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Europäische Union

Frankreichs Sparplan 2026: Balanceakt auf dem Haushaltsseil

Euractiv.de - lun, 14/07/2025 - 16:15
Der für 2026 vorgesehene 40-Milliarden-Euro-Sparplan, den der französische Premierminister François Bayrou am Dienstag vorstellen wird, dürfte von allen Oppositionsparteien abgelehnt werden. Dies könnte zum Sturz der Regierung führen, wenn das Parlament im Herbst über den Vorschlag abstimmt.
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Europa Kompakt | 14.07.2025

Euractiv.de - lun, 14/07/2025 - 15:43
Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage. In der heutigen Ausgabe: Analyse der EU-Handelsgespräche mit den USA, Rutte trifft Trump, Macrons Verteidigungsausgaben, Abgeordnete streiten über Migrationsdossiers.
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US-Zollpolitik: Europas „Washington-Syndrom“ wird nur noch schlimmer

Euractiv.de - lun, 14/07/2025 - 12:59
In letzter Zeit haben die europäischen Staats- und Regierungschefs fast alles unternommen, um US-Präsident Donald Trump zu beschwichtigen und einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Bisher hat es nicht funktioniert.
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Schengen wird 40: Grenzkontrollen werden zur neuen Normalität

Euractiv.de - lun, 14/07/2025 - 10:31
Zum 40. Geburtstag von Schengen gibt es wenig zu feiern. Mit jeder wiederbelebten Kontrollstelle wird die Reisefreiheit in der EU zunehmend eingeschränkt.
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Europa Kompakt | 11.07.2025

Euractiv.de - ven, 11/07/2025 - 17:21
Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage. In der heutigen Ausgabe: Macron und Starmer einigen sich auf Migrationsabkommen, Optionen der EU gegenüber Israel, Die Landwirte kommen zurück.
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„Kein Hotel“: Griechenland erwägt weniger attraktive Mahlzeiten für Migranten

Euractiv.de - ven, 11/07/2025 - 17:08
Griechenland erwägt, die Mahlzeiten in Flüchtlingslagern weniger appetitlich zu gestalten. Das kündigte der Migrationsminister des Landes am Freitag an, nachdem der Gesetzgeber ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hatte, das Asylanträge vorübergehend aussetzt.
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DRAFT REPORT on the recommendation for the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the EU’s diplomatic strategy and geopolitical cooperation in the...

DRAFT REPORT on the recommendation for the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the EU’s diplomatic strategy and geopolitical cooperation in the Arctic
Committee on Foreign Affairs
Urmas Paet

Source : © European Union, 2025 - EP
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Italien strebt größere Rolle bei Verteidigung und Wiederaufbau der Ukraine an

Euractiv.de - ven, 11/07/2025 - 14:40
Italy pledged deeper defence ties at Thursday’s Rome summit, while PM Meloni urged firms to “build and rebuild” alongside Kyiv and warned against Russian-linked involvement.
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ENTWURF EINES BERICHTS über die öffentliche Anhörung zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und den USA - PE773.308v01-00

ENTWURF EINES BERICHTS über die öffentliche Anhörung zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und den USA
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michał Szczerba

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
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ENTWURF EINES BERICHTS über die Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien - PE775.425v01-00

ENTWURF EINES BERICHTS über die Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hana Jalloul Muro

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
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Russische Sabotage in Tschechien: „Trotz der beträchtlichen Ressourcen nur geringfügige Sicherheitsvorfälle“

Euractiv.de - ven, 11/07/2025 - 14:10
Russland hat seine verdeckten Operationen in Tschechien laut dem Jahresbericht des tschechischen Inlandsgeheimdienstes (BIS) intensiviert. Diese Bemühungen hätten jedoch lediglich zu „kleineren Sicherheitsvorfällen” geführt.
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Press release - Press conference on the MFF with MEPs Mureşan and Tavares on Tuesday, 15 July

Europäisches Parlament (Nachrichten) - ven, 11/07/2025 - 14:07
Parliament’s co-rapporteurs for the Multiannual Financial Framework (MFF) will brief journalists on the expectations for the next EU budget ahead of the Commission’s proposal.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2025 - EP
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Addressing impunity through EU sanctions, including the EU Global Human Rights sanctions regime (so called “EU Magnitsky Act”) - PE775.385v01-00

Addressing impunity through EU sanctions, including the EU Global Human Rights sanctions regime (so called “EU Magnitsky Act”)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Antonio López-Istúriz White

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
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Europa Kompakt | 10.07.2025

Euractiv.de - jeu, 10/07/2025 - 16:51
Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage. In der heutigen Ausgabe: VdL ist sicher und längst verschwunden, Wettkampf um Leitung der Generaldirektion Wettbewerb, Budgetübersicht.
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ÄNDERUNGSANTRÄGE 31 - 128 - Entwurf einer Stellungnahme Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU...

ÄNDERUNGSANTRÄGE 31 - 128 - Entwurf einer Stellungnahme Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Thijs Reuten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
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Press release - Human rights violations in Dubai, Central African Republic and Syria

Europäisches Parlament (Nachrichten) - jeu, 10/07/2025 - 13:07
On Thursday, Parliament adopted three emergency resolutions, on Dubai, the Central African Republic, and Syria.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2025 - EP
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Pressemitteilung - Kommission muss Chinas Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden angehen

Europäisches Parlament (Nachrichten) - jeu, 10/07/2025 - 13:05
In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung hat das Parlament seine Besorgnis über die chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe zum Ausdruck gebracht.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
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Pressemitteilung - Abgeordnete lehnen Misstrauensantrag gegen Europäische Kommission ab

Europäisches Parlament (Nachrichten) - jeu, 10/07/2025 - 12:29
Mit 175 Ja-Stimmen, 360 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat das Europäische Parlament am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die Kommission abgelehnt.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
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