Diplomacy & Defense Think Tank News

8,4 millions d'électeurs tchèques sont appelés aux urnes les 13 et 14 janvier 2023 pour le premier tour de l'élection présidentielle. Ils éliront le quatrième président du pays après Vaclav Havel (1993-2003), Vaclav Klaus (2003-2013) et Milos Zeman (2013-2023). Le vote se déroule traditionnellement ...

In der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegen derzeit zwei wichtige Vorhaben an, die zu einem neuen Pandemievertrag und einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 führen können. Mindestens zwei große Herausforderungen stehen dabei im Vordergrund: Wie kann bei der künftigen weltweiten Verteilung medizinischer Güter im Krisenfall eine globale Gesundheitsgerechtigkeit (»Equity«) hergestellt werden? Wie können die Anreize erhöht werden, damit Informationen über Krankheitsausbrüche künftig rascher und transparenter ausgetauscht werden? Es ist durchaus möglich, Synergien zu erzeugen, um die beiden Herausforderungen effektiver anzugehen.

Seit der Nacht auf den 20. November greift das türkische Militär kurdische Milizen in Nordsyrien und im Nordirak an – als »Vergeltung« für einen Terroranschlag in Istanbul eine Woche zuvor. Für die Tat macht die türkische Regierung die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien verantwortlich, die sie als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sieht. Beide, PKK und YPG, haben jegliche Verantwortung für den Anschlag zurückgewiesen. Sie werfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, einen Vorwand für die lange geplante Offensive zu schaffen. Die Türkei hat seit 2016 vier Militäroperationen in Syrien durchgeführt und Teile des Grenzgebietes unter ihre Kontrolle gebracht. Mit einer fünften Bodenoffensive drohte die Türkei bereits im Mai dieses Jahres. Allerdings bekam sie kein grünes Licht von Russland und den USA. Die USA unterstützen die Kurden im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in der Region. Nun will die Türkei aber offenbar mit einer Bodenoffensive  die Kontrolle entlang der Grenze mit Syrien ausweiten.

Innen- und außenpolitische Kalkulationen

Die Hintergründe der Luftangriffe und möglichen Bodenoffensive sind vielfältig. Erstens will die Türkei ein autonomes Kurdengebiet unter der Führung der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) um jeden Preis verhindern. Ankara fordert die Kontrolle über eine 30 Kilometer tiefe »Sicherheitszone« entlang der syrischen Grenze, um die Kurdenmiliz von dort fernzuhalten. Zweitens will die türkische Führung syrische Flüchtlinge in diese Pufferzone umsiedeln, weil die feindselige Stimmung gegen diese im eigenen Land wächst. Drittens rechnet Ankara damit, dass sie mit der Kontrolle über Teile Nordsyriens ein Druckmittel in der Hand hat, um anderen Akteuren in Syrien wie Russland, Iran oder dem syrischen Regime Zugeständnisse abzuringen.

Kurz nach Beginn der Luftangriffe sandte Präsident Erdoğan Zeichen der Versöhnung an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Ein Treffen sei möglich, hieß es. Dahinter steckt innenpolitisches Kalkül. Mit der Versöhnung kann Erdoğan zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Rückführung der Flüchtlinge und Verhinderung der PKK-Aktivitäten in Syrien. Im Sommer 2023 stehen die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Angesichts schlechter Zustimmungswerte der Regierung und einer schwächelnden Wirtschaft ist der Kampf gegen kurdische Gruppen ein geeignetes Mittel, um die niedrigen Zustimmungswerte zu erhöhen.

Internationale Lage spielt Erdoğan in die Hände

Im Mittelpunkt der Spannungen zwischen Ankara und Washington steht die Unterstützung der USA für die SDF. Bei früheren Konflikten hatten sich die USA bemüht, Eskalationen zwischen der Türkei und SDF zu verhindern. Diesmal fielen die Reaktionen jedoch bemerkenswert zurückhaltend aus. Die Drohungen der Türkei waren »viel lauter« als die verurteilenden Erklärungen »unserer Verbündeten«, kritisierte SDF-Kommandeur Mazlum Kobane die fehlende Unterstützung Ende November.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die strategische und geopolitische Bedeutung der Türkei gewachsen. Mehrmals brachte sich Erdoğan als der Staatschef eines Nato-Mitglieds mit guten Verbindungen nach Kiew und Moskau und somit potenziellen Friedensstifter und Vermittler ins Spiel. Zusammen mit den Vereinten Nationen trug die Türkei zur Verlängerung des Getreideabkommens bei. Daneben vermittelte sie bei einem Gefangenenaustausch. Der Ukraine liefert Ankara Kampfdrohnen, hält aber gleichzeitig auch die Sanktionen gegen Russland nicht ein. Die USA rechnen der Türkei ihre Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg hoch an. Im November kamen die Direktoren des amerikanischen (CIA) und des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) in Ankara zusammen, um unter anderem über den Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen (New Start) zu sprechen.

Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung der USA ist die potenzielle Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Beide Länder hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen entsprechenden Antrag gestellt, bis jetzt haben alle Mitgliedsländer außer der Türkei und Ungarn zugestimmt. Die Türkei blockiert die Beitritte, solange die beiden Länder nicht auf ihre Forderungen eingehen. Ankara wirft vor allem Schweden mit Blick auf Mitglieder der PKK vor, ein Zufluchtsort für »Terroristen« zu sein. Am Rande des Nato-Gipfels im Juni hatte die Türkei mit Schweden und Finnland ein Memorandum zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung unterzeichnet, darunter auch die Auslieferung von Terrorverdächtigen.  

Ähnlich zurückhaltend wie die USA zeigte sich auch Russland. Alexander Lawrentjew, Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten, mahnte die Türkei »von einer exzessiven Gewaltanwendung auf syrischem Staatsgebiet abzusehen«. Russland braucht die Türkei, um die sanktionsbedingten Exportbeschränkungen zu umgehen und versucht, die SDF davon zu überzeugen, ihre Kämpfer aus der Stadt Tell Rifaat abzuziehen, damit das syrische Regime in dem Grenzgebiet die Kontrolle übernehmen und so eine türkische Bodenoffensive verhindert werden kann.

Angesicht der innenpolitischen Kalkulationen und internationalen Lage ist es aber sehr wahrscheinlich, dass Erdoğan eine Bodenoffensive in Nordsyrien anordnet und den Konflikt weiter eskaliert. Das stellt den Westen auf die Probe: Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen einem wichtigen Partner bei der Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten und einem zentralen geopolitischen Verbündeten im Krieg in der Ukraine herzustellen. Doch die Zeit drängt. Während Ankara den Spielraum in Nordsyrien erweitert, verlieren die Kurden stückweise ihre mühsam erkämpfte Autonomie.

Event Video 
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While the UN Security Council and member states have elevated the protection of civilians (POC) and the primacy of politics as two central pillars of UN peacekeeping, it is not always clear how missions are expected to pursue these two sets of priorities together. To discuss the relationship between these pillars, IPI together with the Permanent Mission of the Kingdom of the Netherlands to the UN cohosted a policy forum on December 8th, entitled “The Primacy of Politics and the Protection of Civilians in UN Peacekeeping.”

Support to political processes and the protection of civilians (POC) are the two most prominent mandated tasks for multidimensional UN peacekeeping operations, emphasized in recent independent reviews and elevated by member states and the Security Council. However, despite being foundational pillars to contemporary UN peacekeeping, it is not always clear how these two sets of priorities fit together in planning and operations. Policy guidance and independent reviews stress the need to link mission political priorities and protection, yet within missions, POC is often considered parallel to the mission’s political work and is not always effectively incorporated into the political vision for the mission.

The event examined how missions’ political and POC work are understood in relation to one another and considered opportunities for strengthening both formal and informal integration. This discussion focused primarily on opportunities to strengthen integration at the mission level, for example in planning and analysis, good offices and mediation, and local-level processes. It also considered challenges, such as when the host state is among the perpetrators of violence, when high levels of violence are ongoing, or when there is a lack of a formal political process. “State actors can be so diverse, and it is important to understand the breadth of actors you have to engage with, instead of painting the government with a broad brush,” said Regina Fitzpatrick, Protection of Civilians Team Leader in the Policy, Evaluation and Training Division, UN Department of Peace Operations. Speakers also reflected on the importance of clearly defining the meaning of political primacy, and the challenges of navigating both diplomacy and accountability.

The policy forum launched the IPI policy paper on the “The Protection of Civilians and the Primacy of Politics in UN Peacekeeping” written by Jenna Russo, Director of Research and Head of the Brian Urquhart Center for Peace Operations at IPI, and Ralph Mamiya, IPI Non-Resident Adviser. This event and publication are part of IPI’s broader workstream on Action for Peacekeeping+ (A4P+), funded by the Kingdom of the Netherlands.

Opening Remarks:
Adam Lupel, Vice President and COO, International Peace Institute
H.E. Mark Zellenrath, Deputy Permanent Representative of the Kingdom of the Netherlands to the UN

Panelists:
Ralph Mamiya, Non-Resident Adviser, International Peace Institute
Kenny Gluck, Former Deputy Special Representative and Deputy Head of the UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic (MINUSCA)
Wendy MacClinchy, Director of the United Nations program at Center for Civilians in Conflict
Regina Fitzpatrick, Protection of Civilians Team Leader, Policy, Evaluation and Training Division, UN Department of Peace Operations

Moderator:
Jenna Russo, Director of Research and Head of the Brian Urquhart Center for Peace Operations, International Peace Institute

Support to political processes and the protection of civilians (POC) are arguably the two most prominent mandated tasks for multidimensional UN peacekeeping operations. Policy guidance and independent reviews have made clear that politics and protection must be linked, yet within missions, POC is often considered in parallel to political work and is not always effectively incorporated into a political vision.

The purpose of this report is to examine how UN peacekeeping missions’ POC and political work are understood in relation to one another in terms of planning and operations and to consider opportunities for better integrating them, both formally and informally. The report begins by outlining the concept of political primacy and the elevation of POC within UN peacekeeping. It then provides an overview of entry points for better connecting missions’ political and POC work, including in mapping and analyses, planning and strategies, negotiated agreements, the creation of enabling environments, and local-level processes. The report then discusses various challenges and offers concluding recommendations.

The paper concludes with the following recommendations for member states, mission leadership, and other mission personnel to better integrate their POC and political work:

• Mapping and analysis: Mission leaders should ensure that mapping and analyses are conducted jointly by mission personnel working on POC and politics.
• Planning and strategies: Special representatives of the secretary-general (SRSGs) and headquarters should take ownership of, and clearly and consistently communicate to mission staff, mission concepts, mission plans, POC strategies, and political strategies. To better translate their strategic vision into actionable plans, mission leaders should also establish joint mission planning cells. Heads of POC and political components (or their equivalents) should anchor their individual strategies in the central mission concept, plan, or strategy to ensure all components are working toward a common goal.
• Negotiated agreements: During the lead-up to a formal negotiation process, SRSGs should advocate for POC. Mediators should also advocate for specific language on POC within negotiated agreements, including language on the protection of specific groups and protection from sexual and gender-based violence.
• Creating an enabling environment: Mission personnel in charge of planning and implementing POC should look for entry points to enhance the protection-participation nexus.
• Local-level processes: Senior mission leaders and member states should broaden their focus on the “political” beyond national-level formal processes to include the local level.

In der Entscheidung Moskaus vom 24. Februar 2022, erneut in die Ukraine einzu­marschieren, kulminiert der seit 2008 zu beobachtende Trend zur Militarisierung der russischen Außenpolitik. Zugleich legt der Krieg die Schwächen der 2008 gestarteten Streitkräftereform offen. Die hohen Verluste der Armee begrenzen die militärischen Machtprojektionsfähigkeiten Russlands zum Beispiel in Syrien und in anderen Kon­flikten. Zudem setzen militärische Rückschläge und Teilmobilmachung einen wich­tigen Pfeiler der Regimelegitimation unter Druck.

Der Westen sucht mehr Kontakt

Wenige Wochen nach dem Ende des 20. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), auf dem Xi Jinpings Übermacht für In- und Ausland sichtbar wurde, finden überall im Land Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Die absolute Zahl der Protestierenden ist dabei überschaubar; dafür nehmen die Proteste inhaltlich schnell aufeinander Bezug. Sie gehen von beinahe 80 Universitäten aus. Ähnlich wie bei den Protesten 2019 in Hongkong gehen vor allem junge Menschen auf die Straße. Gerade sie schaffen es, für einen Moment den digitalen Überwachungsstaat zu überlisten. In einem China, das während der Corona-Pandemie die Gesundheitsüberwachung beinahe auf alle Lebensbereiche ausgedehnt hat, waren Demonstrationen in diesem Ausmaß nicht zu erwarten.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst

Die vielen Videos der Protestierenden in sowohl chinesischen wie ausländischen sozialen Medien fangen die Stimmung dieses ersten von Frust und Freiheitsdrang geprägten Moments auf. Sichtbar ist, wie die Menschen sich versammeln, beinahe andächtig durch die Straßen ziehen und dabei immer wieder »Die Internationale« oder die chinesische Nationalhymne anstimmen. Letztere mit ihrem vielsagenden ersten Satz »Steht auf! Alle, die keine Sklaven mehr sein wollen.«

Kaum ein Satz mag die gegenwärtigen Gefühle der chinesischen Gesellschaft unter Xi Jinpings Null-Covid-Regime besser zusammenfassen. Waren die ersten zwei Jahre der Pandemie für viele Menschen in China durchaus akzeptabel und die Einschränkungen im Alltag deutlich geringer als im Ausland, hat sich das Blatt spätestens seit Sommer 2022 gewendet. Während die Welt sich langsam öffnet, ist die chinesische Stadtbevölkerung immer wieder mit endlosen harten Lockdowns konfrontiert. Die Menschen sind oftmals völlig abrupt an den Orten eingeschlossen, an denen sie sich gerade aufhalten. Dabei gibt es in China mitnichten ein einheitliches digitales Kontrollsystem, sondern lokal unterschiedliche Apps, die den Bewegungsradius der Menschen tagtäglich aufs Neue bestimmen. Unternehmen versuchen der Politik zu begegnen, indem sie in sogenannten geschlossenen Kreisläufen weiter produzieren und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Blase einsperren. Dass dies oftmals eine drankonische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge hat, zeigen beispielsweise die anhaltenden Proteste von Tausendenden Arbeiterinnen und Arbeitern des Foxconn-Werks in Zhengzhou.

Das Regime steht sich selbst im Weg

Ein Ausweg aus der Null-Covid-Politik ist unter dem Regime des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nur schwer vorstellbar. In den drei Jahren der Pandemie sind zwar eine Vielzahl von Quarantänezentren gebaut worden, auch hat sich eine Covid-Test-Industrie etabliert. Dagegen hat die chinesische Regierung es aber versäumt, das Gesundheitswesen zu modernisieren und beispielsweise den Aufbau von dringend benötigten Intensivstationen zu finanzieren. Wenn China jetzt begänne, die Bevölkerung durchzuimpfen – und es gibt klare Anzeichen dafür, dass zumindest die Bevölkerung über 80 möglichst schnell geboostert werden soll – wäre das Land selbst bei einer vorsichtigen Öffnungspolitik zunächst mit hohen Infektionszahlen konfrontiert – und einem überforderten Gesundheitswesen. Selbst eine umfassende Impfkampagne mithilfe eines ausländischen mRNA-Impfstoffes kann Monate dauern und würde die Fehler der Null-Covid-Politik vor allem im Vergleich zum Ausland offenlegen.

Die Zulassung eines ausländischen Impfstoffes könnte aber Xis Legitimation innerhalb der chinesischen Gesellschaft durchaus wieder stärken, insbesondere wenn der chinesischen Gesellschaft damit der letzte harte Covid-Winter angekündigt würde. Möglich ist, dass das Versprechen einer Impfkampagne zumindest für diesen Winter noch einmal die Bereitschaft erhöht, harte Lockdowns in Kauf zu nehmen. Beides in Kombination ist im Grunde der einzige Weg, der China jetzt noch bleibt.

Ohne Einsicht bei Xi Jinping wird es also keinen Ausweg aus dem Covid-Dilemma geben. Dass an sich offenbart bereits ein weiteres Problem: Die politische Macht in China ist immer stärker auf Xi hin zentralisiert. Der Tod des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin und die offensichtlich schwere Erkrankung von Xis Vorgänger Hu Jintao führen zudem dazu, dass jetzt auch kein ehemaliger Generalsekretär Xi mehr auf die Finger schauen kann. Gepaart mit einem Ständigen Ausschuss des Politbüros, in dem nur Loyalisten versammelt sind, sieht sich Xi im Grunde keinen innerparteilichen Widerstand mehr gegenüber. Mit Blick auf die Covid-Politik zeigt sich allerdings der Nachteil dieser Personenbezogenheit. Für ein autoritäres Regime ist es grundsätzlich kaum möglich Fehler einzugestehen, aber die besondere Doppelstruktur von Staat und Partei in China sowie die kollektive Führung haben es der KPCh in der Vergangenheit immer wieder ermöglicht, Kurskorrekturen vorzunehmen. Dieser nützlichen Flexibilität des Regimes ist spätestens mit dem 20. Parteitag ein Ende gesetzt worden. Daher kann ein wirklicher Kurswechsel in der chinesischen Covid-Politik nur dann stattfinden, wenn sich Xi selbst neuorientiert und seine bisherige Strategie (er hatte bereits 2020 den Sieg über das Coronavirus verkündet) aufgibt. 

Deutschland und Europa können Auswege anbieten

Deutschland und Europa haben kaum direkte Einflussmöglichkeiten auf die Covid-Politik der KPCh, können aber zweierlei Auswege anbieten: Erstens können deutsche und europäische Politikerinnen und Politiker Angebote für Impfstoffe unterbreiten, so wie Bundeskanzler Scholz es während seines Besuchs in China am 4. November 2022 versucht hatte. Dabei können sie hervorheben, wie wirksam europäische Impfstoffe sind. Das hatte EU-Ratspräsident Charles Michel bei seinem Besuch in Peking am 1. Dezember 2022 betont.

Zweitens können europäische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger signalisieren, dass die Proteste in China gehört werden. In Anerkennung der sich rapide verschlechternden Menschenrechtslage sollten sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland und andere EU-Staaten politisch Verfolgten aus China Asyl anbieten.

Während die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung universell sind, sind die Wege, die zu ihnen führen, vielfältig. Länder haben aufgrund ihrer unterschiedlichen biophysischen, sozio-ökonomischen und politisch-kulturellen Ausgangsbedingungen unterschiedliche Leitvorstellungen davon, wie die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) erreicht werden sollen, und sie verfügen über unterschiedliche Ansatzpunkte und Hebel hierfür. Nachhaltige Entwicklungspfade, die machbare und aus Sicht unterschiedlicher Akteure erstrebenswerte Wege zur Erreichung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele beschreiben, müssen diese Faktoren und deren Vielfalt berücksichtigen. Es reicht daher nicht aus, nur eine einzige Pfadoption vorzuschlagen und deren potenzielle Wirkungen zu analysieren. Jeder dieser „nachhaltigen Entwicklungspfade“ erfordert zudem Transformationsprozesse, die einen disruptiven Paradigmenwechsel und einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel mit sich bringen. Es bedarf daher positiver, an unterschiedliche Gegebenheiten anknüpfende Leitvorstellungen (“Visionen”). Diese sind am ehesten in einer Kombination aus qualitativen Erzählungen oder Narrativen sowie darauf aufbauender, quantitativer Szenarien zu vermitteln. Analysen können dann die positiven Wechselwirkungen sowie mögliche Zielkonflikte zwischen den einzelnen SDGs und hierfür vorgesehenen Maßnahmen beschreiben und dazu beitragen, Synergien zu verstärken sowie wechselseitige Beeinträchtigungen oder Blockaden zu vermeiden oder zu minimieren.

Während die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung universell sind, sind die Wege, die zu ihnen führen, vielfältig. Länder haben aufgrund ihrer unterschiedlichen biophysischen, sozio-ökonomischen und politisch-kulturellen Ausgangsbedingungen unterschiedliche Leitvorstellungen davon, wie die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) erreicht werden sollen, und sie verfügen über unterschiedliche Ansatzpunkte und Hebel hierfür. Nachhaltige Entwicklungspfade, die machbare und aus Sicht unterschiedlicher Akteure erstrebenswerte Wege zur Erreichung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele beschreiben, müssen diese Faktoren und deren Vielfalt berücksichtigen. Es reicht daher nicht aus, nur eine einzige Pfadoption vorzuschlagen und deren potenzielle Wirkungen zu analysieren. Jeder dieser „nachhaltigen Entwicklungspfade“ erfordert zudem Transformationsprozesse, die einen disruptiven Paradigmenwechsel und einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel mit sich bringen. Es bedarf daher positiver, an unterschiedliche Gegebenheiten anknüpfende Leitvorstellungen (“Visionen”). Diese sind am ehesten in einer Kombination aus qualitativen Erzählungen oder Narrativen sowie darauf aufbauender, quantitativer Szenarien zu vermitteln. Analysen können dann die positiven Wechselwirkungen sowie mögliche Zielkonflikte zwischen den einzelnen SDGs und hierfür vorgesehenen Maßnahmen beschreiben und dazu beitragen, Synergien zu verstärken sowie wechselseitige Beeinträchtigungen oder Blockaden zu vermeiden oder zu minimieren.

Während die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung universell sind, sind die Wege, die zu ihnen führen, vielfältig. Länder haben aufgrund ihrer unterschiedlichen biophysischen, sozio-ökonomischen und politisch-kulturellen Ausgangsbedingungen unterschiedliche Leitvorstellungen davon, wie die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) erreicht werden sollen, und sie verfügen über unterschiedliche Ansatzpunkte und Hebel hierfür. Nachhaltige Entwicklungspfade, die machbare und aus Sicht unterschiedlicher Akteure erstrebenswerte Wege zur Erreichung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele beschreiben, müssen diese Faktoren und deren Vielfalt berücksichtigen. Es reicht daher nicht aus, nur eine einzige Pfadoption vorzuschlagen und deren potenzielle Wirkungen zu analysieren. Jeder dieser „nachhaltigen Entwicklungspfade“ erfordert zudem Transformationsprozesse, die einen disruptiven Paradigmenwechsel und einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel mit sich bringen. Es bedarf daher positiver, an unterschiedliche Gegebenheiten anknüpfende Leitvorstellungen (“Visionen”). Diese sind am ehesten in einer Kombination aus qualitativen Erzählungen oder Narrativen sowie darauf aufbauender, quantitativer Szenarien zu vermitteln. Analysen können dann die positiven Wechselwirkungen sowie mögliche Zielkonflikte zwischen den einzelnen SDGs und hierfür vorgesehenen Maßnahmen beschreiben und dazu beitragen, Synergien zu verstärken sowie wechselseitige Beeinträchtigungen oder Blockaden zu vermeiden oder zu minimieren.

In September 2015, the international community adopted the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs). In doing so, all 193 UN member states signed off on 17 goals to promote socioeconomic prosperity and environmental sustainability. Earlier that same year, the Addis Ababa Action agenda for financing development had been adopted, while the close of the year saw the conclusion of the Paris Climate Agreement. Yet seven years on, the world is significantly off-track to achieving most of these goals, and multiple crises have led to a reversal of SDG progress. From the outset, Heads of State agreed that a number of countries each year (around 40) should present reports on their progress towards the SDGs, in so called ‘voluntary national reviews’ (VNRs) and that leaders would meet every four years to review global SDG progress and agree on a path forward. In July 2023, the EU is to present its first Union-wide voluntary review at the United Nations. This presents a good opportunity for the EU to send a strong message to the international community and to demonstrate its commitment to and leadership on the SDGs. A few months later, in September 2023, Heads of State will again meet under the auspices of the UN General Assembly in New York for the second SDG Summit (the first was held in 2019). Following the SDG Summit, the Summit of the Future, in September 2024, will debate and hopefully lead to the adoption of a Pact for the Future to include major reforms of multilateral institutions and sustainable development finance. This year’s Europe Sustainable Development Report (ESDR 2022) aims to support both of these processes and contribute to strengthening the EU’s SDG leadership at home and internationally.

In September 2015, the international community adopted the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs). In doing so, all 193 UN member states signed off on 17 goals to promote socioeconomic prosperity and environmental sustainability. Earlier that same year, the Addis Ababa Action agenda for financing development had been adopted, while the close of the year saw the conclusion of the Paris Climate Agreement. Yet seven years on, the world is significantly off-track to achieving most of these goals, and multiple crises have led to a reversal of SDG progress. From the outset, Heads of State agreed that a number of countries each year (around 40) should present reports on their progress towards the SDGs, in so called ‘voluntary national reviews’ (VNRs) and that leaders would meet every four years to review global SDG progress and agree on a path forward. In July 2023, the EU is to present its first Union-wide voluntary review at the United Nations. This presents a good opportunity for the EU to send a strong message to the international community and to demonstrate its commitment to and leadership on the SDGs. A few months later, in September 2023, Heads of State will again meet under the auspices of the UN General Assembly in New York for the second SDG Summit (the first was held in 2019). Following the SDG Summit, the Summit of the Future, in September 2024, will debate and hopefully lead to the adoption of a Pact for the Future to include major reforms of multilateral institutions and sustainable development finance. This year’s Europe Sustainable Development Report (ESDR 2022) aims to support both of these processes and contribute to strengthening the EU’s SDG leadership at home and internationally.

In September 2015, the international community adopted the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs). In doing so, all 193 UN member states signed off on 17 goals to promote socioeconomic prosperity and environmental sustainability. Earlier that same year, the Addis Ababa Action agenda for financing development had been adopted, while the close of the year saw the conclusion of the Paris Climate Agreement. Yet seven years on, the world is significantly off-track to achieving most of these goals, and multiple crises have led to a reversal of SDG progress. From the outset, Heads of State agreed that a number of countries each year (around 40) should present reports on their progress towards the SDGs, in so called ‘voluntary national reviews’ (VNRs) and that leaders would meet every four years to review global SDG progress and agree on a path forward. In July 2023, the EU is to present its first Union-wide voluntary review at the United Nations. This presents a good opportunity for the EU to send a strong message to the international community and to demonstrate its commitment to and leadership on the SDGs. A few months later, in September 2023, Heads of State will again meet under the auspices of the UN General Assembly in New York for the second SDG Summit (the first was held in 2019). Following the SDG Summit, the Summit of the Future, in September 2024, will debate and hopefully lead to the adoption of a Pact for the Future to include major reforms of multilateral institutions and sustainable development finance. This year’s Europe Sustainable Development Report (ESDR 2022) aims to support both of these processes and contribute to strengthening the EU’s SDG leadership at home and internationally.