1. Der Europäische Rat hat in den vergangenen Monaten eine Strategie erarbeitet, die darauf abzielt, die beispiellosen Migrationsströme, mit denen Europa konfrontiert ist, einzudämmen. Die Umsetzung dieser Strategie ist jedoch bislang unzureichend und muss beschleunigt werden. Zur Wahrung der Integrität des Schengen-Systems ist es unerlässlich, die Kontrolle über die Außengrenzen wiederzuerlangen. Mängel - insbesondere bei den Hotspots (Registrierungszentren) , der Umsiedlung und der Rückkehr/Rückführung - müssen rasch beseitigt werden. Die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten müssen dringend
a) die Unzulänglichkeiten an den Außengrenzen des Schengen-Raums beseitigen, insbesondere durch die Gewährleistung systematischer Sicherheitsüberprüfungen, bei denen die einschlägigen Datenbanken abgefragt werden, und Dokumentenbetrug vorbeugen;
b) Funktionsmängel der Hotspots beseitigen, auch indem sie die für die Erfüllung ihres Zwecks erforderlichen Aufnahmekapazitäten schaffen; sich rasch über einen genauen Zeitrahmen einigen, in dem weitere Hotspots einsatzbereit werden; sicherstellen, dass FRONTEX und das EASO über die notwendige Fachkompetenz und Ausrüstung verfügen;
c) die systematische und vollständige Identitätsfeststellung, Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken sicherstellen, und Maßnahmen treffen, um dagegen vorzugehen, dass Migranten sich der Registrierung entziehen, und um irreguläre Sekundärströme einzudämmen;
d) Umsiedlungsentscheidungen umsetzen und prüfen, ob andere Mitgliedstaaten, die hohem Druck ausgesetzt sind, auf ihren Antrag hin zu Begünstigten bestehender Entscheidungen werden können;
e) konkrete Maßnahmen treffen, um die tatsächliche Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme von nicht aufenthaltsberechtigten Personen sicherzustellen, und die Mitgliedstaaten bei Rückführungsaktionen unterstützen;
f) die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel verstärken;
g) bei Folgendem für die Umsetzung beziehungsweise für operative Folgemaßnahmen sorgen:
• hochrangige Konferenz über die östliche Mittelmeerroute/Westbalkanroute; in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Drittstaaten entlang der Westbalkanroute geholfen wird, eine Registrierung nach EU-Standards durchzuführen;
• Gipfeltreffen von Valletta, insbesondere hinsichtlich der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme, und
• Erklärung EU-Türkei vom 29. November 2015 und Aktionsplan EU-Türkei; in diesem Zusammenhang wird der AStV ersucht, seine Beratungen über die Art und Weise der Mobilisierung der 3 Mrd. EUR für die Flüchtlingsfazilität für die Türkei rasch zum Abschluss zu bringen;
h) die vereinbarte Neuansiedlungsregelung weiter umsetzen;
i) die Ströme entlang den Migrationsrouten weiterhin aufmerksam verfolgen, um auf Entwicklungen rasch reagieren zu können.
2. Der Rat sollte seine Arbeiten zu dem Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen fortsetzen und rasch über seinen Standpunkt zu der Liste sicherer Herkunftsstaaten beschließen. Der Rat wird ersucht, die Lage betreffend Afghanistan rasch zu prüfen. Der Rat sollte die Vorschläge der Kommission vom 15. Dezember betreffend ein europäisches Grenz- und Küstenschutzsystem, den Schengener Grenzkodex, eine freiwillige Regelung für die Aufnahme aus humanitären Gründen und Reisedokumente für die Rückkehr/Rückführung zügig prüfen. Der Rat sollte seinen Standpunkt zum europäischen Grenz- und Küstenschutzsystem unter niederländischem Vorsitz festlegen. Die Kommission wird rasch die Überprüfung des Dublin-Systems vorlegen; bis dahin müssen die geltenden Vorschriften angewandt werden. Sie wird ferner demnächst einen überarbeiteten Vorschlag betreffend intelligente Grenzen vorlegen.
3. Der Vorsitz, die Kommission und die Hohe Vertreterin werden vor der Februartagung des Europäischen Rates über die Fortschritte berichten.
Hungary hosted the sixth Helicopter Tactics Symposium of the European Defence Agency (EDA) Helicopter Exercise Programme (HEP). Held in Budapest on 7-9 December 2015, the event continues to be a major venue for European helicopter crews to discuss and share experience in helicopter tactical procedures.
Over sixty helicopter tactics instructors and experts coming from ten countries, as well as representatives of the Helicopter Tactics Course (HTC), Helicopter Tactics Instructor Course (HTIC), Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), and NATO Special Operations Headquarters (NSHQ), gathered at this annual HEP event to bring the common tactical knowledge base up-to-date.
Briefings and discussions covered the latest tactical lessons from the helicopter operations in Iraq, Syria, Mali and Afghanistan. The panel discussions, divided between attack and support helicopter operators and planners, brought an insight to the latest developments in night vision goggles (NVG) training, Electronic Warfare (EW), tactics used to land on different types of landing zones, use of sensors and technologies applied in Degraded Visual Environment (DVE) and helicopter self-defence aids used by the Member States. Reflecting on several comments coming out of discussions, new proposals to update the HEP Standard Operating Procedure (SOP), the capstone tactics manual for multinational helicopter operations, were submitted.
The aims and objectives of the upcoming HEP exercises were briefed in detail, including Cold Blade 2016 (Finland, environmental training in extreme conditions), Black Blade 2016 (Belgium, Special Operations Forces exercise) and Fire Blade 2017 (Hungary, live-fire, urban operations).
The HEP Member States fully realise that the multinational dimension is key to the development of the helicopter capabilities of European countries. Therefore, the well-established HEP community calls for a wider extension of proven exchanges of operational experience, such as the ones conducted during the Helicopter Tactics Symposiums.