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Strategische Studien
Updated: 5 years 6 months ago

Russlands Rückkehr nach Europa?

Sun, 15/05/2016 - 22:00

Dieser Beitrag erschien im PortasCapital.

Die Russische Föderation ist wegen der territorialen Ausdehnung der grösste Staat der Welt. Wie in der Vergangenheit beeinflusst Russland aufgrund der gemeinsamen Grenzen und Beziehungen zu Europa auch heute noch die wirtschaftliche Entwicklung verschiedener Staaten der EU. Seit der Rückführung der Krim-Halbinsel in das Territorium der Russischen Föderation und der auf Druck der USA erlassenen Sanktionen sind die Beziehungen zur EU gespannt. Dass dieser anormale Zustand in der nahen Zukunft überwunden werden muss, ergibt sich nur schon aufgrund der Energieversorgung Europas durch Russland.

Wiederaufstieg Russlands

Der Wiederaufstieg Russlands zur europäischen Grossmacht und damit auch zur Weltmacht zeichnete sich spätestens mit dem Ende des Kriegs gegen Georgien 2008 ab. Dieser Wiederaufstieg wurde einerseits durch ein 2010 beschlossenes Aufrüstungsprogramm und eine Reorganisation der russischen Streitkräfte, anderseits aber auch durch das Eindringen Russlands in die Machtsphären der USA im Mittleren Osten und Pazifik sowie durch die russischen Machtdemonstrationen in der Arktis bestimmt. Noch unter Präsident Medwedew wurde für die Periode 2011 bis 2020 ein Aufrüstungsprogramm im Umfang von 19‘400 Milliarden Rubel verabschiedet. Dank diesem Programm sollen die russischen Streitkräfte bis 2020 zu 70 bis 80% mit modernsten Waffen ausgerüstet werden.[1] Dazu gehören Jagdbomber Su-34, Stealthfähige Kampfflugzeuge T-50, Luftverteidigungssysteme S-500, nuklearangetriebene Angriffs-U-Boote der Yasen-Klasse und Kampfpanzer T-14 Armata. Vom hochmodernen Kampfpanzer T-14, der mit einem automatischen Geschütz Kaliber 152 mm ausgerüstet sein wird, sollen 2‘300 Exemplare beschafft werden. Während das russische Verteidigungsbudget von 2010 bis 2015 anwuchs, sind aufgrund der sinkenden Erdöleinnahmen in diesem Jahr zum ersten Mal Kürzungen verabschiedet worden.

Unter Ausnützung der machtpolitischen Schwächen der USA führte der russische Präsident ab September 2015 einen intensiven Luftkrieg gegen die Opposition des syrischen Herrschers Assad. Das Ziel dieses Luftkriegs, in dem vor allem Freifallbomben zum Einsatz gelangten, war und ist die Machterhaltung von Assad. Den iranischen Verbündeten Assads ist es mit Söldnern der libanesischen Hisbollah, von irakischen und afghanischen Schiiten und unter Ausnützung des russischen Luftkrieges gelungen die Opposition aus ihren Stellungen um die Städte Homs und Aleppo zu verdrängen und Geländegewinne zugunsten von Assad zu erreichen. Als Folge seines erfolgreichen Luftkriegs hat der russische Präsident US-Präsident Obama und seinen Aussenminister Kerry vom Abschluss einer Feuerpause zwischen der Opposition und Assad überzeugt. Gleichzeitig hat er einen Teilabzug seiner Kampfflugzeuge aus Syrien angeordnet.

Es ist durchaus denkbar, dass als Folge der russischen Erfolge in Syrien in der Zukunft die USA im Mittleren Osten einen erheblichen Machtverlust erleiden und die Machtverhältnisse sich in dieser Region total verändern könnten.

Die Lage in der Ost-Ukraine

Nach wie vor werden Teile der Ost-Ukraine durch russische Separatisten kontrolliert. Diese werden mit Beratern, Elitesoldaten und Waffenlieferungen aus Russland unterstützt. Über diese materielle, personelle und logistische Unterstützung kontrolliert die Russische Föderation direkt die durch die Separatisten eroberten Gebiete. Trotz der immer wieder aufflammenden Gefechte mit schweren Waffen gilt die Lage in der Ost-Ukraine mehr oder weniger als ruhig. Die Umsetzung von Minsk II mit der Forderung des Rückzugs der schweren Waffen von der Frontlinie und einer teilweisen Föderalisierung der Ukraine ist allerdings nur teilweise erfolgt.

Dank der politischen und militärischen Kontrolle der Ost-Ukraine verfügt Moskau über ein Druckmittel gegenüber Kiew. Solange weder die EU noch die NATO zu einer bedingungslosen Aufnahme der Ukraine bereit sind, befindet sich das Land in einem machtpolitischen Vakuum zwischen Russland und dem Westen. Daraus ergeben sich für die Zukunft drei Szenarien:

  1. eine konsequente Neutralisierung der Ukraine, die dem Land die Normalisierung seiner politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Moskau ermöglichen würde;
  2. die Fortsetzung der gegenwärtigen Situation, die auch in den nächsten Jahrzehnten zu keiner eindeutigen Lage führen würde;
  3. ein Wiederaufflammen des Krieges in der Ost-Ukraine, die angesichts der Tatsache, dass die Ukraine keine echte militärische Unterstützung seitens den USA erhält, zu weiteren Gebietseroberungen durch Russland führen könnte. Eine solche Situation könnte zur Eskalation eines wirklichen Krieges in Europa führen.

Die Lage in der Ukraine könnte in den nächsten Jahren auch über das Schicksal Europas entscheiden. Deshalb sollten die EU-Funktionäre, gemeinsam mit Russland eine Lösung und Stabilisierung der ukrainischen Frage mit höchster Priorität betreiben.

Nutzlose Sanktionen?

Als Folge des Konfliktes um die Krim und auch die Ost-Ukraine hat Brüssel auf Druck von Washington wirtschaftliche und politische Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation erlassen. Diese Sanktionen hat der russische Präsident mit Gegensanktionen beantwortet. Während bisher die EU-Sanktionen gegenüber der russischen Wirtschaft sich in bescheidenem Masse ausgewirkt haben, sind die Hauptbetroffenen der russischen Gegensanktionen vor allem die Landwirte von EU-Staaten. Neben der Lieferungen von Obst aus Polen, usw. gehören zu den durch die russischen Gegensanktionen betroffenen Güter auch Milchprodukte aus Dänemark. Zu diesen Gegensanktionen sind auch jene zu zählen, die der russische Präsident nach dem Abschuss des Jagdbombers Su-24 gegen die Türkei erlassen hat. Dazu gehört insbesondere die Einstellung des russischen Tourismus in die Türkei.

Untersucht man die Wirkungen der Sanktionen und Gegensanktionen, so gehören zu den Hauptbetroffenen die EU-Staaten und ihre Volkswirtschaften. Die USA, die die Sanktionen gegen Russland vorangetrieben haben, sind nicht tangiert worden. Aber auch die Auswirkungen auf Russland sind sehr begrenzt, kann doch das Riesenland die eigene Agrarproduktion fördern und gleichzeitig verschiedene Produkte aus der EU durch Lieferungen der zentralasiatischen Staaten substituieren. Auch die Sanktionen gegen Personen im Umfeld des russischen Präsidenten haben keine Wirkung gezeigt.

Dass übrigens die USA mit diesen Sanktionen eher ihren europäischen Verbündeten schaden und kein ehrliches Spiel treiben, kann daran ermessen werden, dass die russische Raketentechnologie, die für die US-Raumfahrt sehr wichtig ist, aus den Sanktionen ausgeklammert worden ist. Die Erklärung dafür ist einfach. Ohne die russischen Raketen wäre nicht nur der Betrieb der internationalen Raumstation gefährdet, auch die US Air Force könnte ohne die russischen Raketen ihre Raumfahrt und den Abschuss ihrer Satelliten einstellen.

Ein neuer kalter Krieg in Europa?

Anlässlich der letzten Sicherheitskonferenz in München stellte der russische Ministerpräsident Medwedew fest, dass ein neuer kalter Krieg in Europa und in der Welt herrschen würde. Mit dieser Bemerkung löste er nicht nur eine Konsternation unter den Teilnehmern aus, sondern verbreitete vor allem über die europäischen Medien Unruhen aus. Wohl war im Westen das russische Aufrüstungsprogramm seit ein paar Jahren bekannt, mit der Übernahme der Krim, der Kriegführung in der Ost-Ukraine und in Syrien hatte der russische Präsident Putin auch den Willen Russlands zur Rückeroberung der alten Machtstellung demonstriert, aber niemand hatte an eine Rückkehr in die frühere Zeit der Konfrontation gedacht.

Beim Anhören von Medwedew übersahen die Teilnehmer und die Medien die eigentliche Stossrichtung seiner Aussage. Die Einsatzfähigkeit der modernisierten Streitkräfte Russlands hatte Putin schon mit der Aktion Krim demonstriert und dabei die Konfrontation mit den USA und Westeuropa in Kauf genommen. Mit dieser Aktion und den darauffolgenden Sanktionen war der neue kalte Krieg von da an Realität geworden. Erst nach und nach konnte aufgrund der Reden von Putin die Aussage von Medwedew richtig gedeutet werden. Offensichtlich wollte Medwedew mit seiner Äusserung auf den Gegensatz zwischen den westlichen Werten und jenen des eurasischen Russlands hinweisen. Im Zentrum des russischen Wertesystems soll das kollektive Bewusstsein Eurasiens stehen, das mit dem europäischen Wertesystem, beruhend auf dem Individuum, nicht vereinbar ist. Wie Putin im Dezember 2012 in einer Rede im Kreml festgestellt hat, kann das eurasische Wertesystem mit dem Begriff Passionarnost gleichgesetzt werden. Dieser Begriff und das dahinter stehende Denken ist durch den verstorbenen russischen Historiker Lev Gumilev begründet worden.[2] Dieses kollektive Bewusstsein, das das Denken und Verhalten der Russen bestimmen soll, ist gemäss Gumilev das Erbe der Steppenvölker Innerasiens, so den Skythen, den Xiongnu, den Hunnen, Türken, Kitai, Tanguten und Mongolen.

Der Gegensatz zwischen diesem kollektiven Bewusstsein und dem europäischen Wertesystem des Individuums wird durch Putin und seinen Anhängern in allen Reden betont und wird als die Wiederspiegelung des Gegensatzes und damit des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen hervorgehoben. Dieser Konflikt ist offenbar mit dem neuen kalten Krieg zwischen Ost und West gleichzusetzen. Dieser ist ein Konflikt um Werte. Am Ende eines solchen Wertekrieges gibt es nur einen Sieger und einen Verlierer. Ein Wertekrieg, der mit militärischen Mitteln geführt werden sollte, würde in einen totalen Krieg enden. An einem solchen Krieg dürften aber weder Russland noch Europa ein Interesse haben. Deshalb muss Russland und Europa auch bei diesem Konflikt um Werte eine gemeinsame Lösung finden.

Die Destabilisierung Europas durch die Völkerwanderung?

Ohne die eigene Bevölkerung zu befragen oder gar eine demokratische Abstimmung durchzuführen hat die Bundeskanzlerin Merkel beinahe diktatorisch mit ihrem Aufruf zur Einwanderung syrischer Flüchtlinge nach Deutschland eine Völkerwanderung ausgelöst. Neben den Flüchtlingen aus dem kriegsverwüsteten Syrien strömen jetzt auch aus Asien und Afrika Menschen nach Europa, insbesondere nach Deutschland. Die meisten asiatischen und afrikanischen Staaten weisen einen hohen Bevölkerungsüberschuss an jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren und gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit auf.

Getrieben durch die Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern und verführt durch den Aufruf der Bundeskanzlerin verlassen viele Wirtschaftsflüchtlinge Pakistan, Afghanistan, den Iran und die nordafrikanischen Staaten und versuchen ihr Heil in Europa und Deutschland zu erlangen. Wie zur Zeit der grossen Völkerwanderung des zweiten bis sechsten Jahrhunderts durch Germanen, Slawen und Hunnen in das römische Reich dürfte auch diese Völkerwanderung zu politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen der Gaststaaten führen. Wie beim Zerfall des weströmischen Reichs ist ein Szenario der zusammenbrechenden Staatenwelt Europas vorstellbar. Insbesondere Deutschland und seine Regierung könnten durch den Ansturm ernsthaft destabilisiert werden.[3] Aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung für die EU würde ein destabilisiertes Deutschland zur Destabilisierung von ganz Europa führen.

Im Augenblick stemmen sich vor allem die West-Balkan-Staaten unter Führung von Österreich sowie die Visegrad-Staaten Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn   durch Absperrungen, Grenzkontrollen und der Festlegung von Höchstgrenzen der Menschenflut entgegen, die jetzt an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandet ist. Diese politische Lösung, die auf Osteuropa beschränkt ist, wird aber auf die Dauer die Völkerwanderung nicht aufhalten können. Solange die Bundeskanzlerin auf ihre Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan pocht und die Festlegung von Höchstzahlen von Einwanderern nach Deutschland verweigert, wird die Völkerwanderung nach Europa nicht eingedämmt werden können.

Wiederstabilisierung Europas durch die Zusammenarbeit mit Russland!

Eine mögliche Lösung wäre eine politische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation. Dank dem russischen Luftkrieg ist das Regime von Assad nun gesichert worden. Der Einfluss Russlands auf Assad dürfte deshalb beträchtlich sein. Putin kann Assad dazu bewegen, den Krieg zu beenden. Ein Ende des Krieges dürfte auch die Flucht aus Syrien beenden. Wird die syrische Fluchtbewegung gestoppt, dann sollte es auch möglich sein die Flut der Wirtschaftsflüchtlinge aus Staaten wie Pakistan, Afghanistan, Iran, Algerien, Tunesien und Marokko einzudämmen. Dazu müssten die europäischen Staaten den Willen zur gemeinsamen Grenzsicherung und zur Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen aufbringen.

Die eigentliche Voraussetzung zur Zusammenarbeit mit Russland ist aber die Aufhebung der Sanktionen. Durch das Ende der Sanktionen könnte auch eine einvernehmliche Lösung zwischen der EU und Russland betreffend der Ukraine gefunden werden. Des Weiteren könnten die europäischen Staaten anstelle der mühsamen und hindernisreichen Integration von Menschen aus fremden Kulturen und der Abmachungen mit dem menschenverachtenden Regime von Erdogan auf das Arbeitspotential Russlands zurückgreifen. Dank der Zusammenarbeit mit Russland und seinen erprobten Streitkräften könnte, wie zur Zeit der Zaren, die Sicherheit Europas durch Russland garantiert werden.

[1] The Military Balance 2016, The International Institute for Strategic Studies, London, 2016, P. 170/171.

[2] Clover, Ch., Putin, power and ‚passionarnost‘, in: FT Weekend, Life & Arts, 12/13 March 2016, P. 1/20.

[3] Troinavski, A., Voters Punish Merkel on Migration, in: The Wall Street Journal, P. A1/A6.

Nach der Rückeroberung von Mosul: Gefahr eines Genozids an den Sunniten im Irak?

Sun, 08/05/2016 - 22:00

Nachdem die USA die irakische Armee neu konditioniert, ausgebildet und mit neuen Waffen ausgerüstet haben, bereiten sie mit dieser Armee den Angriff auf die Hauptstadt des Kalifats des Islamischen Staates, Mosul, vor.[1] Dieser Angriff soll mit mechanisierten Einheiten der Irakis erfolgen die durch kurdische Peschmerga, sunnitische Stammesangehörige, Eliteeinheiten und Kampfhelikopter Apache der USA unterstützt werden sollen. Für die Vorbereitung dieses Sturmangriffs bombardieren bereits jetzt amerikanische B-52 Stratofortress, die vom Stützpunkt al-Udeid auf Katar starten, mit GPS-gelenkten Bomben die Stellungen des Islamischen Staates südlich von Mosul.[2] Durch den Einsatz dieser riesigen Bomber aus den 50er Jahren, die während Jahrzehnten immer wieder modernisiert worden sind und eine interne Waffenladung von bis 22‘680 kg mitführen können[3], sollen offenbar die Streitkräfte des Kalifen Ibrahim demoralisiert werden.

Mit ihrer Kriegführung gegen das Kalifat versucht die Obama-Administration den Zusammenbruch der schiitischen Regierung in Bagdad zu verhindern. Dass sie dadurch auch die machpolitischen Ziele von Teheran im Irak indirekt unterstützt, nimmt die Obama-Administration offenbar in Kauf. Sollte der Islamische Staat wirklich besiegt werden, dann hätte Teheran die Möglichkeit den gesamten Irak mit seinen Satrapen in Bagdad zu beherrschen. Dies dürfte nicht im Interesse der Mehrheit der arabischen Staaten sein, die unter der Führung von Saudi-Arabien eine sunnitische Allianz gegen das schiitische Teheran gebildet haben. Sollten die Ayatollahs in Teheran zu den wirklichen Siegern des Krieges werden, dann hätten die USA definitiv jeglichen Einfluss bei den sunnitischen Staaten im Mittleren Osten verloren.

Es besteht aber noch eine andere Gefahr. Bei der Rückeroberung der früheren Hochburg von Saddam Hussein, Tikrit, haben schiitische Milizen, die im Auftrag der Republikanischen Garde des Irans die irakische Armee bei der Rückeroberung der Stadt unterstützten, sunnitische Bewohner der Stadt bestohlen und drangsaliert. Auch die irakische Armee soll bei der Eroberung von Ramadi ähnliche Verstösse gegen das Kriegsvölkerrecht begangen haben. Sollte der irakischen Armee die Eroberung von Mosul gelingen, so muss damit gerechnet werden, dass die Soldateska auch in Mosul wüten wird. Denkbar ist sogar, dass die Wut der schiitischen Irakis zu einem regelrechten Genozid an den Sunniten im Irak ausarten könnte. Verantwortlich dafür wären Präsident Obama und seine Administration, die getrieben durch ihre kurzsichtige Beurteilung der Lage eine unausgegorene Unterstützung für Bagdad betreiben.

 

[1] Woodruff, J., How the U.S. military is supporting Iraq against ISIS, in: PBS NewsHour, April 19, 2016.

[2] Sisk, R., B-52 Bombers Carry Out First Airstrikes Against ISIS in Iraq, in: Military.com, April 20, 2016.

[3] Weber, O. Chr., Flugzeuge, Naumann & Göbel Verlagsgesellschaft mbH, Köln, S. 169.

US-Sicherheitsberaterin Susan Rice, „die Fliege in der Salbe“

Sun, 01/05/2016 - 22:00

Tatsache ist, dass der Waffenstillstand für Syrien nach kurzer Zeit wieder zusammen gebrochen ist. Tatsache ist, dass Präsident Assad wieder unterschiedslos Fassbomben auf Stellungen der gemässigten Opposition, der Salafisten der al-Nusrah-Front und auf die Zivilbevölkerung abwerfen lässt. Tatsache ist auch, dass Präsident Putin wieder mehr Truppen und Waffen nach Syrien hat verlegen lassen, so insbesondere nach Aleppo. Zu diesen Waffen gehören vor allem schwere Artilleriegeschütze und moderne Kampfhelikopter, mit deren Feuer die Russen den Widerstand der Opposition vor und in Aleppo brechen können. Das gemeinsame Ziel von Assad und seinen russischen und iranischen Verbündeten ist die Eroberung von Aleppo.

In der Obama-Administration wird gleichzeitig über die Absichten Putins im syrischen Krieg gerätselt. Die eine Seite, vermutlich die Realisten, ist der Auffassung, dass Putin die Ängstlichkeit der Obama-Administration im syrischen Krieg ausnützt. Ermutigt durch dieses zögerliche Verhalten kann Putin die russische Kriegführung ungehindert eskalieren.[1] Die fehlende Reaktion der Obama-Administration gegenüber der russischen Provokation werde, so die Realisten, das Ansehen der USA bei den Saudis, den Golf-Staaten und der Türkei endgültig beschädigen. Die einzige richtige Antwort auf diese Provokation wäre die Lieferung von Panzerabwehrlenkwaffen und Minenwerfern über Drittstaaten an die gemässigte Opposition.

Dem Ansinnen der Realisten leistet vor allem die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice Widerstand. Offenbar hat Rice als Vertreterin der Idealisten an der letzten Sitzung des US-Sicherheitsrates vehement eine Eskalation des US-Einsatzes in Syrien verworfen. Aus diesem Grunde wird Rice durch Insider, als „the fly in the ointment[2] bezeichnet. Aber auch Präsident Obama ist gegen einen verstärkten Einsatz der USA in Syrien. Er will keinen „proxy war“ mit Moskau und befürwortet an dessen Stelle den Krieg gegen den Islamischen Staat. Präsident Obama, und auch sein Aussenminister, John Kerry, sind offenbar der Auffassung, dass nicht Präsident Putin die treibende Kraft im Krieg in Syrien ist, sondern dass er durch Präsident Assad zur Eskalation der russischen Kriegführung genötigt wird.

Dagegen vertreten die Realisten in Washington die Meinung, dass Präsident Putin mit seinen diplomatischen Schachzügen gegen die Obama-Administration eine doppelbödige Strategie verfolgt. Die Interessen Russlands seien mit jenen Präsident Assads deckungsgleich. Nur durch die Machterhaltung von Präsident Assad könne Moskau den Hafen Tartus am Mittelmeer und die syrischen Flugplätze weiterhin benützen. Die fehlende Einsicht von Obama und Kerry betreffend der Strategie von Putin wird durch weitere Experten in Washington DC wie folgt kommentiert:

Either Russia has pulled the wool over Obama’s and (U.S. Secretary John) Kerry’s eyes or they’ve pulled it over their own eyes.

Welche Beurteilung auch immer zutrifft, sicher ist, dass die Obama-Administration, entweder aus Naivität oder aus Mutwilligkeit, daran ist den Einfluss und damit die Machtstellung der USA im Mittleren Osten definitiv zu beenden.

[1] Linday, J., and Ph. Stewart, U.S. split deepens over Putin’s intentions in Syria civil war, in: Reuters, April 22, 2016, 05:27.

[2] Linday, J., and Ph. Stewart.

Syrien: die Kampfhelikopter von Putin versus die Drohnen von Obama

Mon, 25/04/2016 - 09:30

Der Absturz eines Kampfhelikopters Mi-28N Havoc nahe der syrischen Stadt Homs, bei dem der Pilot und der Bordschütze getötet worden sind, ist ein Hinweis darauf, dass die russische Führung neben den bewährten Kampfhelikoptern Mi-24 auch die modernen Mi-28 für die Gefechtsfeldunterstützung zugunsten der syrischen Truppen und ihrer iranischen Alliierten gegen die Aufständischen einsetzt. Der Erstflug der Mi-28 erfolgte 1982. Seit 2005 werden die zweisitzigen Kampfhelikopter Mi-28N produziert. Gemäss dem Military Balance 2016 des Londoner Institutes für Strategische Studien verfügen die russischen Streitkräfte heute über 54 Mi-28N.[1]

Ein Kampfhelikopter Mi-28 erreicht dank der leistungsfähigen Triebwerke eine Höchstgeschwindigkeit von 320 km/h. Das Cockpit ist gegenüber Geschossen 12.7 mm geschützt. Interessant ist die Vielfalt an Waffen, die ein Kampfhelikopter Mi-28 mitführen kann. Dazu gehört das Buggeschütz 30mm, sowie an den vier Waffenstationen Luft-Luft-Lenkwaffen, gelenkte und ungelenkte Luft-Boden-Lenkwaffen, Freifallbomben und an externen Behältern weitere Kanonen. Dank diesem Arsenal ist mit einem Kampfhelikopter Mi-28 eine hochflexible Gefechtsfeldunterstützung möglich.

Während die russischen Streitkräfte für die Gefechtsfeldunterstützung nach wie vor Kampfhelikopter einsetzen, befürworten die Amerikaner in zunehmendem Masse auch für diese Einsatzart bewaffnete Drohnen (UCAV, Unmanned Combat Aerial Vehicle). Dazu gehören die schweren Drohnen MQ-1 Predator und MQ-9 Reaper. Die US Air Force soll gemäss dem MB 2016 über 110 MQ-1B Predator und 194 MQ-9A Reaper verfügen.[2]

Die kleinere Drohne Predator flog zum ersten Mal 1994 und wurde ab 1995 serienmässig hergestellt. Zu Beginn wurde dieser Drohnentyp nur für die Aufklärung eingesetzt. Erst ab 2001 führten die US Air Force und die CIA mit Predator-Drohnen bewaffnete Einsätze über Afghanistan und den pakistanischen Stammesgebieten durch. Seither erfolgen regelmässig Einsätze gegen gegnerische Führer im Irak, in Jemen, Somalia, Syrien und den Philippinen. Die Drohne Predator erreicht eine maximale Geschwindigkeit von 217 km/h, eine Reichweite von 1‘100 km und verfügt über eine Einsatzdauer von 24 Stunden. Aufgrund der zwei Waffenstationen kann dieser Drohnentyp zwei Panzerabwehrlenkwaffen AGM-114 Hellfire mitführen und einsetzen.

Die grössere Drohne Reaper hatte bereits 2001 den Erstflug, wurde aber erst 2007 in Dienst gestellt. Seither setzen die Amerikaner Reaper überall dort ein, wo sie Krieg führen oder „Terroristen“ bekämpfen. Dank der stärkeren Triebwerkleistung erreicht diese Drohne eine maximale Geschwindigkeit von 482 km/h, eine Reichweite von 1‘852 km und verfügt voll beladen über eine Einsatzdauer von 14 Stunden. An den 7 Waffenstationen kann diese Drohne vier Lenkwaffen Hellfire oder/und zwei lasergelenkte Bomben GBU-12 Paveway II oder GPS-gelenkte Bomben GBU-38 JDAM (Joint Direct Attack Munition) mitführen.

Der Grund, warum die US-Führung Drohnen für die Gefechtsfeldunterstützung oder für das Töten gegnerischer Kommandanten bevorzugt, ist die Vermeidung von Pilotenverlusten. Vor allem die gegenwärtige Obama-Administration will die risikohafte Gefechtsfeldunterstützung mit Piloten und damit eine Wiederholung des Vietnamkrieges vermeiden. Der gegenwärtige Vizepräsident Joe Biden soll, wie der frühere Verteidigungsminister Robert M. Gates in seinen Memoiren festhält, Drohneneinsätze als Mittel der Verlustminimierung bevorzugen. Gates bezeichnet diese Art von „Gefechtsfeldunterstützung“ und „Enthauptungsschlägen“ gegen Taliban-Kommandanten als wenig wirksam:[3]

„This was why I could not sign on to Biden’s counterterrorism strategy: „whack-a-mole“ hits on Taliban leaders were not a long-term strategy.“

Aufgrund der geringeren Waffenzuladung von Drohnen im Vergleich zu jener der leistungsfähigeren Kampfhelikoptern ist Gates zuzustimmen. Die Gefechtsfeldunterstützung der russischen Kampfhelikopter in Syrien dürfte wirkungsvoller sein als jene der amerikanischen Drohneneinsätze.

[1] The Military Balance 2016, The International Institute for Strategic Studies, London, 2016, P. 195.

[2] The Military Balance 2016 (MB 2016), P. 47.

[3] Gates, R.M., Duty, Memoirs of a Secretary at War, WH Allen, Croydon, 2014, P. 570.

Das Ausmanövrieren der Seestrategie der USA im Südchinesischen Meer durch das chinesische Kriegsspiel Wei-Chi

Sun, 17/04/2016 - 21:32
Pearl Harbor

Die Seestrategie der USA wird bis auf den heutigen Tag durch die Studien und Schriften des Seeoffiziers Alfred Thayer Mahan (1840-1914) bestimmt. Mahan war Ende des 19. Jahrhunderts Dozent am Naval War College für Seekriegsführung. Aufgrund seiner Freundschaft zum späteren Präsidenten Theodore Roosevelt beeinflusste er mit seinen Studien auch den Aufbau der US Navy und damit der Seemacht der USA. Für die Entwicklung seiner Theorie der Seestrategie und Seemacht orientierte er sich teilweise an den Thesen des Schweizer Strategen Antoine-Henri Jomini (1779-1869) und am Studium der englischen Seekriege vom 17. bis zum 19. Jahrhundert.

Seestrategie dient einer Seemacht der Kontrolle der Seewege und damit der Durchsetzung ihrer Seeherrschaft:[1]

“Naval strategy has for its end to found, support, and increase, as well in peace as in war, the sea power of a country.”

Für die Kontrolle der Seewege müssen die gegnerischen Seestreitkräfte entweder von den Ozeanen und Meeren vertrieben oder vernichtet werden:[2]

„… der einzige Weg, das Ziel zu sichern, (ist) die Vernichtung der feindlichen Streitmacht … .“

Für die Vertreibung oder Vernichtung der feindlichen Flotten muss die eigene Flotte über eine grosse Offensivkraft verfügen. Nach wie vor dient der Aufbau, die Struktur und die Kampfkraft der U.S. Navy diesem Ziel. Mit ihren 11 Trägerkampfgruppen wollen die USA in Friedenszeiten die Seewege kontrollieren und in Kriegszeiten die feindlichen Flotten von den Meeren fegen.

Die Aussagen verschiedener chinesischer Seeoffiziere während den letzten 10 Jahren lassen nun erkennen, dass Beijing in erster Priorität die amerikanische Seeherrschaft im westlichen Pazifik beenden will. Chinesische Seeoffiziere haben in verschiedenen Studien die Stärken und Schwächen der US-Seestrategie eingehend analysiert.[3] Aufgrund dieser Analysen müssen sie zum Schluss gelangt sein, dass das Südchinesische Meer der Schwachpunkt in der amerikanischen Seeherrschaft sein dürfte. Für die Kontrolle dieses riesigen Raums verfügt die US Navy über zu wenig Kriegsschiffe.

Seit einigen Jahren lässt Beijing nun auf Riffen der Spratley Islands künstliche Inseln aufschütten und auf diesen neuen Inseln Stützpunkte mit Häfen und Landebahnen errichten. Das letzte Beispiel einer künstlichen Insel ist Subi Reef. Entsprechend dem alten chinesischen Kriegsspiel Wei-Chi[4]  (Weiqi) aus dem 4. Jahrhundert v. Chr. wird schrittweise das Südchinesische Meer mit diesen Insel belegt. Mit diesen Inseln will China dieses Meer kontrollieren. Bereits Mao hat den Einsatz von Wei-Chi für die Entwicklung einer Strategie gegen einen überlegenen Feind propagiert:[5]

„Somit entstehen je zwei Formen der Einkreisung durch den Feind und durch uns, die hilflos im grossen und ganzen dem „Wetji“-Spiel gleichen…“

Heute kann die US Navy dem Bau dieser Inseln und Stützpunkte durch China nichts entgegensetzen.[6]

Damit aber auch in Kriegszeiten die US Navy nicht in das Südchinesische Meer vordringen kann, dürfte China die Wei-Chi-Strategie der künstlichen Inseln mit der Anti-Access/Area Denial-Taktik (A2/AD)[7] verknüpfen wollen. Sehr bald werden die Chinesen auf diesen künstlichen Stützpunkten ballistische Flugkörper DF-21D, sogenannte anti-ship ballistic missiles, stationieren.[8] Mit der Reichweite von 1‘500 km könnten diese Flugkörper zu einer ernsthaften Bedrohung für die amerikanischen Trägerkampfgruppen im Südchinesischen Meer werden. Mit weitreichenden russischen Fliegerabwehrsystemen S-400 könnten die DF-21D-Stellungen gegenüber den Angriffen amerikanischer Kampfflugzeuge und Marschflugkörper geschützt werden.

Mit der Umsetzung ihres alten Wei-Chi-Kriegsspiels werden die Chinesen schrittweise die US-Strategie und -Seeherrschaft im westlichen Pazifik ausmanövrieren und damit beenden.

[1] Mahan, A.T., The Influence of Sea Power upon History 1660-1805, Bison Book Limited, London, 1980, P. 67.

[2] Mahan, A.T., Der Einfluss der Seemacht auf die Geschichte 1660-1805, Überarbeitet und herausgegeben von Gustav-Adolf Wolter, Koehlers Verlagsgesellschaft, Herford, 1967, S. 160.

[3] Lim, Yves-Heng, China’s Naval Power, An Offensive Realist Approach, Ashgate, Farnham and Burlington, 2014, P. 36-40, 118-121.

[4] Das Wei-Chi-Spiel wird heutzutage als Go-Spiel bezeichnet.

[5] Mao Tse-tung, Ausgewählte Militärische Schriften, Verlag für Fremdsprachige Literatur, Peking, 1969, S. 266.

[6] Browne, A., China’s Great Wall of Sand’ Upstages U.S., in: The Wall Street Journal, April 13, 2016, P. A2.

[7] A2/AD = die Verhinderung des Eindringens durch einen Gegner in ein Gebiet oder/und das Hinausdrängen des Gegners aus diesem Gebiet durch den Einsatz der entsprechenden Streitkräfte.

[8] Office of the Secretary of Defense, Annual Report to Congress, Military and Security Developments Involving the People’s Republic of China 2015, Washington DC, 2015, P. 8.

What Future looms on the Korean Peninsula?

Sun, 10/04/2016 - 18:17
Seoul Königspalast

An insecure situation is developing on the Korean peninsula as if the ceasefire agreement were soon to be broken. North Korea fired projectiles not only into the Japanese Sea but also ¾ surprisingly ¾ on ground near the Chinese border.[1] There are some possible scenarios for the political future of the Korean peninsula: both Koreas either remain separately (the status quo) or unify. If both Koreas were unified, which one leads the Korean peninsula. Another possibility might be the absorption of North Korea by China.

The scenario of a collapsing North Korea might not be desired by the US and South Korea because finding justified reasons to intervene into North Korea’s domestic political matters could not be easy. Unlike the USA and South Korea, China has at least a mutual aid and cooperation friendship treaty with North Korea. Although the treaty states that no intervention in domestic political matters is allowed,[2] it might still be easier for China to justify an intervention than it would be for the US and South Korea. So does Russia have a friendship treaty with North Korea.[3] The Korean War ended with a truce, and this agreement was signed by North Korea, China and the USA as the representative of the United Nations Command.[4] If the United States wants to deal with North Korea before it collapse, making some sort of an agreement with North Korea might turn advantageous for the USA.

As for China as well as for Russia, keeping the US bases on the Korean peninsula might not be desirable in any case if South Korea leads a unified Korea. For America on the other hand, the most essential matter is a nuclear-free Korean peninsula and free access to its markets. If North Korea’s nuclear capability becomes an actual threat to the US homeland or a united Korea possesses nuclear capabilities and develops them further, not only the USA but also China and Russia together might destroy this nation on the Korean peninsula. Therefore, if these three countries make an agreement to cooperate to destroy North Korea’s nuclear capabilities in case North Korea shows an intention of using its nuclear arsenal, North Korea’s nuclear capabilities can be under the control of these nations and its threats thus could not work effectively.

South Korea as a direct party would surely wish to rule a united Korea, whereas North Korea naturally sees it around the other way. Kim Jong Un might desire similar agreements as made by Iran and America. North Korea might have a very large business potential like Iran. Natural resources in North Korea are rich and abundant. Cheap labor still exists.[5] North Korea could be much more attractive than South Korea for global investors. As for China, Russia, the US and Japan, if the Korean peninsula becomes a neutral ground, all players involved could win. Gaining this situation depends on reaching a consensus. China as well as Russia and Japan wish a buffer zone, and this desirable situation could also be realized. There might be an additional reason for China why it desires the existence of North Korea besides the buffer zone. During the Korean War the Chinese communist party invested so much manpower to fight the Americans and South Koreans. Support for the destruction of North Korea therefore might not be acceptable for the Chinese communist party still today. The Chinese president Xi Jinping could risk his political standing in case North Korea were absorbed by South Korea. The players involved might be thinking to lead a power game in order to maximize their own profits.

As already mentioned above, the Korean peninsula has not seen a political solution beyond the armistice agreement that had been signed by North Korea, China and the US. Thus, North Korea and also China are trying to persuade the US to make a peace agreement with North Korea. However, this is not so easy for the US to accept on moral grounds. South Korea during the Korean War was not yet a fully independent country, but it has sovereignty today. The USA as presumably representing a democracy would not exclude South Korea from the process to terminate the war. Should the above mentioned conditions be correct and essential for the involved nations, some pre-arrangements and agreements might be made by them beforehand. Some possible deals in order to meet their ends and bring about a win-win scenario for many of the involved parties can be implied. There might be some incidence between North and South Korea; China and the US would intervene. As a result, South Korea could be actively involved in the process of terminating the Korean War. To maximize the trade-offs of China and the US, North Korea’s natural resources and cheap labor could be offered to Chinese and American investors. Therefore, North Korea could have an advantage in negotiations for the unification of both Koreas. Nonetheless, whether the neutral ground condition on the Korean Peninsula would remain for good is of course uncertain because it would strongly depend on the power balance between China, the USA and Russia.

 

Dr. phil. Kumiko Ahr-Okutomo

Born in Japan.

 

She wrote her doctoral thesis, supervised by Professor Albert A. Stahel (Strategic Studies) at the University of Zurich, about power shifts in East Asia and Japan’s security politics. She is now a research associate at the Institute of Strategic Studies of Professor Stahel.

 

[1] Sankei Shinbun: Hyshotai wa Chucho Kokkyofukin ni rakka, Chugoku ga hanpatsu kanousei mo , Beikoku wa Tekishiseisaku tekkai subeki to Kakuanpo Summit  mo kensei ( Projectiles fell near Chinese border, China’s reaction possible; restraining also from Nuclear Summit: the US should take back its hostile politics), March 30, 2016. [accessed April 1, 2016] http://www.sankei.com/world/news/160329/wor1603290

[2] Database of Japanese Politics and International Relations, Institute of Oriental Culture, University of Tokyo, Japan. [accessed April 4, 2016] http://www.ioc.u-tokyo.ac.jp/~worldjpn/documents/texts/docs/19610711.T1E.html

[3] Database of Japanese Politics and International Relations, Institute of Oriental Culture, University of Tokyo, Japan. [accessed April 4, 2016] http://www.ioc.u-tokyo.ac.jp/~worldjpn/documents/texts/JPKR/20000719.D2J.html

[4] Database of Japanese Politics and International Relations, Institute of Oriental Culture, University of Tokyo, Japan. [accessed April 4, 2016] http://www.ioc.u-tokyo.ac.jp/~worldjpn/documents/texts/JPKR/19530727.O1E.html

[5] Japan External Trade Organization JETRO: 2012 Nendo Saikinno Kitachosen Keizaikankei ni kansuru Chosa (2012 Research for North Korea’s economy of late), March 2013, Japan. [accessed April 4, 2016] https://www.jetro.go.jp/ext_images/jfile/report/07001252/kp_economy.pdf#search=%27%E5%8C%97%E6%9C%9D%E9%AE%AE%E3%81%AE%E8%B3%87%E6%BA%90%27

Wahhabismus und Islamischer Staat (IS)

Sun, 10/04/2016 - 18:14
Wahhabit Sayyaf in Paghman

Als Begründer des Wahhabismus gilt der Salafisten-Verkünder Muhammad ibn Abd al-Wahhab, der die Rückkehr zum wahren Islam des Propheten Muhammad des 7. Jahrhunderts predigte und der zusammen mit dem Stammeshäuptling Muhammad ibn Saud den ersten Saudi-Wahhabitenstaat in Dir’iyah (im Nordwesten von Riad), Zentralarabien, gründete. Dieser Staat existierte von 1744 bis 1818.[1] Mit dem Schwert sollten die Muslime zum Gehorsam an al-Wahhab gezwungen werden. Im Abkommen zwischen den beiden wurde festgehalten, dass ibn Saud die Mission von Wahhab unterstützen würde und die Missionare von Wahhab die politische Führung des Saudis zu unterstützen hatten. Sehr bald war beinahe die gesamte Arabische Halbinsel erobert. Das Ziel dieses Religionskrieges war zunächst die Zwangsbekehrung der sunnitischen Araber zum wahren Islam. Sehr bald wurde die Vernichtung der als häretisch betrachteten Schiiten zum wahren Ziel dieses Jihads erklärt. 1791 wurden die schiitischen Gebiete im östlichen Teil Arabiens angegriffen und 1‘500 Schiiten massakriert. 1802 plünderten die Wahhabiten die schiitische Stadt Kerbela im heutigen Irak und töteten 2‘000 Menschen. Die schiitischen Schreine in Kerbela wurden dabei zerstört. Als Reaktion darauf beauftragte der osmanische Sultan in Istanbul 1811 Ibrahim Pascha, den Adoptivsohn Muhammed Alis und Vizekönig von Ägypten[2], mit seiner modernen Armee den saudischen Staat anzugreifen und dem Spuk ein Ende zu bereiten. Mit seiner ägyptischen Armee überrannte er 1818 Dir’iyah und zerstörte die saudische Hauptstadt. Anschliessend liess er die politischen und religiösen Anführer exekutieren oder zwang sie ins Exil. Der Feldzug von Ibrahim Pascha nach Südostarabien wurde durch die Briten politisch gestoppt, die später zu den Schutzherren und Förderern des dritten Saudi-Wahhabitenstaates mutierten.

1824 gründeten die überlebenden Saudi-Wahhabiten ihren zweiten Staat. Dieser neue Staat erreichte nie die Grösse des ersten Staates und seine politischen Anführer waren im Vergleich zu jenen des ersten Staates in geringerem Masse ideologisch extrem ausgerichtet. Durch die Kämpfe mit rivalisierenden Stammesanführern kollabierte der zweite Staat 1891.

Der dritte Saudi-Wahhabitenstaat gründete Abdulaziz ibn Saud. Er lebte als Mitglied der saudischen Familie im Exil in Kuwait. Von da aus eroberte er 1902 Riyad zurück. Anschliessend eroberte er in zwei Jahrzehnten den übrigen Teil von Arabien. 1932 bezeichnete er seinen Staat als Königreich von Saudi-Arabien.[3] Zuerst schien es so, als ob dieser dritte Staat politisch und ideologisch dem ersten Saudi-Wahhabitenstaat entsprechen würde. Auch die Expansion des dritten Staates war ein Jihad gegen sunnitische Muslime, die nach der Auffassung der Wahhabiten den rechtgläubigen Weg verlassen hatten und Apostasie betrieben. Bereits 1927 forderten aber wahhabitische Gelehrte die Zwangskonversion oder Vertreibung der Schiiten aus den saudischen Ostprovinzen. Der König erlaubte aber den Schiiten zu bleiben und gab die Expansion des Jihad auf. Der dritte Staat entfernte sich aus der Sicht der strenggläubigen Wahhabiten zunehmend vom ursprünglichen Jihad-Ziel des ersten Staates.

Im Gegensatz zum heutigen Königreich Saudi-Arabien folgt nun der Islamische Staat streng dem Vorbild des ersten Saudi-Wahhabitenstaates. Die Führung des IS hat die politischen und religiösen Vorschriften von ibn Abd al-Wahhab vollständig übernommen.[4] Die Lehren und Vorschriften des Wahhabismus sind das Fundament, auf dem der IS beruht, und bestimmen auch dessen Jihad. Dazu gehört das alles bestimmende Ziel der Vernichtung der Schi‘a.[5] Ein Ziel auf das sowohl der erste Saudi-Wahhabitenstaat wie auch die Vorgängerorganisation des IS, Al-Kaida im Irak, ausgerichtet waren. Die Anschläge von Al-Kaida im Irak, die unter der Führung des durch die Amerikaner 2006 getöteten Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi[6] erfolgten, waren insbesondere gegen Schiiten gerichtet. In seiner Predigt vom 13. November 2014 hat Abu Bakr al-Baghdadi, der Kalif Ibrahim des Islamischen Staates, die Schiiten als Ablehnende des wahren Glaubens bezeichnet, die mit Priorität anzugreifen und zu töten seien. Erst danach sollen die regierende Königsfamilie al-Saud und die Stützpunkte der Kreuzfahrer angegriffen werden.[7] Der wirkliche Feind des IS sind die Schiiten auf der arabischen Halbinsel und im Mittleren Osten. Aufgrund der politischen und religiösen Übereinstimmung mit dem ersten Saudi-Wahhabitenstaat wird der IS durch arabische Religionsgelehrte wie Turki al-Binali, der Mufti des Islamischen Staates, als der vierte Saudi-Wahhabitenstaat bezeichnet.[8]

Was das zukünftige Verhältnis zwischen dem Islamischen Staat und Saudi-Arabien betrifft, so zielt der IS bereits heute auf eine spätere Vereinigung der beiden Staaten ab. Zu diesem Zweck hat Baghdadi in seiner Predigt vom 13. November 2014 die Aufteilung von Saudi-Arabien in drei Provinzen verkündet: die Provinz Najd in Zentralarabien, die Provinz Hijaz im Westen und die Provinz Bahrain im Osten Saudi-Arabiens.[9] Kalif Ibrahim hat in seiner Rede aber nicht nur die saudische Königsfamilie für ihren Schutz der schiitischen Götzenanbeter zum Tod verurteilt, sondern auch die saudische Jugend zur Vernichtung der Schiiten aufgerufen, auch wenn dies die Opferung des eigenen Lebens bedeuten würde.[10] Diese Aufforderung des Kalifen dürfte zu den vor kurzem stattgefundenen Selbstmordanschlägen auf schiitische Moscheen geführt haben.[11]

Der IS verbreitet über seine Medien in Saudi-Arabien die These, dass die Sunniten in der Gegenwart durch eine iranisch-schiitische geführte Offensive im Irak, in Syrien und im Jemen bedroht würden.[12] Die wahren Gläubigen müssten nur schon deshalb die schiitischen Götzenanbeter von der Arabischen Halbinsel vertreiben. Von diesem Ziel sei die über den dritten Saudi-Wahhabitenstaat herrschende Königsfamilie aber abgekommen. Der Propaganda des IS versucht der saudische König mit der Unterstützung gemässigter Gelehrter entgegen zu wirken.[13]

Fazit: Der Islamische Staat zielt primär auf die Vernichtung der Schiiten im Mittleren Osten ab und verfolgt damit einen Religionskrieg. Mit ihrem Luftkrieg wollen die USA den IS vernichten und dadurch die schiitische Regierung in Bagdad vor dem Untergang bewahren. Aus der Sicht des IS müssen deshalb die Anschläge in Europa als Vergeltung für den Luftkrieg der USA und ihrer Alliierten gegen den IS interpretiert werden.

[1] Bunzel, C., The Kingdom and the Caliphate, Duel of the Islamic States, The Global Think Tank, Carnegie, Endowment for International Peace, Beijing, Beirut, Brüssels, Moscow, Washington, 2016, P. 5/6.

[2] Randa, A. (Hrsg.), Handbuch der Weltgeschichte, Dritter Band, Walter-Verlag, Olten und Freiburg im Breisgau, 1954, S. 2143.

[3] Bunzel, C., P. 7.

[4] Bunzel, C., P. 8.

[5] Bunzel, C., P. 11.

[6] McChrystal, St., General U.S. Army, ret., My Share of the Task, A Memoir, Updated with a new Preface, Penguin Group, New York, 2014, P. 289.

[7] Bunzel, C., P. 27.

[8] Bunzel, C., P. 5/7/8.

[9] Bunzel, C., P. 11.

[10] Bunzel, C., P. 32.

[11] Bunzel, C., P. 12/13.

[12] Bunzel, C., P. 13.

[13] Bunzel, C., P. 23.

Die Beseitigung von Saddam Hussein war eine US-Dummheit! Könnte auch die Vernichtung des IS zu einer US-Dummheit werden?

Wed, 06/04/2016 - 21:51
Omayyaden Mosche von Damaskus (2009)

Am 20. März 2003 setzte unter Führung der USA die Invasion des Iraks durch die Koalition der Willigen ein. Nach der Besetzung des Landes wurde das Regime von Saddam Hussein beseitigt und eine Übergangsverwaltung eingesetzt. Unmittelbar nach der Entlassung der irakischen Streitkräfte und der Baath-Verwaltung durch den US-Prokonsul Bremer setzte der bewaffnete Widerstand der Sunniten gegen die US-Besetzung ein. Dieser Widerstand eskalierte sehr bald zu einem allumfassenden Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Unter der Führung des Jordaniers al-Zarqawi führte al-Kaida im Irak vor allem gegen die Schiiten Anschläge aus. Nach ihrem Abzug Ende 2011 überliessen die USA den Irak einer schiitisch dominierten Regierung, auf die Teheran einen entscheidenden Einfluss ausübte. Die Spaltung des Landes in Schiiten und Sunniten dürfte den Aufstieg und die Machtausdehnung des wahhabitisch geprägten Islamischen Staates entscheidend erleichtert haben. Seither ist der Irak in drei Teile zerfallen: das durch die schiitische Regierung in Bagdad kontrollierte Territorium, das autonome Gebiet der Kurden und der Islamische Staat. Sowohl die Regierung in Bagdad wie auch die Regierung der Kurden gelten als total korrupt.[1]

Seit 2013 führt wieder eine Koalition, diesmal unter Führung der Obama-Administration, einen Luftkrieg gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien. Das Ziel dieses Luftkrieges soll die Vernichtung des IS sein. Der Luftkrieg dient auch der Unterstützung der Bodenoffensive der irakischen Armee, die immer noch unter iranischem Einfluss steht, und der kurdischen Peschmerga. Diese Bodenoffensive soll zur Rückeroberung der durch den IS kontrollierten Grossstadt Mosul führen. Während die irakische Armee aufgrund ihrer bis anhin begrenzten Kampfkraft nur langsam Geländegewinne erreicht, erobern die Kurden Gebiete, die in früheren Zeiten nie kurdisch besiedelt waren. Sollte der Islamische Staat wirklich durch diesen kombinierten Luft-Landkrieg vernichtet werden, dann dürften die Sunniten die eigentlichen Verlierer in diesem Krieg sein.[2] Dies trifft auch auf die Operationen der Russen und ihrer iranischen Verbündeten mitsamt deren libanesischen und afghanischen Söldner in Syrien zu. Am Ende könnten auch in Syrien die Sunniten zu den Verlierern werden.

Sowohl der durch die USA dominierte Krieg im Irak als auch der durch Russen und Iraner unterstütze Krieg des Assad-Regimes in Syrien (der übrigens eher einem Genozid gleicht) könnte am Ende zum definitiven Zerfall der beiden Staaten führen und ein Chaos mit vielen kleinen ethnischen und religiösen Kriegen hinterlassen. Während Russland mit seinem Krieg in Syrien ganz offensichtlich macht- und geopolitische Ziele verfolgt, fehlt der Obama-Administration in deren Krieg ein ganzheitlich-strategisches Denken. Die Vernichtung des IS kann allenfalls als ein taktisches Ziel bezeichnet werden und dürfte, wie erwähnt, nicht zum Ende der Kriege im Irak und Syrien führen. Die Obama-Administration wäre gut beraten, wenn sie ihr kurzfristiges Denken und Vorgehen gegen den IS aufgäbe und endlich eine Gesamtstrategie zur Beendigung der Kriege in Syrien und Irak und zur Stabilisierung der beiden Staaten formulieren würde. Dazu gehört insbesondere das Ziel des Wiederaufbaus Syriens und des Iraks. Ein solches Ziel kann auch die Weltmacht USA nur in Zusammenarbeit mit allen Staaten der Region und den internationalen Organisationen erreichen.[3]

[1] Cordesman, A.H., Syria and Iraq: How Should These Wars End?, Center for Strategic & International Studies, Washington DC, 2016, P. 2.

[2] Cordesman, A.H., P. 2.

[3] Cordesman, A.H., P. 4/5.

Joe Biden, der Berater eines schwachen US-Präsidenten

Sun, 03/04/2016 - 22:07

Beinahe wie ein Schatten steht US-Präsident Obama sein Vizepräsident Joe Biden bei vielen seiner Auftritte über sicherheitspolitische Fragen zur Seite. In seiner Biographie bemerkt der frühere CIA-Chef und Verteidigungsminister Leon Panetta[1], dass Joe Biden nicht nur einen entscheidenden Einfluss auf die strategischen Entscheidungen von Barack Obama ausübe, sondern vielfach auch das letzte Wort habe. Ein Beispiel hierfür sei der Entscheid Obamas über die Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan um 40‘000 Soldaten für eine effizientere Bekämpfung der Taliban und für die Stabilisierung des Landes im November 2009 gewesen. Den Ratschlag der Generäle Petraeus und McChrystal versuchte Biden offenbar mit dem Hinweis auf die negativen Erfahrungen der USA mit Vietnam zu torpedieren:[2]

„Vice President Joe Biden challenged that presumption again and again. More than anyone else in those conversations, Biden raised the specter of Vietnam, of incremental increases in commitment without a clear plan or exit strategy.”

Nur durch die Unterstützung der Aussenministerin Hillary Clinton und des damaligen Verteidigungsministers Robert M. Gates konnte der Antrag der Generäle Petraeus und McChrystal durchgesetzt werden. Nach dem erzwungenen Abgang von General McChrystal 2010 konnte sich Biden schrittweise mit seinen Thesen über einen begrenzten Truppeneinsatz in Afghanistan und die Beschränkung auf die Terrorismusbekämpfung gegen Al-Kaida im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet durchsetzen. Mit dem Abzug Ende 2014 wurde diese Konzeption zur Realität. Durch den Beinahe-Abzug wurde aber auch die gegenwärtige Destabilisierung von Afghanistan Realität. Nicht nur haben seither der Einfluss der Taliban und damit die Unsicherheit im Land zugenommen, sondern es sind auch Tausende von Arbeitsplätzen, die im Zusammenhang mit der Stationierung der fremden Truppen standen, verloren gegangen. Dies ist auch die eigentliche Ursache für die Kollabierung der afghanischen Volkswirtschaft und die Auswanderung Tausender junger Afghanen zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Die negativen Auswirkungen des Einflusses und der Ratschläge von Joe Biden auf den Entscheidungsprozess der Obama-Administration hat Robert Gates in seinen Memoiren über seine Zeit als Verteidigungsminister unter George H.W. Bush und Barack Obama angeprangert, so insbesondere was den erwähnten Entscheid über die Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan betraf:[3]

„I called Donilon two days later to express my concern that the vice president was poisoning the well with the president with regard to Petraeus and Afghanistan. I said I thought Biden was subjecting Obama to Chinese water torture, every day saying, “the military can’t be trusted,” “the strategy can’t work”, “it’s all failing,” “the military is trying to game you, to screw you.” I said we couldn’t operate that way.”

Die Vorstellungen von Biden, die Kriegführung in Afghanistan auf die Terrorismusabwehr und die Ausschaltung der Al-Kaida-Führung mit Hilfe von Drohnen zu beschränken, bezeichnete Gates als realitätsfremd:[4]

„This was why I could not sign on to Biden’s counterterrorism strategy: ”whack-a-mole” hits on Taliban leaders were not a long-term strategy.”

Gates muss Joe Biden schon vor seiner Zeit als Obamas Verteidigungsminister gekannt haben. Die aussen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten von Biden bezweifelt er:[5]

„Still, I think he has been wrong on nearly every major foreign policy and national security issue over the past four decades.“

Eine starke Führungspersönlichkeit kann einen inkompetenten Berater verkraften. Das Problem Obamas liegt jedoch drin, dass er Konflikten am liebsten ausweicht und wenn möglich in solchen Lagen keine Entscheidungen trifft. Panetta kritisiert diese Sucht nach Konfliktvermeidung:[6]

„Indeed, that episode highlighted what I regard as his most conspicuous weakness, a frustrating reticence to engage his opponents and rally support for his cause. … He does, however, sometimes lack fire. Too often, in my view, the president relies on the logic of a law professor rather than the passion of a leader.”

In Zeiten einer strategischen Schönwetterlage stellt ein Schöngeist beim Navigieren eines Schiffes kein Problem dar. Bei der Meisterung eines Gewitters muss aber das Schiff durch einen entscheidungsfähigen und kompetenten Kapitän geführt werden. Bereits zu Beginn des 16. Jahrhunderts stellte der Florentiner Niccolo Machiavelli in seinem Werk „Il Principe“ fest, dass die Auswahl schlechter Berater das Spiegelbild des unfähigen Herrschers sei:[7]

„Von nicht geringer Wichtigkeit für einen Herrscher ist die Auswahl seiner Mitarbeiter. Ob diese gut oder schlecht sind, hängt von der Klugheit des Herrschers ab. Der erste Eindruck, den man sich von der Intelligenz eines Herrschers macht, wird durch die Männer seiner Umgebung bestimmt.“

[1] Panetta, L., with J. Newton, Worthy Fights, Penguin Press, New York, 2014.

[2] Panetta, L., P. 254.

[3] Gates, R.M., Duty, Memoirs of a Secretary at War, WH Allen and Random House Group Company, Croydon and New York, 2014, P. 557.

[4] Gates, R.M., P. 570.

[5] Gates, R.M., P. 288.

[6] Panetta, L., P. 442.

[7] Machiavelli, N., Der Fürst, ‚Il Principe‘, übersetzt und herausgegeben von Rudolf Zorn, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart, 1955, S. 96.

Das Scheitern der Verfassungsrevision in Frankreich, ein Zeichen westeuropäischer Dekadenz?

Thu, 31/03/2016 - 21:49

Nach den Anschlägen vom 13. November in Paris, die zu 130 Toten führten, wollte der französische Präsident François Hollande den zukünftigen Kampf gegen den Terrorismus in der Verfassung verankern. Dazu gehörten insbesondere die Verhängung von Notstandsgesetzen und die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen, die noch über eine zweite Staatszugehörigkeit verfügten. Während die Notstandsgesetze problemlos waren, stiess Hollandes Plan über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in der Nationalversammlung auf Widerstand. Aus Gründen der Nichtdiskriminierung verlangte die Nationalversammlung die Ausbürgerung ebenfalls für verurteilte Franzosen, die keine zweite Staatszugehörigkeit besitzen. Der konservativ bestimmte Senat unterstützte aber die von Hollande vorgelegte Version der Verfassungsreform. Die Ausbürgerung sollte nur bei Franzosen erfolgen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft aufweisen würden.[1] Eine Einigung zwischen der Nationalversammlung und dem Senat über einen gemeinsamen Text kam nicht zustande. Am 30. März zog Hollande sein Vorhaben für eine Verfassungsänderung zurück.

In Anbetracht der Anschläge von Brüssel muss das Scheitern der Verfassungsrevision in Frankreich als gravierende Fehlleistung Europas im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet werden. Das Zustandekommen dieser Verfassungsrevision hätte auf die übrigen europäischen Staaten eine Signalwirkung für ein ähnliches Vorgehen ausüben können. Dieses Scheitern zeigt auch eine Diskrepanz zwischen West- und Osteuropa auf. Während in Westeuropa der Kampf gegen den Terrorismus immer noch dilettantisch geführt wird – das Beispiel von Belgien dürfte signifikant sein – bieten die osteuropäischen Staaten, so Österreich und die Visegradstaaten Polen, Tschechei, Slowakei und Ungarn, ein anderes Bild. Zu deren Abwehrmassnahmen des Terrorismus des Islamischen Staates gehört auch die Beendigung der Völkerwanderung, was folglich die Einschleusung von Jihadisten nach Europa verhindern könnte. Die unterschiedliche Haltung zwischen West- und Osteuropa kann auch als fortschreitende Dekadenz der westeuropäischen Staaten interpretiert werden.

[1] Landauro, I., and S. Schechner, Hollande Drops Constitution Plan, in: The Wall Street Journal, March 31, 2016, P. A4.

Die Rückeroberung von Palmyra durch Söldner aus dem Libanon und Afghanistan

Thu, 31/03/2016 - 21:46
Palmyra

Am 27. März hat das Regime von Assad die Rückeroberung der Oasenstadt Palmyra dank russischer Luftunterstützung verkündet. Anstatt eines Frontalangriffes sollen dieses Mal die Abwehrstellungen des Islamischen Staates (IS) durch einen dreifachen Zangenangriff überwunden worden sein.[1] Gemäss dem Verteidigungsministerium in Moskau sollen die russischen Kampfflugzeuge zwischen dem 22 und dem 24 März in 41 Einsätzen 146 Ziele des IS nahe von Palmyra zerstört haben. Gemäss Berichten in den Medien wurde für diese Rückeroberung aber eine grosse Zahl an Bodentruppen eingesetzt. Diese Truppen sollen direkt durch das Feuer russischer Mehrfachraketenwerfer TOS-1 und BM-30 Smerch und russischer Kampfhelikopter Mi-24 Hind unterstützt worden sein. Beobachter vor Ort behaupten, dass durch die russischen Bombardierungen mit Freifallbomben und durch das massive Unterstützungsfeuer bis zu 50% der Stadt Palmyra zerstört worden sei. Der IS wiederum behauptet, dass die Jihadisten am 18. März bis zu 5 russische SPEZNAZ-Elitesoldaten getötet hätten. In den sozialen Medien ist ein Bild eines getöteten Soldaten, der vor dem Symbol des GRU, dem Geheimdienst des russischen Generalstabes, stand, erschienen. Etwas später gab Russland den Tod eines Offiziers der SPEZNAZ zu, der offenbar den Einsatz der russischen  Luftunterstützung gegen Ziele nahe von Palmyra leitete.

Gemäss dem ISW-Mitarbeiter Chris Kozak hat das Regime für die Rückeroberung der Oasenstadt mindestens 5‘000 Mann eingesetzt. Dazu gehörten einige Hundert Kämpfer der libanesischen Hisbollah, der schiitischen Milizen aus dem Irak und afghanische Söldner schiitischen Glaubens. Die Tatsache, dass am 16. März ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarde nahe von Palmyra getötet worden ist, weist daraufhin, dass auch iranische Verbände an der Rückeroberung beteiligt waren.

Aufgrund der verfügbaren Bilder über die Rückeroberung im Internet können folgende Folgerungen abgeleitet werden:

  1. Die Rückeroberung erfolgte primär durch den Einsatz von Bodentruppen mit Kampfpanzern T-62 und Kampfschützenpanzern, unterstützt durch das Feuer der schweren Artillerie (Kanonenhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer);
  2. Die Bedienung der Kanonenhaubitzen bestand offenbar aus afghanischen Söldnern (Hazarah, schiitische Minderheit in Afghanistan);
  3. Kämpfer des Islamischen Staates sind auf diesen Bildern nicht sichtbar. Gemäss dem Beitrag von Gladstone und Saad in der New York Times sollen sich diese sich rechtzeitig aus Palmyra zurückgezogen haben, wobei sie vor ihrem Rückzug Minen und Improvisierte Sprengkörper in grosser Zahl verlegt haben.[2]

Die Überprüfung dieser verschiedenen Meldungen ist nicht möglich. Sicher ist, dass die Kriegspropaganda der Russen wie auch jene des Islamischen Staates mehrheitlich aus Desinformationen bestehen dürfte. Tatsache ist auch, dass Wladimir Putin und Assad mit der Rückeroberung von Palmyra einen gewaltigen Sieg auf der Weltbühne erlangt haben. Die psychologische Wirkung dieses Sieges ist noch durch die unüberlegten Gratulationswünsche der Obama-Administration und jene des UN-Generalsekretärs verstärkt worden.

[1] Kozak, Chr., Russian-Syrian-Iranian Coalition Seizes ISIS-Held Palmyra, Institute for the Study of War, ISW, March 27, 2016.

[2] Gladstone, R., and H. Saad, ISIS Fighters Laid Mines Around Palmyra’s Ancient Ruins Before Retreating, Syrian Say, In: New York Times, March 30, 2016, P. A7.

Terrorismus des Islamischen Staates in Europa: eine Beurteilung

Thu, 24/03/2016 - 11:11

In Brüssel sind an zwei verschiedenen Orten Sprengstoffanschläge erfolgt, erstens beim Flughafen und zweitens in der U-Bahn. Die dafür eingesetzten Sprengkörper waren mit Nägeln angefüllt. Diese Art von Anschlägen ist nicht neu. Bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert versuchten russische Terroristen ihre Gegner, die zaristischen Despoten Russlands, mit Bombenanschlägen zu beseitigen. Wegen diesen Bombenanschlägen, deren Taktik vor allem durch den russischen Anarchisten Michail Bakunin (1814-1876) konzipiert wurde,[1] erhielt diese terroristische Kriegführung die Bezeichnung der „philosophie de la bombe“. Die heutigen Jihadisten führen im Prinzip die von den terroristischen Vorfahren des 19. Jahrhunderts vorgezeichnete Taktik und Gefechtstechnik aus. Was bei den heutigen Anschlägen neu ist, ist die Verwendung der Kalaschnikow AK-47. Dieses durch den russischen Konstrukteur Kalaschnikow entwickelte Sturmgewehr ist im Einsatz äusserst robust, verfügt über eine ausgezeichnete Feuerkraft und schafft mit dem Kaliber 7.62mm eine hervorragende Mannstoppwirkung. Der einzelne Schütze kann an dieser Waffe schnell ausgebildet werden. Die Kalaschnikow AK-47 ist zur von Terroristen und Guerillakriegern geschätzten Waffe geworden.

Im Gegensatz zur Taktik der Anschläge ist die Strategie, die diese Anschläge bestimmt, durchdacht, während die Anordnungen von Bakunin und seinen Genossen eher rudimentär waren. Die Umsetzung gegenwärtiger Terroranschläge beginnt mit der Rekrutierung von fremden Kämpfern, die in Europa über Anwerber und soziale Medien für den Islamischen Staat angeworben werden. Nachdem die Jihadisten in spe durch ein Schleusernetz nach Syrien gelangen, werden sie dort ausgebildet. Der anschliessende Einsatz in Syrien oder im Irak erfolgt anschliessend situativ. Im Sinne einer durchdachten Kriegführung werden die Jung-Jihadisten entsprechend der Lage entweder für terroristische (Selbstmord-) Anschläge in Bagdad und Damaskus oder für den Guerillakrieg in den rückwärtigen Gebieten des Feindes oder für die konventionelle Kriegführung und Abwehr gegen die syrischen oder irakischen Streitkräfte eingesetzt. Zurecht können diese Jihadisten aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer anschliessenden Kriegserfahrung als kampferprobte Berufskämpfer und -killer bezeichnet werden.

Nach einer gewissen Zeit werden einzelne unter ihnen durch das Schleusernetz unter Ausnutzung der Völkerwanderung wieder nach Europa zurückgeschickt. Unter einem bewährten Anführer werden sie in Netzwerke intergiert. Die primäre Aufgabe dieser Netzwerke ist die Planung und Ausführung von Anschlägen, die mit den Zielen der obersten Führung des Islamischen Staates abgestimmt sind. In den Zielfokus dürften jene Staaten geraten, die vor allem Krieg gegen den Islamischen Staat führen und demzufolge als Feinde und Kreuzfahrer deklariert sind. Staaten, die mit den Feinden und Kreuzfahrern liiert sind, geraten, wie es der Fall Belgien aufzeigt, ebenfalls zu Feinden des IS. Die auf sie abgestimmten Anschläge erfolgen gegen weiche Ziele. Dazu gehören grosse Menschenansammlungen. Die Ausführung erzielt die gewünschte psychologische Breitenwirkung und löst Angst in den europäischen Bevölkerungen aus. Die Planung von Anschlägen gegen geschützte Personen und gehärtete Ziele wird, da beinahe nicht durchführbar oder ohne Wirkung, von vornherein verworfen.

[1] Stahel, A.A., Terrorismus und Marxismus, Marxistisch-Leninistische Konzeptionen des Terrorismus und der Revolution, ASMZ, Huber & Co. AG; Frauenfeld, 1987, S. 23.

Neue Einsatzmöglichkeiten für die Streitkräfte Russlands?

Wed, 23/03/2016 - 23:25
in den Schluchten von Tadschikistan

Während sechs Monaten hat Russland seine Streitkräfte in Syrien eingesetzt. Neben dem spektakulären Luftkrieg hat Moskau dabei die Wirkung neuer seegestützter Marschflugkörper „Kalibr“, seiner Artillerie, seiner Eliteeinheiten und seiner modernisierten Logistik demonstriert. Während Russland im Krieg von 2008 vier Kampfflugzeuge durch die georgische Fliegerabwehr verlor, wurde diesmal nur ein russischer Jagdbomber Su-24 durch türkische Kampfflugzeuge F-16 abgeschossen. Bis vor kurzem im Westen noch unbeachtet, hat Russland ab 2010 eine „militärische Revolution“ seiner Streitkräfte durchgeführt.[1] Bereits bei der Einnahme der Krim-Halbinsel haben sich die russischen Streitkräfte als sehr professionell und wirksam erwiesen. Neben neuen Waffensystemen wie dem Jagdbomber Su-34, dem Mehrzweckkampfflugzeug Su-35 und dem Fliegerabwehrsystem S-400 sind im Krieg in Syrien in Ergänzung zur Artillerie und der Kampfpanzer auch hochmobile Eliteeinheiten zum Einsatz gelangt. Durch den russischen Feldzug sind die syrische Armee und die iranischen Söldner sehr wirksam unterstützt worden.

Nach diesem, für die russischen Streitkräfte erfolgreichen Krieg, wird aufgrund der geopolitischen Ziele Putins in Fachkreisen über andere Einsatzorte der Streitkräfte diskutiert. Für die NATO ist die Bedrohung des Baltikums evident. Mit den in der Enklave Kaliningrad stationierten Luftverteidigungssystemen S-400 könnte Russland über dem Baltikum eine „no-fly zone“ errichten und damit die NATO-Abwehr mit ihren Kampfflugzeugen behindern. Gleichzeitig könnte die russische Führung mit seegestützten Marschflugkörpern Kalibr aus der Ostsee die Fliegerstützpunkte der NATO in Europa bekämpfen. Diese Marschflugkörper wären im Vergleich zu den über Syrien abgeworfenen Freifallbomben bedeutend zielgenauer. Gleichzeitig könnte Russland dadurch auch Verluste an eigenen Kampfflugzeugen durch die NATO-Luftverteidigung vermeiden.

Ein russischer Eroberungsfeldzug des Baltikums ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer noch mit dem Risiko der Eskalation bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen verbunden. Deshalb ist es denkbar, dass Putin im Augenblick andere Zielgebiete vorziehen könnte. Aufgrund neuer Manöver sieht es ganz danach aus, als ob der russische Präsident in der nahen Zukunft die Terrorismusbekämpfung in Zentralasien oder gar in Afghanistan plant. Russland hat vor kurzem in Tadschikistan eine Übung zwecks Abwehr von Kampfeinheiten des Islamischen Staates aus Afghanistan ausgeführt.[2]

Wie auch immer, Moskau hat mit Syrien seine militärische Fähigkeit zur Intervention ausserhalb des russischen Territoriums bewiesen.

[1] Roth, A., Syria shows that Russia built an effective military. Now how will Putin use it?, in: The Washington Post, March 18, 2016, 7:05 AM, P. 1 /2.

[2] Roth, A., P. 3.

Reform, Bewaffnung und Kampfkraft des russischen Heeres

Mon, 21/03/2016 - 23:03
Selbstfahrkanone 2S7, 203mm

Aufgrund der negativen Erfahrungen im Krieg gegen Georgien von 2008 wurde der frühere russische Verteidigungsminister Anatoly Serdyukov mit der Reform der Streitkräfte beauftragt.[1] Ausgehend von der Überzeugung, dass in der Zukunft die russischen Streitkräfte anstelle einer massiven Konfrontation mit der NATO in Europa „lokale Kriege“ an der russischen Peripherie führen mussten, stand im Zentrum des  Reformprojektes von Serdyukov die konsequente Brigadisierung und die Aufgabe der Divisionsstruktur des Heeres.[2] Zum Reformprojekt gehörte auch die Reduktion der Zahl der Militärbezirke auf deren vier, die Rekrutierung, die Mobilmachung, die Logistik und die Bewaffnung des Heeres. Die beiden Kriege in der Ukraine und in Syrien haben die dank der Reform erreichte Leistungsfähigkeit der russischen Streitkräfte demonstriert. 2012 wurde Serdyukov, der vor allem innerhalb des höheren Offizierskorps sehr unpopulär war, aufgrund einer angeblichen Korruptionsaffäre als Verteidigungsminister durch Sergey Shoigu abgelöst.[3]

Unter Shoigu ist das Reformprojekt des Vorgängers grundsätzlich weiter vorangetrieben worden. Die Ordre de Bataille des Heeres ist auf die vier Militärbezirke ausgerichtet. Neu begründet wurde ein gemeinsames Kommando für die Arktis. Einzelne Armeen sind beibehalten worden. Diese, wie auch die Luftlandetruppen (VDV), werden direkt von Moskau aus geführt.[4] Der eigentliche Kampfverband des Heeres sind die Motorisierten Schützenbrigaden mit einem Sollbestand von 4‘200 Mann. Die Panzer- und Artilleriebrigaden sollen einen Sollbestand von rund 2‘100 Mann haben.[5] Zwei Divisionen sind als Grosse Verbände der 1. Garde Panzerarmee beibehalten worden, die 2. Garde Motorisierte Schützendivision und 4. Garde Panzerdivision. Diese Panzerarmee ist im Westlichen Militärbezirk stationiert. Shoigu will zwei weitere Divisionen aufstellen, eine für den Westlichen und eine für den Zentralen Militärbezirk. Bei den Luftlandetruppen ist die Divisionsstruktur mit den 7., 76., 98. und der 106. Luftlandedivisionen beibehalten worden.[6]

Was die Bewaffnung und Ausrüstung des Heeres betrifft, so werden diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch das Verteidigungsministerium zu 35% als modern beurteilt.[7] Die Bewaffnung soll aufgrund des 2010 beschlossenen Aufrüstungsprogramms von 19‘400 Milliarden Rubel bis 2020 zu 70 bis 80% modernisiert werden.[8]

Im Gegensatz zu den Streitkräften im Westen ist das russische Heer im Kern immer noch eine hochmechanisierte Streitmacht. Heute verfügt das Heer über 2‘800 Kampfpanzer der Typen T-90, T-80U und T-72, alle mit der automatischen Glattrohrkanone 125mm ausgerüstet.[9] Als die kampfstärksten Panzer des Heeres gelten die 550 T-80U, mit denen vor allem die 1. Garde Panzerarmee ausgerüstet ist. Die ältesten Kampfpanzer sind die 1‘700 T-72, deren erste Modelle Ende der 60er Jahre eingeführt wurden.[10] Der Einsatz von russischen Kampfpanzern T-72B3 in der Ost-Ukraine ist aber ein Beweis für deren andauernde Einsatzfähigkeit.

Anlässlich der Siegesparade vom Mai 2015 wurde der neue Kampfpanzer T-14 Armata vorgeführt.[11] Dieser Kampfpanzer weist einen unbemannten Turm mit einer Kanone 125 mm 2A82 auf, die später durch eine Kanone 152 mm ersetzt werden soll.[12] Ausgehend vom T-14 wird eine neue Reihe von Kampffahrzeugen eingeführt. Dazu gehören die schweren Kampfschützenpanzer Kurganets-25 und T-15 Armata sowie die Panzerhaubitze 2S35 Koalitsiya-SV.[13] Heute sind die Motorisierten Schützenbrigaden und die Panzerbrigaden vor allem mit dem Kampfschützenpanzer BMP-3 ausgerüstet. Der 16.5 Tonnen schwere BMP-3 ist mit drei Maschinengewehren und mit zwei Kanonen, Kaliber 100 mm und 30 mm, ausgerüstet.[14] Der 25 Tonnen schwere Kurganets-25 soll über eine Kanone Kaliber 57 mm verfügen.

Die Wirkung ihrer Artillerie haben die russischen Streitkräfte sowohl in der Ost-Ukraine wie auch in Syrien vorgeführt. In Ergänzung zu den neuen Panzerhaubitzen 2S35 Koalitsiya-SV werden die Artilleriebataillone der Panzerbrigaden und die Artilleriebrigaden der Armeen die bewährten Selbstfahrgeschütze, die gezogenen Geschütze, die Mehrfachraketenwerfer und die taktischen ballistischen Flugkörper behalten.[15] Dazu gehören 550 Panzerhaubitzen 2S19 Msta-S und 450 gezogene Kanonenhaubitzen 2A65 Msta-B, beide Typen Kaliber 152 mm, sowie 250 Panzerhaubitzen 2S5 Giatsint-S und 200 gezogene Kanonen 2A36 Giatsind-B, beide Typen mit Kaliber 152 mm. Immer noch vorhanden sind auch 650 Panzerhaubitzen 2S1 Gvozdika und 550 gezogene Kanonenhaubitzen D-30, beide Typen mit Kaliber 122 mm. Gemäss dem Military Balance 2016 verfügt das russische Heer des Weiteren im Kaliber 203 mm immer noch über 320 Selbstfahrkanonen 2S7 und 40 gezogene Geschütze B-4M.[16]

Für die Fliegerabwehr ist das Heer mit der neuen Einmann-Fliegerabwehrlenkwaffe des Typs 9K333 Verba ausgerüstet. Daneben sind immer 9K36 Strela-3 (SA-14 GREMLIN), 9K310 Igla-1 (SA-16 GIMLET), 9K38 Igla (SA-18 GROUSE) und 9K338 Igla-S (SA-24 GRINCH) im Einsatz). Aber auch der Flab-Panzer ZSU-23-4 Shilka 23 mm bleibt einsatzbereit. Neben älteren mobilen Fliegerabwehrlenkwaffensystemen wird das Heer auch mit neuen mobilen Systemen ausgerüstet. Dazu gehören Tor-M1-2U und Tor-M2.[17] Durch den Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über der Ost-Ukraine im Juli 2014 ist das russische Fliegerabwehrlenkwaffensystem 9K37 Buk (SA-11 GADFLY) international bekannt geworden.

Fazit: nach wie vor bestimmen Kampfpanzer und Artillerie die Feuerwirkung des russischen Heeres.

[1] The Military Balance 2106, The International Institute for Strategic Studies, London, P. 162.

[2] Larrinaga, N., de, Return of the bear: Russian Ground Forces modernisation, IHS Jane’s Defence Weekly, 2016, P. 3.

[3] Larrinaga, N., de, P. 3.

[4] Larrinaga, N., de, P. 2.

[5] Larrinaga, N., de, P. 3.

[6] Larrinaga, N., de, P. 3.

[7] Larrinaga, N., de, P. 2.

[8] The Military Balance 2016, P. 170/171.

[9] Larrinaga, N., de, P. 3.

So auch The Military Balance 2016, P. 190. Das Military Balance 2016 führt Bestände auf, die teilweise von den in der Publikation von Larrinaga aufgeführten Zahlen abweichen.

[10] Larrinaga, N., de, P. 4.

[11] Larrinaga, N., de, P. 5.

[12] The Military Balance 2016, P. 167.

[13] Larrinaga, N., de, P. 8/9.

[14] Larrinaga, N., de, P. 9.

[15] Larrinaga, N., de, P. 10.

[16] The Military Balance 2016, P. 190.

[17] Larrinaga, N., de, P. 10.

Aussen- und Sicherheitspolitik eines Präsidenten Trump

Wed, 16/03/2016 - 23:48
Littering in der Praerie von Wyoming – 2013

Über die Aussen- und Sicherheitspolitik eines Präsidenten Trump wird in den amerikanischen und europäischen Medien viel gerätselt. Der amerikanische Strategiedenker Edward N. Luttwak hat in einem Beitrag eine plausible Politik eines möglichen Präsidenten Trump skizziert.[1] Gemäss Luttwak wird Trump als Konservativer eine konservative Aussen- und Sicherheitspolitik betreiben. Dies bedeutet, dass er seine konservative Wählerschaft enttäuschen würde, wenn er für die Beendigung des Bürgerkrieges Truppen nach Syrien oder für die Entwaffnung der Milizen Truppen nach Libyen entsenden würde oder zwecks Erhaltung der vom Iran dominerten Regierung im Irak intervenieren oder zur Stabilisierung einer korrupten und unfähigen Regierung mehr Truppen nach Afghanistan abkommandieren würde. Nach Luttwak wird ein Präsident Trump nichts dergleichen unternehmen. Er wird alle Truppen aus Afghanistan und dem Irak abziehen; er wird weder in Libyen noch in Syrien oder irgendwo in der islamischen Welt militärisch intervenieren. Im Gegenteil, er wird in der Zukunft die US-Streitkräfte vor sinnlosen Einsätzen bewahren.

Was die Handelspolitik betrifft, so hat Trump höhere Zölle und Steuern auf Produkten aus China und Mexiko postuliert. In den USA sind sich die meisten Ökonomen darin einig, dass Importe aus China und anderen aufstrebenden Staaten den Volkswirtschaften der USA und den übrigen Industriestaaten geschadet haben. Zur Verhinderung der fortgesetzten Vernichtung der eigenen Industrie wird ein Präsident Trump gegen die Dumpingpolitik Chinas und weiterer Staaten vorgehen.

Viele Medien werfen Trump Rassismus vor. Er ist aber im polyglotten New York geboren und gehört nicht der elitären Gesellschaft der WAPS (White American Protestant Society) an! Er hat in der Vergangenheit mit Afroamerikanern zusammengearbeitet und sein Schwiegersohn, Jared Kushner, ist jüdischer Herkunft. Was seine Kampagne gegen die illegalen Immigranten aus Mexiko betrifft, so wird er sich als Pragmatiker mit dieser Situation arrangieren und sich für seine Äusserungen gegenüber den Mexikanern entschuldigen.

Ein Präsident Trump wird, so Luttwak, ein konservativer Pragmatiker und kein Interventionist sein. Beides könnte sich in der Zukunft zum Wohl der USA erweisen. Die USA haben unter den interventionistischen Präsidenten Clinton, Bush jr. und Obama Verluste an Soldaten erlitten und viel Geld verschwendet, das immer noch für die Sanierung der eigenen Volkswirtschaft und Infrastruktur fehlt. Des Weiteren haben die USA in jenen Staaten, in denen sie militärisch interveniert haben, Zerstörungen und traumatisierte Bevölkerungen hinterlassen.

[1] Luttwak, Ed. N., Suffering From Trumphobia? Get Over It, in. The Wall Street Journal, March 11-13, 2016, P. A13.

Russische Intervention in Syrien: Ende Feuer?

Wed, 16/03/2016 - 23:47
Mehrfachraketenwerfer Uragan

Am letzten Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Besprechung mit dem Verteidigungsminister Sergey Shoigu und dem Aussenminister Sergey Lavrov verkündet, dass der Auftrag an das Verteidigungsministerium für Syrien grundsätzlich erreicht sei und dass die russischen Streitkräfte nun weitgehend zurückgezogen würden.[1] Kontrolle und Schutz der beiden Stützpunkte, den Marinestützpunkt Tartus und der Fliegerstützpunkt Hmeimim, würde Russland beibehalten. Deren Schutz sei vor allem durch das Luftverteidigungssystem S-400 gewährleistet. Putin bemerkte weiter, er hoffe, dass dieser Entscheid die Parteien in Syrien zum Friedensprozess motivieren würde.

Nach wie vor wird über die Motive von Putin für diesen Rückzug gerätselt. Sicher ist, dass Moskau mit seinem Einsatz in Syrien nicht einen Abnützungskrieg à la Afghanistan riskieren wollte und sich deshalb mit der Erfüllung begrenzter Ziele schliesslich begnügte.[2] Das Assad-Regime konnte dank der russischen Intervention an verschiedenen Fronten stabilisiert werden und militärisch wurde die Opposition erheblich geschwächt. Dafür wurde die mit al-Kaida liierte Jabhat al-Nusra gestärkt. Auch der Islamische Staat verzeichnete dank den russischen Bombardierungen auf Kosten der syrischen Opposition Geländegewinne.[3]

Sehr spektakulär für die Medien ergänzten die russischen Kampfflugzeuge die syrischen Luftstreitkräfte bei deren Bombardierungen der Stellungen der Opposition und der Bevölkerung. In begrenztem Umfang setzten die Russen Langstreckenbomber, Marschflugkörper und präzise Bomben ein.[4] Vor allem der Einsatz der schweren Artillerie mit den Mehrfachraketenwerfer TOS-1A, der Kampfpanzer und Eliteeinheiten der russischen Streitkräfte war für den Erfolg der Kampfeinsätze der afghanischen, irakischen und libanesischen Söldner des Irans ausschlaggebend.[5] Nur mit diesen Söldnern konnte die syrische Armee die in den vergangenen Jahren erlittenen Verluste ausgleichen und Gelände zurückerobern.[6]

Eine Rückeroberung des gesamten Territoriums von Syrien, wie es dem Regime offenbar bis heute noch vorschwebt, würde von Russland einen grösseren und länger andauernden Einsatz seiner Streitkräfte abverlangen. Ein grösserer Einsatz würde aber zu erheblichen Verlusten, Risiken und auch Kosten führen. Eine solche Entwicklung will Putin vermeiden. Jede Beendigung des Krieges in Syrien beruht von jetzt an auf der Zustimmung von Russland. Durch die Stationierung des Fliegerabwehrsystems S-400 ist auch die ursprünglich von den USA vorgetragene Idee der Einrichtung einer „no-fly zone“ an der türkisch-syrischen Grenze nicht mehr möglich.[7] Sollte sich die militärische Lage wieder zuungunsten des Assad-Regimes ändern, kann Russland erneut Kampfflugzeuge nach Syrien verlegen.

In der Zwischenzeit unterstützt Moskau auch zunehmend die Kampftruppen der syrischen Kurden der YPG und offenbar auch die türkischen Kurden der PKK. Damit versucht Russland die Nachschubwege der syrischen Opposition aus der Türkei zu unterbinden. Gleichzeitig heizt er den Konflikt in der Türkei mit den Kurden an.[8]

Der begrenzte Abzug der russischen Kampfflugzeuge ist vermutlich auch eine Botschaft an die Regierungsclique von Assad, dass die russische Unterstützung nicht unbegrenzt sein kann und dass Russland an einer Verhandlungslösung, die zur Ablösung von Assad führen könnte, interessiert ist.[9] Schlussendlich will Putin unter allen Umständen einen Abnützungskrieg mit dem Islamischen Staat vermeiden.[10] Einen solchen Krieg überlässt er gnädig den USA und deren Koalition, denn:[11]

„…from the narrow vantage point of Russian self-interest, Putin has pulled off another coup and shown that he is a more adept international poker player than his counterpart in Washington.”

[1] La Grone, S., Putin: Russia to Start Withdrawing Troops from Syria on Tuesday, in: USNI News, March 14, 2016, 6:55 PM, Updated: March 15, 2016, 9:32 AM, P. 2.

[2] Trombly, D., Analysis: What Russia’s Military Withdrawal From Syria Means for Fight Against ISIS, Assad Regime, in: USNI News, March 15, 2016, 11:42 AM, Updated: March 15, 2016, 1:42 PM P. 3.

[3] Trombly, D., P. 6/8.

[4] Trombly, D., P. 4.

[5] Trombly, D., P. 4/9.

[6] Trombly, D., P. 3.

[7] Trombly, D., P. 5.

[8] Trombly, D., P. 6.

[9] Trombly, D., P. 7.

[10] Trombly, D., P. 10.

[11] Boot, M., Putin’s Syria success, in: Los Angeles Times, March 16, 2016, P. A13.

RUSSLAND-REISE: Moskau – Vladivostok – Petropavlovsk

Wed, 16/03/2016 - 21:50

1.8. bis 10.8.2016

Führung mit Prof. Dr. Albert A. Stahel

Reisebüro:
Schmid Reisebüro AG

Hier können Sie das Detailprogramm herunterladen

www.schmidreisen.ch

Ursachen der Völkerwanderung: das Beispiel Afghanistan

Sun, 13/03/2016 - 21:53
Mazar-e-Sharif 2006

In den westlichen Medien wird als eine der Ursachen für die über Europa einbrechende Völkerwanderung die in den Ursprungsstaaten herrschende Unsicherheit als Folge von Bürgerkriegen genannt. Wie aber aufgrund einer umfassenden Studie des amerikanischen Politikwissenschaftlers Anthony H. Cordesman über Afghanistan[1] festgestellt werden kann, könnten andere Faktoren für die Auslösung der Völkerwanderung aus sogenannten failed states bzw. Krisenstaaten entscheidender sein. Gemäss dieser Studie dürften vor allem folgende Faktoren für die Auswanderungswilligkeit aus Afghanistan verantwortlich sein:

  • der hohe Anteil der Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen an der Gesamtbevölkerung, verursacht durch eine hohe Geburtenrate von bis zu 3.4% (2005)[2]
  • eine hohe Arbeitslosigkeit
  • verbreitete Armut
  • Korruption
  • Kriminalität und Drogenwirtschaft
  • Perspektivlosigkeit

Mit einer Gesamtbevölkerung von 31‘822‘848 Menschen betrug der Anteil der Bevölkerung im Alter von 0 bis 14 Jahren im Mai 2015 42%. Davon waren 6‘793‘832 Jungen und 6‘579‘399 Mädchen. Der Anteil der Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen betrug mit 3‘600‘264 Männern und 3‘464‘781 Frauen 22.2% der Gesamtbevölkerung. Trotz der teilweise miserablen Versorgung mit Ärzten nimmt der Anteil der Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung weiterhin zu. Ein hoher Anteil dieser Jugendlichen, so insbesondere die Mädchen, dürften nach wie vor keine Schulbildung erhalten und müssen als Analphabetinnen und Analphabeten bezeichnet werden.

Gemäss einer Schätzung von 2010 müssten pro Jahr 392‘116 Jugendliche und 370‘295 Frauen in den Arbeitsprozess eintreten. 2008 betrug die Arbeitslosigkeit der gesamten Bevölkerung 35%.[3]  2013 konnten nur 25.57% der Jugendlichen zwischen 15 bis 24 Jahren arbeiten. Die Arbeitslosigkeit dieser Altersgruppe betrug 31%.[4] Die fehlende Bildung sowie die hohe Arbeitslosigkeit sind Faktoren, die auch zur Armut in Afghanistan beitragen.

Afghanistan nimmt im internationalen Ranking der Korruption der 177 Staaten der Welt mit 172 eine Spitzenstellung ein und gilt deshalb als einer der korruptesten Staaten dieser Welt.[5] Zu den korruptesten Bereichen des Landes werden mit über 50% die Beamtinnen und Beamte des Zolls, der Polizei, der Steuerbehörde, des Lehrbereiches, die Staatsanwälte sowie die Richter gerechnet.[6] Auch das Finanzsystem des Landes gilt als korrupt. Ein Beispiel dafür ist der Skandal um die ehemalige Kabul Bank, bei der die Führungsleute vor 2010 beinahe eine Milliarde Dollar abzweigten, eine Summe die zu einem wesentlichen Teil nie mehr aufgefunden werden konnte.[7]

Mit der Korruption eng verknüpft ist die Kriminalität. An der Spitze der afghanischen Kriminalität steht der Drogenanbau und -handel. Die Organisierte Kriminalität, die den Drogenbereich kontrolliert, durchdringt die gesamte Gesellschaft, zu der auch die Führung der Taliban gehört, wie auch die Spitze des Staates.[8] Gemäss den Daten der UNDOC wurden 2013 auf 209‘000 Hektaren Schlafmohn angebaut.[9] Das Hauptanbaugebiet für Schlafmohn ist die Provinz Helmand, dessen nördlichster Teil durch das Islamische Emirat der Taliban von Helmand kontrolliert wird.[10] Afghanistan lieferte 2014 87% der weltweiten Produktion an Opium.[11] Dieses wird im Verhältnis 10 zu 1 zu Heroin verarbeitet. Neben Heroin und Opium wird aus Afghanistan der Weltmarkt mit Haschisch und Morphin beliefert. Die Höhe des prozentualen Anteils der Drogeneinnahmen am Bruttosozialprodukt Afghanistans kann nicht erfasst werden. Vermutlich dürfte er sehr hoch sein. Während Jahren wurden Einnahmen aus dem afghanischen Drogenhandel über den Baumarkt in Dubai gewaschen.

Die Ineffizienz der Staatsführung und der Wirtschaft belegt Cordesman mit weiteren Zahlen. Ergänzt werden diese Angaben durch die Analyse der Sicherheit im Land. Dabei muss beachtet werden, dass die Taliban, neben einigen Gebieten im Norden, wie Kunduz, vor allem unter der paschtunischen Bevölkerung der südlichen Provinzen Afghanistans aktiv sind.[12] Die Finanzierung der Sicherheitskräfte Afghanistans (Armee und Polizei) ist übrigens beinahe vollständig von den Zuwendungen der Drittstaaten abhängig.

Fazit: die USA und ihre Alliierten sind beim Aufbau dieses Landes total gescheitert. Dieses Scheitern ist dafür mitverantwortlich, dass sich hunderttausende junger Afghanen, getrieben durch die Perspektivlosigkeit, ins gelobte Europa absetzen wollen. Vorstellbar ist, dass diese Völkerwanderung in der nahen Zukunft die Millionengrenze überschreiten könnte. Die Mehrheit dieser jungen Afghanen – mehrheitlich Männer – dürfte nur selten über eine abgeschlossene Schulbildung verfügen.

[1] Cordesman, A.H., Afghanistan: The Uncertain Impact of a Year of Transition, Working Draft, Center for Strategic & International Studies, Washington, DC, February 22, 2016.

[2] Cordesman, A.H., P. 30.

[3] Cordesman, A.H., P. 29.

[4] Cordesman, A.H., P. 34.

[5] Cordesman, A.H., P. 68.

[6] Cordesman, A.H., P. 69.

[7] Cordesman, A.H., P. 71.

[8] Cordesman, A. H., P. 159.

[9] Cordesman, A.H., P. 158.

[10] Cordesman, A.H., P. 163.

[11] Cordesman, A.H., P. 166.

[12] Cordesman, A.H., P. 253.

Neugliederung des Mittleren Ostens

Sun, 13/03/2016 - 21:50
Iran Bandar-Abbas 2008

Erschienen im PortasCapital.

Britische Versprechen im 1. Weltkrieg

Mit dem Ziel das osmanische Reich von innen her durch einen arabischen Aufstand zu erschüttern, versprach der britische Hochkommissar in Kairo, Sir Henry McMahon, Juli 1915 dem Grossscherif von Mekka, Hussein ibn Ali,  die Unabhängigkeit aller südwestlich gelegenen arabischsprechenden Gebiete Asiens, mit Ausnahme von Aden. Damit wurde dem Scherif aus der Dynastie der Haschemiten die Gründung eines arabischen Grossreichs vorgetäuscht. Die Araber betrachteten Palästina als einen Teil der arabisch sprechenden Gebiete.[1]

1897 wurde in Basel durch Theodor Herzl anlässlich des Weltkongresses der Zionismus begründet. Als Ziel wurde die Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina zwecks Erhaltung der jüdischen Kultur verkündet. Die Balfour-Deklaration des britischen Aussenministeriums von 1917 bildete die politische Grundlage für die Gründung eines jüdischen Staates.

Bereits die zu Beginn der britischen Mandatszeit beschleunigte jüdische Einwanderung in das Gebiet von Palästina liess erkennen, dass Grossbritannien nicht gewillt war, das an den Grossscherif von Mekka abgegebene Versprechen einzuhalten. Schrittweise wurde dieser nach 1918 zugunsten der Ambitionen der Saudis und Wahhabiten aus dem Nedschd fallengelassen. Der Grossscherif Hussein wurde bereits durch den Abzug der britischen Truppen 1923 aus seinem Herrschaftsgebiet von den Briten verraten. Die Saudis erreichten durch die Besetzung und Annektierung der Hedschas 1925 und die Ausrufung des Königsreichs Saudi-Arabien am 23. September 1932 die volle Herrschaftsgewalt über die Gebiete des Grossscherif. Bereits am 20. Mai 1927 anerkannten die Briten die Herrschaft der Saudis über die Hedschas. An das an Hussein abgegebene Versprechen wollten sich die Briten später nicht mehr erinnern. Zur Vertuschung ihres Verrats erhielten die beiden Söhne von Hussein, Faisal und Abdallah, von den Briten 1921 die Herrschaft über den Irak und (Trans-) Jordanien. Während sich die Nachfolger von Abdallah in Jordanien bis heute an der Macht halten konnten, wurde die Dynastie der Haschemiten im Irak am 14. Juli 1958 durch einen Offiziersputsch beseitigt und König Faisal II. ermordet.

Das Sykes-Picot-Abkommen von 1916

Nicht erst mit der Balfour-Deklaration, sondern bereits am 16. Mai 1916 war das Versprechen von McMahon an den Grossscherif Hussein zu einer reinen Makulatur geworden. In diesem Jahr schlossen die beiden Diplomaten, Sykes für Grossbritannien und Picot für Frankreich, ein Abkommen ab, gemäss dem nach dem Krieg die arabischsprechenden Gebiete des Osmanischen Reichs in zwei Interessenzonen aufgeteilt werden sollten. Die britische Zone würde von Aqqaba am Roten Meer über Bagdad bis nach Basra am Persischen Golf reichen. Das französische Einflussgebiet würde von Damaskus bis Mossul und Sivas in Kleinasien bis Adana am Mittelmeer reichen. Beide Zonen wurden wieder in Unterzonen mit direktem Einfluss der jeweiligen Kolonialmacht und Unterzonen, die unter Kontrolle der Kolonialmacht standen. Palästina galt mit Jerusalem und Haifa als internationale Zone.[2]

Teilung Arabiens nach 1918

Aufgrund der politischen und militärischen Ereignisse nach 1918 – dazu gehörte insbesondere die Wiedergeburt der militärischen Macht der Türkei unter Atatürk, wie auch der Entwicklung in Arabien – wurde die Aufteilung modifiziert. Frankreich zog seine Truppen aus Kleinasien ab, verzichtete auf Mossul und konnte in seinem Mandatsgebiet, das ihm vom Völkerbund zugewiesen wurde, zwei Staaten bilden: Syrien und der Libanon. Die Bildung des Libanons erfolgte durch die Abtrennung aus dem ursprünglichen Gebiet von Syrien. Grossbritannien errichtete zwei Staaten, der Irak unter der Herrschaft des Haschemiten Faisal als König, und Jordanien unter der Herrschaft des Haschemiten Abdallah als Emir und später König. Das Gebiet von Palästina, das nach dem Krieg 1948/49 zwischen Israel und Jordanien mit der Westbank aufgeteilt wurde, blieb Grossbritannien als Mandatsgebiet erhalten.

Seit 2003 Bürgerkriege und Zerstörungen ohne Ende

Abgesehen von der Westbank, die seit dem Krieg von 1967 unter israelischer Besetzung steht, sind die Grenzen der früheren Mandatsgebiete weitgehend die gleichen geblieben. Lediglich die Herrschaftsformen haben gewechselt. Der Irak wurde nach der Ermordung des Königs durch verschiedene Militärputsche erschüttert, bis die Baath-Partei, eine arabisch-nationalsozialistische Partei, definitiv die Herrschaft übernahm. Ihr letzter Anführer war der Sunnit Saddam Hussein, der 2003 durch die USA gestürzt und nach seiner Gefangenahme durch ein obskures Gerichtsurteil hingerichtet wurde. Seit dem Sturz von Saddam Hussein herrscht über den Irak eine schiitische Regierung, die trotz dem Abkommen mit den USA weitgehend mit Teheran liiert ist. Der Nordwesten des Irak haben ab 2014 die Kampftruppen des Islamischen Staates unter der Führung ihres Kalifen Ibrahim erobert. Der Nordosten gilt als die halbautonome Heimstätte der irakischen Kurden.

Jordanien gilt unter der Herrschaft von König Abdullah II. weitgehend als stabil. Kann aber nur dank den finanziellen Zuwendungen aus Saudi-Arabien und der Schutzmacht USA wirtschaftlich und politisch überleben.

Der Libanon wird aufgrund der religiösen Spannungen immer wieder durch Unruhen erschüttert. Im Augenblick gilt als Ordnungsmacht die schiitische Organisation der Hisbollah. Diese halten sowohl die Sunniten im Schach wie sie gleichzeitig auch die Christen als ihre Klientel schützen.

In Syrien, das unter dem Minderheitenregime der schiitischen Alawiten von al-Assad steht, der nominell der Chef der syrischen Baath-Partei ist, wird seit 2011 ein Bürgerkrieg geführt. In diesem Krieg sind die Regionalmächte beteiligt. Saudi-Arabien unterstützt Kampftruppen der Salafisten und die Türkei solche, die den Muslimbrüdern nahe stehen. Auf der Seite Assads kämpfen zu seiner Unterstützung Hisbollah-Kampftruppen angeführt von Offizieren der iranischen Revolutionsgarde. Die syrischen Kurden, die mit den türkischen Kurden der PKK liiert sind, haben unterstützt durch amerikanische Bombardierungen und Eliteeinheiten Gebiete an der türkischen Grenze erobert.

Seit 2014 führt Russland auf Befehl von Wladimir Putin Bombardierungen zur Unterstützung der Truppen von Assad und der Hisbollah und setzt offenbar auch Bodentruppen in Syrien ein. Die USA führen mit einer Koalition einen Luftkrieg gegen Stellungen des Islamischen Staates in Syrien und im Irak. Eine Intervention von Bodentruppen durch Saudi-Arabien und der Türkei ist denkbar. Der Bürgerkrieg hat in Syrien zu über 2.5 Millionen Flüchtlingen  in die Türkei, Jordanien und den Libanon, zu über 7 Millionen Vertriebenen im Innern und zu über 260‘000 Toten geführt. Seit dem Aufruf der Bundeskanzlerin Merkel zur Aufnahme von Flüchtlingen begeben sich syrische Flüchtlinge aus der Türkei über die Balkanroute nach Deutschland und Schweden. Ihnen haben sich Auswanderungswillige aus Afghanistan, Pakistan, dem Iran, dem Irak und Nordafrika angeschlossen.

Der Islamische Staat

Nach der Eroberung des Iraks durch eine Koalition der Willigen unter Führung der USA vom 20. März bis 1. Mai 2003 erliess der als Prokonsul eingesetzte Diplomat Paul Bremer zwei Erlasse. Am 16. Mai 2003 befahl Bremer mit dem Erlass Nr. 1 die Auflösung der Baath-Partei, die damals 1.5 Millionen Angehörige aufwies. Im Erlass Nr. 2 vom 23. Mai 2003 befahl Bremer die Auflösung des Verteidigungsministeriums, der Armee, der Sicherheits- und Nachrichtendienste. Damit wurden 750‘000 Menschen arbeitslos. Die Offiziere und Soldaten der irakischen Armee verschwanden mit ihren Ausrüstungen und Waffen in den Untergrund. Beide Erlasse hatten zur Folge, dass der irakische Staat in der bisherigen Form als aufgelöst galt. Regierung und Verwaltung, die Armee, die Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie die Baath-Partei gab es nicht mehr. Das einzige Ordnungselement, das dem Irak verblieb, waren die Stämme und Clans. Auf der Grundlage dieser Stammes- und Clanstruktur musste eine neue Regierung und Verwaltung geschaffen werden. Durch die Diskriminierung der Angehörigen der Baath-Partei, die mehrheitlich der Sunna angehörten, werden heute Regierung, Verwaltung und Armee im neuen Irak zu Einrichtungen und Organisationen, die die Schiiten dominieren.

In dem durch Paul Bremer geschaffenen Chaos konnte sich eine weitere Organisation bilden, Al-Kaida im Irak. Über diesen Al-Kaida-Ableger übernahm der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi (sein wirklicher Name lautete Ahmed Fadil Nazal al-Khalayle) die Führung. Al-Zarqawi wurde am 30. Oktober 1966 in Zarqa, Jordanien, geboren. Sehr bald wurde Zarqawi durch Anschläge, Entführungen, Exekutionen von Schiiten und eigenhändigen Enthauptungen von Geiseln bekannt. Auf die Ergreifung oder Tötung von Zarqawi wurde eine besondere Einsatzgruppe unter US-General McChrystal angesetzt. Aber erst am 7. Juni gelang es durch den Einsatz von zwei gelenkten Bomben durch einen F-16-Jagdbomber der USA das Versteck von Zarqawi zu vernichten und ihn dabei zu töten. Nach der Tötung von Zarqawi übernahm der Ägypter Abu Ayyub al-Masri die Führung. Anfangs 2008 wurde der frühere irakische Offizier Hamid al-Zawi unter dem Kriegsnamen Abu Omar al-Baghdadi zum eigentlichen Chef von Al-Kaida im Irak ernannt. Am 18. April 2010 sollen sowohl Abu Omar al-Baghdadi und Abu Ayyub al-Masri durch einen Luftangriff getötet worden sein.

Spätestens nach dem Tod der beiden Anführer wurde al-Kaida im Irak unter der Bezeichnung „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ von früheren Kadern der Baath-Partei übernommen.[3] Der ISIS, wie er ursprünglich bezeichnet wurde, wurde entsprechend der Baath-Partei strukturiert und organisiert. Sehr bald wurde aus dem ISIS der IS, der Islamische Staat. Haji Bakr, ehemaliger Fliegerabwehr-Oberst der Geheimdienste der früheren irakischen Armee organisierte die Führung des IS. Mit der Führung wurde Ibrahim Awad Ibrahim al-Badri al-Samarrai, mit dem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi, beauftragt. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Quraisch, dem Stamm des Propheten Mohammed, wurde er am 29.Mai 2014 zum Kalif Ibrahim über das Islamische Kalifat ausgerufen.

Als sein Stellvertreter in Syrien amtet der ehemalige Parteifunktionär der Baath Adnan al-Sweidawi unter dem Kriegsnamen Abu Ali al-Anbari. Ihm sind fünf Gouverneure unterstellt. Im Irak amtet als Stellvertreter von Ibrahim der ehemalige irakische Oberstleutnant und Geheimdienstler Fadel al-Hayali unter dem Kriegsnamen Abu Muslim al-Turkmani. Ihm sind sieben Gouverneure unterstellt. Die engere Führung des IS ist in 9 Räten organisiert: Führungsrat, Schura-Rat, Rechtsrat, Sicherheitsrat, Hilfsrat für die Organisation der fremden Kämpfer, Militärrat, Geheimdienstrat, Medienrat und Finanzrat.[4] Dank einer durchdachten Kombination von konventioneller Kriegführung, Guerillakrieg und Terrorismus[5] hatte der Islamische Staat bis zum 21. Dezember 2015 ein Drittel des Iraks und beinahe 50% Syriens erobert. Die Streitmacht des IS dürfte Ende letzten Jahres eine Kampfkraft von 60‘000 Mann aufgewiesen haben, wovon bis zu 20‘000 Kämpfer aus verschiedenen Ländern stammten.[6]

Der Islamische Staat verfügt über ein gut funktionierendes Finanzwesen. Die Einnahmen entstammen folgenden Quellen:

  • Spenden Privater aus den Golfstaaten und Saudi-Arabien, die über das Hawala-System überwiesen werden;
  • Plünderungen und Kriegsbeute aus den eroberten Gebieten;
  • Erpressung von Geschäftsleuten und lokalen Politikern
  • Lösegelder bei Geiselnahmen;
  • Erhebung von Steuern und Zöllen;
  • Verkauf von „Sklavinnen“;
  • Verkauf von Rohöl aus den eroberten Erdölfeldern;
  • Illegaler Kunsthandel mit antiken Kunstwerken aus den eroberten Gebieten über die Organisierte Kriminalität.

Aufgrund seiner Organisation und seiner Mittel kann der Islamische Staat entsprechend der Drei-Elementen-Lehre von Georg Jellinek (1851-1911) als Staat bezeichnet werden.[7] Jellinek definiert einen Staat als ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt sind. Entsprechend dieser Definition ist der Islamische Staat im Sinne des Völkerrechts ein Staat, denn er verfügt über:

  • ein Staatsgebiet;
  • ein Staatsvolk;
  • eine Staatsgewalt.

Der Islamische Staat als Staatsgebilde stellt die durch das Sykes-Picot-Abkommen geschaffenen Grenzen im Mittleren Osten und damit die Existenz von Syrien und dem Irak in Frage. Gleichzeitig übt der Islamische Staat mit den Anschlägen ausserhalb seines Gebietes gegen die USA und ihre Alliierten Rache für die durch die Kriege von 1990/1 und 2003 gegen den Irak begangenen Erniedrigungen und den Sturz des Baath-Regimes.

Die Interessen und Interventionen der Regionalmächte

Als Regionalmächte sind der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien zu bezeichnen. Diese drei Staaten nützen die Kriege in Syrien und im Irak für die Durchsetzung ihrer Interessen und die Auseinandersetzung um die Vormachtstellung im Mittleren Osten aus.

Der Iran setzt zwecks Stützung seines Vasallen al-Assad in Syrien eigene Kampftruppen aus den Reihen der Revolutionsgarde und der libanesischen Hisbollah sowie Söldner aus dem Irak und aus Afghanistan ein. Da die syrische Armee aufgrund ihrer Verluste und der Desertionen nicht mehr kampffähig ist, tragen diese fremden Kampftruppen heute die Hauptlast des Kampfes in Nordsyrien aus. Unterstützt werden sie dabei durch die Freifallbomben der russischen Kampfflugzeuge Su-24, Su-25 und Su-34, die wie bei einer Flächenbombardierung unterschiedslos Zivilisten und Kämpfer der Opposition töten.

Im Irak ist es den Iranern mit Hilfe der ihnen treu ergebenen schiitischen Milizen gelungen das schiitische Regime in Bagdad zu stabilisieren und die Stadt Tikrit, Heimatort des Sunniten Saddam Hussein, zurückzuerobern. Grundsätzlich wollen die Ayatollahs von Teheran mit Hilfe ihrer schiitischen Klientel im Libanon, im Irak und auch in Jemen die Vormachtstellung der Islamischen Republik Iran über den Mittleren Osten errichten und festigen. Offenbar schwebt ihnen als Vorbild das Reich der persischen Dynastie der Sassaniden, die von 226 bis 651 über ein Grossreich im Mittleren Osten herrschten. Dieses Reich befand sich in einem ständigen Kriegszustand mit dem Römischen und später dem Byzantinischen Reich. Das Reich der Sassaniden wurde 542 in der Schlacht von Nehawend durch die vorstürmenden Heere der Araber, die unter Fahnen des Islams kämpften, vernichtet.

Saudi-Arabien und die Türkei verfolgen beinahe identische Ziele. Die Führer beider Staaten wollen die Beseitigung der Herrschaft des Ungläubigen al-Assad über Syrien und die Einsetzung einer sunnitischen Regierung. Die Sunniten bilden auch die Mehrheit in Syrien. Der gemeinsame Gegner ist der Iran. Unter allen Umständen gilt es dessen Ambitionen zunichte zu machen. Was die durch die beiden Staaten unterstützte Klientel in Syrien betrifft, so setzen die Saudis auf die Salafisten und die Türkei auf eine Opposition, die den Moslembrüdern nahesteht. Beide Staaten sehen dem Treiben des Islamischen Staates zu und begrüssen insgeheim dessen Krieg gegen die Schiiten im Irak und in Syrien. Vermutlich könnte sich vor allem Saudi-Arabien mit der Beseitigung der durch das Sykes-Picot-Abkommen geschaffenen Grenzen abfinden.

Sowohl die Türkei wie auch Saudi-Arabien könnten mit Bodentruppen im Krieg in Syrien intervenieren. Dazu ist allerdings zu bemerken, dass eigentlich nur die türkische Armee für die iranische Allianz ein ernsthafter Gegner wäre.

Der Machtkampf zwischen den drei Staaten wird solange andauern, solange sie auch durch ihre Schutzmächte unterstützt werden.

Russland versus USA

Mit der Unterstützung des Regimes von Assad und den machtpolitischen Ambitionen der iranischen Ayatollahs dürfte Wladimir Putin folgende Ziele verfolgen:

  1. Erhaltung und Ausbau des russischen Seestützpunktes Tartu in Syrien;
  2. Ausbau der russischen Machtstellung im Mittleren Osten;
  3. Verdrängung der USA aus dem Mittleren Osten.

Zu diesem Zweck hat Putin den Fliegerstützpunkt Hmeimim in Syrien errichten und ausbauen lassen. Trotz einer sogenannten „Feuerpause“ dürfte Putin seine Alliierten in Syrien durch Bombardierungen und Bodentruppen weiterhin unterstützen.

Die USA, die bis anhin mit einer Allianz aus europäischen und arabischen Staaten den Islamischen Staat mit einem mangelhaften Luftkrieg und kurdischen Söldnern mit begrenztem Erfolg bekämpft haben, reagieren auf die russische Intervention recht hilflos. Diese Hilflosigkeit widerspiegelt die dilettantische Strategie und Politik der Obama-Administration. Anstatt das Heft in der Hand zu behalten, wirken Obama und Kerry lieber hinter den Kulissen. Sollte sich nicht bald eine Änderung in der US-Strategie im Mittleren Osten abzeichnen, werden die USA als Ergebnis der Unfähigkeit der Obama-Administration ihren gesamten Einfluss im Mittleren Osten verlieren. Die Folge könnte ein Chaos mit unendlichen Kriegen sein.

Kriege ohne Ende oder eine Neugliederung?

Sollte nicht sehr bald eine Einigung zwischen den Regionalmächten und ihren Schutzmächten über die Zukunft Syriens und des Iraks auf diplomatischem Wege zustande kommen, muss mit Kriegen ohne Ende gerechnet werden. Die Regionalmächte und ihre Klientel verfügen über genügend Waffen. Weder die USA mit ihrem Desinteresse noch Russland könnten einer solchen Entwicklung Einhalt gebieten. Die russische Intervention wird übrigens aufgrund der nur begrenzt verfügbaren Ressourcen und des ungebremsten wirtschaftlichen Niedergangs Russlands sehr bald an ihre Grenze stossen.

Die einzige Alternative zu dieser Entwicklung wäre eine völkerrechtliche Anerkennung des Islamischen Staates. Eine solche Anerkennung hätte aber zur Folge, dass die Existenz von Syrien und dem Irak in Frage gestellt wäre und die Staatenwelt des Mittleren Ostens neu gegliedert werden müsste. Ob die Obama-Administration den Mut zu einem solchen logisch erscheinenden Schritt aufbringen kann, ist heute mit einem Fragezeichen zu versehen. Vermutlich wird die nächste Administration die Einsicht, den Willen und die Kraft für eine Neugliederung des Mittleren Ostens aufbringen. Wie auch immer, das Sykes-Picot-Abkommen ist aufgrund der heutigen Ereignisse nur noch Makulatur. Dieses Abkommen diente zur damaligen Zeit Grossbritannien und Frankreich zur Kaschierung ihrer Gier nach den Rohstoffen der arabischen Welt. Im Rückblick betrachtet haben sich die beiden Kolonialmächte im Mittleren Osten wie Piraten des 17. Und 18. Jahrhunderts verhalten.

[1] Stahel, A.A., Die Anwendung der numerischen Mathematik und der Simulationstechnik bei der Darstellung des Ablaufs einer internationalen Krise, Zürcher Diss, Huber & Co. AG, Frauenfeld, 1973, S. 126.

[2] http://www.balfourproject.org/the-sykes-picot-agreement/

[3] Reuter, Chr., DIE SCHWARZE MACHT, Der „Islamische Staat“ und die Strategen des Terrors, Deutsche Verlags-Anstalt München, in der Verlagsgruppe Random House GmbH und SPIEGEL-Verlag, Hamburg, 2015.

[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-anfuehrer-kennen-sich-aus-us-gefaengnis-a-1000908.html

[5] ISW, Institute for the Study of War, ISIS’s Hybrized Warfare, http://www.understandingwar.org.

[6] Forbes statista, Where Syria & Iraq’s Foreign Fighters Come From, http://blogs-images.forbes.com/niallmccarthy/files/2015/10/20151007_Foreign_fighters_Fo.jpg

[7] http://www.europaI.europa.eu/webseite/media/Definitionen/Pdf/Staat.pdf.

Europa und die Völkerwanderung: Ursachen, Auswirkungen und Bewältigung

Sun, 13/03/2016 - 21:45
Afghanistan Kabul 2010 – Foto von Jean-Jacques Ruchti

Erschienen im PortasCapital.

Die jetzt über Europa eingebrochene Völkerwanderung dürfte in den nächsten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten eine Realität bleiben.

Flüchtlinge aus Syrien

Bestimmt durch die Nahrungsmittelknappheit, eine Folge der Trockenheit von 2006 bis 2010, der herrschenden Korruption sowie durch den „Arabischen Frühling“ motiviert, protestierten zu Beginn 2011 sunnitische Oppositionelle in der syrischen Stadt Dara gegen das seit 1963 herrschende Minderheitenregime der Alawiten von Präsident Bashar al-Assad. Das Regime verabschiedete daraufhin ein paar Reformen, so wurde die Führungsrolle der Baath-Partei aus der Verfassung entfernt. Dafür erhielt der Präsident noch mehr Macht. Sehr bald eskalierte der Konflikt zu einem eigentlichen Krieg zwischen der syrischen Armee und verschiedenen sunnitischen Kampfgruppen, wie die Free Syrian Army. Heute ist die sunnitische Opposition vollständig fragmentiert.

In zunehmendem Masse mischten sich ausländische Staaten und Gruppen in diesen Kriegen. So unterstützten die USA und die Türkei die Free Syrian Army mit Waffen, während Saudi-Arabien und Katar vor allem islamistische Gruppen finanzierten und mit Waffen belieferten. Der Iran eilte dem Bundesgenossen al-Assad zu Hilfe, lieferte dem syrischen Regime nicht nur Waffen, sondern kommandierte Berater und Kampftruppen der Republikanischen Garde und der libanesischen Hisbollah. Seit September 2015 ist auch die Russische Föderation mit Bombardierungen ihrer auf dem Fliegerstützpunkt Hmeimim stationierten Kampfflugzeuge am Krieg beteiligt.

Als Folge des seit 2011 andauernden Krieges sind nicht nur Städte wie Aleppo und Damaskus sondern auch Orte der Antike wie das hellenistische Apameia zerstört worden. Des Weiteren haben salafistische Organisationen wie der Islamische Staat (IS) den Krieg in Syrien für ihre Ziele ausgenützt und riesige Territorien erobert. Der IS dürfte heute gegen 50% Syriens kontrollieren. Gegen den IS führt eine Koalition, angeführt von den USA, einen Luftkrieg mit bescheidener Wirkung. Als Bodentruppen gegen den IS setzt Washington mangels eigener Truppen kurdische Söldner ein, die bei der syrischen PYD – die wiederum mit der kurdischen PPK affiliiert sein soll – und den irakischen Peschmerga rekrutiert werden.

2012 wies Syrien vermutlich eine Bevölkerung von 22‘597‘531 Menschen auf.[1] Vom März 2012 bis Sommer 2015 dürften 250‘000 Syrerinnen und Syrer getötet worden sein. In diesem Zeitraum sind Millionen, vor allem Sunniten, aus Syrien geflüchtet. Gemäss dem UNHCR sind 4‘603‘363 in der Türkei, in Ägypten, Irak, Jordanien und im Libanon registriert worden.[2] Davon lebten Ende 2015 2 bis 2.5 Millionen als Flüchtlinge in der Türkei[3] und im Irak 245‘022 Syrerinnen und Syrer[4]. In Syrien dürfte es über 7.5 Millionen geben, die aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben worden sind.

Aus der Türkei dürften 2015 über Griechenland und die Balkan-Route bisher über eine halbe Million Syrerinnen und Syrern, vor allem Sunniten, nach Österreich, Deutschland und Schweden emigriert sein.

Irakische Flüchtlinge

Seit der Invasion der USA und ihrer Koalition der Willigen im März/April 2003 und dem Sturz von Saddam Hussein herrscht im Irak Krieg zwischen Schiiten und Sunniten. Sehr schnell bildete sich an 2003 als Quasi-Vorhut der Sunniten, die von der Macht verdrängt worden waren, al-Kaida im Irak, zu dessen Anführer der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi wurde. Nach dessen Tötung am 7. Juni 2006 durch laser- und GPS-gelenkte Bomben eines US-Kampfflugzeugs F-16[5] mutierte Al-Kaida im Irak schrittweise zum Islamischen Staat. Heute beherrscht der IS unter dem Kalifen Ibrahim, trotz der in den letzten Monaten erlittenen Gebietsverluste durch die Peschmerga und die irakische Armee, immer noch rund 30% des Iraks. Nach wie vor führt der Islamische Staat Anschläge gegen schiitische Exponenten und Mitglieder der Regierung in Bagdad durch. Der Irak wird militärisch durch die iranische Revolutionsgarde beraten. Unter dem Kommando der Iraner stehen auch die schiitischen Milizen im Irak. Die USA rüsten und bilden mit Alliierten die irakische Armee wieder auf. Das Endziel ist die Rückeroberung der irakischen Grossstadt Mossul, die dem IS als Hauptstadt dient. Der Krieg im Irak dürfte auch dank dem Rückzug aller US-Bodentruppen unter Präsident Obama Ende 2011 und dem Hinterlassen eines Machtvakuums noch einige Zeit andauern.

Die Bevölkerung des Iraks wurde 2014 mit 32‘585‘692 Menschen angegeben.[6] Im Dezember 2015 wurde die Zahl der irakischen Flüchtlinge auf 2‘019‘050 geschätzt.[7] Davon waren 1‘400‘000 innerhalb des Iraks vertrieben worden und 400‘000 lebten in Syrien. Nur 16‘6000 hielten sich in der Türkei auf. Ein Teil von ihnen dürfte in der Zwischenzeit nach Österreich, Deutschland und Schweden emigriert sein.

Auswanderer aus Afghanistan, Pakistan, dem Iran und Nordafrika

Die Jugend verschiedener Staaten in Asien und Nordafrika müssen aufgrund der wirtschaftlichen Lage, der sozialen Verhältnisse, der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser und teilweise auch aufgrund der innenpolitischen Verhältnisse als Auswanderungswillige bezeichnet werden.

Zu diesen Staaten gehört Afghanistan. Trotz dem Machtkampf zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban herrscht in vielen Provinzen Ruhe. Kommt es zu terroristischen Anschlägen seitens der Taliban, dann werden diese vor allem in Kabul gegen Truppen der USA oder Afghanistans ausgeführt. Die zahlenmässige Zunahme dieser Anschläge dürfte die Folge des beinahe totalen Abzugs von Bodentruppen Ende 2014 durch die USA und ihrer Verbündeten sein.

Am 1. Januar 2016 wurde die Bevölkerung Afghanistans auf 33‘275‘428 Menschen geschätzt.[8] Ein Jahr zuvor waren es noch 32‘376‘967. Dies bedeutet eine Wachstumsrate von 2.78%. Trotz Auswanderungen nimmt die Bevölkerung zu. Was aber vor allem beunruhigend ist, ist die Tatsache, dass 14‘067‘852 und damit 42.3 % der Bevölkerung unter 15 Jahre alt sind. Davon sind 7‘209‘454 Jungen und 6‘858‘398 Mädchen. In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Lage und der tiefen Lebenserwartung für Männer von 44.8 Jahren dürfte ein nicht unwesentlicher Teil der männlichen Bevölkerung Afghanistans zwischen 10 bis 20 Jahren auswandern wollen. Es könnte sich um 2.5 bis 5 Millionen Jugendliche handeln.

Eine ähnliche Lage wie in Afghanistan weist das Nachbarland Pakistan auf. Auch hier erfolgen Anschläge, so vor allem im Nordwesten. Die Akteure sind die pakistanischen Taliban. Wie in Afghanistan sind auch in Pakistan die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen der Unterschicht und der Elite enorm. Am 1. Januar 2016 hatte Pakistan eine Bevölkerung von 190‘814‘320 Menschen.[9] Ein Jahr vorher waren es noch 187‘831‘555 Menschen. Dies bedeutet eine Bevölkerungszunahme von 1.59%.Die Bevölkerungsgruppe der unter 15-jährigen machte mit 67‘603‘605 junge Menschen 35.4 % der Gesamtbevölkerung aus. Davon waren 34‘726‘298 Jungen und 32‘877‘307 Mädchen. Die Zahl der Auswanderungswilligen in Pakistan ist schwieriger einzuschätzen. Es könnte sich dabei durchaus um mehr als 1 Million handeln.

Der Iran wird durch eine Theokratie regiert. Bestimmend für die Auswanderung sind im Iran die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und eine erstarrte Gesellschaft. Am 1. Januar 2016 hatte der Iran eine Bevölkerung von 80‘311‘566 Menschen.[10] Ein Jahr zuvor waren es 79‘321‘632. Demzufolge weist die Islamische Volksrepublik Iran eine Zuwachsrate von 1.25 % auf. Die Zahl der Jugendlichen unter 15 Jahren betrug Anfangs 2016 19‘318‘947 und damit 24.1 % der Bevölkerung. Davon waren 9‘907‘235 Jungen und 9‘411‘712 Mädchen. Auch im Iran besteht ein Überschuss an Jungen. Im Gegensatz zu den Nachbarstaaten dürften weniger Angehörige aus der Unterschicht für eine Auswanderung bereit sein. Die Unterschicht wird durch das im Iran herrschende Regime gut versorgt. Dagegen dürften aufgrund eigener Erfahrungen während Aufenthalten und Gesprächen vor allem Akademiker und Studierende an Auswanderungen interessiert sein, so vor allem in die USA.

Die Staaten in Nordafrika bieten ein unterschiedliches Bild. Libyen ist ein zerfallender Staat in dem Chaos herrscht und sich verschiedene Milizen bekämpfen. Auch hier wirkt der Islamische Staat und versucht sich ein Herrschaftsgebiet anzueignen. Tunesien hat sich als Folge des „Arabischen Frühling“ in eine Quasi-Demokratie verwandelt. Allerdings muss die innenpolitische Lage als instabil bezeichnet werden. Algerien wird durch eine Militärdiktatur beherrscht. Demonstrationen werden nicht zugelassen. Die Berber-Bevölkerung der Kabylei fordert gegenüber der arabischen Führungsschicht die Anerkennung ihrer Ethnie, wenn nicht sogar einen Grad an Autonomie. Gleiches trifft auch für die Tuareg im Ahaggar-Gebirge der Sahara zu. Neben diesen ethnischen Konflikten und Forderungen ist das Regime mit Anschlägen des Al-Kaida-Ablegers in Nordafrika konfrontiert. Ein ähnliches Bild wie in Algerien bietet das benachbarte Marokko. Allzulange wurden durch die arabischen Könige in Rabat die Berber des Atlas und des Gebietes um Marrakech herum unterdrückt. Dazu kommt noch die ungelöste Frage betreffend der Zukunft des Gebietes der ehemaligen spanischen Sahara. Nach wie vor leben die Kämpfer der Sahrauis mit ihren Familien in Flüchtlingslagern in Algerien.

Der zerfallende Staat Libyen weist 2016 eine Bevölkerung von 6‘678‘697 Menschen auf.[11] Letztes Jahr waren es 6‘543‘636 Menschen. Demzufolge betrug die Wachstumsrate 2.06 %. Mit 2‘188‘409 unter 15 Jahren haben wir auch hier eine sehr junge Bevölkerung (32.8 %). Davon sind 1‘118‘081 Jungen und 1‘070‘328 Mädchen. Auch hier besteht ein Überhang an Jungen. In Anbetracht der desolaten Lage des Landes dürfte Libyen einen hohen Prozentanteil an Auswanderungswilligen unter der jungen Bevölkerung haben.

Tunesien hatte am 1. Januar 2016 eine Bevölkerung von 11‘205‘342 Menschen mit einer Zuwachsrate von 0.98 %.[12] Mit 2‘601‘208 Jugendlichen (1‘343‘408 Jungen und 1‘257‘800 Mädchen) unter 15 Jahren betrug deren Anteil an der Gesamtbevölkerung 23.2 %. Tunesien hat den höchsten Anteil an fremden Kämpfern, die beim Islamischen Staat dienen. Mit einem hohen Anteil an Auswanderungswilligen muss auch für Tunesien gerechnet werden.

Algerien hatte am 1. Januar 2016 eine Bevölkerung von 40‘319‘284 Menschen und eine Zuwachsrate von 1.17 %.[13] Davon waren mit einem Anteil von 24.2 %, 9‘752‘025 unter 15 Jahren, 4‘976‘609 waren Jungen und 4‘775‘416 Mädchen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Militärdiktatur die Bewegungsfreiheit Jugendlicher einschränkt, dürften viele unter ihnen auswanderungswillig sein.

Marokko unterscheidet sich, was die Bevölkerungsstruktur betrifft, nicht wesentlich von jener von Algerien. Marokko hatte am 1. Januar 2016 eine Bevölkerung von 33‘931‘519 Menschen und eine Zuwachsrate von 1.07 %.[14] 9‘443‘481 junge Menschen waren unter 15 Jahren (27.8 % der Gesamtbevölkerung). Davon waren 4‘791‘809 Jungen und 4‘651‘672 Mädchen. Angesichts der Tatsache, dass das marokkanische Königshaus im Vergleich zur Militärdiktatur von Algerien eine mildere Repression gegenüber der Opposition ausübt, dürfte die prozentuale Zahl an Auswanderungswilligen im Vergleich zu Algerien tiefer sein.

Bei der Einschätzung der drei Staaten Tunesien, Algerien und Marokko muss noch beachtet werden, dass sie aufgrund der historischen Vergangenheit immer noch einen engen Bezug zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich haben. Dazu gehören insbesondere die Sprache und die Kultur.

 

 

Auswirkungen des Aufrufs von Frau Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Aufruf, dass syrische Flüchtlinge ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen dürften, einzelne Vorschriften verletzt und verschiedene Auswirkungen ausgelöst. Erstens hat sie sich mit ihrem einseitigen Aufruf nicht nur über das Kontrollrecht des deutschen Bundestags hinweggesetzt, sie hat auch eigenmächtig die beiden Abkommen von Schengen und Dublin ausser Kraft gesetzt. Beide Abkommen beruhen darauf, dass eine Einwanderung nach Europa durch Asylanten kontrolliert zu erfolgen hat und dass diese erfasst werden müssten. Für den Fall, dass sie abgelehnt werden, müssen sie in das Land, in dem sie zuerst erfasst wurden, abgeschoben werden. Vor allem diese Massnahme ist ausser Kraft gesetzt.

Sie hat des Weiteren mit ihrem Aufruf eine Sogwirkung auf syrische Flüchtlinge, die in der Türkei lebten, und auf Auswanderungswillige aus den erwähnten Staaten ausgelöst. In diesem Sinne hat sie eine unkontrollierte Völkerwanderung bewirkt, die nun über Europa eingebrochen ist. Nicht nur sind die Staaten auf der Balkanroute wie Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien mit der Eindämmung der Völkerwanderung überfordert, in Deutschland ist ein regelrechtes Flüchtlings- und Asylantenchaos ausgebrochen. Wie die Aktualität beweist, sind Polizei und Ämter in Deutschland mit der Erfassung der Anträge und der Kontrolle der über 1 Millionen Einwanderer überfordert. Im Prinzip herrscht in Deutschland ein Flüchtlingschaos, das noch durch Kleinkriminalität verschiedener Einwanderer ergänzt wird.

Dazu kommt noch die Tatsache, dass die Integration vieler dieser Einwanderer, die nicht aus Kriegsgebieten stammen, sehr bald Deutschland überfordern wird. So haben viele junge Afghanen mindestens ihre Schulausbildung abgebrochen, wenn sie nicht sogar Analphabeten sind. Dies bedeutet, dass sie nicht einmal des Lesens und Schreibens in ihrer Sprache mächtig sind. Dazu kommen noch, wie die Ereignisse in Köln am 31. Dezember bewiesen haben, kulturelle Probleme. Viele dieser jungen Männer, so insbesondere jene aus Afghanistan, Pakistan, Nordafrika, leben in Gesellschaften in denen Frauen nichts gelten und allenfalls käufliche Waren sind. Diese hat nur bedingt mit dem Islam als Religion zu tun. Die Gesellschaften aus denen insbesondere die jungen Männer stammen, sind archaisch.

Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass vor allem junge Männer nach Europa eingewandert sind. Deutschland wird in der Zukunft damit konfrontiert sein, dass durch diese Einwanderung eine instabile Parallelgesellschaft entstehen wird.

Frau Merkel hat mir ihrem Aufruf nicht nur die Zukunft von Deutschland in Frage gestellt, sie hat mit ihrer einseitigen Aufhebung der Abkommen von Schengen und Dublin die Zukunft Europas als Union in Frage gestellt. Ein Staat nach dem andern führt Grenzkontrollen ein. Damit sind die beiden Abkommen nicht einmal das Papier mehr wert, auf dem sie verfasst worden sind.

Stur weigert sich Frau Merkel für Deutschland Grenzkontrollen und Obergrenzen einzuführen. Gleichzeitig redet sie immer noch von einer europäischen Lösung der Völkerwanderung, die angesichts der Ereignisse gar nicht mehr machbar ist. In zunehmendem Masse stellt sie die Zukunft Deutschlands und im Prinzip auch jene von ganz Europa in Frage.

Mögliche Verursacher des Aufrufs von Frau Merkel

Noch vor 2 Jahren lehnte Frau Merkel knallhart jedes Entgegenkommen gegenüber Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika durch Deutschland ab. Die Kehrtwendung ist sehr merkwürdig. Leider kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Ursachen für diese Kehrtwendung nur spekuliert werden. Denkbar ist, dass die Obama-Administration ihr den Aufruf vorgeschlagen hat. Durch ihre Kriege im Mittleren Osten sind die USA für das Leid, die Tragödien und die Flüchtlingsdramatik dieser Region verantwortlich. Vielleicht hoffte die Obama-Administration durch die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei durch Deutschland sich der Verantwortung aus der durch die USA verursachten Katastrophe zu entziehen. Gleichzeitig könnte ihr suggeriert worden sein, dass Deutschland durch die Aufnahme der Flüchtlinge sich einen Ablass für die Verbrechen des Nazi-Regime erkaufen und gleichzeitig eine Erneuerung der überalterten Gesellschaft Deutschlands erreichen könnte. Tatsache ist, dass sie mit diesem Aufruf eine Völkerwanderung ausgelöst hat, die auch Europa erschüttern könnte.

Bewältigung der Völkerwanderung

Wie kann diese Völkerwanderung bewältigt und in der Zukunft eingedämmt werden? Wie jüngste Ereignisse mit Flüchtlingen und Auswanderer aus Afrika gezeigt haben, ist die Ausschaffung und Rückweisung von Abgelehnten beinahe nicht möglich. Es bleibt nur die Möglichkeit die Völkerwanderung zu stoppen. Dazu müssen die drei Staaten Deutschland, Österreich und Schweden in einem ersten Schritte die finanzielle Unterstützung an die Einwanderer beenden. Als Ersatz dazu wird nur noch materielle Hilfe geleistet. Des Weiteren müssen die Gratisabgabe von Handys und die freizügige Unterstützung durch Sozialhelfer und Anwälte beendet werden. Hilfsorganisationen für Flüchtlinge dürfen ab sofort vom Staat kleine finanzielle Zuwendung mehr erhalten. Als weiteren Schritt zur Abschreckung dient das erzwungene Wohnrecht der Immigranten in Lagern ausserhalb der Grossstädte. Des Weiteren müssen Rechtsverletzungen, wie das Betatschen von Frauen oder gar Vergewaltigungen, mit der ganzen Härte des Rechtsstaates geahndet werden.

In einem weiteren Schritt müssen alle Mitgliedstaaten des Schengenraumes wieder eigene Grenzkontrollen einführen. Ohne diese kann die Völkerwanderung nicht gestoppt werden. Bei diesen Kontrollen müssen Auswanderungswillige aus Afghanistan, Pakistan, dem Iran und Nordafrika an der Grenze sofort in Lager eingewiesen und so schnell als möglich ausgeschafft werden. Staaten, die ihre Mitmenschen nicht aufnehmen, müssen durch europäische Staaten geahndet werden.

Die geschilderten Massnahmen müssen durch die einsichtigen Staatschefs Europas sofort ergriffen werden, auch wenn sie von Frau Merkel und ihrem links-grünen Dunstkreis angeprangert werden. Es bleibt Europa für das Überleben als Wirtschafts- und Kulturraum nur noch wenig Zeit.[15]

 

 

 

 

[1] The Military Balance 2015, The International Institute for Strategic Studies, London, 2015, P. 352.

[2] http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php

[3] STRATFOR, How German Politics will Change Europa, January 22, 2016, 09:15, P. 3.

[4] http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php

[5] McChrystal, St., General, U.S. Army (ret), My Share of the Task, A Memoir, updated with a New Preface, Portfolio/Penguin, New York, 2014, P. 230.

[6] The Military Balance 2015, P. 330.

[7] http://www.unhcr.org/pages/49e486426.html.

[8] http://countrymeters.info/en/Afghanistan.

[9] http://countrymeters.info/en/Pakistan.

[10] http://countrymeters.info/en/Iran.

[11] http://countrymeters.info/en/Libya.

[12] http://countrymeters.info/en/Tunisia.

[13] http://countrymeters.info/en/Algeria.

[14] http://countrymeters.info/en/Morocco.

[15] STRATFOR, How German Politics Will Change Europe,. January 22, 2016, 09:15, P. 5.

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