Europäische Union

Der Rat hat am 11. November 2016 einen Durchführungsbeschluss mit einer Empfehlung zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen angenommen.

"Unser letztendliches Ziel ist eine möglichst baldige Rückkehr zu Schengen. Auch wenn wir dies noch nicht erreicht haben, so bessert sich doch die Lage. Die Verlängerung wird daher auf nur drei Monate befristet sein und es wird im Vergleich mit dem vorangegangenen Zeitraum mehr intensive Berichterstattungspflichten geben."

Robert Kaliňák, slowakischer Innenminister und Ratspräsident

Ab dem Datum der Annahme des Beschlusses sollten Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen verhältnismäßige vorübergehende Grenzkontrollen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten an den folgenden Binnengrenzen verlängern:

• Österreich: an der österreichisch-ungarischen Landgrenze und an der österreichisch-slowenischen Landgrenze;
• Deutschland: an der deutsch-österreichischen Landgrenze;
• Dänemark: in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze;
• Schweden: in den schwedischen Häfen, in der Polizeiregion Süd und West und auf der Öresund-Brücke;
• Norwegen: in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.

Vor der Verlängerung dieser Kontrollen sollten sich die betreffenden Mitgliedstaaten mit dem bzw. den entsprechenden Mitgliedstaat(en) austauschen, um sicherzustellen, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen nur dort durchgeführt werden, wo dies für erforderlich und verhältnismäßig erachtet wird. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen nur als letztes Mittel durchgeführt werden, wenn sich mit alternativen Maßnahmen nicht dieselbe Wirkung erzielen lässt.

Sie sollten die anderen Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament und die Kommission hiervon in Kenntnis setzen.

Die Grenzkontrollen sollten gezielt und in Bezug auf Umfang, Häufigkeit sowie räumliche und zeitliche Ausdehnung auf das Maß beschränkt sein, das unbedingt notwendig ist, um gegen die ernsthafte Bedrohung vorzugehen und den Schutz der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit Sekundärbewegungen von irregulären Migranten zu wahren.

Die Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durchführen, sollten wöchentlich überprüfen, ob sie noch notwendig sind, und sie an das Bedrohungsniveau anpassen und sie – wenn dies angemessen erscheint – schrittweise aufheben. Sie sollten der Kommission jeden Monat Bericht erstatten.

will take place on Monday 28 November, 15:00-18:30 in Brussels.

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Source : © European Union, 2016 - EP

Am 11. November 2016 haben die EU, ihre Mitgliedstaaten, Ecuador, Kolumbien und Peru das Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Freihandelsübereinkommen der EU mit Kolumbien und Peru unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte im Anschluss an den Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung dieses Protokolls.

Gemeinsam wird angestrebt, dass alle verbleibenden Verfahrensschritte vor Jahresende abgeschlossen werden, sodass die vorläufige Anwendung am 1. Januar 2017 beginnen kann.

Mit dem Übereinkommen werden hohe Zölle beseitigt und technische Handelshemmnisse überwunden. Ferner werden die Märkte für Dienstleistungen liberalisiert, die geografischen Angaben der EU geschützt und die Märkte für öffentliche Auftragsvergabe geöffnet. Das Übereinkommen schließt Verpflichtungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Umweltstandards sowie zügige und wirksame Streitbeilegungsverfahren ein.

"Die heutige Unterzeichnung ist ein sehr positives Zeichen und beweist, dass die EU in dem äußerst wichtigen Politikbereich des freien und fairen Handels ihre Ziele verwirklicht."

Peter Žiga, slowakischer Minister für Handel und Präsident des Rates

2015 war die EU der zweitgrößte Handelspartner Ecuadors, während Ecuador in der Rangfolge der Handelspartner der EU auf Platz 60 steht, und zwar mit 13,2 bzw. 0,1 % des jeweiligen Außenhandelsvolumens. Das Volumen des Handels zwischen der EU und Ecuador erreichte 2015 den Betrag von 4 594 Millionen Euro.

Der Beitritt Ecuadors zu dem Übereinkommen wird den Vertragsparteien neue Marktzugangsmöglichkeiten für einige ihrer wichtigsten Ausfuhrgüter eröffnen. Hierzu gehören Automobile, alkoholische Getränke sowie Maschinen und Geräte auf Seiten der EU und Fischereierzeugnisse, Bananen, Schnittblumen und Kakao auf Seiten Ecuadors.

Ecuador wird dem Übereinkommen auf der Grundlage des Grundsatzes seiner regionalen Verankerung in der Andengemeinschaft beitreten. Das Übereinkommen wird Bolivien, dem anderen Mitglied der Andengemeinschaft, nach wie vor zur Unterzeichnung offenstehen.

Das Handelsübereinkommen mit Kolumbien und Peru wurde im Juni 2012 unterzeichnet. Es wird mit Peru seit 1. März 2013 und mit Kolumbien seit 1. August 2013 vorläufig angewandt. Ecuador hat 2009 seine Teilnahme an den Verhandlungen über das ursprüngliche Abkommen ausgesetzt. Die Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen wurden im Januar 2014 wieder aufgenommen und im Juli 2014 abgeschlossen. Die rechtliche Überprüfung des Übereinkommens endete im Februar 2015.

Source : © European Union, 2016 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ulrike Lunacek

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

A twelve-strong delegation of MEPs will take part in UN (COP22) climate talks (COP22) in Marrakesh from Monday to Friday. Following the European Parliament’s ratification and the entry into force of the 2015 Paris agreement, these will focus on how to finance and share the efforts needed to keep climate warming well below 2 degrees compared to pre-industrial levels.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Europa wird noch eine Weile brauchen, um sich von dem Schock zu erholen, den die Wahl Donald Trumps ausgelöst hat. Zwar äußerte sich der designierte

Source : © European Union, 2016 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Auf Europa könnten höhere Rüstungsausgaben zukommen.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an den Programmen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Pier Antonio Panzeri

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

Dauer des Videos : 17'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Length of video : 84'
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2016 - EP

Plans to update EU civil aviation safety rules to address emerging risks were amended and approved by Transport and Tourism Committee MEPs on Thursday. The updated EU regulation will also introduce the EU-level requirements for drones, to ensure safety and privacy.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Gerichtshof bestätigt, dass die Finanzierungsregelung der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (RTVE) mit den Unionsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar ist

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf, die die Eintragung der Form des Rubik’s cube als Unionsmarke bestätigten