Europäische Union

Die offizielle Besetzung des neuen Landwirtschaftsausschusses (AGRI) im EU-Parlaments wurde am Freitag (19. Juli) bestätigt. Den Vorsitz wird wahrscheinlich ein Mitglied der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) übernehmen.

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On Friday, the members who will sit on each of Parliament’s committees and subcommittees in the tenth legislature were announced in plenary.

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Mit 401 Stimmen hat das Europäische Parlament am 18. Juli in geheimer Abstimmung Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

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Following her re-election as President of the European Commission, Ursula von der Leyen will hold a press briefing NOW with EP President Roberta Metsola

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Ursula von der Leyen hat am Donnerstag ihre politischen Leitlinien für den Fall ihrer Wiederwahl als Kommissionspräsidentin vorgestellt, gefolgt von den Reaktionen der Abgeordneten

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Thursday, 18 July

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Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine bekräftigte das Parlament am Mittwoch seine Ansicht, dass die EU Kiew bis zum Sieg der Ukraine unterstützen muss.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

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Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine bekräftigte das Parlament am Mittwoch seine Ansicht, dass die EU Kiew bis zum Sieg der Ukraine unterstützen muss.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

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On Wednesday, MEPs approved the proposal on the number of members in Parliament’s 20 committees and four sub-committees, as well as its 48 standing delegations.

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Bytedance/ Kommission
Rechtsangleichung
Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird

Auken u. a./ Kommission
Institutionelles Recht
Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt

Wednesday, 17 July

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Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag in Straßburg nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni für die 10. Legislaturperiode konstituiert.

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Die Abgeordneten haben am Dienstag Roberta Metsola (EVP, MT) mit 562 Stimmen im ersten Wahlgang als Präsidentin des Europäischen Parlaments bis 2027 wiedergewählt.

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Address by the President of the European Parliament Roberta Metsola, following her re-election.

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Following her re-election as President of the European Parliament, Roberta Metsola will hold a press briefing today at 13.00.

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Tuesday, 16 July

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The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on Parliament’s 16 - 19 July constitutive session at 9.00 on 16 July.

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Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on Parliament’s 16-19 July constitutive session, this Friday 12th July at 11.00.

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