Europäische Union

On 12 April, the SEDE committee will organise a workshop on the implementation of the EU's arms export control system, in the context of its work on the annual report on arms exports. The workshop will focus on the issues of strengthening compliance with the Council common position governing control of exports of military technology and equipment, compliance with reporting obligations, increasing transparency and public scrutiny, and the development of the EU's institutional framework.
Location : Altiero Spinelli building 3G-3
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Programme
Report
Source : © European Union, 2017 - EP

Bei ihrem Ringen um eine Reform der Entsenderichtlinie haben sich die EU-Arbeitsminister noch nicht auf einen Kompromiss einigen können.

In response to the migration challenge, on 13 May 2015 the European Commission presented the European Agenda on Migration, with the aim of setting out a comprehensive approach for improving the management of migration in all its aspects. Several implementation packages under the Agenda have already been adopted and the measures therein are starting to be deployed; legislative proposals have also been made and are currently being discussed in Parliament and Council.
Source : © European Union, 2017 - EP

This briefing presents a short summary of the positions taken by the European Parliament on issues related to migration and asylum in its most recent relevant Resolutions. It has been prepared for the high-level conference on migration management which takes place on 21st June 2017.
Source : © European Union, 2017 - EP

Das Mobiltelefon ist mittlerweile ein, für viele unverzichtbares, Kommunikations-, Multimedia- und Datenzentrum geworden.

The Brief from Brussels

Europa setzt unbeirrt auf mehr Klima- und Umweltschutz.

Please find below a link to extracts from the exchange of views of the Committee on Foreign Affairs and the Subcommittee on Security and Defence with Ursula von der LEYEN, German Minister for Defence on 13 June in Strasbourg.
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Debate
Source : © European Union, 2017 - EP

Nach dem Brexit muss die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit intensivieren. Emmanuel Macrons Wahlsieg könnte den benötigten Antrieb geben, sagt Rémy Rioux.

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Stichting Brein
Niederlassungsfreiheit
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen

TofuTown.com
Landwirtschaft
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält

Menini und Rampanelli
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen

Wie lässt sich die latente Euro-Krise bewältigen? Der Sozialwissenschaftler Fritz W. Scharpf macht im Interview einen Vorschlag, der den Nord-Süd-Konflikt dämpfen könnte.

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Entwicklung ist keine Einbahnstraße, sondern beruht auf Dialog, meint die SDG-Vertreterin Alaa Murabit. Im Interview mit Euractiv.de erklärt die Frauenrechtlerin aus Libyen, warum sie den neuen EU-Konsens für Entwicklung unterstützt. Und warum es unfair ist, Versprechen auf Investitionen  an unrealistische Erwartungen zu knüpfen. Alaa Murabit ist Ärztin und Gründerin der NGO „The Voice of Libyan […]

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Das Europäische Parlament hat ein Gesetz zur Einführung neuer Energie-Labels für Haushaltsgeräte verabschiedet.

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EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schlägt vor, Schulden in der EU auf lange Sicht zu vergemeinschaften. und er erwartet mehr von Deutschland.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundesfinanzminister Schäuble wollen den Briten die Tür zur EU "offen" lassen.

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Premierminister Zaev hat angekündigt, Mazedonien werde die Beziehungen zu seinen EU-Nachbarn Griechenland und Bulgarien verbessern und Reformen umsetzen.

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Die G-20-Staaten konzentrieren sich auf Partnerschaften mit afrikanischen Staaten. Doch dass sich auch die deutsche Hilfe vorrangig auf Investitionen auf dem Privatsektor konzentriert, sorgt für Kritik.

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Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmen-Imperiums eingereicht.

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