Europäische Union

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu Somalia angenommen, in denen der kürzlich erfolgte Abschluss des Wahlprozesses, die Wahl von Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed Farmaajo und die Bildung einer neuen Regierung sowie der Umstand, dass zahlreiche neue Abgeordnete ins Parlament gewählt wurden und die Vertretung von Frauen zugenommen hat, begrüßt werden. Dem Rat ist bewusst, welchen entscheidenden Herausforderungen die neue Führung gegenübersteht, wobei insbesondere die sich ausweitende humanitäre Krise zu nennen ist, und er bekräftigte das langfristige Engagement der EU für das Land.

Ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen Somalia und der internationalen Gemeinschaft ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, echte Fortschritte bei den wichtigsten sicherheitspolitischen, politischen und entwicklungspolitischen Prioritäten der nächsten vier Jahre zu erzielen. Das neue Abkommen soll auf der Somalia-Konferenz am 11. Mai 2017 in London angenommen werden. Die heutigen Schlussfolgerungen dienen als Leitlinien der EU für ihr Vorgehen hinsichtlich der Konferenz.

Ich bin vor genau 60 Jahren geboren und damit genauso alt wie die Europäische Gemeinschaft. Bitte gestatten Sie mir deshalb heute einige eher persönliche Ausführungen. Wie Sie wissen, ist der Geburtsort manchmal noch wichtiger als das Geburtsdatum. In meinem Fall ist es die Stadt Danzig, die im Laufe der Jahrhunderte von Polen und Deutschen, von Niederländern, Juden, Schotten und Franzosen erbaut wurde. 1945, zufälligerweise auch im März, haben Hitler und Stalin meine Heimatstadt in wenigen Tagen verwüstet. Sie wurde niedergebrannt.

Ich war acht Jahre alt, als die Gemeinschaft mit dem Fusionsvertrag einen gemeinsamen Rat und eine gemeinsame Kommission einsetzte; auf meinem Schulweg lief ich damals noch tagtäglich durch die Ruinen der niedergebrannten Stadt. Für mich ist der Zweite Weltkrieg nichts Abstraktes.

1980, ein Jahr nach den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament, wurde in meinem Danzig die Gewerkschaftsbewegung Solidarność gegründet. Ich war damals dort, auf der Danziger Werft unter den Arbeitern, zusammen mit Lech Wałęsa, der den Mut hatte, dem kommunistischen Regime unverblümt ins Gesicht zu schreien, wovon wir träumten. Es waren einfache Träume: von Menschenwürde, von Freiheit und von Demokratie. Damals schauten wir alle nach Westen, auf ein freies und sich vereinendes Europa, wobei wir instinktiv fühlten, dass genau dies die Zukunft war, von der wir träumten. Und obwohl man Panzer und Truppen auf uns losschickte, lebten diese Träume weiter.

Als 1987 die Einheitliche Europäische Akte (der Anfang des Binnenmarktes) in Kraft trat, bereiteten wir in Polen uns auf die letzte Schlacht vor. Solidarność gewann, und bald darauf fiel die Berliner Mauer: Der Weg nach Europa war für uns frei. Etwa 20 Jahre später, ich war schon polnischer Ministerpräsident, eröffnete ich das modernste Stadion Europas, natürlich in meiner Heimatstadt Danzig. Die Stadt war zu der Zeit wieder vollständig aufgebaut und schöner als je zuvor. Mein Land gehörte schon seit acht Jahren der Europäischen Union an.

Ich erinnere an diese kurze Lehrstunde der Geschichte heute nur, um allen deutlich zu machen, dass es für Millionen von Menschen, und diese Menschen werden heute in den Straßen unserer Hauptstädte, in Rom, in Warschau und sogar in London, demonstrieren, bei der Europäischen Union nicht um Schlagworte, nicht um Verfahren, nicht um Verordnungen geht. Unsere Union ist ein Garant dafür, dass Freiheit, Würde, Demokratie und Unabhängigkeit nicht mehr nur ein Traum, sondern unsere alltägliche Wirklichkeit sind.

Ich habe mehr als die Hälfte meines Lebens hinter dem Eisernen Vorhang verbracht, wo es verboten war, von diesen Werten auch nur zu träumen. Ja, damals war es wirklich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Und deshalb habe ich heute das Recht, diese einfache Wahrheit laut zu wiederholen: Dass uns nichts im Leben für immer geschenkt wird – dass der Aufbau einer freien Welt Zeit, viel Kraft und Opfer verlangt. Darum ist er auch nur an so wenigen Orten auf der Erde gelungen. Und doch haben wir es geschafft. Ein solche Welt zu zerstören, ist sehr einfach. Dafür reicht ein kurzer Augenblick. Wie es schon einmal geschehen ist, mit meinem Danzig.

Heute in Rom erneuern wir das einzigartige Bündnis freier Nationen, das vor 60 Jahren von unseren großen Vorgängern gegründet wurde. Damals sprachen sie nicht über unterschiedliche Gangarten oder Austrittswünsche, all den tragischen Ereignissen der jüngsten Geschichte zum Trotz glaubten sie vielmehr fest an die Einheit Europas. Sie hatten den Mut eines Kolumbus, in unbekannte Gewässer vorzudringen, die Neue Welt zu entdecken.

Sagen Sie mir also: Warum sollten wir denn heute unser Vertrauen in den Sinn und Zweck der Einheit verlieren? Nur weil sie unsere Wirklichkeit geworden ist? Oder weil sie uns langweilt oder wir ihrer überdrüssig geworden sind?

Europa als politische Einheit wird es nur geeint oder gar nicht geben. Nur ein geeintes Europa kann ein souveränes Europa gegenüber dem Rest der Welt sein. Und nur ein souveränes Europa garantiert die Unabhängigkeit seiner Nationen, garantiert die Freiheit seiner Bürger. Die Einheit Europas ist kein bürokratisches Gebilde. Sie ist ein Bündel von gemeinsamen Werten und demokratischen Standards. Heutzutage reicht es nicht, Einheit einzufordern und gegen unterschiedliche Geschwindigkeiten zu protestieren. Viel wichtiger ist, dass wir alle unsere gemeinsamen Regeln, wie die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit, respektieren. Dies ist das eigentliche Fundament unserer Einheit.

Die Union nach Rom sollte mehr noch als zuvor eine Union der gemeinsamen Grundsätze sein, eine Union der äußeren Souveränität, eine Union der politischen Einheit. Stellen Sie heute unter Beweis, dass Sie die Anführer Europas sind, dass Sie dieses große Vermächtnis, das wir von den Helden der europäischen Integration vor 60 Jahren geerbt haben, bewahren wollen. Vielen Dank.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu einer Weltraumstrategie für Europa
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Geoffrey Van Orden

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Montag, 3. April 2017
Ljubljana (Slowenien)
09.15 Uhr Treffen mit Präsident Borut Pahor
09.50 Uhr Treffen mit Ministerpräsident Miro Cerar (Presseerklärungen ± 11.00 Uhr)
Skopje (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)
14.00 Uhr Zweiertreffen mit Präsident Gjorge Ivanov (Presseerklärungen ± 14.30 Uhr)
14.50 Uhr Arbeitsessen mit Präsident Gjorge Ivanov
Sofia (Bulgarien)
19.30 Uhr Abendessen auf Einladung von Präsident Rumen Radev

Dienstag, 4. April 2017
Sofia (Bulgarien)
10.35 Uhr Präsentation über den Status und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit an der bulgarischen Grenze
10.55 Uhr Treffen mit Präsident Rumen Radev
11.30 Uhr Arbeitsessen
12.40 Uhr Zweiertreffen mit Präsident Rumen Radev (Presseerklärungen ± 13.00 Uhr)

Mittwoch, 5. April 2017
Athen (Griechenland)
10.00 Uhr Treffen mit Präsident Prokopios Pavlopoulos
10.45 Uhr Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras (Presseerklärungen ± 11.45 Uhr)

Freitag, 7. April 2017
11.00 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter

ÄNDERUNGSANTRÄGE 9 - 66 - Entwurf einer Stellungnahme Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

AFET and DROI Chairs call on the Venezuelan Supreme Court to revise its most recent decision suspending the National Assembly "The recent decision of the Supreme Court to curtail the competences of the National Assembly is a serious breach of the democratic principle of the separation of powers", declared the Foreign Affairs Committee and the Subcommittee on Human rights Chairs, Mr David McAllister (EPP, DE) and Pier Antonio Panzeri (S&D, IT):
"We reiterate the provisions of the EP resolution on Venezuela, adopted on 8 June 2016, which calls on the Venezuelan Government 'to respect the rule of law and the principle of the separation of powers, and recall that separation and non-interference between equally legitimate powers is an essential principle of democratic states guided by the rule of law".

The two Chairs, Mr David McAllister and Mr Pier Antonio Panzeri, speaking on behalf of the Foreign Affairs Committee and the Subcommittee on Human Rights, also expressed their concern regarding the on-going restrictions on human rights in Venezuela: "Unfortunately those bearing the brunt of this crisis are the Venezuelans, who do not have access to basic commodities and health services".
Source : © European Union, 2017 - EP

Guten Morgen, zunächst möchte ich Premierminister Muscat für seine Gastfreundschaft und die außerordentlich gute Arbeit danken, die der maltesische Vorsitz bereits geleistet hat. Gerade in Zeiten wie diesen kommt einem zuverlässigen, soliden und vorbildlichen turnusmäßig wechselnden Vorsitz des Rates noch größere Bedeutung zu. Daher erneut ein großes Dankeschön für Ihre Arbeit, Joseph.

Der wichtigste Punkt auf unserer Tagesordnung war natürlich der Brexit.

Jetzt besteht meine Aufgabe darin, den 27 Staats- und Regierungschefs der EU den Entwurf der Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit vorzulegen. Den 27, da das Vereinigte Königreich nach dem Auslösen von Artikel 50 ab Mittwoch auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzen wird. Wir haben sehr schnell gearbeitet, da der Vertrag - wie Sie wissen - uns für den Abschluss eines Abkommens nur zwei Jahre Zeit gibt.

Erlauben Sie mir nun, die wesentlichen Elemente und Grundsätze meines Vorschlags darzulegen. Wir betrachten sie als fundamental und werden uns strikt daran halten.

Unsere Pflicht ist es, die Unsicherheit und die Störungen, die sich durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen und Mitgliedstaaten ergeben, so gering wie möglich zu halten. Wie ich bereits ausgeführt habe, geht es im Grunde genommen um Schadensbegrenzung.

Wir müssen zuerst an die Menschen denken. Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten EU leben, arbeiten und studieren im Vereinigten Königreich. Und solange das Vereinigte Königreich Mitglied ist, sind ihre Rechte umfänglich geschützt. Aber wir müssen ihren Status und ihre Lage nach dem Austritt mit gegenseitigen, durchsetzbaren und diskriminierungsfreien Garantien klären.

Zweitens müssen wir verhindern, dass sich ein Rechtsvakuum für unsere Unternehmen aus dem Umstand ergibt, dass die Rechtsvorschriften der EU nach dem Brexit im Vereinigten Königreich nicht mehr gelten werden.

Drittens müssen wir auch dafür sorgen, dass das Vereinigte Königreich allen finanziellen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten nachkommt, die es als Mitgliedstaat eingegangen ist. Dies ist nur recht und billig gegenüber all den Menschen, Gemeinschaften, Wissenschaftlern, Landwirten usw., denen wir – nämlich alle 28 – dieses Geld zugesagt haben und denen wir es schulden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als EU alle unsere Zusagen einhalten werden.

Viertens werden wir uns um flexible und kreative Lösungen bemühen, damit zwischen Nordirland und Irland keine "harte Grenze" entsteht. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Friedensprozess in Nordirland zu unterstützen.

Diese vier Fragen sind allesamt Teil der ersten Phase der Verhandlungen. Sobald wir ausreichende Fortschritte in Bezug auf den Austritt erzielt haben - und nur dann -, können wir uns mit dem Rahmen unserer künftigen Beziehungen befassen. Es wird nicht dazu kommen, dass wir gleichzeitig parallele Gespräche über alle Fragen beginnen, so wie manch einer im Vereinigten Königreich vorgeschlagen hat.

Und wenn es um unsere künftigen Beziehungen geht, so teilen wir selbstverständlich den Wunsch des Vereinigten Königreichs nach einer engen Partnerschaft zwischen uns. Starke Bindungen, die über die Wirtschaft und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen hinausgehen, sind auch weiterhin in unserem gemeinsamen Interesse.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Gespräche, die in Kürze beginnen, schwierig, komplex und bisweilen auch kontrovers sein werden. Daran führt kein Weg vorbei. Die EU der 27 verfolgt keinen bestrafenden Ansatz und wird dies auch nicht tun. Der Brexit ist für sich genommen bereits Strafe genug. Nach mehr als vierzig Jahren, in denen wir geeint waren, sind wir es uns gegenseitig schuldig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit diese Trennung möglichst reibungslos verläuft.

Dies ist auch der Grund, warum Premierministerin May und ich vereinbart haben, während des gesamten Prozesses engen und regelmäßigen Kontakt zu halten. Ich beabsichtige, Theresa May vor der Tagung des Europäischen Rates im April einen Besuch in London abzustatten. Vielen Dank.

Die USA haben die Nato-Mitgliedsstaaten erneut ermahnt, ihren finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Verteidigungsausgaben nachzukommen.

On Tuesday 11 April, 11.30-12.30, the Committees on Foreign Affairs, Development and Budgets will discuss the amendments tabled by Rapporteurs and Members to the proposal for a European Fund for Sustainable Development (EFSD). In the context of the External Investment Plan, the EFSD aims at leveraging at least EUR 44 billion of public and private investments in Africa and in the EU's Southern and Eastern Neighbourhood. The joint committees' vote will take place on 24 April.
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Source : © European Union, 2017 - EP

The Committees on Foreign Affairs, Development and Budgets convened jointly to consider the joint draft report on the legislative proposal for a European Fund for Sustainable Development (EFSD).
The report will define the Parliament's position on this key proposal within the European External Investment Plan, including an EU guarantee, loans and grants for scaling-up private and public investment and enhancing economic prospects in the EU neighbourhood and Africa. Tuesday 21 March 17:30-18:30.
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Draft agenda
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More on the EFSD
Source : © European Union, 2017 - EP

DRAFT REPORT on EU political relations with ASEAN
Committee on Foreign Affairs
Reinhard Bütikofer

Source : © European Union, 2017 - EP

Zwei Tage nach dem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens hat die EU Leitlinien für die künftigen Verhandlungen vorgelegt.

The next AFET meeting is scheduled to take place:

in Strasbourg (room: Salvador de Madariaga S1)
- Monday, 3 April 2017, 19:00-20:30


in Brussels (room: JAN 2Q2)
- Monday, 10 April 2017, 15:00-18:30
- Tuesday, 11 April 2017, 08:00-12:30

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AFET Committee Work in progress
Source : © European Union, 2017 - EP

The workshop was organised on January 26, 2017 at the initiative of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) with the aim to highlight trends, challenges and recommendations regarding civilian and military personnel deployed in CSDP missions and operations in particular in the areas of force generation, training and the national follow-up on crimes and offences perpetrated during deployment.
Annalisa Creta is research fellow of the Sant'Anna School of Advanced Studies in Italy, specialised in civilian crisis management with a particular focus on training issues. Petteri Taitto is affiliated with the Laurea University of Applied Sciences in Finland as principal scientist. Alberto di Martino is full professor of criminal law at the Sant'Anna School of Advanced Studies in Italy.
Location : Paul-Henri Spaak 4B001
Programme
Workshop summary
Source : © European Union, 2017 - EP

Die EU bereitet sich auf die Brexit-Verhandlungen vor.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 10 - 51 - Entwurf einer Stellungnahme Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Zukunft Europas und Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stehen auf der Tagesordnung des Kongresses der Europäischen Volkspartei auf Malta.

Das deutsche Unternehmen Bayer hat Medienberichten zufolge den Verkauf von Spartenteilen eingeleitet, um kartellrechtliche Hindernisse bei der Übernahme des US-Konzerns Monsanto aus dem Weg zu…