Europäische Union

Die jüngste Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu seinem möglichen Rücktritt hat in Spanien und Europa Wellen geschlagen. Am Montag soll die Entscheidung fallen. Es gibt mehrere Szenarien, wie es mit der Hochburg der europäischen Sozialdemokratie weitergehen könnte. 

Eine Verringerung des Verwaltungsaufwands in der EU könnte dazu führen, dass der Schutz der Arbeitnehmer untergraben wird. Davor warnte Esther Lynch, Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in einem Interview mit Euractiv.

Nach Verzögerungen hat die nationalistische Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ihr Wahlprogramm für die EU-Wahlen im Juni verabschiedet. Es gelang ihr jedoch nicht, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen, da es zu internen Meinungsverschiedenheiten kam.

On 29 April, Parliament’s Press Service will outline all practical details for covering the lead candidates’ debate and election night as well as the EP communication campaign.

Source : © European Union, 2024 - EP

In a resolution adopted on Thursday, MEPs strongly condemn the recent Iranian drone and missile attack on Israel and call for further sanctions against Iran.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

In a resolution adopted on Thursday, MEPs strongly condemn the recent Iranian drone and missile attack on Israel and call for further sanctions against Iran.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

On Thursday, the European Parliament approved the creation of a new EU body to strengthen integrity, transparency, and accountability in European decision-making.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Am Donnerstag billigte das Parlament das „Netto-Null-Industrie-Gesetz“, um die Herstellung der für die Dekarbonisierung erforderlichen Technologien in der EU zu fördern.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das Parlament fordert die politische Führung der EU und ihrer Mitglieder auf, den Machenschaften Russlands „endlich mit der notwendigen Dringlichkeit und Entschlossenheit“ entgegenzutreten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das Parlament fordert die politische Führung der EU und ihrer Mitglieder auf, den Machenschaften Russlands „endlich mit der notwendigen Dringlichkeit und Entschlossenheit“ entgegenzutreten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on human rights issues in Azerbaijan, The Gambia and Hong Kong.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) für eine Aktualisierung der EU-Pläne für das Kernverkehrsnetz gestimmt. Ziel ist es, den Schienengüterverkehr zu fördern, indem höhere technische Standards für die wichtigsten Strecken festgelegt werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag (25. April) in einer Rede an der Universität Sorbonne seine Vision für die Zukunft Europas dargelegt. Im Mittelpunkt seines Ansatzes steht die Energie, einschließlich der Atomkraft.

Der Klimaschutz rückte in der gestrigen Debatte im EU-Parlament in den Fokus. Dabei sind insbesondere die Grünen und die konservative EVP aneinandergeraten. Denn die EVP hatte zuletzt viele Klima- und Umweltgesetze blockiert. 

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) mit großer Mehrheit neue Vorschriften zur Verringerung von Verpackungsabfällen verabschiedet. Dies soll unter anderem durch die Förderung der Wiederverwendung und des Recyclings bestimmter Verpackungsarten erreicht werden.

Die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion Identität und Demokratie (ID) haben gegen einen Vorschlag gestimmt, der die Einführung einer obligatorischen Anti-Belästigungs-Schulung für Europaabgeordnete vorsieht.

Thursday, 25 April

Source : © European Union, 2024 - EP

Speziell bei Wasserstoff gibt es überholte Vorstellungen bezüglich dieser disruptiven Technologie, die angesichts ihres großen Potenzials überwunden werden sollten, schreibt Jorgo Chatzimarkakis.

Das Europäische Parlament neue Regeln für die Verwendung von Blut, menschlichem Gewebe und anderen Substanzen menschlichen Ursprungs verabschiedet. Die Verordnung ist eine wichtige Aktualisierung der mehr als 20 Jahre alten Richtlinien. Der Schwerpunkt liegt auf Sicherheit und Versorgungssicherheit.

Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit bei Verteidigungsprojekten attraktiver machen, indem sie den Verwaltungsaufwand reduzieren und Projekte vermeiden, die nur auf dem Papier existieren. Dies geht aus einem informellen Diskussionspapier hervor, das Euractiv vorliegt.