Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

BERICHT über die europäische Verteidigungsunion
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Urmas Paet

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Acht Euro-Staaten könnten die verbindlichen europäischen Defizitziele verfehlen.

1. Die 46. Tagung des EWR-Rates fand am 15. November 2016 in Brüssel unter dem Vorsitz von Frau Elisabeth Vik Aspaker, Ministerin für EWR- und EU-Angelegenheiten Norwegens, statt. Weitere Teilnehmer waren die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Liechtensteins Aurelia Frick, der Vertreter des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Islands Stefán Haukur Jóhannesson und Lukas Parizek, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union vertrat, sowie Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

2. Der EWR-Rat nahm zur Kenntnis, dass die Minister im Rahmen des politischen Dialogs die Themen westlicher Balkan, Russland/Ukraine, Migration sowie die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU erörtern würden. Es wurde eine Orientierungsaussprache über den digitalen Binnenmarkt einschließlich der kollaborativen Wirtschaft geführt.

3. Der EWR-Rat würdigte die wichtige Rolle, die das EWR-Abkommen seit mehr als 20 Jahren für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und die Binnenmarktintegration zwischen der EU und den EWR-EFTA-Staaten spielt. Der EWR-Rat hob hervor, dass sich das Abkommen als stabil erwiesen hat und fähig ist, sich an die Änderungen der EU-Verträge und die EU-Erweiterungen anzupassen. Der EWR-Rat ist sich bewusst, dass verstärkte Bemühungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit entscheidend für Beschäftigung und Wachstum in Europa sind.

4. Der EWR-Rat unterstrich die Bedeutung eines gut funktionierenden Binnenmarkts als Impulsgeber für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in ganz Europa, und begrüßte die bereits unternommenen Schritte zur Umsetzung der Vorschläge im Sinne der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der Strategie für den Ausbau des Binnenmarktes, die beide 2015 im Hinblick auf die umfassende Nutzung des nicht ausgeschöpften Potenzials des Binnenmarkts für Wachstum und Produktivität lanciert wurden. Der EWR-Rat stimmte darin überein, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, um einige der größten Herausforderungen für den Binnenmarkt zu bewältigen, und betonte die Bedeutung einer engen Beteiligung der EWR-EFTA-Staaten an der weiteren Gestaltung und Entwicklung von Strategien und Initiativen für den Binnenmarkt.

5. Der EWR-Rat begrüßte die Annahme der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses hinsichtlich des ersten Pakets von Rechtsakten im Zusammenhang mit den EU-Verordnungen über die europäischen Aufsichtsbehörden im Bereich der Finanzdienstleistungen. Der EWR-Rat hob ferner hervor, wie wichtig eine möglichst rasche Übernahme und Anwendung der anderen noch ausstehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen ist, um im gesamten EWR gleiche Bedingungen in diesem wichtigen Sektor sicherzustellen.

6. In Kenntnis des Sachstandsberichts des Gemeinsamen EWR-Ausschusses würdigte der EWR-Rat dessen Bemühungen um ein fortdauerndes erfolgreiches und reibungsloses Funktionieren des EWR-Abkommens.

7. Der EWR-Rat betonte, wie wichtig die Solidarität zwischen den europäischen Ländern ist, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Der EWR-Rat brachte insbesondere seine Besorgnis über die weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EWR-Mitgliedstaaten zum Ausdruck.

8. Der EWR-Rat würdigte den Umstand, dass der EWR- und der norwegische Finanzierungsmechanismus 2009-2014 sowie ihre Vorgänger einen positiven Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im gesamten EWR geleistet haben und räumte ein, dass es weiterhin erforderlich ist, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im EWR zu mindern.

9. Der EWR-Rat begrüßte die Ratifizierung des Abkommens über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 durch Island, Liechtenstein und Norwegen und des Abkommens zwischen Norwegen und der EU über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 durch Norwegen. Der EWR-Rat begrüßte ferner die vorläufige Anwendung des Abkommens über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 ab dem 1. Juli 2016 sowie des Abkommens über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 ab dem 1. August 2016.

10. Darüber hinaus begrüßte der EWR-Rat die vorläufige Anwendung des Protokolls über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der EU ab dem 1. August 2016 sowie des Protokolls über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der EU ab dem 1. September 2016.

11. Unter Hinweis darauf, dass eine bessere Kenntnis des EWR-Abkommens im gesamten EWR im Interesse aller Vertragsparteien ist, rief der EWR-Rat die Parteien auf, dafür Sorge zu tragen, dass Informationen über das EWR-Abkommen rasch und einfach zugänglich gemacht werden.

12. Der EWR-Rat stellte fest, dass der freie Kapitalverkehr eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes und fester Bestandteil des EWR-Besitzstands ist, und erkannte an, dass auf der Grundlage des Artikels 43 des EWR-Abkommens nur befristete Beschränkungen eingeführt werden können. Der EWR-Rat begrüßte die Fortschritte, die bei dem umfassenden Aktionsplan der isländischen Regierung für die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen erzielt wurden, ohne die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden.

13. Große Bedeutung maß der EWR-Rat der weiteren engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den EWR-EFTA-Staaten in der Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik bei, insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und die Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie. Die enge Zusammenarbeit sollte insbesondere auch in den Bereichen Energiebinnenmarkt, Energieversorgungssicherheit, Emissionshandel, Förderung einer wettbewerbsfähigen, klimaresistenten, sicheren und nachhaltigen Energiegewinnung mit geringem CO2-Ausstoß, Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen, CO2-Abscheidung und -Speicherung und CO2-Abscheidung und -Nutzung sowie in anderen Umweltfragen, die Bereiche wie Abfall, Chemikalien, Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Verschmutzung durch Industrieanlagen betreffen, fortgesetzt werden.

14. Der EWR-Rat wies auf das historische globale und rechtsverbindliche Klimaschutzabkommen hin, das im Dezember 2015 in Paris erzielt wurde, und begrüßte dessen Inkrafttreten am 4. November 2016 im Anschluss an die Ratifizierung durch die EU. Der EWR-Rat begrüßte die Anstrengungen sowohl der Mitgliedstaaten der EU als auch der EWR/EFTA-Staaten, für einen zügigen Abschluss ihrer jeweiligen innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren Sorge zu tragen, und ermutigte andere Länder so bald wie möglich zu ratifizieren.

15. Der EWR-Rat begrüßte die breite Unterstützung, die die Gemeinsame Initiative zur europäischen Normung gefunden hat, sowie die Bemühungen, die die EU mit dieser erfolgreichen, kooperativen Koregulierung zur Modernisierung des europäischen Normungssystems eingeleitet hat. Der EWR-Rat erkannte auch an, dass die Beteiligung und der Beitrag der EFTA in diesem Bereich ein Beispiel für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der EU und der EFTA zur Unterstützung eines homogenen EWR ist.

16. Der EWR-Rat begrüßte die fortdauernden Bemühungen zur Verringerung der Zahl der EU-Rechtsakte, die für den EWR von Bedeutung sind und noch in das EWR-Abkommen aufgenommen werden müssen, und zur Beschleunigung des entsprechenden Prozesses. Der EWR-Rat würdigte alle in den vergangenen Jahren unternommenen Schritte, stellte aber fest, dass die Zahl der noch aufzunehmenden Rechtsakte nach wie vor zu hoch ist. Er rief dazu auf, kontinuierlich daran zu arbeiten, dass der gegenwärtige Rückstand auf Dauer erheblich verringert wird, damit Rechtssicherheit und Homogenität im EWR gewährleistet werden. Er rief alle Parteien nachdrücklich dazu auf, konstruktiv nach Lösungen für schwierige noch offene Fragen zu suchen.

17. In Bezug auf das dritte Paket für den Energiebinnenmarkt begrüßte der EWR-Rat die Fortschritte, die in den letzten Monaten bei der Beseitigung noch bestehender Hindernisse für die Aufnahme des Pakets in das EWR-Abkommen erzielt wurden, insbesondere hinsichtlich der EWR-EFTA-Beteiligung an der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), und unterstrich die Bedeutung eines zügigen Abschlusses dieser Arbeiten, damit ein voll funktionsfähiger Energiebinnenmarkt eingerichtet werden kann.

18. Der EWR-Rat begrüßte die Fortschritte, die in den letzten Monaten in Bezug auf den Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2009 (einschließlich der Verordnung zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)) sowie die Verordnung über Kinderarzneimittel erzielt wurden.

19. Der EWR-Rat stellte fest, dass bei einer Reihe noch offener wichtiger Fragen weitere Fortschritte notwendig sind, und äußerte die Erwartung, dass insbesondere die dritte Postrichtlinie und die EU-Rechtsakte im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion wie auch im Bereich der gemeinsamen Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen möglichst bald zum Abschluss gebracht werden können.

20. Der EWR-Rat nahm zur Kenntnis, dass es eine Reihe von Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses gibt, bei denen die im EWR-Abkommen festgelegte Frist von sechs Monaten für die Erfüllung der verfassungsmäßigen Anforderungen überschritten wurde. Er ermutigte die EWR-EFTA-Staaten, sich noch stärker darum zu bemühen, die ausstehenden Fälle so rasch wie möglich zu klären und derartige Verzögerungen in Zukunft zu vermeiden.

21. Der EWR-Rat bestätigte, wie wichtig die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, ausgewogenes und umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind. Er begrüßte den ständigen Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission und den EWR-EFTA-Staaten, der vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Dezember 2014 auf den Weg gebracht worden war. Unter Berücksichtigung unter anderem des Protokolls 12 zum EWR-Abkommen rief der EWR-Rat zu einer Fortsetzung dieses Informationsaustauschs auf.

22. Der EWR-Rat erkannte an, dass die Vertragsparteien sich nach Artikel 19 des EWR-Abkommens verpflichtet haben, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen ihnen fortzusetzen. Der EWR-Rat sah der baldigen Unterzeichnung der am 17. September 2015 paraphierten Abkommen zwischen der EU und Island über die weitere Liberalisierung des Agrarhandels und den Schutz geografischer Angaben mit Interesse entgegen. Der EWR-Rat nahm Kenntnis von der vorläufigen Aussetzung der Verhandlungen zwischen der EU und Norwegen über den Schutz geografischer Angaben.

23. Der EWR-Rat begrüßte die Fortschritte, die bei den seit Februar 2015 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Norwegen über die weitere Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen von Artikel 19 erzielt wurden, und forderte die Parteien auf, sich auch künftig aktiv um weitere Fortschritte bei den Verhandlungen zu bemühen.

24. Der EWR-Rat sah der baldigen Annahme des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses im Zusammenhang mit dem am 17. September 2015 geschlossenen Abkommen zwischen Island und der EU über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen im Rahmen des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen erwartungsvoll entgegen.

25. Der EWR-Rat ermutigte die Vertragsparteien, den Dialog über die Überprüfung der Handelsregelung für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen fortzusetzen, um den Handel in diesem Bereich weiter zu fördern.

26. Der EWR-Rat würdigte den Beitrag der EU-Programme zum Aufbau eines wettbewerbsfähigeren, innovativeren und sozialeren Europas und begrüßte die Teilnahme der EWR/EFTA-Staaten an EWR-relevanten Programmen, zu denen sie finanziell beitragen.

27. Der EWR-Rat würdigte die aktive Beteiligung der EWR-EFTA-Staaten am Europäischen Forschungsraum und deren volle Einbindung in diesen sowie die erfolgreiche Assoziierung von Norwegen und Island mit "Horizont 2020", dem Leitprogramm der EU für Forschung und Innovation. Der EWR-Rat wird auch in Zukunft im Bereich Forschung und Innovation große Bedeutung auf die Integration und politische Angleichung der EWR-EFTA-Staaten an die EU legen.

28. Der EWR-Rat hob hervor, dass auch weiterhin Beamte aus den EWR/EFTA-Staaten zu politischen Dialogen, die auf der Ebene der einschlägigen Arbeitsgruppen des Rates der EU geführt werden, eingeladen werden sollten.

29. Der EWR-Rat betonte, dass es wichtig ist, Minister der EWR-EFTA-Staaten zu informellen EU-Ministertagungen und -Ministerkonferenzen einzuladen, die für die Mitwirkung dieser Staaten am Binnenmarkt von Bedeutung sind, und begrüßte den Umstand, dass der derzeitige slowakische und der künftige maltesische Vorsitz diese Praxis fortsetzen bzw. fortsetzen wollen.

30. Der EWR-Rat begrüßte es, dass die EWR-EFTA-Staaten einen positiven Beitrag zum Beschlussfassungsprozess in Bezug auf EU-Rechtsvorschriften und -Programme mit Bedeutung für den EWR leisten, indem sie sich an den zuständigen Ausschüssen, Expertengruppen, Studien und Agenturen beteiligen und Stellungnahmen unterbreiten.

There needs to be a “comprehensive global approach” against secret tax structures, says the Nobel Prize-winning economist, Joseph Stiglitz, who called for “zero tolerance”. Speaking to Parliament’s Panama Committee on Wednesday, the former advisor to the Panamanian government suggested that secrecy in tax affairs should be treated like a disease which needs to be isolated.
Committee of Inquiry to investigate alleged contraventions and maladministration in the application of Union law in relation to money laundering, tax avoidance and tax evasion

Source : © European Union, 2016 - EP

BERICHT über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ioan Mircea Paşcu

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

US-Bürger und Angehörige anderer Länder, die für die Einreise in die EU kein Visum benötigen, müssen künftig eine entsprechende Genehmigung beantragen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die vom 12. bis 16. Dezember 2016 in Genf stattfindende fünfte Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, begrüßt.

Die Konferenz bietet die Gelegenheit dafür zu sorgen, dass das Übereinkommen neuen Entwicklungen auch weiterhin Rechnung trägt und konsequenter umgesetzt wird.

Das Waffenübereinkommen stellt ein einzigartiges internationales Forum dar, in dem sich diplomatischer, rechtlicher und militärischer Sachverstand vereinen. Durch das Übereinkommen wird es möglich, flexibel auf neue Entwicklungen auf dem Gebiet der Waffentechnologie zu reagieren und die Umsetzung eines wesentlichen Teils des humanitären Völkerrechts zu unterstützen, durch den dazu beigetragen wird, das Leiden von Zivilbevölkerung und Kämpfenden gleichermaßen zu verhindern und zu mindern.

Die EU und Libanon haben sich auf Partnerschaftsprioritäten für die kommenden vier Jahre und auf einen Pakt verständigt. Mit den Partnerschaftsprioritäten wird der Rahmen für das politische Engagement erneuert und die Zusammenarbeit verstärkt. Die Prioritäten wurden vor dem Hintergrund der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und der globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt.

Mit dem Pakt verpflichten sich die EU und Libanon, ihren Zusagen, die sie auf der Londoner Konferenz vom Februar 2016 zur Unterstützung Syriens und der Region abgegeben haben, nachzukommen. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen sowohl der Flüchtlinge, die sich vorübergehend in Libanon aufhalten, als auch der hilfsbedürftigen Aufnahmegemeinschaften.

Dies haben die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der libanesische Außenminister Gebran Bassil am Dienstag, 15. November in Brüssel gemeinsam angekündigt.

Zu den Partnerschaftsprioritäten für die Beziehungen EU-Libanon in den kommenden Jahren zählen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, gute Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, Wachstums- und Beschäftigungsförderung sowie Migration und Mobilität.

Gemäß dem Pakt EU-Libanon wird die EU 2016-2017 mindestens 400 Mio. € bereitstellen, und zwar zusätzlich zur bilateralen Hilfe in Höhe von mehr als 80 Mio. € für diese beiden Jahre. Ferner werden bestimmte gegenseitige Verpflichtungen festgelegt, um die Auswirkungen der Syrienkrise zu bewältigen, wobei die Lage dazu genutzt werden soll, die sozioökonomischen Aussichten, die Sicherheit, die Stabilität und die Resilienz Libanons insgesamt zu verbessern. Im Gegenzug verpflichtet sich Libanon, den vorübergehenden Aufenthalt syrischer Flüchtlinge, insbesondere im Hinblick auf ihren Aufenthaltsstatus, zu erleichtern. In dem Land halten sich derzeit mindestens 1,1 Millionen Syrer auf. Damit ist Libanon das Land mit der höchsten Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer.

Der Rat hat der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik am 14. November 2016 das Mandat erteilt, im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein umfassendes Abkommen mit der Republik Aserbaidschan auszuhandeln.

Das neue Abkommen soll das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1996 ersetzen und den aktuellen gemeinsamen Zielen und Herausforderungen für die EU und Aserbaidschan besser Rechnung tragen. Es wird sich an den Grundsätzen orientieren, die 2015 im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vereinbart wurden, und eine erneuerte Grundlage für den politischen Dialog und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit bieten.

Hemming
Niederlassungsfreiheit
Die Dienstleistungsrichtlinie steht dem Erfordernis entgegen, bei Stellung eines Genehmigungsantrags die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen

Soulier und Doke
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet

Die Außen- und die Verteidigungsminister hielten eine gemeinsame Sitzung über den Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung ab.

In ihrer Funktion als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur stellte die Hohe Vertreterin den Mitgliedstaaten auf der Ratstagung den Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung vor.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Globalen Strategie der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung an. Diese Schlussfolgerungen enthalten sowohl Zielvorgaben als auch konkrete Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden es der EU und ihren Mitgliedstaaten erleichtern, dem gegenwärtigen und künftigen Bedarf Europas im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung gerecht zu werden.

Der Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung ist Teil der Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der EU. Die Hohe Vertreterin stellte dem Europäischen Rat am 28. Juni die Globale Strategie der EU "Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa" vor. Die Strategie soll die Orientierung für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in den kommenden Jahren vorgeben. Der Rat nahm am 17. Oktober 2016 Schlussfolgerungen zur Globalen Strategie an.

Sicherheit und Verteidigung ist einer der vorrangigen Bereiche für die Arbeit an der Umsetzung der Globalen Strategie der EU, die auch den Aufbau der Resilienz und einen integrierten Ansatz zur Konfliktbewältigung, die Stärkung des Zusammenhangs zwischen Innen- und Außenpolitik, die Aktualisierung bestehender bzw. die Ausarbeitung neuer regionaler und thematischer Strategien und die Verstärkung der Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsdiplomatie umfasst.

Die Arbeit im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung wird in Synergie mit der Arbeit am Europäischen Aktionsplan der Kommission im Verteidigungsbereich sowie im Hinblick auf die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Generalsekretärs der NATO durchgeführt. Der Umsetzungsplan wird voraussichtlich zusammen mit den Schlussfolgerungen des Rates auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember vorgelegt.

Der Rat hat über die derzeitigen multilateralen und bilateralen Beziehungen zu den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine – beraten. Die Minister hatten einen Gedankenaustausch über die Umsetzung dieser Partnerschaft und mögliche im Jahr 2017 zu erzielende Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf das nächste Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November 2017 in Brüssel.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Östlichen Partnerschaft angenommen.

1. Unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2015 und die gemeinsame Erklärung, die von der Hohen Vertreterin und Außenminister Javad Zarif bei ihrem Treffen im April vereinbart wurde, erklärt die Europäische Union ihre Absicht, die Beziehungen zu Iran in voller Übereinstimmung mit dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (im Folgenden "JCPOA") weiter zu entwickeln.

2. Die Europäische Union bekräftigt ihr entschiedenes Eintreten für den JCPOA, der ein multilaterales Unterfangen der E3/EU+3 und Irans ist. Sie begrüßt, dass der JCPOA durch alle Beteiligten umgesetzt wird. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) seit dem "Tag der Umsetzung" vier Berichte veröffentlicht hat, in denen Irans Zusagen betreffend den Nuklearbereich überprüft werden. Sie hebt hervor, dass Iran weiterhin uneingeschränkt und unter Einhaltung des vereinbarten Zeitplans mit der IAEO zusammenarbeiten muss, und sie unterstützt die IAEO bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens durch Iran. Sie fordert Iran auf, das Zusatzprotokoll zum Sicherungsabkommen zu ratifizieren. Die Europäische Union bekräftigt erneut, dass die kontinuierliche vollständige und wirksame Umsetzung des JCPOA während der gesamten Geltungsdauer des Abkommens unerlässlich ist. Die Europäische Union bekräftigt ihre Unterstützung für die Hohe Vertreterin in ihrer Rolle als Koordinatorin der Gemeinsamen Kommission.

3. Die Europäischen Union setzt sich für die vollständige und wirksame Umsetzung des JCPOA ein – einschließlich der Aufhebung von wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen und der Zusammenarbeit mit den Akteuren im Privatsektor und in der Wirtschaft – insbesondere den Banken, um Wachstum im Handel und bei den Investitionen zu fördern. Insbesondere wurde umfassende Orientierungshilfe bezüglich der Aufhebung der Sanktionen geleistet, um sicherzustellen, dass der neue rechtliche Rahmen klar ist. Der Rat wird in dieser Frage weiterhin auf alle einschlägigen Beteiligten zugehen.

4. Die Europäische Union begrüßt die fortgesetzte Ausgabe von Ausfuhrlizenzen durch das US-amerikanische Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (US Office of Foreign Assets Control) für den Transfer von Passagierverkehrsflugzeugen und zugehörigen Teilen sowie Dienstleistungen an Iran und sieht ihr erwartungsvoll entgegen. Der Verkauf einer großen Zahl von Flugzeugen an iranische Fluglinien wird ein bedeutendes Signal für die erfolgreiche Durchführung des JCPOA sein. Die ausschließliche Endverwendung der Flugzeuge in der zivilen Luftfahrt wird die Mobilität der Menschen fördern und zu einem sichereren Umfeld in der kommerziellen Luftfahrt beitragen.

5. Wie der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) bereits im Juli 2015 erklärte, ist die Einhaltung der Verpflichtungen durch alle Parteien eine Grundvoraussetzung dafür, das Vertrauen weiter aufzubauen und kontinuierlich eine allmähliche stetige Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Iran zu erreichen.

6. Der Rat bekräftigt seine Unterstützung für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Iran in Bereichen gemeinsamen Interesses wie beispielsweise dem politischen Dialog, Menschenrechten, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Handel und Investitionen, Landwirtschaft, Verkehr, Energie und Klimawandel, der zivilen nuklearen Zusammenarbeit, Umwelt, Zivilschutz, Wissenschaft, Forschung und Innovation, Bildung unter anderem durch Hochschulaustausch, Kultur, Drogenpolitik, Migration, regionalen und humanitären Fragen, wie in der von der Hohen Vertreterin und dem iranischen Außenminister bei ihrem Treffen im April vereinbarten Gemeinsamen Erklärung ausgeführt. Der Rat befürwortet eine koordinierte EU-Strategie des schrittweisen Engagements mit Iran, das umfassend zum Tragen kommt, Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen vorsieht, bei Meinungsverschiedenheiten kritisch bleibt und in der Praxis konstruktiv ist. In diesem Zusammenhang unterstützt der Rat uneingeschränkt die rasche Eröffnung einer EU-Delegation in Iran als entscheidenden Schritt, um den breit angelegten Aufgabenkatalog für die Zusammenarbeit umzusetzen.

7. Der Rat begrüßt die Ausweitung der Wirtschaftsbeziehung der EU zu Iran infolge der Umsetzung des JCPOA und bekräftigt seine Unterstützung für die Aufnahme Irans in die WTO als Mittel zur Förderung marktbezogener Reformen und zur Erreichung einer Wiedereingliederung in die Weltwirtschaft und in das auf Regeln basierende Handelssystem. Damit Iran umfassenden Nutzen aus der Aufhebung der Sanktionen, einschließlich der Wiederaufnahme der Geschäfte von europäischen Banken und Unternehmen in vollem Umfang, ziehen kann, muss das Land die Hindernisse im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik, den Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Rechtsstaatlichkeit ausräumen. Der Rat begrüßt, dass Iran einen Aktionsplan der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" (FATF) angenommen hat, um strategische Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anzugehen, und sich auf hoher politischer Ebene zu diesem Aktionsplan verpflichtet hat; ferner begrüßt der Rat die Entscheidung Irans, um technische Unterstützung zu ersuchen und fordert eine unverzügliche und zügige Umsetzung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, in diesen Bereichen mit Iran zusammenzuarbeiten, was auch die Bereitstellung technischer Unterstützung bei der Umsetzung des FATF-Aktionsplans einschließt, und die Nutzung von Exportkrediten zur Förderung von Handel, Projektfinanzierungen und Investitionen in Iran zu prüfen. Der Rat begrüßt die Aussicht, Iran in das Finanzierungsmandat für Drittstaaten der Europäischen Investitionsbank (EIB) einbeziehen zu können.

8. Der Rat nimmt Kenntnis von der Zusage des iranischen Präsidenten, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Er bleibt dennoch besorgt über die Menschenrechtslage, insbesondere über die häufige Anwendung der Todesstrafe einschließlich gegen jugendliche Straftäter und Drogenstraftäter. Die EU ist gegen die Todesstrafe ohne jegliche Ausnahme. Der Rat hebt hervor, dass es unerlässlich ist, gleiche Rechte für Frauen und Angehörige von Minderheiten – einschließlich ethnischer und religiöser Minderheiten – zu gewährleisten, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten, die Verträge, denen Iran beigetreten ist, umzusetzen sowie jenen Übereinkünften, deren Vertragsstaat Iran noch nicht ist, beizutreten. Er ruft Iran zudem dazu auf, mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und ihm Zugang zu gewähren. Die EU hat vor, diese Themen in konstruktiver Weise, einschließlich im Rahmen eines Dialogs über Menschenrechte, anzugehen, wodurch weitere Bereiche der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ermittelt werden können.

9. Der Rat bringt seine Besorgnis angesichts der wachsenden Spannungen in der Region zum Ausdruck und unterstützt Ansätze, durch die ein konstruktiveres regionales Umfeld gefördert wird. Iran hat in der Region eine wichtige Rolle inne und es ist von allergrößter Bedeutung, dass er konkrete und konstruktive Schritte unternimmt, die dazu beitragen, die Lage in der Region wirklich zu verbessern. Die EU betont ihren ausgewogenen Ansatz für die Region und ruft alle Länder in der Region auf, sich für einen Abbau der Spannungen einzusetzen und Maßnahmen zu vermeiden, die Gewalt, Sektierertum und Polarisierung fördern. In diesem Zusammenhang bringt der Rat seine Sorge über die militärische Aufrüstung in der Region – einschließlich des iranischen Raketenprogramms – zum Ausdruck und fordert Iran auf, Aktivitäten zu unterlassen, die das Misstrauen vertiefen können, wie beispielsweise Tests ballistischer Raketen, die einen Verstoß gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellen, sowie die mit diesen Tests in Zusammenhang stehenden Erklärungen.

10. Die EU bekräftigt ihre Schlussfolgerungen zu Syrien vom 17. Oktober 2016 und ruft dringend dazu auf, die – vorsätzlichen und willkürlichen – massiven und unverhältnismäßigen Angriffe des syrischen Regimes und seiner Alliierten auf die Zivilbevölkerung, humanitäre Helfer und medizinisches Personal sowie zivile und humanitäre Einrichtungen zu beenden. Daher appelliert der Rat eindringlich an Iran, seinen Einfluss auf das syrische Regime zu nutzen, um die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, humanitäre Helfer sowie zivile und humanitäre Infrastrukturen zu beenden, humanitären Helfern uneingeschränkt, unbehindert und landesweit Zugang zu ermöglichen und sich konstruktiv in einen politischen Verhandlungsprozess einzubringen. Der Rat ruft Iran zudem dazu auf, umfassend dazu beizutragen, den Weg für die Wiederaufnahme eines alle Seiten einbeziehenden und von Syrien gesteuerten politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu bereiten. Der Rat begrüßt das diesbezügliche Hineinwirken der Hohen Vertreterin und ersucht sie, diese Arbeit mit wichtigen Akteuren in der Region zur Unterstützung der Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien Staffan de Mistura fortzusetzen.

Der Rat billigte die Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel "Elemente eines EU-weiten Strategierahmens zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors (SSR)". Der Rat forderte alle EU-Akteure auf, den EU-SSR-Rahmen zügig umzusetzen.

Die SSR bietet Grundlagen, die zur Schaffung einer wirksamen demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht des Sicherheitssektors beitragen, und ist daher in allen Kontexten – auch dort wo Stabilität gegeben ist – und in allen Konfliktphasen von Bedeutung, um Governance und menschliche Sicherheit zu verbessern.

Die SSR ist nicht nur eine wesentliche Komponente der Konfliktprävention, indem sie potenzielle Krisenfaktoren angeht, sondern auch des Krisenmanagements und der Konfliktlösung, der Stabilisierung nach Konflikten, der Friedenskonsolidierung und des Staatsaufbaus durch die Wiedereinführung rechenschaftspflichtiger Sicherheitsorgane und die Wiederherstellung effizienter Sicherheitsdienstleistungen für die Bevölkerung, wodurch die Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung und Frieden geschaffen werden.

An agreement on the EU money market funds regulation has been struck by the European Parliament, Council and Commission, after lengthy negotiations, more than three years after the Commission published the original proposal.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Während man sich in vielen europäischen Hauptstädten weiterhin besorgt fragt, wie sich die transatlantischen Beziehungen entwickeln werden, wenn Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernimmt, hält

AMENDMENTS 1 - 97 - Draft report containing a motion for a non-legislative resolution on the draft Council decision on the conclusion of the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and Mongolia, of the other part
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Die EU will mit der Nato enger zusammenarbeiten.