Europäische Union

Mit Blick auf die künftigen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine seltene Einigkeit gezeigt.

Bei einem Sondergipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Leitlinien für die künftigen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien…

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marietje Schaake

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Bericht 2016 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Kati Piri

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die politischen Beziehungen der EU zu Lateinamerika
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javi López

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

DRAFT REPORT containing a motion for a non-legislative resolution on the draft Council decision on the conclusion on behalf of the Union of the Partnership Agreement on Relations and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and New Zealand, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Charles Tannock

Source : © European Union, 2017 - EP

DRAFT RECOMMENDATION on the proposal for a Council decision on the conclusion of a Framework Agreement between the European Union and Kosovo on the general principles for the participation of Kosovo in Union programmes
Committee on Foreign Affairs
Ulrike Lunacek

Source : © European Union, 2017 - EP

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion on behalf of the Union of the Partnership Agreement on Relations and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and New Zealand, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Charles Tannock

Source : © European Union, 2017 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die politischen Beziehungen zwischen der EU und Indien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Kritik der EU an der Türkei wächst, eine Mehrheit für ein Ende der Beitrittsverhandlungen zeichnet sich aber nicht ab.

Auch wenn der EU bei der Stichwahl am 7. Mai der „Worst- Case- Fall“ einer französischen Präsidentin Le Pen erspart bleibt, werden Fragezeichen für die deutsch-französische Partnerschaft bleiben.

Andriciuc u.a.
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die die Rückzahlung des Darlehensbetrags in der Fremdwährung vorsieht, in der das Darlehen gewährt wurde, nicht notwendigerweise eine missbräuchliche Klausel

Andriciuc u.a.
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die die Rückzahlung des Darlehensbetrags in der Fremdwährung vorsieht, in der das Darlehen gewährt wurde, nicht notwendigerweise eine missbräuchliche Klausel

Die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sollen bei den künftigen Verhandlungen über den EU-Austritt des Landes oberste Priorität haben.

Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV

Es geht rauf und runter bei den Umfragen - Analysen sind mit Vorsicht zu geniessen, wie Brexit und die Trump-wahl gezeigt haben.

Nogueira u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards das Gericht des Ortes zuständig, "an dem oder von dem aus" sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllen

Auch in Österreich findet man das Verhalten von Benjamin Netanyahu recht befremdlich.