Europäische Union

Plenartagung : Bei Fake News handelt es sich um kein neues Phänomen, doch durch soziale Medien verbreiten sie sich einfacher und rascher. Rund die Hälfte der EU-Bürger bezieht ihre Nachrichten über soziale Medien und neigt dazu, diese ohne weitere Kontrolle weiterzuverbreiten: Sechs von zehn Nachrichtenmeldungen werden vom User, der sie teilt, gar nicht gelesen. Politische Propaganda und Hassreden im Internet stellen eine Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Am 5.4. debattierte das Parlament über das Thema.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Als Reaktion auf den Luftangriff auf die Stadt Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib am 4. April 2017 mit vielen Opfern, die Symptome einer Gasvergiftung aufwiesen, hat die EU (in ihrer Erklärung 193/17 vom 6. April 2017) den Einsatz von Chemiewaffen unmissverständlich verurteilt: Der Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Stoffen als Waffen komme einem Kriegsverbrechen gleich, und die ermittelten Täter müssten für diesen Verstoß gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Vereinigten Staaten haben der Europäischen Union mitgeteilt, dass sie zu der Einschätzung gelangt seien, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt habe, und sie deshalb in der nachvollziehbaren Absicht, die Verbreitung und den Einsatz tödlicher Chemiewaffen zu verhindern und davon abzuschrecken, den Luftwaffenstützpunkt Shayrat in Syrien angegriffen hätten. Ferner teilten sie mit, dass diese Angriffe begrenzt und ausschließlich darauf ausgerichtet seien, einen nochmaligen Einsatz grausamer Chemiewaffen zu verhindern und davon abzuschrecken. Die EU wird die Arbeit und die Bemühungen der OVCW, einschließlich des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen, weiter unterstützen, insbesondere in Syrien im Hinblick auf die Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen. Die Personen, die nachweislich verantwortlich sind, müssen – so wie von den Vereinten Nationen vorgesehen – bestraft werden.

Die EU ist der festen Überzeugung, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann, und hält an der Einheit, Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit des syrischen Staates fest. Nur eine glaubwürdige politische Lösung gemäß der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates und dem Genfer Kommuniqué von 2012 wird Syrien Frieden und Stabilität bringen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Da’esh und anderen Gruppen, die von den VN als terroristisch eingestuft werden, in Syrien eine entscheidende Niederlage zugefügt werden kann.

Die EU bekräftigt, dass sie die von den VN vermittelten innersyrischen Gespräche in Genf, mit denen eine politische Lösung für den syrischen Konflikt herbeigeführt werden soll, unterstützt. Eine solche Lösung ist dringender denn je, wie auf der von der Europäischen Union am 4./5. April 2017 in Brüssel ausgerichteten internationalen Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region erneut beteuert wurde.

Das anstehende Verfassungsreferendum in der Türkei über mehr Macht für den Präsidenten spaltet auch die türkische Gemeinde in Belgiens Hauptstadt Brüssel.

ENTWURF EINES BERICHTS über Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : In dieser Woche befassen sich die Ausschüsse unter anderem mit den aktuellen Entwicklungen in Syrien sowie dem Thema Migration und der Rückkehrpolitik der EU. Auf der Tagesordnung stehen zudem Maßnahmen zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Dienstag, 11. April 2017
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

euronews: “Wir begrüßen Russlands EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, in unserem Brüsseler Studio.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 195 - Entwurf eines Berichts Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Im Wahlkampf hatte Donald Trump eine Intervention in Syrien noch ausgeschlossen. Trumps Wandel und wie es im Syrien-Konflikt nun weitergeht erklärt Nahostexperte Stephan Bierling.

Achtung an der Ampel: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz denkt laut über ein Bündnis mit FDP und Grünen nach – das ist nicht ohne Risiko.

Die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen bekommt einer Studie zufolge zunehmend Kratzer - besonders in Ostdeutschland. Die meisten Deutschen heißen Migranten aber weiter willkommen.

Der argentinische Präsident Mauricio Macri droht Venezuela angesichts des harten Vorgehens gegen die Opposition mit einem Rauswurf aus dem Wirtschaftsblock Mercosur.

Die Bundesregierung will der rechtsextremen NPD und anderen verfassungsfeindlichen Parteien den staatlichen Geldhahn zudrehen.

Corina Crețu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, richtet strenge Forderungen an Griechenland.

Die USA haben auf den Giftgaseinsatz in Syrien reagiert und militärische Ziele in dem Bürgerkriegsland angegriffen. Das syrische Staatsfernsehen spricht von einer US-Aggression.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die EU verurteilt auf das Schärfste den Luftangriff vom 4. April 2017 auf die Stadt Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib, der schreckliche Folgen hatte und bei dem viele Zivilpersonen, darunter auch Kinder und humanitäre Helfer, getötet oder verwundet wurden, wobei viele Opfer Symptome einer Gasvergiftung aufweisen.

Sie fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, zusammenzutreten, den Angriff auf Khan Sheikhoun scharf zu verurteilen und eine umgehende, unabhängige und unparteiische Untersuchung des Angriffs sicherzustellen.

Die Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) sammelt und analysiert derzeit Informationen aus allen verfügbaren Quellen. Während dieser Angriff noch untersucht wird, weist die EU mit großer Sorge darauf hin, dass das syrische Regime, wie aus den Berichten des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen vom August und Oktober hervorgeht, bereits zuvor im Jahr 2015 Chemiewaffen eingesetzt hat, was sie damals scharf verurteilt hat. In diesem Zusammenhang bekräftigt die EU, dass sich das syrische Regime als Vertragspartei des Chemiewaffenübereinkommens ausdrücklich verpflichtet hat, auf den Einsatz von Chemiewaffen zu verzichten, und dass es die Hauptverantwortung für den Schutz der syrischen Bevölkerung trägt. Die EU fordert deshalb die Verbündeten des syrischen Regimes, namentlich Russland, auf, in dieser Hinsicht hinreichend Druck auf das Regime auszuüben.

Der Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Stoffen als Waffen kommt einem Kriegsverbrechen gleich. Ihrem Einsatz in Syrien, auch durch das Regime und Da'esh, muss Einhalt geboten werden, und die ermittelten Täter müssen für diesen Verstoß gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden.

Diejenigen, die sich Verletzungen des Völkerrechts und den Einsatz von Chemiewaffen haben zuschulden kommen lassen, müssen entsprechend bestraft werden. Die EU hat im März vier hochrangige syrische Militärs aufgrund ihrer Rolle beim Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in die Sanktionsliste aufgenommen, im Einklang mit ihrer Strategie zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen.

Sie wird die Anstrengungen der OVCW in Syrien zur Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes weiter unterstützen und ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft solche Anstrengungen auch in Zukunft unternehmen muss.

Dieser Angriff ist eine eklatante Verletzung der Waffenruhe. Er zeigt, dass dringend eine echte und überwachte Waffenruhe erforderlich ist. Die EU fordert Russland, die Türkei und Iran auf, ihren Verpflichtungen als Garanten hierfür nachzukommen.

Derartige Angriffe zeigen nur noch deutlicher, dass es in Syrien dringend eines echten politischen Übergangs bedarf, und die EU wird die Bemühungen der Vereinten Nationen, als Vermittler bei den innersyrischen Gesprächen in Genf eine politische Lösung des Syrienkonflikts herbeizuführen, unterstützen, wie sie auf der von ihr ausgerichteten internationalen Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region vom 5. April 2017 in Brüssel bekräftigt hat.

Plenartagung : Im Rahmen dieser Plenartagung haben die EU-Abgeordneten eine Entschließung verabschiedet, die die Prioritäten und Bedingungen des Parlaments für die Brexit-Verhandlungen festlegt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt eine Rede vor dem Parlament. Auf der Tagesordnung standen zudem die Empfehlungen des EMIS-Untersuchungsausschusses, schärfere Sicherheitsregeln für Medizinprodukte und die Erhöhung der Flexibilität des mehrjährigen EU-Finanzrahmens.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Rat hat am 6. April 2017 zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) verhängt. Diese Maßnahmen ergänzen und verschärfen die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen verhängten Sanktionen.

Die EU hat beschlossen, das Verbot von Investitionen in der DVRK auf weitere Bereiche auszudehnen, nämlich auf die mit konventioneller Rüstung in Verbindung stehende Industrie, das Hüttenwesen und die Metallbearbeitung, sowie die Luft- und Raumfahrt. Der Rat hat ferner beschlossen, die Erbringung bestimmter Dienstleistungen an Personen oder Einrichtungen in der DVRK zu verbieten; insbesondere geht es um Computerdienstleistungen sowie um Dienstleistungen in den Bereichen Bergbau und Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie.

Der Rat hat diese zusätzlichen restriktiven Maßnahmen verhängt, da die Handlungen der DVRK seines Erachtens gegen zahlreiche Resolutionen des VN-Sicherheitsrates verstoßen und eine ernsthafte Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region und darüber hinaus darstellen. Die EU appelliert erneut an die DVRK, wieder einen glaubhaften und konstruktiven Dialog mit der internationalen Staatengemeinschaft aufzunehmen, ihre Provokationen einzustellen und alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme sowie andere Massenvernichtungswaffenprogramme und Programme für ballistische Flugkörper komplett, verifizierbar und unumkehrbar aufzugeben.

Der Rat hat ferner beschlossen, vier Personen in die Liste der Personen aufzunehmen, gegen die sich die restriktiven Maßnahmen der EU richten, da sie verantwortlich sind für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Somit steigt die Gesamtzahl der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind und die Reisebeschränkungen unterliegen, auf 41. Auch bei sieben Einrichtungen werden Vermögenswerte eingefroren.

Die Rechtsakte werden am 7. April 2017 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

Die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Nordkorea wurden am 22. Dezember 2006 eingeführt. Mit den bestehenden Maßnahmen werden alle Resolutionen umgesetzt, die der VN-Sicherheitsrat als Reaktion auf die Nuklearwaffenversuche der DVRK und ihre Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie angenommen hat; sie schließen zusätzliche eigenständige EU-Maßnahmen ein.

Sie sind gegen die nordkoreanischen Nuklearwaffen und Nuklearprogramme, sonstige Massenvernichtungswaffen sowie Programme für ballistische Flugkörper gerichtet. Zu den Maßnahmen gehört das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waffen, Gütern, Dienstleistungen und Technologien, die zu diesen Programmen beitragen könnten.