Europäische Union

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Barry Andrews

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Alles beginnt mit Olivenöl – und endet oft mit Enttäuschung: Wer glaubt, echte Paella zu kochen, greift womöglich zum falschen Reis. 

In der heutigen Ausgabe: Gaza-Paralyse der EU-Kommission; Trumps „Patriot“-Plan; Migrationsabkommen zwischen Paris und London; Besteuerung des Flugverkehrs und potentielle Einnahmen; „Big Food“ auf Diät.

Von Unilever über Nestlé bis Kellogg – die größten Lebensmittelkonzerne trennen sich von Marken und Sparten, um ihre Portfolios zu straffen. Und erschaffen somit Raum für neue Player.

Die EU könnte ihre Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung im Luftverkehr um das bis zu Zehnfache steigern, wenn sie zentrale Ausnahmen streicht und ihre Emissionsvorschriften vollständig auf den Sektor anwendet. 

Ein Abkommen zwischen Donald Trump und europäischen NATO-Staaten zur Lieferung dringend benötigter Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine hängt entscheidend davon ab, wie schnell neue Batterien auf den Kontinent verlegt werden können.

Die EU-Kommission geht einer Reihe ungewöhnlicher Flüge von Minsk nach Bengasi nach. Hintergrund sind wachsende Sorgen, Russland könne eine neue Welle irregulärer Migration nach Südeuropa befeuern. Das bestätigte ein EU-Beamter gegenüber Euractiv.

In der heutigen Ausgabe: Ein langer Weg zur Anerkennung Palästinas; Ukraine: Korruptionsnetzwerk aufgedeckt; EU untersucht Flüge zwischen Minsk und Bengasi; EU-Kommission löschte SMS im „Pfizer-Gate“; Briten in der Warteschlange beim EU-Verteidigungsfonds.

Next AFET committee meeting will be held on:

• Thursday 4 September, room SPAAK (1A2), Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2025 - EP

A delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET), led by Chair David McAllister, travelled to Washington D.C. and Richmond, Virginia from 21 to 24 July 2025. This was the Committee's first official visit to the United States following last year’s elections on both sides of the Atlantic.
During the trip, Members discussed how to deepen transatlantic ties, enhance collective security, reinforce the shared commitment to supporting Ukraine, and tackle common challenges such as China's expanding global influence and the situation in the Middle East. Insights gathered from the visit will inform the Committee's ongoing work on the own initiative report on EU-US political relations.
Press Announcement
Source : © European Union, 2025 - EP

Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat seiner ehemaligen Chefin Ursula von der Leyen und weiteren EU-Spitzenpolitikern Mitschuld am „Völkermord an Palästinensern“ durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Italiens Abkommen mit Albanien zur Auslagerung von Asylverfahren für rechtswidrig erklärt – und damit das millionenschwere Vorzeigeprojekt der Regierung Meloni ins Wanken gebracht.

Spanien hat zentrale Anti-Korruptionsreformen nicht umgesetzt. Davor warnt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats in einem neuen Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Die EU-Kommission hat zentrale SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla aus den Impfstoffverhandlungen gelöscht – im Zentrum des „Pfizergate“-Skandals, wie ein Schreiben an die New York Times zeigt.

Mit einem neuen Dekret setzt US-Präsident Donald Trump auf Konfrontation: Frische Strafzölle gegen Dutzende Handelspartner treiben die USA weiter auf protektionistischen Kurs, während Zölle auf die EU um eine Woche verschoben wurden.

Royal Football Club Seraing
Fußball: Der Gerichtshof erkennt u. a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu

Alace
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer Herkunftsstaat" muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können

The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Asylrecht: Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen

BAJI Trans
Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes erstreckt sich auf eine nach nationalem Recht als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion, wenn sie im Sinne des Unionsrechts strafrechtlicher Natur ist

Volkswagen
Rechtsangleichung
Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt