überraschen, doch ist dies eine der wesentlichen Schwächen des künftigen GBF. Die politische Ökonomie des Naturschutzes bleibt weitestgehend außen vor. Regierungen sollten aus unserer Sicht die progressiven Elemente der Erklärung von Kunming ernst nehmen und anerkennen, dass wir eine sozial-ökologische Transformation benötigen, um den Verlust von Biodiversität zu stoppen. Wenn wir unser aktuelles Wirtschaftssystem nicht grundsätzlich infrage stellen, bleibt der Erfolg des neuen GBF höchst unwahrscheinlich.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig, alarmierend und enttäuschend. Trotz einer wachsenden Zahl von Schutzgebieten und marktorientierter Naturschutzinstrumente ist die biologische Vielfalt seit 1970 weltweit um 68 Prozent zurückgegangen. Dennoch bleibt unendliches Wirtschaftswachstum das vorherrschende Paradigma – den verheerenden Auswirkungen auf die Ökosysteme zum Trotz. Darüber hinaus machen komplexe Wertschöpfungsketten und die damit verbundene Trennung der Produktion (z.B. Holzeinschlag im Regenwald) vom Konsum, das Artensterben in unserem täglichen Leben schwer greifbar. Die Verluste finden anderswo statt und bleiben für uns unsichtbar.

Nichtmenschliche Lebewesen sind nicht Teil unserer „communities of justice“ (Gerechtigkeitsgemeinschaften). Sie sind meist nur dann relevant, wenn sie unseren Interessen dienen (z.B. als Nahrung oder zur Bestäubung), als Faktoren von Kosten-Nutzen-Rechnungen und im Rahmen von vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen, etwa bei großen Infrastrukturprojekten. So warf eine große deutsche Tageszeitung Gegner*innen der Elbvertiefung und des Ausbaus der Fahrrinne einst vor, dass sie gefährdeten Arten wie dem Schierlings Wasserfenchel mehr Wert beimessen würden als Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Der Schutz der Artenvielfalt scheint also nur solange erwünscht, wenn er sich nicht auf unsere Volkswirtschaften auswirkt. Hier stellt sich folglich die Frage: Wie viele Arbeitsplätze ist uns das Aussterben von Arten wert?

Was ist nötig, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und den Trend umzukehren? Was müssen wir tun, um das neue GBF erfolgreich umzusetzen? Zunächst müssen wir anerkennen, dass unser Wirtschaftssystem und sein inhärentes und permanentes Streben nach Expansion zu einer verstärkten Ressourcennutzung, zur Zerstörung von Lebensräumen und zum Verlust der biologischen Vielfalt führt. Folglich erfordert das GBF eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer Wirtschaft, die ohne permanentes Wachstum von Produktion und Konsum auskommt. Das Wirtschaften in einer solchen Gesellschaft sollte nicht der Kapitalakkumulation dienen, sondern einen Zustand anstreben, in dem Wohlstand und eine intakte biologische Vielfalt vereinbar sind. Dies erfordert eine durchschnittliche Verringerung der Produktion und des Konsums in einigen Wirtschaftssektoren, während es in Bereichen wie erneuerbare Energien, Bildung, Gesundheit und Pflege Wachstum erfordert. Ein solcher Wandel würde dem Wohlergehen der Menschen, dem Bewahren der biologischen Vielfalt, Vorrang vor Kapitalakkumulation und Profit einräumen. So könnten wir einige der Ursachen für den Verlust der Artenvielfalt aus dem Weg räumen.

Zweitens müssen wir beim Schutz der Biodiversität neue Ansätze verfolgen, die über marktorientierte Instrumente, Kosten-Nutzen-Ansätze und Schutzgebiete, die den Menschen getrennt von der Natur betrachten, hinausgehen. Schutzstrategien sollten die Rolle indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften anerkennen und jene Akteur*innen unterstützen, die seit Jahrhunderten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für den Naturschutz ist hier ein vielversprechendes Instrument. Es würde Menschen zugutekommen, die in Gebieten leben, in denen dem Erhalt der Biodiversität eine große Rolle zukommt. Die Zahlungen würden die Grundbedürfnisse indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften (IPLC) decken. Sie können außerdem als eine Form der „Wiedergutmachung“ für IPLCs angesehen werden, da sie im Zuge der Einrichtung neuer Schutzgebiete häufig von ihrem traditionellen Land vertrieben wurden.

Bonn, 5. Dezember 2022. Vom 7. bis zum 19. Dezember 2022 wird die 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) im kanadischen Montreal unter dem Vorsitz von China stattfinden. Trotz der schwierigen geopolitischen Weltlage wird erwartet, dass sich die Regierungen auf ein neues „globales Rahmenabkommen für Biodiversität“ (GBF) einigen werden. Viele Beobachter*innen hoffen auf eine bahnbrechende Vereinbarung zum Schutz der biologischen Vielfalt. Manche sprechen gar von der „letzten Chance für die Natur“.

Der aktuelle Entwurf des GBF steht ganz im Zeichen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens, fordert er doch einen Wandel in den „Beziehungen der Gesellschaften zur biologischen Vielfalt“. Die zugehörige Erklärung von Kunming, die auf der ersten Sitzung der COP15 im Oktober 2021 in China verabschiedet wurde, betont die Notwendigkeit eines „transformativen Wandels in allen Wirtschaftssektoren und allen Teilen der Gesellschaft“ und die „Sicherstellung von Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum“. Es scheint, dass Regierungen zunehmend anerkennen, was Wissenschaftler*innen und Umweltaktivist*innen schon seit Jahrzehnten fordern: Wir müssen aus nicht nachhaltigen Formen der Produktion und des Konsums aussteigen.

Viele politische Entscheidungsträger*innen, NGOs und Naturschützer*innen sind sich zwar einig, dass tiefgreifender Wandel notwendig ist – doch der Entwurf des GBFs spiegelt dies nur in Teilen wieder. Das GBF zeichnet sich überwiegend, wie viele multilaterale UN-Dokumente auch, durch technokratische Vorgaben und Zielen aus. Das mag viele Experten*innen nicht überraschen, doch ist dies eine der wesentlichen Schwächen des künftigen GBF. Die politische Ökonomie des Naturschutzes bleibt weitestgehend außen vor. Regierungen sollten aus unserer Sicht die progressiven Elemente der Erklärung von Kunming ernst nehmen und anerkennen, dass wir eine sozial-ökologische Transformation benötigen, um den Verlust von Biodiversität zu stoppen. Wenn wir unser aktuelles Wirtschaftssystem nicht grundsätzlich infrage stellen, bleibt der Erfolg des neuen GBF höchst unwahrscheinlich.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig, alarmierend und enttäuschend. Trotz einer wachsenden Zahl von Schutzgebieten und marktorientierter Naturschutzinstrumente ist die biologische Vielfalt seit 1970 weltweit um 68 Prozent zurückgegangen. Dennoch bleibt unendliches Wirtschaftswachstum das vorherrschende Paradigma – den verheerenden Auswirkungen auf die Ökosysteme zum Trotz. Darüber hinaus machen komplexe Wertschöpfungsketten und die damit verbundene Trennung der Produktion (z.B. Holzeinschlag im Regenwald) vom Konsum, das Artensterben in unserem täglichen Leben schwer greifbar. Die Verluste finden anderswo statt und bleiben für uns unsichtbar.

Nichtmenschliche Lebewesen sind nicht Teil unserer „communities of justice“ (Gerechtigkeitsgemeinschaften). Sie sind meist nur dann relevant, wenn sie unseren Interessen dienen (z.B. als Nahrung oder zur Bestäubung), als Faktoren von Kosten-Nutzen-Rechnungen und im Rahmen von vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen, etwa bei großen Infrastrukturprojekten. So warf eine große deutsche Tageszeitung Gegner*innen der Elbvertiefung und des Ausbaus der Fahrrinne einst vor, dass sie gefährdeten Arten wie dem Schierlings Wasserfenchel mehr Wert beimessen würden als Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Der Schutz der Artenvielfalt scheint also nur solange erwünscht, wenn er sich nicht auf unsere Volkswirtschaften auswirkt. Hier stellt sich folglich die Frage: Wie viele Arbeitsplätze ist uns das Aussterben von Arten wert?

Was ist nötig, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und den Trend umzukehren? Was müssen wir tun, um das neue GBF erfolgreich umzusetzen? Zunächst müssen wir anerkennen, dass unser Wirtschaftssystem und sein inhärentes und permanentes Streben nach Expansion zu einer verstärkten Ressourcennutzung, zur Zerstörung von Lebensräumen und zum Verlust der biologischen Vielfalt führt. Folglich erfordert das GBF eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer Wirtschaft, die ohne permanentes Wachstum von Produktion und Konsum auskommt. Das Wirtschaften in einer solchen Gesellschaft sollte nicht der Kapitalakkumulation dienen, sondern einen Zustand anstreben, in dem Wohlstand und eine intakte biologische Vielfalt vereinbar sind. Dies erfordert eine durchschnittliche Verringerung der Produktion und des Konsums in einigen Wirtschaftssektoren, während es in Bereichen wie erneuerbare Energien, Bildung, Gesundheit und Pflege Wachstum erfordert. Ein solcher Wandel würde dem Wohlergehen der Menschen, dem Bewahren der biologischen Vielfalt, Vorrang vor Kapitalakkumulation und Profit einräumen. So könnten wir einige der Ursachen für den Verlust der Artenvielfalt aus dem Weg räumen.

Zweitens müssen wir beim Schutz der Biodiversität neue Ansätze verfolgen, die über marktorientierte Instrumente, Kosten-Nutzen-Ansätze und Schutzgebiete, die den Menschen getrennt von der Natur betrachten, hinausgehen. Schutzstrategien sollten die Rolle indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften anerkennen und jene Akteur*innen unterstützen, die seit Jahrhunderten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für den Naturschutz ist hier ein vielversprechendes Instrument. Es würde Menschen zugutekommen, die in Gebieten leben, in denen dem Erhalt der Biodiversität eine große Rolle zukommt. Die Zahlungen würden die Grundbedürfnisse indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften (IPLC) decken. Sie können außerdem als eine Form der „Wiedergutmachung“ für IPLCs angesehen werden, da sie im Zuge der Einrichtung neuer Schutzgebiete häufig von ihrem traditionellen Land vertrieben wurden.

Bonn, 5. Dezember 2022. Vom 7. bis zum 19. Dezember 2022 wird die 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) im kanadischen Montreal unter dem Vorsitz von China stattfinden. Trotz der schwierigen geopolitischen Weltlage wird erwartet, dass sich die Regierungen auf ein neues „globales Rahmenabkommen für Biodiversität“ (GBF) einigen werden. Viele Beobachter*innen hoffen auf eine bahnbrechende Vereinbarung zum Schutz der biologischen Vielfalt. Manche sprechen gar von der „letzten Chance für die Natur“.

Der aktuelle Entwurf des GBF steht ganz im Zeichen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens, fordert er doch einen Wandel in den „Beziehungen der Gesellschaften zur biologischen Vielfalt“. Die zugehörige Erklärung von Kunming, die auf der ersten Sitzung der COP15 im Oktober 2021 in China verabschiedet wurde, betont die Notwendigkeit eines „transformativen Wandels in allen Wirtschaftssektoren und allen Teilen der Gesellschaft“ und die „Sicherstellung von Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum“. Es scheint, dass Regierungen zunehmend anerkennen, was Wissenschaftler*innen und Umweltaktivist*innen schon seit Jahrzehnten fordern: Wir müssen aus nicht nachhaltigen Formen der Produktion und des Konsums aussteigen.

Viele politische Entscheidungsträger*innen, NGOs und Naturschützer*innen sind sich zwar einig, dass tiefgreifender Wandel notwendig ist – doch der Entwurf des GBFs spiegelt dies nur in Teilen wieder. Das GBF zeichnet sich überwiegend, wie viele multilaterale UN-Dokumente auch, durch technokratische Vorgaben und Zielen aus. Das mag viele Experten*innen nicht überraschen, doch ist dies eine der wesentlichen Schwächen des künftigen GBF. Die politische Ökonomie des Naturschutzes bleibt weitestgehend außen vor. Regierungen sollten aus unserer Sicht die progressiven Elemente der Erklärung von Kunming ernst nehmen und anerkennen, dass wir eine sozial-ökologische Transformation benötigen, um den Verlust von Biodiversität zu stoppen. Wenn wir unser aktuelles Wirtschaftssystem nicht grundsätzlich infrage stellen, bleibt der Erfolg des neuen GBF höchst unwahrscheinlich.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig, alarmierend und enttäuschend. Trotz einer wachsenden Zahl von Schutzgebieten und marktorientierter Naturschutzinstrumente ist die biologische Vielfalt seit 1970 weltweit um 68 Prozent zurückgegangen. Dennoch bleibt unendliches Wirtschaftswachstum das vorherrschende Paradigma – den verheerenden Auswirkungen auf die Ökosysteme zum Trotz. Darüber hinaus machen komplexe Wertschöpfungsketten und die damit verbundene Trennung der Produktion (z.B. Holzeinschlag im Regenwald) vom Konsum, das Artensterben in unserem täglichen Leben schwer greifbar. Die Verluste finden anderswo statt und bleiben für uns unsichtbar.

Nichtmenschliche Lebewesen sind nicht Teil unserer „communities of justice“ (Gerechtigkeitsgemeinschaften). Sie sind meist nur dann relevant, wenn sie unseren Interessen dienen (z.B. als Nahrung oder zur Bestäubung), als Faktoren von Kosten-Nutzen-Rechnungen und im Rahmen von vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen, etwa bei großen Infrastrukturprojekten. So warf eine große deutsche Tageszeitung Gegner*innen der Elbvertiefung und des Ausbaus der Fahrrinne einst vor, dass sie gefährdeten Arten wie dem Schierlings Wasserfenchel mehr Wert beimessen würden als Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Der Schutz der Artenvielfalt scheint also nur solange erwünscht, wenn er sich nicht auf unsere Volkswirtschaften auswirkt. Hier stellt sich folglich die Frage: Wie viele Arbeitsplätze ist uns das Aussterben von Arten wert?

Was ist nötig, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und den Trend umzukehren? Was müssen wir tun, um das neue GBF erfolgreich umzusetzen? Zunächst müssen wir anerkennen, dass unser Wirtschaftssystem und sein inhärentes und permanentes Streben nach Expansion zu einer verstärkten Ressourcennutzung, zur Zerstörung von Lebensräumen und zum Verlust der biologischen Vielfalt führt. Folglich erfordert das GBF eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer Wirtschaft, die ohne permanentes Wachstum von Produktion und Konsum auskommt. Das Wirtschaften in einer solchen Gesellschaft sollte nicht der Kapitalakkumulation dienen, sondern einen Zustand anstreben, in dem Wohlstand und eine intakte biologische Vielfalt vereinbar sind. Dies erfordert eine durchschnittliche Verringerung der Produktion und des Konsums in einigen Wirtschaftssektoren, während es in Bereichen wie erneuerbare Energien, Bildung, Gesundheit und Pflege Wachstum erfordert. Ein solcher Wandel würde dem Wohlergehen der Menschen, dem Bewahren der biologischen Vielfalt, Vorrang vor Kapitalakkumulation und Profit einräumen. So könnten wir einige der Ursachen für den Verlust der Artenvielfalt aus dem Weg räumen.

Zweitens müssen wir beim Schutz der Biodiversität neue Ansätze verfolgen, die über marktorientierte Instrumente, Kosten-Nutzen-Ansätze und Schutzgebiete, die den Menschen getrennt von der Natur betrachten, hinausgehen. Schutzstrategien sollten die Rolle indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften anerkennen und jene Akteur*innen unterstützen, die seit Jahrhunderten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für den Naturschutz ist hier ein vielversprechendes Instrument. Es würde Menschen zugutekommen, die in Gebieten leben, in denen dem Erhalt der Biodiversität eine große Rolle zukommt. Die Zahlungen würden die Grundbedürfnisse indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften (IPLC) decken. Sie können außerdem als eine Form der „Wiedergutmachung“ für IPLCs angesehen werden, da sie im Zuge der Einrichtung neuer Schutzgebiete häufig von ihrem traditionellen Land vertrieben wurden.

This paper offers a comparative analysis of Brazilian and Chinese partnerships with the United Nations (UN) as a mechanism and channel for policy transfer. In international policy travel flows, China and Brazil currently hold privileged places as hubs from which development-related policies travel and through which they circulate. Both countries have invested in systematising their development experience and transferring development policies within their regions and beyond – often through triangular cooperation, i.e. South–South cooperation supported by third actors such as UN entities. So far, however, this variegated engagement has remained under the radar of scholarly attention. To address this gap, we examine 35 policy transfer partnerships – 17 for Brazil and 18 for China – forged with different parts of the UN system over the last two decades. In order to offer a first systematic account of partnership trajectories, we provide an overview of partnership types (namely projects, programmes and policy centres) and transfer dimensions (including the policies themselves, transfer agents and governance arrangements). Our comparative mapping presents an evolving landscape: while Brazil was first in institutionalising robust policy transfer partnerships with numerous UN entities and then slowed down, China started more cautiously but has significantly expanded its collaboration with the UN system since 2015. The partnerships analysed cover a substantial range of sectors, with a particular focus – for both Brazil and China – on agricultural policies. While Brazilian partnerships with the UN primarily engage with linkages between agriculture and social protection, however, China–UN partnerships focus more on productivity and market linkages. As the first comprehensive mapping and comparative analysis of Brazilian and Chinese policy transfer partnerships with the UN, this paper contributes to a better understanding of (triangular) cooperation schemes between international organisations and their member states, as well as debates about how policies deemed as successful travel around the globe.

This paper offers a comparative analysis of Brazilian and Chinese partnerships with the United Nations (UN) as a mechanism and channel for policy transfer. In international policy travel flows, China and Brazil currently hold privileged places as hubs from which development-related policies travel and through which they circulate. Both countries have invested in systematising their development experience and transferring development policies within their regions and beyond – often through triangular cooperation, i.e. South–South cooperation supported by third actors such as UN entities. So far, however, this variegated engagement has remained under the radar of scholarly attention. To address this gap, we examine 35 policy transfer partnerships – 17 for Brazil and 18 for China – forged with different parts of the UN system over the last two decades. In order to offer a first systematic account of partnership trajectories, we provide an overview of partnership types (namely projects, programmes and policy centres) and transfer dimensions (including the policies themselves, transfer agents and governance arrangements). Our comparative mapping presents an evolving landscape: while Brazil was first in institutionalising robust policy transfer partnerships with numerous UN entities and then slowed down, China started more cautiously but has significantly expanded its collaboration with the UN system since 2015. The partnerships analysed cover a substantial range of sectors, with a particular focus – for both Brazil and China – on agricultural policies. While Brazilian partnerships with the UN primarily engage with linkages between agriculture and social protection, however, China–UN partnerships focus more on productivity and market linkages. As the first comprehensive mapping and comparative analysis of Brazilian and Chinese policy transfer partnerships with the UN, this paper contributes to a better understanding of (triangular) cooperation schemes between international organisations and their member states, as well as debates about how policies deemed as successful travel around the globe.

This paper offers a comparative analysis of Brazilian and Chinese partnerships with the United Nations (UN) as a mechanism and channel for policy transfer. In international policy travel flows, China and Brazil currently hold privileged places as hubs from which development-related policies travel and through which they circulate. Both countries have invested in systematising their development experience and transferring development policies within their regions and beyond – often through triangular cooperation, i.e. South–South cooperation supported by third actors such as UN entities. So far, however, this variegated engagement has remained under the radar of scholarly attention. To address this gap, we examine 35 policy transfer partnerships – 17 for Brazil and 18 for China – forged with different parts of the UN system over the last two decades. In order to offer a first systematic account of partnership trajectories, we provide an overview of partnership types (namely projects, programmes and policy centres) and transfer dimensions (including the policies themselves, transfer agents and governance arrangements). Our comparative mapping presents an evolving landscape: while Brazil was first in institutionalising robust policy transfer partnerships with numerous UN entities and then slowed down, China started more cautiously but has significantly expanded its collaboration with the UN system since 2015. The partnerships analysed cover a substantial range of sectors, with a particular focus – for both Brazil and China – on agricultural policies. While Brazilian partnerships with the UN primarily engage with linkages between agriculture and social protection, however, China–UN partnerships focus more on productivity and market linkages. As the first comprehensive mapping and comparative analysis of Brazilian and Chinese policy transfer partnerships with the UN, this paper contributes to a better understanding of (triangular) cooperation schemes between international organisations and their member states, as well as debates about how policies deemed as successful travel around the globe.

Originally scheduled for 2020, the 10th Review Conference of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) had to be deferred four times. It was not until August 2022 that the 191 NPT states finally met. At least since Russia’s invasion of Ukraine, observers had expected that the delegates would be unable to agree on a Final Document. Surprisingly, differences over nuclear disarmament did not play a role in the failure of the conference, despite the growing polarization over this issue since the entry into force of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) at the beginning of 2021. Russia alone was responsible for torpedoing the consensus. Conversely, all the non-nuclear NPT parties made major concessions in a bid to pre­vent the conference from failing. This shows that in a context of global tensions, nuclear disarmament is a lesser concern for the non-nuclear-weapon states (NNWS) than they themselves have long been suggesting. That the stability of the NPT does not depend on progress towards disarmament is good news. For Germany’s National Security Strategy (NSS), it means that greater concessions to advocates of the TPNW are not necessary to protect the NPT.

Die Covid-19-Pandemie und der Ukrainekrieg haben die Abhängigkeit der Europäischen Union (EU) von einzelnen Handelspartnern deutlich gemacht. Eine der Aufgaben der 2021 von der Kommission neu eingerichteten Generaldirektion für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) soll es daher sein, zur »offenen strategischen Autonomie« der EU beizutragen, indem Importabhängigkeiten bei Arzneimitteln identifiziert und beseitigt werden. Die Arbeit von HERA reiht sich da­mit in aktuelle Bemühungen der EU zur Reduzierung konzentrierter Importrisiken ein. Drei Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung: Identifikation von Abhängigkeiten, Wege zur deren Überwindung und Einbettung in die globale Gesundheitsgovernance.

Il y a un an, le 26 novembre 2021, les ministres chargés de la Compétitivité adoptaient des conclusions sur la gouvernance de l'Espace européen de la recherche (EER) et une recommandation pour un Pacte pour la recherche et l'innovation en Europe. Le Conseil européen de la recherche (CER) s'est féli...

Confrontée à une crise énergétique commencée bien avant la guerre en Ukraine, l'industrie européenne risque de se délocaliser massivement face au renchérissement de ses coûts. Pour en faire face, l'Union européenne doit lancer un grand plan d'investissements permettant de plafonner le prix de l'électricité et de subventionner les industries critiques, écrit Jean-Dominique Giuliani.

Pour faire face à l'augmentation des prix de l'énergie, les États membres et l'Union européenne ont pris des mesures. Le 29 novembre, le gouvernement slovaque a décidé de taxer à 90 % les super profits des producteurs d'électricité réalisés entre le 1er décembre 2022 et le 31 décembre 2024. Le gouvernement allemand a précisé le 25 novembre que 56 milliards € du plan de soutien de 200 milliards € seront utilisés pour subventionner le gaz fossile et le chauffage urbain et 43 milliards € pour l'électricité. La Fondation vous propose une carte, régulièrement actualisée pour tout comprendre.

Afin de répondre aux conséquences économiques et sociales de la pandémie de Covid-19, l'Union européenne a mis en place un fonds de relance de 672,5 milliards €, baptisé facilité pour la reprise et la résilience, destiné aux États membres sous forme de subventions et de prêts. Le 30 novembre, la Commission a approuvé le plan de relance de la Hongrie, pour lequel un paiement ne sera effectué que si le gouvernement hongrois met en œuvre les 17 mesures correctives, ainsi que 27 autres réformes liées à l'État de droit et à l'indépendance de la justice. Elle a également versé 85 millions € à Chypre. La Fondation vous propose une carte interactive des plans pays par pays, pour en connaître les montants, les calendriers et les priorités.

Le plafonnement du prix du pétrole brut russe est entré en vigueur le 5 décembre, afin de réduire le financement de la guerre par la Russie, et le prix a été fixé à 60 $ par baril par le Conseil, le G7 et l'Australie le 2 décembre. Le plafond des prix sera réexaminé tous les deux mois et le mécanisme prévoit une "clause d'urgence" qui autorise le transport de pétrole au-delà du plafond de prix si la santé et la sécurité des personnes ou l'environnement sont à risque. De nouvelles sanctions devraient être étendues, à partir du 5 février 2023, à tous les produits pétroliers transformés.

Afin d'assurer une meilleure mise en œuvre des sanctions adoptées à l'encontre de la Russie, le Conseil a approuvé le 28 novembre l'inclusion de la violation des sanctions à la liste des infractions pénales. Le 2 décembre, la Commission a proposé une liste d'infractions pénales de violation des sanctions qui inclut, entre autres, toute action pour mettre à disposition des fonds ou des ressources économiques ou permettre l'entrée d'une personne ou organes sanctionnés sur le territoire d'un État membre.

La Commission a présenté différentes options, le 30 novembre, pour garantir que la responsabilité de la Russie soit établie pour les crimes commis en Ukraine. Parmi celles-ci figure la création d'une nouvelle structure chargée de gérer les avoirs publics russes gelés et immobilisés par l'Union européenne et ses partenaires, qui représentent actuellement 300 milliards €, de les investir et d'en utiliser le produit pour l'Ukraine, notamment pour la réparation des dommages subis. La Commission propose de créer un tribunal international ad hoc ou un tribunal hybride qui serait intégré dans un système judiciaire national avec des juges internationaux. Par ailleurs, les ministres de la Justice du G7, réunis les 28 et 29 novembre à Berlin, sont convenus d'une coopération plus intense et accélérée pour les enquêtes afin qu'aucun crime de guerre ne "reste impuni."

Lors du Conseil ministériel de l'OSCE à Lodz les 1er et 2 décembre, les ministres des Affaires étrangères ont discuté de l'impact de la guerre en Ukraine sur la sécurité régionale dans l'espace de l'OSCE. Ils ont échangé sur les défis de sécurité énergétique et les risques accrus de traite des êtres humains. Josep Borrell, le Haut Représentant de l'Union, a appelé les pays membres à apporter un soutien total à l'Ukraine et a souhaité que les avoirs saisis dans le cadre des sanctions servent à financer la reconstruction de l'Ukraine.

Les ministres des Affaires étrangères des pays membres de l'OTAN, réunis à Bucarest les 29 et 30 novembre, ont condamné les crimes perpétrés par la Russie en Ukraine et ses tentatives d'annexion de territoires ukrainiens. Ils ont affirmé soutenir l'Ukraine dans sa reconstruction et renforcer leur partenariat "à mesure qu'elle concrétisera ses aspirations euro‑atlantiques." Ils ont évoqué l'adhésion de la Finlande et la Suède et le rapprochement avec les Balkans occidentaux. Ils ont déclaré développer une réponse unie et une défense face à toute attaque contre des pays de l'Alliance.

Selon un rapport de l'OCDE publié le 2 décembre, les autorités locales et régionales ont permis la résilience sociétale de l'Ukraine depuis le début de la guerre. Les réformes de développement régional et de décentralisation mises en place depuis 2014 ont joué un rôle important dans la protection des civils, dans l'accès aux services publics locaux et leur qualité, dans l'enregistrement des déplacements des citoyens pendant la guerre et la garantie d'accéder aux prestations sociales de manière continue. Le rapport apporte plusieurs recommandations pour organiser la reconstruction telles que l'intégration des régions et communes dans la conception des plans de redressement.

Le gouvernement italien a adopté, le 1er décembre, un décret autorisant jusqu'au 31 décembre 2023 le transfert de moyens, matériels et équipements militaires à l'Ukraine.

La Commission a présenté , le 29 novembre, une stratégie pour développer un marché européen des drones. Elle prévoit la mise en place de nouveaux services de drones d'ici 2030 tels que des services d'urgence, de cartographie et de surveillance et de livraison de médicaments, ainsi que des services de mobilité aérienne, notamment les taxis aériens. Un système européen de gestion du trafic des drones sera mis en œuvre d'ici janvier 2023.