Europäische Union

Plenary sessions : All workers should have their basic rights guaranteed, whatever their form of employment and contract, said MEPs approving their recommendations on Thursday for the forthcoming proposal on the “European Pillar of Social Rights”.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission ihre “schwarze Liste” von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung, die sie am Donnerstag angenommen haben, fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z.B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Theresa May hat die Briten und ihre europäischen Partner auf einen harten Brexit eingeschworen. Das ist ein Erfolg der Einheit der EU-27 – und eine Chance für die zukünftige Zusammenarbeit, meint Nicolai von Ondarza.

Plenary sessions : Parliament condemns growing intolerance towards ethnic, religious and sexual minorities in Indonesia, attacks against peacekeepers in Central African Republic and breaches of human rights in Burundi, in three resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die EU und die nationalen Behörden sollten Nothilfe bereitstellen, um Migranten und Flüchtlingen zu helfen, die wegen des kalten Wetters und des Schnees in verschiedenen Teilen Europas in eine Notlage geraten sind, forderten die Abgeordneten am Mittwoch. Sie riefen die EU-Regierungen dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten, Tausende Asylsuchende insbesondere aus Griechenland in andere Länder umzusiedeln.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Donald Trump geht auf Kurs gegen den Freihandel und das deutsche Exportwunder. Deutschland sollte sich wehren, sagt Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im Interview mit EurActivs Medienpartner "WirtschaftsWoche" – und Trump zur Not vor internationalen Gerichten verklagen.

Theresa May wird heute vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos ihren Brexit-Plan bewerben. Angel Gurría, OECD-Generalsekretär und ehemals vehementer Brexit-Gegner, bietet London nun seine Unterstützung an. EurActiv Brüssel sprach exklusiv mit ihm.

Mit dem Vorhaben sorgte Donald Trump weltweit für Empörung: Der künftige US-Präsident will bald mit dem Bau einer Mauer an der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko beginnen.

The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited und The Queen
Freier Dienstleistungsverkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind das Vereinigte Königreich und Gibraltar für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Nachdem er sich als Präsident des Europaparlaments durchsetzte, wird Antonio Tajani nun mit dem politischen Alltag in diesem Amt konfrontiert.

Plenary sessions : Brexit, EU relations with the US and Russia, migration, economic and social progress, and the defence union were the key political challenges for 2017 debated by MEPs, Commission Vice-President Jyrki Katainen and Council President Donald Tusk on Wednesday. Mr Tusk briefed MEPs on the outcome of the December 2016 meeting of EU heads of state or government.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Nach der Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten am Mittwoch in zwei Wahlgängen 14 Vizepräsidenten gewählt. Um gewählt zu werden, benötigten die Kandidaten jeweils die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. Die neugewählten Vizepräsidenten kommen aus sechs verschiedenen Fraktionen. Im Anschluss hat das Parlament auch 5 Quästoren durch Zuruf gewählt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Ein Teil der britischen Medien jubelt nach der Brexit-Rede der Premierministerin Theresa May.

Wird der neue Präsident des Europaparlaments, der italienische Konservative Antonio Tajani, der Institution ein Gesicht geben können?

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union and its Member States, of the Protocol to the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and Mongolia, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Croatia to the European Union
Committee on Foreign Affairs
Helmut Scholz

Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 288 - Draft report Report on the 2016 Commission Report on Bosnia and Herzegovina
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 231 - Draft report Report on the 2016 Commission Report on Albania
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : MEPs discussed the priorities of the Maltese Council Presidency with Malta’s Prime Minister Joseph Muscat and Commission President Jean-Claude Juncker on Wednesday.

Source : © European Union, 2017 - EP