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Strategische Studien
Updated: 5 years 6 months ago

Ein Ausweg aus dem gescheiterten Afghanistan-Abenteuer: Bombardierungen als wirksames Mittel?

Sun, 21/08/2016 - 20:32

Im Dezember 2014 haben die USA und die NATO den Auftrag an die International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan auf beinahe Null herabgestuft.[1] Gemäss Strategie des US-Vizepräsidenten Joe Biden war der bisherige Auftrag mit Counterinsurgency Operations durch den weniger anspruchsvollen Auftrag Counterterrorism Activities zu ersetzen. Neben der Eliminierung von Taliban-Führern durch Drohneneinsätzen sollten entsprechend dieser Umorientierung Friedensverhandlungen mit den Taliban aufgenommen werden. Abgesehen davon, dass diese beiden Vorhaben nicht miteinander kompatibel sind, musste die Obama-Administration im Verlaufe des Jahres 2015 schnell erkennen, dass die Taliban das durch die ISAF hinterlassene Vakuum durch Offensiven gegen die afghanischen Sicherheitskräfte für ihre Ziele ausgenützt haben. So eroberten sie am 27. September 2015 die Hauptstadt der Provinz Kunduz, Kunduz, und konnten durch die afghanischen Sicherheitskräfte nur mit Hilfe von US-geführten Luftschlägen wieder aus Kunduz vertrieben werden. Bei diesen Luftschlägen wurde auch ein Spital der Médecins Sans Frontiers zerstört.

Nach wie vor kontrollieren die Taliban immer noch weite Gebiete der nördlichen Provinzen Afghanistans. Ende 2015 waren die Taliban in rund 30% der Bezirke Afghanistans aktiv. Als ein Beispiel für die zunehmende Kontrolle der Bezirke durch die Taliban zitiert der Journalist Bill Roggio in einem Beitrag im Longwarjournal folgende Aussagen:[2]

„The Taliban claimed yesterday that Dahana-i-Ghuri district in Baghlan province fell “after a three-day long siege”, according to a statement released on Voice of Jihad. ‘Mujahideen have seized a large number of the combat posts and 4 bases, leaving dozens of the enemy soldiers dead and wounded over the last three days. Similarly, 33 puppets including soldiers of ANA (Afghan National Army), Arbakis (local militias) and police have been taken prisoner through this period of time.’

In the same statement, the Taliban also claimed to seize ‘control of the district of Want Waygal and 11 combats posts’ in Nuristan province.”

In der ersten Hälfte 2016 soll die Kabuler Regierung bereits 5% der bisher durch sie kontrollierten Gebiete verloren haben. Die Taliban sollen jetzt über rund ein Drittel des Landes herrschen. Fünfzehn Jahre nach der Eroberung von Afghanistan und dem Sturz der Taliban-Regierung steht Washington DC vor einem Debakel des Afghanistan-Abenteuers. Ein totaler Rückzug der USA würde das Ende der Regierung von Kabul bedeuten.

Unterstützt durch US-Eliteeinheiten und -Kampfflugzeuge versucht nun die afghanische Armee ANA (Afghan National Army) als Teil der Sicherheitskräfte u.a. den Bezirk Maiwand in der Provinz Kandahar zurückzuerobern. Gleichzeitig kämpft die ANA gegen die Taliban und den Islamischen Staat (IS) in den Bergen der Provinz Nangarhar. Am 9. Juni 2016 hat nun Präsident Barack Obama verkündet, dass entgegen der ursprünglichen Planung einer Reduktion des US-Bestandes auf 5‘500 Soldaten bis Ende seiner Amtsperiode 8‘400 US-Soldaten in Afghanistan verbleiben werden. Gleichzeitig hat er den US-Streitkräften in Afghanistan mehr Kompetenzen beim Einsatz von Luftschlägen eingeräumt.[3] So soll die militärische US-Führung in Afghanistan für die Unterstützung der ANA bei der Rückeroberung der Bezirke der Provinz Helmand, die durch Stämme der Paschtunen bevölkert ist, ohne Rückfragen in Washington Luftschläge ausführen können.

Kommandogruppen der Taliban sollen mit Nachsichtgeräten und Scharfschützengewehren ausgerüstet sein.[4] Ob angesichts der Tatsache, dass die afghanischen Sicherheitskräfte durch die Aufgabe von Checkpoints bereits heute die Kontrolle über weite Gebiete verloren haben,[5] diese Neuorientierung der US-Kriegführung erfolgreich sein wird, muss hinterfragt werden. Es bleibt der Eindruck bestehen, dass die USA mit der Operation Enduring Freedom in ihrem Afghanistan-Abenteuer gescheitert sind.

[1] STRATFOR, Why the U.S. Won’t Be Leaving Afghanistan Any Time Soon, August 16, 2016, 09:15 GMT, P. 1.

[2] Roggio, B., THE LONG WAR: Taliban presses offensive in multiple provinces, admin@longwarjouirnal.org, August 15th, 2016.

[3] STRATFOR, P. 2.

[4] STRATFOR, P. 2.

[5] STRATFOR, P. 3.

Der Islamische Staat (IS): Strategie und wahrscheinliche Zukunft!

Sun, 21/08/2016 - 20:09

Erschienen im PortasCapital.

Der US-Eroberungsfeldzug gegen den Irak 2003

Die Entstehung des Islamischen Staates kann unmittelbar auf den Feldzug der USA und ihrer Koalition der Willigen zur Eroberung des Iraks am 20. März 2003 zurückgeführt werden. Als Ziele dieses Angriffs wurden von den USA vorgegeben:

  1. Beseitigung der Massenvernichtungswaffen des Iraks;
  2. die angebliche Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al-Kaida galt es zu beseitigen;
  3. Saddam Hussein als Teil der Achse des Bösen (Irak-Iran-Nordkorea) sollte gestürzt werden;
  4. die Machtverhältnisse im Mittleren Osten waren im Sinne der USA zu verändern.

Nicht erklärte Ziele waren:

  1. die Kontrolle des irakischen Erdöls durch die USA;
  2. die auf der Ideologie der New-Borne-Christen beruhende religiös-politische Determination der Bush-Administration im Sinne einer Erweckung.

Massenvernichtungswaffen wurden im Irak nie gefunden, Beziehungen zwischen dem trinkfesten Saddam Hussein und dem islamischen Fanatiker Osama bin Laden gab es nie, eine Beziehung mit dem Todfeind Iran bestand nicht und die US-Investitionen zur Kontrolle der irakischen Erdölfelder erwiesen sich mit der Zeit als ein Flop. Dafür veränderte der Feldzug der Bush-Administration definitiv die Machtverhältnisse im Mittleren Osten, aber nicht für die USA sondern zugunsten der Islamischen Republik Iran.

Mit den insgesamt 300‘000 Kampftruppen der Koalition wurde die irakische Armee schnell bezwungen und anschliessend das Regime von Saddam Hussein beseitigt. Die irakische Armee erlitt in dieser ersten Phase des Krieges zwischen 28‘800 und 37‘400 Tote. Am 1. Mai war der Irak besetzt und US-Präsident George W. Bush jr. verkündete auf einem Flugzeugträger „Mission Accomplished“. Entgegen diesem Aufruf setzte sehr bald der bewaffnete Widerstand der Sunniten gegen die US-geführte Besetzung ihres Landes ein. In der zweiten Phase des Krieges hatten die US-Streitkräfte 4‘804 Tote und 33‘000 Verwundete. Was die irakische Bevölkerung betrifft, so dürfte die zweite Phase des Krieges je nach Ermittlung und Schätzung bis Ende 2011 zu 115‘000 bis 600‘000 Toten geführt haben. Unter Präsident Barack Obama verliessen die US-Streitkräfte offiziell Ende 2011 den Irak. Seit September 2014 werden wieder US-Soldaten in den Irak abkommandiert.

Al-Kaida im Irak (AQI)

Als erste Massnahme nach der Besetzung setzte die Bush-Administration am 6. Mai 2003 den Diplomaten Paul Bremer als Zivilverwalter und damit als US-Prokonsul über den Irak ein. Dieser verkündete entsprechend dem berühmten Motto von Julius Caesar „kam, sah und siegte“ sofort zwei Erlasse, die, wie sich sehr bald erwiesen wird, den sunnitischen Widerstand erst recht anheizten und die Entstehung von Al-Kaida im Irak (AQI) fördern sollten. Mit dem Erlass Nr. 1 vom 16. Mai 2003 verkündete Paul Bremer die Auflösung der Baath-Partei[1]. Das Vorbild dazu war die Entnazifizierungskampagne von Deutschland durch die USA und ihrer Alliierten nach 1945. Durch diesen Erlass wurde das sunnitische Regime über den Irak gestürzt und damit gleichzeitig Regierung und Verwaltung des Iraks beseitigt. Der Irak wurde führungslos. Dieses Vakuum nützten mit Zustimmung von US-Verteidigungsminister Rumsfeld die schiitischen Heloten des Irans aus. Entsprechend der Mentalität von Kriegsgewinnler besetzten sie die Regierungsstellen und plünderten das Land und sein Reichtum für sich und ihre Familien aus. Am 23. Mai 2003 erliess Bremer den Erlass Nr. 2[2] Das Verteidigungsministerium, die Streitkräfte, die Sicherheits- und Nachrichtendienste wurden aufgelöst. Damit wurden 750‘000 Irakis arbeitslos. Die Offiziere und Soldaten setzten sich mit ihren Waffen ab und verstärkten dadurch den sunnitischen Widerstand.

Das über den Irak eingebrochene Chaos nützte Al-Kaida, das durch Saddam Hussein bekämpft worden war, aus und begründete Al-Kaida im Irak (AQI). Die Führung über AQI übernahm sehr bald der am 30. Oktober 1966 in Jordanien geborene Abu Musab al-Zarqawi (sein richtiger Name war Ahmed Fadil Nazal al-Khalayle)[3]. Bereits 1989 war er in Afghanistan gewesen. Nach seiner Rückkehr nach Jordanien wurde er verhaftet und 1999 freigelassen. Er reiste wieder nach Afghanistan und errichtete bei Herat 2000 ein Ausbildungslager. 2001 wurde er wegen Anschlägen in Jordanien in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 2002 reiste er wiederum nach Jordanien und tötete den US-Diplomaten Laurence Foly. Im August 2003 liess er den Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad ausführen, der zu 22 Toten führte.

Unter Zarqawi nahm 2004 die Zahl der Anschläge im Irak zu. Zarqawi köpfte eigenhändig die amerikanische Geisel Nicholas Berg im Mai 2004. Im Juli setzten die USA auf Zarqawi ein Kopfgeld von $25 Millionen aus. Im September 2004 wurde per Video die Enthauptung von zwei Amerikanern, Eugene Armstrong und Jack Hensley demonstriert. Am 8. Oktober wurde der britische Ingenieur Kann Bigley geköpft. Im Oktober lies Zarqawi per Kopfschuss 49 irakische Rekruten hinrichten. Es folgten Anschläge auf Polizeistationen der irakischen Städte Haklaniyya und Haditha. Dabei wurden 22 Polizisten exekutiert. Die Amerikaner entdeckten in Falludscha das Haus von Zarqawi mit Computern und einer Werkstatt für die Herstellung von Bomben. Dezember 2004 wurde Zarqawi in einem Tonband, das Al-Jazeera verbreitete, offiziell als Chef von AQI ernannt.

Im Januar 2005 bekannte sich Zarqawi:

  • zur Ermordung von Ali al-Haidari, Bürgermeister von Bagdad
  • zur Tötung von Amir Ali Nayif und seinem Sohn
  • zur Tötung von 7 Polizisten in Tikrit durch einen Selbstmordanschlag
  • zur Tötung von 7 Soldaten bei einem Kontrollposten durch einen Selbstmörder
  • zur Ermordung des Sekretärs des irakischen Ministerpräsidenten Jyad Allawi

Am 27. Juli gab AQI die Ermordung der beiden algerischen Diplomaten Ali Belaroussi und Ezzedine Ben Kadi bekannt. Am 9. November wurden durch Anschläge auf Luxushotels in Amman 67 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt.

Nachdem die Amerikaner den Stützpunkt von Zarqawi entdeckt hatten, töteten sie ihn und seine Mitstreiter am 7. Juni 2006 mit lasergelenkten Bomben eines Kampfflugzeuges F-16. Sofort ernannte der AQI Nachfolger für Zarqawi, so den Ägypter Abu Ayyub al-Masri und den Iraki Hami al-Zawi. Beide wurden durch einen Luftangriff am 18. April 2010 getötet.

Die Entstehung des Islamischen Staates (IS)

Bereits 2008 dürfte eine erste Zusammenarbeit zwischen AQI und früheren Baathisten des Geheimdienstes sowie Armeeoffizieren von Saddam Hussein eingesetzt haben. Nach dem Rückzug der USA aus dem Irak, Ende 2011, kam es zu einer Art Fusion der beiden Organisationen. Haji Bakr, ein früherer Geheimdienstoffizier, organisierte die Führung der neuen Organisation. Seit zwei Jahren bezeichnet sich die Organisation offiziell als Islamischer Staat (IS). An der Spitze steht Kalif Ibrahim (Ibrahim Awad Ibrahim al-Badri al-Samarrai alias Abu Bakr al-Baghdadi), der ein Mitglied des Stammes des Propheten, den Quraisch, sein soll. Mit der Ernennung eines Kalifen stellt der IS einen historischen Bezug auf die glorreiche Epoche des islamischen und arabischen Weltreichs her und nützt diesen historischen Bezug auch als geschicktes Marketing aus. Damit einher geht die Forderung an alle gläubigen Sunniten dem Kalifen Gefolgschaft und damit einhergehend Gehorsam zu leisten.

Der Islamische Staat ist hierarchisch organisiert. Für Syrien amtet als Stellvertreter des Kalifen der ehemalige Baath-Parteifunktionär Abu Ali al-Anbari (Adnan al-Sweidawi). Ihm sind fünf Gouverneure unterstellt. Der Stellvertreter für den Irak ist Abu Muslim al-Tukmani (Fadel al-Hayali), ein ehemaliger Oberstleutnant des Militärgeheimdienstes von Saddam Hussein. Diesem wiederum dienen für den Irak sieben Gouverneure. Als Führungsorgan verfügt der Kalif über 9 Räte[4]:

  • Führungsrat (das Kabinett)
  • Schura-Rat (ähnlich der Kongregation für den Glauben der römisch-katholischen Kirche, früher die Heilige Inquisition)
  • Rechtsrat (regelt Familienstreitigkeiten und Verletzungen des Islams)
  • Sicherheitsrat (koordiniert die Kontrolle über die eroberten Gebiete)
  • Hilfsrat für die Kämpfer (Rekrutierung und Einschleusung fremder Kämpfer)
  • Militärrat (Verteidigungsministerium)
  • Geheimdienstrat
  • Medienrat (Propagandakampagne in den sozialen Medien)
  • Finanzrat (Finanzministerium, das u.a. die Geldüberweisungen der islamischen Gläubigen über das Hawala-System wie auch die Geldeinnahmen aus Steuern, Plünderungen, Verkauf von Frauen, Verkauf antiker Kunstwerke und den Verkauf von Erdöl kontrolliert und koordiniert).

Strategie und Taktik des IS gegenüber der US-Kriegführung mit schiitischen Söldnerarmeen

Lange Zeit machten sich aussenstehende Beobachter des IS über dessen Existenz lustig. Zu diesen gehörte auch Präsident Barack Obama, der noch 2014 die These vertrat, dass der IS aus irregeleiteten jungen Männern bestehen und sehr bald verschwinden würde. Er und andere westliche Politiker wurden aber durch die schnellen Eroberungen riesiger Gebiete im Irak, inklusive der Grossstadt Mosul 20014, durch den IS sehr bald eines besseren belehrt. Obama und seine Generäle mussten auch bald feststellen, dass der im September 2014 eingesetzte Luftkrieg der USA nur langsam zu Ergebnissen führte. Was die Bombardierungen Russlands betrifft, so waren diesen bis vor kurzem nur in beschränktem Masse gegen den Islamischen Staat gerichtet.

Angesichts der geringen Wirkung der Bombardierungen der USA und ihrer Alliierten beschloss die Obama-Administration nach kurzer Zeit die irakische Armee wieder aufzustellen und mit neuen Waffen auszurüsten. Mit dieser Armee und den schiitischen Milizen, die durch den Iran kontrolliert werden, griff Washington die Stützpunkte des IS an. Dieser Angriff führte zur Eroberung der durch den IS besetzten Städte Tikrit und Falludscha. In Syrien setzen die USA als Söldner syrische Kurden ein.

Trotz der Geländegewinne der US-geführten Koalition beherrscht der Islamische Staat immer noch grosse Gebiete im Irak und in Syrien. Die Strategie des IS beruht auf einer Kriegführung, die aus drei Elementen besteht[5]:

  1. konventioneller Krieg;
  2. Guerillakrieg;

Durch die konventionelle Kriegführung greift der IS mit Artillerie, Panzer, Improvisierten Sprengladungen die gegnerischen Streitkräfte direkt an oder verteidigt sich damit gegen den Gegner. Durch den Guerillakrieg wird der Gegner in seinen rückwärtigen Gebieten mit Spezialeinheiten, improvisierten Sprengladungen, Selbstmordanschlägen, Ermordungen von Führungsleuten angegriffen. Seine Einheiten werden isoliert und der Bevölkerung wird die eigene Stärke vordemonstriert. Der Terrorismus mit Selbstmordanschlägen und Autobomben dient der Verunsicherung der gegnerischen Sicherheitskräfte. Gleichzeitig soll die Bevölkerung eingeschüchtert werden.

Abgestimmt auf die jeweilige Lage setzt die Führung des IS ein, zwei oder gleichzeitig alle drei Elemente der Kriegführung flexibel ein. In der gegenwärtigen Lage, die durch gegnerische Offensiven geprägt ist, hat der Terrorismus mit Anschlägen gegen politische, militärische, polizeiliche und zivile Einrichtungen Priorität. Dank dem Zustrom an fremden Kämpfer aus dem Mittleren Osten, den Magrebstaaten, Europa und früheren Sowjetrepublik kann das Kalifat immer wieder die erlittenen Verluste ausgleichen. Allein in Tunesien hat der IS über 3‘500 Kämpfer im jugendlichen Alter rekrutieren können. Trotz der territorialen Rückschläge kann der IS diese jungen Menschen immer noch für die eigene Sache motivieren. Bis anhin ist trotz Verlautbarungen aus den USA kein Nachlassen des Zustromes an fremden Kämpfern in Sicht. Gleichzeitig stehen die Rückkehrer dem IS in Europa für Anschläge zur Verfügung.

Was die Bewaffnung[6] der IS-Streitkräfte betrifft, so kann diese als modern und wirkungsvoll bezeichnet werden. Neben den klassischen Handfeuerwaffen des Typ Kalaschnikow verfügen die Streitkräfte des Islamischen Staates im Irak und in Syrien über Granatwerfer RBG-6, Panzerabwehrlenkwaffen des chinesischen Typ HJ-8, russische Fliegerabwehrlenkwaffen RPG-7 und amerikanische FIM-92 Stinger, Hummwees, amerikanische M198 Haubitzen und russische Kampfpanzer T-72. Für die Anschläge in Bagdad und Syrien produzieren die Bombenfabriken des Islamischen Staates auf Hochtouren Improvisierte Sprengsätze für Selbstmörder und Autobomben.

Die Obama-Strategie mit dem Einsatz der schiitischen Söldnerarmeen im Irak bewirkt im Endergebnis, dass noch mehr Sunniten aus dem Irak und Syrien nach Europa fliehen und der Islamische Staat zu einem internationalen Netzwerk des sunnitischen Terrorismus mutieren wird.

Die Zukunft des IS: der weltweite Krieg der Sunniten gegen den Westen

Bereits heute ist es dem Islamischen Staat dank der Gründung des Kalifats gelungen, ein Netzwerk aus verschiedenen terroristischen Gruppen in der islamischen Welt zu knüpfen. Zu diesen Gruppen gehörten Boko Haram in Nigeria, der Islamische Staat im Sinai und der Islamische Staat in Libyen. Gleichzeitig hat der Islamische Staat neue ‚Provinzen‘ errichtet. Dazu gehört die Provinz Khorasan. Bis 1802 wurde Afghanistan als Khorasan bezeichnet.[7] Damals herrschte der Emir von Kabul über ein Reich, zu dem neben dem heutigen Afghanistan auch die pakistanischen Provinzen Beluchistan und Khyber-Pakhtunkhwa gehörten. Dem IS in Afghanistan ist es gelungen Taliban zu rekrutieren, die mit ihrer Führung unzufrieden sind. Der Schwerpunkt des IS in Afghanistan ist die östliche Provinz Nangarhar[8].

Zum Netzwerk des Islamischen Staates gehört auch Saudi-Arabien. Der IS verfügt im Staat der Wahhabiten über viele Anhänger und damit über eine beträchtliche finanzielle Unterstützung durch gläubige Saudis. Viele junge Saudis werden durch den IS als fremde Kämpfer rekrutiert. Im Sinne einer Ausweitung des Krieges hat deshalb der Kalif Saudi-Arabien bereits heute in drei Provinzen aufgeteilt. Die saudischen Herrscher stammen nicht vom Propheten ab und weisen im Gegensatz zum Kalif über keine religiöse und politische Legimitation um über die beiden Heiligen Städte Mekka und Medina herrschen zu dürfen. Im Sinne einer territorialen Abrundung beansprucht der Kalif auch die Herrschaft über Palästina, den Libanon und Jordanien.

Neben diesen Gebieten ist das Netzwerk des IS über weitere islamische Staaten, die durch Sunniten bewohnt werden, ausgedehnt werden. Dazu gehört auch Indonesien. Mit diesem Netzwerkes will der IS einen weltweiten Krieg der Sunniten gegen die westliche Welt führen. Entgegen den Erklärungen von Obama, Kerry, Merkel und Hollande wird der IS nicht sobald besiegt werden können. Im Gegenteil, je mehr Obama und seine Söldnerarmeen den Islamischen Staat zurückdrängen, umso mehr wird die IS-Führung weltweit den Terrorismus gegen die Feinde einsetzen.[9] Dank der Willkommenskultur der Bundeskanzlerin Merkel befinden sich die Soldaten des IS bereits in Europa und stehen dem Kalifen für dessen Anschläge zur Verfügung.[10] In der nahen Zukunft dürfte Europa eine hohe Kadenz an Anschlägen erleben, wie es bis anhin nicht vorstellbar war.

 

[1] Buchta, W., TERROR VOR EUROPAS TOREN, Der Islamische Staat, Iraks Zerfall und Amerikas Ohnmacht, Campus Verlag, Frankfurt/New York, 2015, S. 186.

[2] Buchta, W., S. 187.

[3] Reuter, Chr., DIE SCHWARZE MACHT, Der „Islamische Staat“ und die Strategen des Terrors, Deutsche Verlags-Anstalt. München und SPIEGEL Buchverlag, Hamburg, 2015, S. 41-56.

[4] SPIEGEL ONLINE POLITIK. So funktioniert der „Islamische Staat“,   http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-alles-wichtige-zum-is-a-1042664.html, 9. August 2016.

[5] Lewis  McFate, J., THE ISIS DEFENSE IN IRAQ AND SYRIA: COUNTERING AN ADAPTIVE ENEMY, Middle East Security Report 27, Institute for the Study of War. Washington, DC, May 2015, P. 17.

[6] BUSINESS INSIDER, MILITARY & DEFENSE, As ISIS Routs The Iraqi Army, Here’s A Look At What The Jihadists Have In Their Arsenal: http://www.businessinsider.com/isis-military-equipment-breakdown-2014-7?IR=T., 9 August 2016.

[7] Brechna, H., Die Geschichte Afghanistans, Das historische Umfeld Afghanistans über 1500 Jahre, vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich, Zürich, 2005, S. 95.

[8] THE LONG WAR JOURNAL, Mapping the emergence of the Islamic State in Afghanistan: http://www.longwarjournal.org/archives/2015/03/mapping-the-emergence-of-the-islamic-state-in-afghanistan.php, 9 August 2016.

[9] Barnes, J.E. and B. Faucon, Islamic Threat Within Europe Shifts, in: The Wall street Journal, July 29-31, 2016, P.A3.

[10] Strohm, Chr., FBI Chief Warns  ‚Terrorist Diaspora‘ Will Come to the West, July 27, 2016, 5:35 PM.

Niedergang der USA und die Auswirkungen

Sun, 14/08/2016 - 22:09

Die präsumtive Aussen- und Wirtschaftspolitik des Trumpismus lässt sich unter dem Motto „America First“ durch folgende zwei Inhalte umschreiben:

  • Isolationismus der USA
  • Abkehr vom Freihandel

Bereits heute dürfte die Annahme zutreffen, dass Hillary Clinton vor allem wegen unbedachten Äusserungen von Donald Trump – so seines Angriffes auf die Eltern des Kriegshelden Hauptmann Kahn – im November zur ersten Präsidentin der USA gewählt wird. Entgegen der Erwartungen der führenden Republikaner und der Vertreter der Wirtschaft dürfte sie aber als Präsidentin eine Aussen- und Wirtschaftspolitik verfolgen, die viele Gemeinsamkeiten mit den Inhalten des Trumpismus aufweisen wird: Isolationismus und Abkehr vom Freihandel.[1] Dafür gibt es zwei Gründe:

  1. Während ihrer Kampagne um die Vorwahlen musste sie die Angriffe von Senator Sanders abwehren. In wesentlichen Punkten entsprach aber die Kampagne von Sanders jener des Trumpismus, mit dem Unterschied, dass sich Sanders als Sozialist bezeichnete. Deshalb glich sich Hillary Clinton zunehmend den Slogans von Sanders an;
  2. Wegen des zunehmenden Drucks seitens des Heers der verarmten Mittelschicht wird sich Hillary Clinton nach ihrer Wahl an die Slogans von Sanders bezüglich Isolationismus und Abkehr vom Freihandel halten müssen. Die amerikanische Gesellschaft besteht heute im Wesentlichen aus Superreichen und einer Unterschicht, die in der Armut vegetiert. Noch vor 15 Jahren bildete die Mittelschicht das Scharnier zwischen Superreichen und der Unterschicht. Zerfällt dieses Scharnier definitiv, dann werden in den USA gravierende Unruhen ausbrechen, mit dem Ergebnis, dass die USA als Staat zerfallen könnten. Diese Entwicklung wird Hillary Clinton mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, durch Konzessionen an die verarmte Mittelschicht abwenden wollen, dies unter dem Motto „America First“.

Die Umsetzung des Trumpismus als Richtlinie der Aussen- und Wirtschaftspolitik einer Hillary Clinton dürfte das Ende des Weltpolizisten USA bedeuten. Die geopolitischen Konsequenzen einer solchen Politik sind bereits heute sichtbar geworden. Dazu gehört der Zusammenbruch der Vormachtstellung der USA im Mittleren Osten.

[1] Seib, G.F., Separating Donald Trump From Trumpism, in: The Wall Street Journal, August 9, 2016, P. A2.

 

Aleppo: Die Untätigkeit von Obama und Merkel versus syrischer und russischer Kriegsverbrechen und dem Machtanspruch der Jihadisten in Syrien

Sun, 07/08/2016 - 21:59

Noch 2013 verkündete US-Präsident Obama grossspurig eine rote Linie für den Fall, dass das Assad-Regime weitere Gasangriffe gegen die Opposition führen würde, und drohte mit dem Einsatz seiner Luftstreitkräfte gegen die Militärmacht von Assad. Dank der schlauen Diplomatie des russischen Präsidenten Putin bezüglich einer überwachten Vernichtung der chemischen Waffen von Assad konnte Obama von seinem angedrohten Luftkrieg Abstand nehmen. Anstelle von C-Waffeneinsätzen werden nun aber gemäss Dokumentationen von Human Rights Watch seit 2015 von russischen und syrischen Jagdbombern immer mehr Streu- und Brandbomben über die Stellungen der Opposition, so vor allem über Aleppo abgeworfen. Dabei sollen nicht nur die Stellungen der Aufständischen bombardiert werden, sondern auch Marktplätze, Bäckereien und Krankenhäuser.[1]

Im Kessel von Aleppo harren neben den Kampftruppen der Opposition vermutlich noch bis zu 300‘000 Zivilisten aus.[2] Sollte der Kessel von Aleppo durch die libanesischen, iranischen, kurdischen und afghanischen Söldner von Assad, unterstützt von russischen und syrischen Jagdbombern, eingenommen werden, dann müsste mit einer weiteren Fluchtbewegung sunnitischer Araber gerechnet werden. Am Ende würden diese Flüchtlinge vermutlich ihr Heil in Europa suchen wollen.

Neben Assad dürften die Jihadisten die eigentlichen Profiteure der Schlacht um Aleppo sein. Zu diesen gehört die al-Nusrah-Front, die sich jetzt durch einen taktischen Schachzug von Al-Kaida als unabhängig erklärt hat und sich neu als „Jabhat Fatah al-Sham“ (Front zur Eroberung Gross-Syriens) bezeichnet. Ihre Waffen werden durch gläubige Geldgeber aus den Golfstaaten finanziert.[3] In Konkurrenz zum Islamischen Staat (IS) könnten diese Jihadisten sich aufgrund ihrer militärischen Erfolge, so durch den Abschuss syrischer Kampfpanzer und russischer Helikopter in der Schlacht um Aleppo durch waffentechnisch einfache Waffen wie Raketenrohre RPG-7, als die eigentliche Opposition zum Regime von Assad und seiner Alliierten profilieren. Am Ende könnte die „Jabhat Fatah al-Sham“ ihren Machtanspruch über ganz Syrien ausdehnen und einen Jihadisten-Staat errichten, der sogar jenen des Islamischen Staates überdauern könnte.

Schliesslich müssten die fehlenden Reaktionen von Obama und einzelnen europäischen Staatschefs wie der Bundeskanzlerin Merkel gegenüber den in Syrien begangenen Kriegsverbrechen und der Zerstörung von Aleppo für diese Entwicklung als verantwortlich bezeichnet werden.

[1] Böhm, A., Im Kessel. In Aleppo tobt die Entscheidungsschlacht um Syrien. Das Ergebnis wird man in Europa spüren. Zeit Online, 4. August 2016, S. 2.

[2] Böhm, A., S. 1.

[3] Böhm, A., S. 1.

Rekrutierung und Ausbildung jugendlicher Terroristen

Sun, 31/07/2016 - 21:00

Bei den Anschlägen in Deutschland fällt auf, dass es sich vielfach um jugendliche Täter handelt. Gemäss dem Marxisten Peter M. Bergman ist die Altersgruppe, aus der die wirksamsten Terroristen rekrutiert werden, jene der Minderjährigen, denn:[1]

„They are (…) rebelling against the authority of government …“.

Diese Jungen lassen sich durch einfache Slogans leiten, machen sich nur geringe Gedanken über die Zukunft,[2] können – wie die Erfahrungen mit Kindersoldaten aufzeigen – schnell ausgebildet werden, und schliesslich haben Minderjährige, die dazu ausgebildet worden sind, nur geringe Hemmungen zu töten.

Was die Mordwerkzeuge der jugendlichen Attentäter betrifft, so sind diese – wie die jetzt erfolgten Anschläge in Deutschland und Frankreich zeigen – einfacher Art. Messer oder Bajonette sind Waffen, die nur einer geringen Ausbildungszeit bedürfen. Wichtig sind bei deren Einsatz Kenntnisse über jene menschlichen Körperteile, gegen die diese Waffen wirksam sind.[3] Ein klassisches Beispiel für den Einsatz eines Messers ist die Tötung der polnischen Frau in Reutlingen durch einen 21-jährigen Asylbewerber aus Syrien.

Die nächste wirksamste Waffenkategorie nach dem Messer ist für Terroristen eine moderne Pistole mit Kaliber 9mm.[4] Eine Selbstladepistole der Marke Glock, wie sie der Attentäter in München in seiner Mordaktion verwendet hat, weist folgende Merkmale auf:

  1. durch einen durchdachten Lade- und Abzugsmechanismus verfügt diese Waffe über eine hohe Feuergeschwindigkeit;
  2. mit einem Magazin von bis zu 17 Schuss verfügt der Schütze über eine hohe Feuerbereitschaft;
  3. die Glock ist einfach zu bedienen und ein Attentäter benötigt für diese Waffe nur eine kurze Ausbildungszeit.

Ein legaler Erwerb einer solchen Waffe ist mit Hindernissen verbunden. Der illegale Erwerb ist nur über gewissenlose Verkäufer möglich.[5] Bedeutend einfacher als der Erwerb einer Pistole der Marke Glock ist der illegale Kauf einer russischen Pistole Makarov über die Balkanroute. Ein Nachteil der Makarov ist allerdings die russische Munition, die nicht der herkömmlichen 9mm entspricht. Vielfach rüsten übrigens Terroristen für ihre verdeckten Einsätze ihre Pistolen auch mit Schalldämpfern aus.[6]

Die bis anhin durch Terroristen am meisten eingesetzte Waffe waren selbst hergestellte Sprengkörper. Deren Bauweise setzt allerdings gründliche Kenntnisse in der Sprengstoffherstellung voraus.[7] Wie das Beispiel von Ansbach gezeigt hat, sind die selbergemachten Sprengkörper allerdings nicht immer wirkungsvoll. Bei der Verwendung von sehr instabilen Sprengstoffen kann es übrigens durchaus möglich sein, dass der Hersteller sich damit selbst in die Luft sprengt.

Offensichtlich lassen sich junge Attentäter des IS in Europa durch die Botschaften eines Kalifen Ibrahim, die einem sehr kruden Islam gleichen, zu Anschlägen verführen, die am Ende zum Harmagedon des Kalifen führen müssten. Durch ihre Verblendung verkennen diese jugendlichen Terroristen aber, dass sie für eine Sache missbraucht werden, die eigentlich nichts anderes als reiner Nihilismus ist.

 

 

[1] Powell, W., The Anarchist Cookbook, Introduction by Peter M. Bergman, Lyle Stuart, Inc., Secaucus, New Jersey, 1971, P. 20.

[2] Bergman, P.M., in: Powell, W., P. 23.

[3] Powell, W., P. 82-83.

[4] Powell, W., P. 89-92.

[5] Divac, N. and S. Schechner, Munich Gunman Got His Weapon Online, in: The Wall Street Journal, July, 27, 2016, P. A3.

[6] Powell, W., P. 99/100.

[7] Powell, W., P. 112-128.

 

Die USA handeln taktisch, der Islamische Staat denkt strategisch

Sun, 24/07/2016 - 22:28

Seit 2014 bombardieren die USA unterstützt durch eine Koalition der Willigen mit Erdkampfflugzeugen A-10A, mit Jagdbombern F-15E, Rafale und Typhoon, mit schweren Bombern B-1B und B-52 die Stellungen, Einrichtungen, Kommandoposten, die Depots, die Raffinerien usw. des Islamischen Staates (IS). Gleichzeitig werden politische und militärische Exponenten des IS durch Drohneneinsätze getötet, in der Hoffnung, der IS würde enthauptet und damit führungslos werden. Am Boden setzen die USA zweifelhafte Alliierte ein, wie die syrischen Kurdenverbände, schiitische Milizen und die schlecht funktionierende Armee des Iraks. Der Islamische Staat hat im Irak und in Syrien vor allem dank dem Einsatz dieser durch die USA finanzierten Söldnerverbände Gebietsverluste erlitten. Besiegt ist aber der IS noch lange nicht, im Gegenteil. Räumlich reichen die Anschläge der Heloten des IS mittlerweile von Bagdad bis in die USA.

In diesem Krieg wird man den Eindruck nicht los, dass die Obama-Administration zwar eine durchdachte Kriegführung betreibt, dass sie aber kein klares strategisches Ziel verfolgt und damit über keine Strategie für den Sieg gegen den IS verfügt.[1] Die Führung des IS dagegen weiss trotz der auf taktischer Ebene erlittenen Gebietsverluste, welches strategische Ziel sie zu verfolgen hat und welche Strategie es umzusetzen gilt. Der Kalif Ibrahim und sein Stab wollen die USA und ihre westlichen Alliierten vor allem durch Anschläge in den USA und in Europa, die nichts anderes als Nadelstiche sind, zu immer härteren Gegenschlägen gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien verleiten. Damit soll der Hass der Salafisten, dann anschliessend der aller Sunniten auf dieser Welt gegenüber dem Westen ins Unermessliche gesteigert werden. Am Ende will der IS einen Krieg, der in die Apokalypse münden soll. Dieser apokalyptische Krieg soll mit der Auslöschung vor allem der westlichen Kultur enden. Dieses strategische Ziel dürfte die Führung des IS mit den Anschlägen der folgsamen Adepten in Europa und in den USA verfolgen. Die Führung des IS kann strategisch denken, denn Gott ist mit ihnen.

Allah-uh-Akbar!

[1] McFate, J.L. and Chr. Kozak, America Is Acting Locally, the Islamic State Is Thinking Globally, ISW, July 11, 2016.

Erdogan: die Zerstörung der kemalistischen Türkei

Sun, 24/07/2016 - 22:26

Die Republik Türkei wurde am 29. Oktober 1923 durch Marschall Mustafa Kemal (1881-1923) ausgerufen und begründet. Am 3. März 1924 wurde auch das Kalifenamt abgeschaffen. Mustafa Kemal setzte als Präsident eine Gesellschaftsreform mit einer prowestlichen Säkularisierung für die moderne Türkei durch. Dazu gehörten die Frauenemanzipation, die Durchsetzung des Prinzips „gleiche Rechte für Mann und Frau“, die Neuordnung des Scheidungsrechts und die Gleichstellung in der Schulausbildung. Er verbot die osmanische Kopfbedeckung des Fez für Männer und den Schleier für Frauen. Mit aller Härte ging er gegen innenpolitische Gegner und auch gegen die Kurden vor. Er erhielt 1934 von der Nationalversammlung den Beinamen „Atatürk“, „Vater der Türken“. Am 10. November 1938 verstarb er in Istanbul.

Diese kemalistische Republik mit ihrer säkularen Ausrichtung wird jetzt durch Erdogan demontiert, in dem er den gescheiterten Putsch als Vorwand für seinen Rachefeldzug und die Umwandlung der Republik in eine Islamische Republik ausnützt. Seine Basis sind die Menschen aus Anatolien, die Bazaris, die Polizei, die Mullahs sowie die Flüchtlinge sunnitischen Glaubens aus dem Norden Syriens. Aussenpolitisch wird Erdogan aus opportunistischen Gründen durch die Bundeskanzlerin Merkel und den US-Präsident Obama unterstützt. Merkel hofft immer noch mit Hilfe von Erdogan die durch sie initiierte Völkerwanderung kontrollieren zu können. Obama hofft durch die Benutzung des türkischen Stützpunktes Incirlik ungehindert die Stellungen des Islamischen Staates bombardieren zu können. Beide verkennen bewusst das Ziel von Erdogan, das er durch die Abschaffung der kemalistischen Türkei verfolgt. Er will am Ende einen islamisch-faschistischen Staat, der ihm die Alleinherrschaft ermöglichen wird. Die durch ihn in Gang gesetzte Zerstörung des kemalitischen Staates könnte allerdings zu einem Chaos führen und damit mit dem Ende der Türkei als Staat und NATO-Mitglied zwischen Europa und Asien enden.

«Unsere Politik ist oberflächlich und dumm»

Sun, 24/07/2016 - 22:23

Erschienen am 23. Juli 2016 in der BAZ.

Afghanistan-Kenner Albert A. Stahel über die Zuwanderung junger Paschtunen und die Versäumnisse des Bundes

Von Beni Gafner, Bern

BaZ: Welchen Unterschied machte es für die Beurteilung des Täters von Würzburg, ob dieser nun aus Afghanistan oder Pakistan kommt?

Albert A. Stahel: Wenn es sich um einen Paschtunen handelt, grundsätzlich keinen. Es handelt sich um dieselbe Ethnie beidseits der Grenze, wobei die Stämme teilweise auch die gleichen sind. Die Durand-Linie zwischen Afghanistan und Pakistan wurde zur britischen Kolonialzeit Ende des 19. Jahrhundert bewusst mitten durch das Paschtunengebiet gezogen. Entsprechend gilt auch heute noch auf beiden ­Seiten der Grenze der Stammeskodex der Paschtunen, das Paschtunwali. Den Einfluss von aussen in Form von Staatsmacht sucht man dort vergebens, denn diese wird bekämpft und nicht akzeptiert.

Bekannt wurde über den Täter, der mit einer Axt im Zug auf Passagiere losging, dass er betreut in Deutschland war und sogar eine Lehrstelle in Aussicht hatte. Genügen solche Massnahmen, um junge Paschtunen auf westlich zu ­trimmen?

Nein. Das reicht nicht, denn er wuchs ja in seiner Familie, seinem Clan auf. Dort wurde er von jung auf durch das Gesetz der Paschtunen bestimmt, eben das Paschtunwali. Dieses ist älter als der Islam, man kann es als archaisch bezeichnen. Dieses Gesetz gleicht übrigens inhaltlich stark dem Kanun der Albaner.

Welches ist das Wesen dieses Paschtun­wali, dem Paschtunentum?

Wichtig sind drei Begriffe. Der erste lautet nang – die Ehre. Zu nang gehört das Führen einer Waffe, genannt topak garzai. Der zweite Begriff ist tor und kann mit schwarz übersetzt werden, was beispielsweise die Kompromittierung der Keusch- und Reinheit einer Frau betrifft. Wenn irgendetwas tor wurde, ist die Ehre verletzt – dies ist das schlimmste Vergehen. Dann kommt der dritte wichtige Begriff ins Spiel: badal. Badal bedeutet Rache und kann im Falle von tor nur mit dem Tod geahndet werden. Beides kann über Generationen hinweg gelten und ausgeübt werden, denn der Besitz von Frauen, Gold und Geld sowie Land darf gemäss diesem Gesetz niemals infrage gestellt ­werden.

Das klingt alles reichlich unversöhnlich mit westlichen Wertvorstellungen.

Das ist es auch. Jedenfalls lassen sich paschtunische Wertvorstellungen nicht durch Psychologen und Sozialarbeiter ohne Kenntnis über das Paschtunwali beiseitewischen. Auch nicht mit Praktika und Versprechen über Lehrstellen.

Junge Afghanen, nicht alles Paschtunen, kommen zu Hunderten jedes Jahr als Flüchtlinge auch in die Schweiz. Ihre Waffen, die Sie angesprochen haben, dürfen sie natürlich nicht mitnehmen. Was bedeutet die Entwaffnung für einen Paschtunen?

Beim Erreichen des Mannesalters erhalten die jungen Paschtunen vom Vater eine Waffe, meistens ein Gewehr. Nur wer eine Waffe führt, ist ein Mann. Früher war diese Waffe ein Vorderlader und ein langer Dolch, heute ist es ein Gewehr. In Pakistan ist dies nur in den Stammesgebieten erlaubt. Eine Entwaffnung, wie dies eine Flucht nach Europa zur Folge hat, bedeutet streng genommen den Verlust der Männlichkeit, genannt saritob.

Es ist kaum vorstellbar, dass ein solches Vorgehen an sich, wie es sich im Zug bei Würzburg abgespielt hat, ohne Drogeneinfluss möglich ist. Täuscht das?

Darum geht es nicht. Wer nach dem Paschtunwali erzogen worden ist, wird bei einer tiefen Ehrverletzung töten, so zum Beispiel bei tor. Natürlich gibt es die Einrichtung der Loya Jirga, über die eine Abgeltung erreicht werden kann. Dazu braucht es aber viel Geld.

Wieso tun sich die Verantwortlichen bei uns so schwer, derart massive kulturellen Unterschiede auch nur ansatzweise zur Kenntnis zu nehmen? Das Wissen wäre ja verfügbar.

Natürlich könnte man wissen, womit man es zu tun hat. Zum einen hat sich unsere westliche Kultur über die letzten Jahrhunderte seit dem Mittelalter vom Verhalten entfremdet, das jenem der Paschtunen von heute gleicht. Zum anderen geht es beim notwendigen Wissen nicht ums Können, sondern ums Wollen. Man will sich nicht ernsthaft mit fremden Kulturen auseinandersetzen, um zu wissen, was da auf uns zukommt. Gerade auch auf politisch verantwortlicher Ebene in Bern herrscht das Gefühl vor, unsere Kultur, unsere Werte und unsere Errungenschaften seien derart fortschrittlich und überlegen, dass sie automatisch auch massgebend sind für alle anderen. Das ist aber oberflächlich und dumm.

Und dabei fühlen wir uns im Allgemeinen doch ziemlich weltoffen.

Ja, aber auf eine sehr oberflächliche und naive Weise. Will man wirklich andere Kulturen hier integrieren, muss man begreifen, was auf uns zukommt. Das gilt nicht nur beim Paschtunwali, sondern auch beim Kanun oder der Scharia. Tun wir das nicht, ist letztlich in einem solchen Konflikt unsere Zivilisation dem Untergang geweiht, weil unsere ­Wertvorstellungen, unsere Kultur auf diese Weise keine Überlebenschancen haben.

Muss es denn zwingend zum Konflikt kommen, wenn Paschtunen hierherkommen?

Zwingend nicht. Solange das Paschtunwali kompatibel ist mit unserem Verhalten, gibt es diesen Konflikt nicht. Ist dies nicht der Fall – dann allerdings wird umgesetzt. Unter Paschtunen kann sogar der eigene Onkel, der eigene Cousin zum Gegner werden, wenn diese die Ehre verletzen. Es muss nicht zwingend zum tödlichen Konflikt kommen. Aber es kann. Jederzeit. Das muss man ­wissen.

Ist es eigentlich ein Zufall, dass das Stammesgebiet in Pakistan auch das Rückzugsgebiet für die afghanischen Taliban ist?

Den afghanischen Taliban dienen die pakistanischen Stammesgebiete als Rückzugsgebiete. Juristisch bedeutet dies, dass dort der Staat Pakistan nichts zu sagen hat. Es gibt dort keine pakistanischen Richter, dafür Dorfchefs. In dieser Machowelt ist nur der Mann erbberechtigt, die Frau hat gar nichts zu sagen! Die afghanischen Taliban sind durch die Paschtunen begründet worden. In diesen Stammesgebieten verwalten sich die paschtunischen Stämme selbst. Sie sind gegenüber jeglicher Autorität des pakistanischen Staates in einem permanenten Abwehrkampf.

Kann man Paschtunen aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet bei uns überhaupt integrieren? Müsste man nicht sagen, nein, das geht nicht? Das Risiko ist zu gross?

Erhebt man den Anspruch, solche Leute bei uns zu integrieren, braucht es sicherlich das entsprechende Hintergrundwissen. Einen unwissenden Sozialarbeiter loszuschicken, kann tödlich enden, denn die Grenze zwischen Wohlwollen und Totschlag des zu Integrierenden ist schmal.

Afghanistan 2016: Sind die USA im Krieg gegen die Taliban gescheitert?

Sun, 17/07/2016 - 18:20

Die Kontrolle über Afghanistan durch die Regierung in Kabul wird vor allem durch die Kriegführung der Taliban und des Netzwerkes der Haqqani, das mit den Taliban affiliiert ist, herausgefordert. Während der Schwerpunkt der Taliban die Provinz Helmand (das Islamische Emirat von Helmand) ist, operiert das Haqqani-Netzwerk vor allem in den Provinzen Nangarhar und Kunar sowie in der Hauptstadt Kabul. Zusätzlich wird die Sicherheitslage Afghanistans durch die Machenschaften und die kriminellen Aktivitäten der Organisierten Kriminalität destabilisiert, welche die Regierung und die Verwaltung durchdrungen hat, und die den Anbau und den Handel mit Drogen ins Ausland kontrolliert. Dazu kommt noch, dass vor allem jenseits der Grenze in den pakistanischen Stammesgebieten terroristische Organisationen wie Lashkar-e Tayyiba, Tehrik-e Taliban Pakistan, der Islamische Staat von Khorasan (IS-K) und Islamic Movement of Uzbekistan aktiv sind.[1]

Während die Regierung in Kabul die wichtigsten Achsen, die Provinzhauptstädte und die wichtigen Bezirksstädte kontrolliert, beherrschen die Taliban die Bezirkszentren in der Provinz Helmand und in den Provinzen des Ostens sowie des Südwestens.[2] Der amerikanische Journalist Bowman beurteilt die Lage nach seiner Rückkehr aus Afghanistan wie folgt:[3]

„To sum it up, the war is no going well. The Taliban are still strong in parts of the south and east. And the Afghan army, while improving, still need a lot of help from the Americans. (…).

That’s quite different from the rosy forecast painted in the early years of this “war of necessity” (…)”.

Trotz der Tötung ihres Anführers Mullah Mansoor durch die Amerikaner mit einem Drohneneinsatz am 21. Mai 2016 sind die Taliban nicht besiegt worden und stellen immer noch eine ernstzunehmende Kriegsmacht dar. Unter ihrem neuen Führer Mullah Akhundzada sind sie erst recht entschlossen, Kabul, und damit die Amerikaner in Afghanistan, in die Knie zu zwingen. Gegenüber ihren Zielen – hochrangige Vertreter der Kabuler Regierung, Generäle, Polizisten – setzten sie sowohl Stosstrupps wie auch Selbstmordanschläge und improvisierte Sprengladungen auf ausgewählten Achsen ein. Die dabei eingesetzten Sprengladungen werden immer wirkungsvoller. Ganze Busse mit Rekruten der Armee oder der Polizei werden in die Luft gesprengt. In ihrem Krieg gegen Kabul und die afghanischen Sicherheitskräfte haben die Taliban seit 2015 durch Anhänger des Islamischen Staates (IS-K), die sich zur Provinz Khorasan[4] bekennen, eine Konkurrenz erhalten. Bei verschiedenen IS-Kämpfern soll es sich um ehemalige Taliban handeln, die sich von ihrer Organisation getrennt haben.

Gemäss den statistischen Angaben der Amerikaner hat die Zahl der Angriffe und Anschläge 2016 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt nicht wesentlich abgenommen.[5] Vom 1. Dezember 2015 bis zum 20. Mai 2016 verzeichneten die Amerikaner 4‘480 Angriffe, die zu Toten und Verletzten führten. Vom Dezember 2014 bis Mai 2015 waren es 4‘913 Angriffe. Gemäss US-Angaben hatte die Zivilbevölkerung als Folge der Kämpfe von Januar bis Mai 2016 760 Tote und 1‘736 Verletzte zu beklagen.[6]

Im Sommer intensivieren die Taliban aufgrund der günstigen klimatischen Verhältnisse die Zahl ihrer Angriffe. Insbesondere ihre Angriffe mit Stosstrupps haben nicht abgenommen. Dabei sind die Taliban in der Lage, ein kombiniertes Feuer mit Minenwerfern, Mehrfachraketenwerfern, Artillerie und Boden-Luft-Lenkwaffen aufrecht zu erhalten.[7] Die Schwerpunkte der Kämpfe und der Anschläge der Taliban sowie des Haqqani-Netzwerks sind neben Kabul die Provinzen Helmand und Nangarhar.

Seit dem Beinahe-Abzug der Amerikaner und ihrer Alliierten sind die Afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF, Afghan National Defense and Security Forces), bestehend aus der Afghan National Army (ANA) und der Afghan National Police (ANP), für den Krieg gegen die Taliban und der anderen Gruppen verantwortlich. Die zahlenmässige Obergrenze für den Bestand der ANDSF ist auf 352‘000 Soldaten und Polizisten angesetzt. Dazu kommen noch 30‘000 lokale Polizisten (Afghan Local Police, ALP). Die ANA darf einen Höchstbestand von 195‘000 Offizieren und Soldaten aufweisen und die ANP 157‘000 Polizisten.

Die Intensität des Krieges bewirkt einen erheblichen Abnützungsprozess der ANDSF (Tote, Verletzte, Deserteure). 2016 hat die monatliche Abnützung der ANDSF gegenüber dem Vorjahr um 2.4 % zugenommen.[8] So mussten in der ersten Hälfte 2016 vier Bataillone der 215. Korps der ANA, das in der Provinz Helmand im Einsatz ist, neu organisiert und ausgerüstet werden.[9] Die wirksamsten und erfolgreichsten Einheiten der ANA, sind die afghanischen Spezialkräfte, die Afghan Special Security Forces (ASSF). Deren Abnützungsrate ist im Vergleich zu jener der Korps der ANA geringer.[10]

Als integrierte Mittel der Feuerunterstützung verfügen die Korps lediglich über Kanonenhaubitzen D-30 (122mm) und Minenwerfer 60mm russischer Herkunft. Allenfalls können die Korps auch durch leichte Kampfflugzeuge A-29 Super Tucano und bewaffnete Transporthelikopter Mi-17 und MD-530 der afghanischen Luftwaffe unterstützt werden.[11] Gemäss einer neuen Verfügung von Präsident Obama können die Luftstreitkräfte der USA und ihrer Alliierten wieder direkt in die Kämpfe eingreifen und die ANDSF unterstützen.

Ausbildung, Ausrüstung und der Einsatz der ANA wie auch jene der ANP werden weitgehend durch die USA finanziert. Für das Fiskaljahr 2016 wurden seitens des Kongresses $3.652 Milliarden gesprochen und für das Fiskaljahr 2017 werden es $3.448 Milliarden sein.[12] Für 2016 haben 26 Staaten zusammen einen Beitrag von $408.2 Millionen für die afghanischen Sicherheitskräfte zugesagt. Bis Mai 2016 waren $191.2 Millionen eingetroffen.[13] Ursprünglich sollte sich die afghanische Regierung ab 2015 mit einem jährlichen Beitrag von $500 Millionen an der Finanzierung ihrer Sicherheitskräfte beteiligen. 2015 leistete Kabul dazu einen Beitrag von $369 Millionen. Für 2016 wird das afghanische Budget mit $393 Millionen die ursprüngliche Zielvorgabe von $500 Millionen wieder unterschreiten.[14]

Was den Truppenbestand der Amerikaner in Afghanistan betrifft, so hat Präsident Obama letzte Woche entschieden, dass bis Ende seiner Amtsperiode im Januar 2017 8‘448 Soldaten in Afghanistan verbleiben werden.[15] Ursprünglich waren nur 5‘500 Soldaten vorgesehen. Die amerikanischen Soldaten, wie auch jene der Alliierten, werden wieder mit Priorität für die Ausbildung der ANDSF eingesetzt.

Entgegen dem in den offiziellen Berichten der USA verbreiteten Optimismus über die Kriegsführungsfähigkeit der ANDSF gegenüber den Taliban entspricht die gegenwärtige Lage in Afghanistan eher einer Patt-Situation. Die Regierung in Kabul ist mit ihren Sicherheitskräften, trotz der Hilfe durch die USA und die NATO, nicht in der Lage, die Taliban und die übrigen Gruppen zu besiegen. Die Taliban wiederum sind, solange die Amerikaner die Regierung in Kabul und ihre Sicherheitskräfte durch Luftangriffe unterstützen, nicht in der Lage, den definitiven Sieg und damit die Macht über Kabul zu erlangen. Sollten aber eines Tages die Amerikaner und ihre Alliierten vollständig aus Afghanistan abziehen, wird das Schicksal der Kabuler Regierung besiegelt sein. Die Taliban könnten dann die Macht über Kabul sowie den südlichen und östlichen Teil Afghanistans erlangen. Über den Norden und den Westen werden, wie vor 2001, die Kriegsherren der ehemaligen Nordallianz herrschen. Die Kriegführung der USA in Afghanistan wird sich dann als das, was sie schon immer war erweisen, als eine Fata Morgana.

[1] Department of Defence, Enhancing Security and Stability in Afghanistan, Report to Congress, Washington DC, June 2016, P. 24.

[2] Department of Defence, P. 25.

[3] Bowman, T., Afghanistan: A Tragic Return To A War With No End, NPR 24, July 6, 2016, 7:09 AM ET, P. 2.

[4] Brechna, H., Die Geschichte Afghanistans, Das historische Umfeld Afghanistans über 1500 Jahre, vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich, Zürich, 2005, S. 95. Bis 1802 wurde Afghanistan als Khorasan bezeichnet. Zu Khorasan gehörten damals die beiden heutigen pakistanischen Provinzen Beluchistan und Khyber-Pakhtunkhwa (früher North-West Frontier Province).

[5] Department of Defense, P. 28-30.

[6] Department of Defense, P. 32.

[7] Department of Defense, P. 29.

[8] Department of Defense, P. 37.

[9] Department of Defense, P. 34.

[10] Department of Defense, P. 69-75.

[11] Department of Defense, P. 39.

[12] Department of Defense, P. 97.

[13] Department of Defense, P. 98.

[14] Department of Defense, P. 99.

[15] Lee, C.E., U.S. Slows Troop Pullout in Afghanistan, in: The Wall Street Journal, Thursday, July 7, 2016, P. A3.

Russische Eroberung des Baltikums!

Sun, 10/07/2016 - 21:41

Im Juni 2016 hat unter Führung von Polen die NATO während 10 Tagen auf polnischem Gebiet die militärische Übung ANACONDA durchgeführt. An dieser Übung haben mehr als 20 Mitgliedstaaten der NATO teilgenommen.[1] Der kommandierende General der US-Landstreitkräfte in Europa, General Ben Hodges, beurteilte, so Die Zeit, das Ergebnis der Übung wie folgt:

„Russia could take over the Baltic states faster than we would be able to defend them!”

Russland könnte vermutlich bereits heute die Hauptstädte der drei baltischen Republiken Lettland, Litauen und Estland innert 36 bis 60 Stunden besetzen. Die NATO wäre nicht in der Lage innert nützlicher Frist schwere Waffen von West- nach Osteuropa zu verschieben und deshalb unfähig, die drei Republiken gegenüber einem russischen Angriff zu schützen.[2] Auf sich allein gestellt würden die drei Republiken durch einen russischen Angriff blitzartig überrannt werden. Lettland verfügt über eine aktive Armee von 5‘310 Soldaten, ausgerüstet mit 3 Kampfpanzern und keinem einzigen Kampfflugzeug.[3] Litauen hat eine aktive Armee von 16‘400 Soldaten, die keinen einzigen Kampfpanzer und kein Kampfflugzeug aufweist.[4] Estland schlussendlich hat eine aktive Armee von 5‘750 Soldaten.[5]

Welche Mittel könnte Moskau für eine Eroberung des Baltikums einsetzen? Wie im Szenario von Afghanistan würde Moskau in der ersten Phase für die Besetzung der Hauptstädte der drei Republiken SPETZNAZ-Einheiten und Luftlandetruppen einsetzen. In der zweiten Phase könnte Russland mit den im Westlichen Militärbezirk verfügbaren Land- und Luftstreitkräften sowie den Kriegsschiffen der Baltischen Flotte die drei Republiken von Polen und das übrige NATO-Gebiet terrestrisch und aus der Luft abriegeln und anschliessend besetzen. Die Drohung des Einsatzes von nuklearen Freifallbomben durch die NATO, entsprechend der Strategie der Flexible Response (aus der Zeit des Kalten Krieges), könnte Russland durch die Gegendrohung des Einsatzes ballistischer Flugkörper des Kurzstreckenbereiches Tochka-U (SS-21B Scarab) und Iskander-M (SS-26 Stone) abschrecken.[6] Die Iskander-M-Flugkörper dürften eine Reichweite von knapp unter 500 km aufweisen. Gemäss amerikanischer Experten kann die neue russische Doktrin des Einsatzes von operativen und taktischen Nuklearwaffen wie folgt zusammengefasst werden:[7]

„Threaten to use nuclear weapons against any major power that may try to block Moscow from having its way in a regional conflict, a specialist in Russian nuclear strategy said on Monday.”

Angesichts dieser ‚neuen‘ nuklearen Einsatzdoktrin Russlands müsste die Führung der NATO Gewehr bei Fuss und damit ohnmächtig der Besetzung der drei baltischen Republiken zusehen:[8]

„The Alliance’s conventional weakness in the Baltic area enables Moscow’s strategy of creating a military fait accompli and using nuclear deterrent to protect it.”

Frankreich und Deutschland haben bis heute aus Angst vor einer Provokation von Russland erfolgreich die Errichtung ständiger Stützpunkte der NATO im Baltikum verhindert. Fazit: die Korrelation der Kräfte im Baltikum begünstigt eindeutig die militärische Angriffsfähigkeit Russlands.

Wann könnte dieses Szenario der Eroberung umgesetzt werden? Spätestens wenn Moskau die 2010 in Gang gesetzte Aufrüstung und Modernisierung seiner Streitkräfte abgeschlossen haben wird. Dies wird 2020 der Fall sein.[9] Dank der seit 1991 erfolgten Abrüstung durch die europäischen Mitgliedstaaten der NATO wird Russland zu diesem Zeitpunkt, insbesondere bei den schweren Waffen der konventionellen Streitkräfte, wie Kampfpanzer, Artillerie und Kampfflugzeuge, über eine eindeutige Überlegenheit verfügen.

[1]Zeller, F. and M. Delany, US Commander Warns NATO Couldn’t Repel Russian Baltic Invasion, in: Agence France Presse, June 22, 2016.

[2] Zeller, F. and M. Delany.

[3] The Military Balance 2016, The International Institute For Strategic Studies, London, 2016, P. 114-116.

[4] The Military Balance 2016, P. 116/117.

[5] The Military Balance 2016, P. 91/92.

[6] The Military Balance 2016, P. 191-197.

[7] Grady, J., Arms Expert: Russia Quick to Threaten Nuclear Strikes in Regional Conflicts, in: USNI, June 28, 2016, 11:49 AM.

[8] Clark, W., Luik, J., Ramms, E. and R. Shirreeff, Closing NATO’s Baltic Gap, Report, International Centre For Defence And Security, May 2016, P. 17.

[9] The Military Balance 2016, P. 171.

UK und EU nach der BREXIT-Abstimmung

Sun, 03/07/2016 - 10:45
Dieser Beitrag erschien im PortasCapital

Eine Insel mit imperialer Vergangenheit

Beinahe alle geopolitischen Denker vertreten die Hypothese, dass die Geographie, so insbesondere eine Insellage, ein Volk und sein Schicksal entscheidend prägen. Stellvertretend dafür sei der amerikanische Seestratege Alfred Thayer Mahan (1840-1914), ein Freund des damaligen Präsidenten Theodore Roosevelt, zitiert:[1]

„Ein Volk, das wegen seiner Insellage keine Landesgrenzen hat, ist schon von Natur vor den Ländern im Vorteil, welche auch Landesgrenzen haben. Dies war Englands Vorzug gegenüber Frankreich und Holland. Die Kraft Hollands erschöpfte sich schnell durch die Notwendigkeit, eine grosse Armee gegen die Bedrohung vom Landes her unterhalten zu müssen, während Frankreichs Politik ständig zwischen Seeunternehmungen und Landeroberungen hin- und herschwankte, mit der Folge der Zersplitterung seiner militärischen Anstrengungen.“

Aufgrund seiner Insellage, so Mahan in seinen Schriften, war England direkt prädestiniert zur Seemacht zu werden. Aber warum wurde diese Insel und Seemacht zu einem Imperium? Dafür gab es verschiedene Gründe. Zum letzten Mal wurde England 1066 durch eine auswärtige Macht erobert. Wilhelm (1027-1087), Herzog der Normandie, setzte mit einem Söldnerheer auf die Insel über und besiegte am 14. Oktober 1066 bei Hasting das angelsächsische Heer unter König Harald.[2] Damit legte er den Grundstein für das Angevinische Reich, das durch seine Enkelin Mathilde (1102-1167) mit ihrer Heirat 1128 mit Gottfried, Graf von Anjou (-Plantagenêt), (1113-1151) begründet wurde. Deren Sohn Heinrich II. (1133-1189) heiratete 1152 Eleonore von Aquitanien (1123-1204). Durch diese Heirat vereinigte er mehr als halb Frankreich unter seine Herrschaft.[3] Auf dem Höhepunkt gehörten zum Reich der Plantagenêt (Angevinisches Reich):

  • Grafschaft Anjou
  • Grafschaft Tours
  • Grafschaft Maine
  • Herzogtum Normandie (seit 1144)
  • Herzogtum Aquitanien (seit 1152)
  • Herzogtum Casgone (seit 1152)
  • Königreich England (1154)
  • Herzogtum Bretagne (1166)
  • Ostirland (1171)

Bis 1272 war das Haus Anjou-Plantagenêt rein Französisch. Die englischen Könige heirateten Französinnen. Der Schwerpunkt ihrer Herrschaft war Frankreich und ihre Kriege mit dem in Frankreich herrschenden Geschlecht der Kapetinger waren eine innerfranzösische Angelegenheit. England war lediglich ein Anhängsel dieses Reichs. Unter dem Sohn von Heinrich, Johann Ohneland (1167-1216), setzen die eigentlichen Kriege mit den Kapetinger und damit mit der französischen Krone ein.[4] Als Folge diese Kriege verloren die Plantagenêt und die nachfolgende Dynastie der Lancaster (eine Seitenlinie der Plantagenêt) nach und nach ihre Herrschaftsgebiete in Frankreich. Johann Ohneland musste unter dem Druck der englischen Barone am 15. Juni 1215 die Magna Charta unterschreiben. Das Recht des Königs und der Beamten wurde dadurch in England eingeschränkt.

Im Frieden von Paris von 1259 konnten die Plantagenêt noch die Herrschaft über das Herzogtum Guyenne behalten. Bereits 1294 setzte der Krieg zwischen den beiden Dynastien wieder ein. Das Ziel der Könige aus dem Geschlecht der Kapetinger und später der Valois war die Verdrängung der englischen Könige vom Kontinent. 1339 brach der Hundertjährige Krieg aus. Dieser dauerte bis 1453.[5] Die Folge dieses Krieges war, dass die englischen Könige alle Herrschaften in Frankreich verloren, mit Ausnahme der Stadt Calais.

Der Verlust der französischen Herrschaften war aber auch eine Befreiung von England von der Last der kostspieligen Kriege in Frankreich. Die auf die Lancaster und York nachfolgende Dynastie der Tudor konnte sich vor allem nach dem Verlust von Calais ganz auf die Regierung über England konzentrieren. Die Absonderung Englands von Europa führte zu einer Steigerung der Wohlfahrt und der Macht. Dazu gehörten 1534 die kirchliche Trennung vom Papsttum und die Gründung der Anglikanischen Kirche unter Heinrich VIII. (1491-1547). Der König wurde zum Oberhaupt der englischen Kirche. Die Kirche blieb zwar in der Lehre katholisch, die Klöster wurden aber enteignet und geplündert.[6]

Königin Elisabeth I. (1533-1603), Tochter von Heinrich VIII., gelang es durch eine geschickte Innen- und Aussenpolitik, zu der auch ein Bündnis mit den aufständischen Niederländern gehörte, die Macht Englands zu mehren. Ihre Unterstützung für englische Freibeuter gipfelte am 20. bis 29. Juli 1588 in der Vernichtung der spanischen Armada im Kanal. Jede Invasionsabsicht Englands durch eine auswärtige Macht war in der Zukunft unmöglich.[7]

Nach der Hinrichtung von Karl I. (1600-1649) aus dem Hause Stuart am 30. Januar 1649 und der Abschaffung der Monarchie, schlug der Feldherr des „Commonwealth“, Oliver Cromwell (1599-1658) mit seinem Heer jeden Widerstand, so insbesondere in Irland, blutig nieder. Er ernannte sich 1653 zum Lordprotektor. Bereits 1651 erliess er die Navigationsakte für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr auch in die Kolonien und schuf dadurch eine Grundlage für die Handels- und Seemacht des Vereinigten Königsreichs. Unter ihm wurde auch die Kolonisierung Nordamerikas gefördert.[8]

Mit dem Sturz der Stuart 1689 begann ein neues Zeitalter für das Vereinigte Königreich (England und Schottland durch die Act of Union 1707 vereinigt[9]). So wurde für die Finanzierung der Kriege 1694 die Bank of England gegründet.[10] Mit dem Ausbruch des Spanischen Erbfolgekrieges – Einsetzung eines Bourbonen auf dem spanischen Thron – setzte 1702 mit Frankreich ein Krieg ein, der mit Unterbrüchen erst mit dem definitiven Sieg über Napoleon 1815 beendet sein sollte.[11] Dieser Krieg wurde weltumspannend geführt. Neben dem europäischen Kriegstheater wurde in Nordamerika und in Indien Krieg geführt. Als Folge dieser Kriege wurde das Vereinigte Königreich bis uneingeschränkten Seemacht auf der Welt. Frankreich verlor sowohl seine nordamerikanischen wie auch seine indischen Territorien. Im britischen Imperium ging, wie zur Zeit des Habsburger Karl V. (1500-1558), die Sonne nie unter.

Der Untergang des britischen Imperiums war die Folge des Zweiten Weltkrieges, durch den die Wirtschaft und die Finanzen ruiniert wurden. Von 1940 bis 1941 musste im Westen Grossbritannien allein auf sich gestellt dem Angriff des Dritten Reichs standhalten. Durch diesen Krieg wurde das Vereinigte Königreich buchstäblich ausgeblutet. Am Ende des Krieges musste das erschöpfte Grossbritannien schrittweise seine Kolonien aufgeben und sich in der Welt mit dem Status einer Mittelmacht abfinden.

Votum gegen die uneingeschränkte Zuwanderung

Wie die Schweiz leidet auch das Vereinigte Königreich an der uneingeschränkten Zuwanderung aus dem EU-Raum. Die Folge der Zuwanderung sind Wohnungsnot und viel zu hohe Preise für den Kauf von Liegenschaften. Ähnlich wie in der Schweiz sind normale Bürgerinnen und Bürger im Arbeitsmarkt mit Schwierigkeiten in der Stellensuche konfrontiert.

BREXIT muss als Votum und Protest gegenüber dieser sowohl durch Brüssel, verursachten Entwicklung interpretiert werden.

Votum gegen die EU-Bürokratie

Die EU-Bürokratie ist durch keine gewählte Regierung eingesetzt worden und herrscht in eigener Machtvollkommenheit über EU-Europa. Der Wirtschaft und den Bevölkerungen werden Vorschriften aufgezwungen, die vielfach nicht nachvollzogen werden können. Diese zentralistische Bürokratie ist dem Modell Frankreich entsprungen.

BREXIT muss als Votum gegen die Institution der EU-Bürokratie interpretiert werden.

Votum gegen die britischen Eliten

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein wesentlicher Teil der wirtschaftlichen und politischen Eliten in Grossbritannien von den Bedürfnissen der Bevölkerung teilweise entfernt. Offenbar haben diese Eliten die Frustration und die Not der eigenen Bevölkerung nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dies gilt insbesondere auch für die Jugend, die angesichts der uneingeschränkten Zuwanderung perspektivlos geworden ist.

BREXIT muss als Votum gegenüber den eigenen Eliten interpretiert werden.

Auswirkungen

Welches könnten die Auswirkungen sein?[12] Nun zunächst muss befürchtet werden, dass Brüssel an Grossbritannien zur Abschreckung anderer austrittswilliger Staaten ein Exempel statuieren wird. Dazu gehört nicht nur das Sabotieren eines Freihandelsabkommens, sondern auch die Förderung des Separatismus der Schotten im Vereinigten Königreich. Dazu muss allerdings bemerkt werden, dass ein solches Vorgehen zu einem unerwünschten Effekt führen könnte. Dazu könnte vor allem der Auftrieb für den Separatismus der Katalanen und der Basken in Spanien gehören. Dieser Separatismus würde Spanien zerstören. Eine ähnliche Entwicklung könnte auch in Frankreich in Gang gesetzt werden, so bei den Basken und den Bretonen. Schlussendlich könnte die Bestrafungsaktion aus Brüssel erst recht die mit Grossbritannien liierten Staaten zur Nachahmung des Referendums und damit zum Austritt animieren. Zu diesen gehören insbesondere die Niederlande und Dänemark. Dazu kommt noch, dass insbesondere die niederländische Wirtschaft mit jener von Grossbritannien sehr vernetzt ist.[13] Diese Nachahmung des BREXIT könnte einen Zerfallsprozess der EU auslösen.

Vielfach ist die Rede, dass durch BREXIT die EU gegenüber Russland geschwächt worden ist. Diese Aussage ist aus militärischer Sicht nicht durchdacht. Nicht die EU schreckt Russland militärisch ab, sondern die NATO. Auch nach BREXIT bleibt Grossbritannien neben Frankreich eine europäische Nuklearmacht und bleibt Mitglied der NATO.

Die Hoffnung besteht aber, dass aus wirtschaftlichen Gründen Wege für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gefunden werden. Schlussendlich verhelfen wirtschaftliche Interessen, politische Zerwürfnisse und Krisen zu überwinden.

[1] Mahan, A.T., Der Einfluss der Seemacht auf die Geschichte 1660-1812, Überarbeitet und Herausgegeben von Gustav-Adolf Wolter, Koehlers Verlagsgesellschaft, Herford, 1967, S. 23.

So auch Stahel, A.A., Klassiker der Strategie – eine Bewertung, Strategie und Konfliktforschung, 3., überarbeitete Auflage, vdf Hochschulverlag AG an der ETH, Zürich, 2003, S. 180.

[2] Randa, A. (Hrsg.), Handbuch der Weltgeschichte, Ein Totalbild der Menschheit, Zweiter Band, 3. Auflage, Walter-Verlag, Olten und Freiburg im Breisgau, 1962, S. 1350.

[3] Randa, A. (Hrsg.), Zweiter Band, S. 1351/1352.

[4] Randa, A. (Hrsg.), Zweiter Band, S. 1354.

[5] Randa, A. (Hrsg.), Zweiter Band, S. 1664.

[6] Randa, A. (Hrsg.), Zweiter band, S. 1766.

[7] Randa, A. (Hrsg.), Zweiter Band, S. 1769.

[8] Randa, A. (Hrsg.), Zweiter Band, S. 1774.

[9] Randa, A. (Hrsg.), S. 1851.

[10] Randa, A. (Hrsg.), Zweiter Band, S. 1846.

[11] Randa, A. (Hrsg.), Zweiter Band, S. 1846.

[12] How a Brexit Would Affect Europe, Stratfor, Media Center, Image, June 21, 2016, 16:31 GMT.

So auch What to Expect After the Brexit, Stratfor, Analysis, June 24, 2016, 06:38 GMT.

[13] The EU Britain Will Leave Behind, Stratfor, Analysis, June 24, 2016, 15:52 GMT.

Frankreichs Militärpräsenz in Westafrika

Sun, 03/07/2016 - 10:39
Die Sklaveninsel Ile de Gorée vor Dakar in Senegal

Der französische Präsident François Mitterand hat vor dem Ende des Kalten Krieges das frankophone Westafrika als eine Zukunft Frankreichs bezeichnet. Ihm nachfolgende Präsidenten haben diese Beurteilung allerdings relativiert. In den vergangenen Jahrzehnten hat Frankreich aber wieder zunehmend militärische Operationen und damit Interventionen in Westafrika ausgeführt.[1] Bereits 1990 intervenierte Frankreich gegen einen von Libyen initiierten Aufstand im Tschad. Seither nimmt der Tschad in der Afrikapolitik Frankreichs eine hohe Bedeutung ein. 2008 wurde wiederum mit der Unterstützung französischer Truppen, im Tschad ein durch den Sudan ausgelösten Aufstand niedergeschlagen. 2012 half Frankreich dem Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik bei der Beseitigung eines anderen Aufstandes. Zwei Jahre später erfolgte der Einsatz in Mali gegen die Sezession der Tuareg, die dabei von Al-Kaida unterstütz wurden.

Mit verschiedenen westafrikanischen Staaten (vermutlich Mauretanien, Mali, Senegal, Elfenbeinküste, Niger, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kamerun, Gabun, Burkina Faso, Togo) soll Frankreich jetzt ein geheimes Verteidigungsabkommen abgeschlossen haben. Als Gegenleistung für die Zusicherung der Verteidigung ihrer nationalen Souveränität darf Frankreich in diesen Staaten militärisch präsent sein, dabei ihre wirtschaftlichen Infrastrukturen und ihre sozialen Netzwerke und Institutionen (einschliesslich des Bildungswesens) fördern. Vor kurzem ist in fünf dieser Staaten die Operation Barkhane mit mehr als 3‘000 französischen Soldaten für die Terrorismusbekämpfung ausgelöst worden.

Gemäss dem International Institute for Strategic Studies in London ist Frankreich in westafrikanischen Staaten wie folgt präsent:[2]

Burkina Faso: Operation Barkhane mit einem Bestand von 220 Soldaten

Zentralafrikanische Republik: Operation Sangaris  mit einer gepanzerten Battle Group und einem Helikopterdetachement (insgesamt 900 Soldaten)

Tschad: Operation Barkhane mit einer mechanisierten Battle Group, vier Kampfflugzeugen Rafale F3, verschiedene Transportflugzeuge und Helikopter (Bestand 1‘250 Soldaten)

Elfenbeinküste: eine gepanzerte Battle Group, 1 Transportflugzeug (Bestand 600 Soldaten)

Gabun: ein Luftlandebataillon, eine Transportflugzeugstaffel (Bestand 450 Soldaten)

Golf von Guinea: Operation Corymbe mit einem amphibischen Landungsschiff

Mali: Operation Barkhane mit einer mechanisierten Battle Group, einem logistischen Bataillon, zwei Tiger-Kampfhelikoptern (Bestand 1‘680 Soldaten)

Niger: Operation Barkhane mit vier Kampfflugzeugen Mirage 2000C/D und einem Kampfdrohnendetachement (Bestand 350 Soldaten)

Senegal: ein Detachement mit Transportflugzeugen (Bestand 350 Soldaten)

Der abgeschlossene Verteidigungsvertrag und die gegenwärtige Truppenpräsenz lassen erkennen, dass Frankreich, trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten und dem BREXIT, auch in Zukunft seine geostrategischen Interessen in Westafrika aufrechterhalten wird.

[1] Where France Would Intervene Next in Africa, Stratfor, May 9, 2016, 09:00 GMT.

[2] The Military Balance 2016, The International Institute for Strategic Studies, London 2016, P. 99/100.

China’s Aggressive Expansions as Typical Diversions?

Sun, 03/07/2016 - 10:30
Admiral Zheng He (1371-1433) (Ming-Gräber)

A Chinese navy ship entered into the contiguous zone of Japan near the Senkaku Islands on June 8, 2016 and into the Japanese territorial sea on June 15, 2016. The Japanese cabinet reported that the purposes of these actions are still being analyzed. The Chinese army also entered the northern part of India on June 9, 2016. In the South China Sea the Chinese have been building facilities, and on  Woody Island, one of the Paracel Islands, missiles might be positioned. Through not only the building of military facilities but also the development of resort facilities China might send large numbers of its citizens on the disputed islands. China’s effective control in the South China Sea has been strengthened very quickly.

 

Since the Chinese effective control in the South China Sea has gradually been strengthened, China has slowly been expanding its military power into the East China Sea. The most common Japanese analysis of the military actions by China is that Japan be provoked to start attacking Chinese vessels or military aircraft. Therefore, Japan’s Self-Defense Force should not be tempted by China’s provocative actions. This is a quite understandable; however, if Japan does not take any steps, China would escalate its actions. China for instance might send soldiers camouflaged as fishers on the Senkaku Islands on bad weather to take refuge from a storm. It would be difficult for Japan to get them off the island without using force. In case of using weapons, China most likely criticizes Japan and appeals to the world. Thus, the future might hold very risky decisions.

 

China’s economy is said to be worsening, and there might be a high rate of unemployment in big Chinese cities. Since the Chinese society is a two class society, huge frustrations could be vented against the Chinese government. Additionally, power conflicts within the Chinese Communist Party seem to be stronger and clearer of late. To hold and keep stable political power, Chinese political leaders, independent of who holds most power, might need using military power to divert these frustrations from the domestic to an international arena. There is no sign of economic improvement in China and in other nations; hence, stagnant economics could remain for quite a while.

 

Economic problems and its related unemployment, the two class-society, a large income gap and the oppression of minorities might increase the level of frustration. Whether or not China’s leaders control the army, domestic frustrations need to be dispelled. Hence, China’s military actions might possibly escalate. If the Chinese political leadership could not manage these domestic issues, China could fall apart. Otherwise, China needs to divert its folk’s frustrations from within to without and to show strong political stances towards abroad. The possibility of unexpected international incidents could grow. For the time being this unstable situation seems to remain.

Marokko – Algerien: ein Rüstungswettlauf!

Mon, 27/06/2016 - 00:23
Marokkanisches Patrouillenboot, 307-Commandant-Azouggarh, Lazage-Klasse

Zwischen den beiden Staaten Marokko und Algerien bestehen seit ihrer Unabhängigkeit von Frankreich mehrere Grenzkonflikte, die auch zu Kriegen geführt haben und heute noch das Verhältnis zwischen den beiden Staaten bestimmen, das immer noch durch Misstrauen geprägt ist.[1] Als Folge der unklaren Grenzziehungen brach im Oktober 1963 der sogenannte Sandkrieg zwischen den beiden Staaten aus. Dieser Krieg konnte durch die Bestimmung der Grenzen 1972 offiziell beendet werden. Wegen dieser Grenzziehung herrscht aber zwischen Algerien und Marokko nach wie vor eine stille Feindschaft.

1975 brachen zwischen den beiden Staaten wegen des Krieges in der Westlichen Sahara neue Spannungen aus. Die spanische Kolonie war von Marokko zuerst einvernehmlich mit Mauretanien und anschliessend vollständig durch Marokko besetzt worden. Algerien unterstützte die Polisario, die als Bewegung der Einwohner der Westlichen Sahara die vollständige Unabhängigkeit von Marokko mit Waffengewalt suchte. Algerien unterstützte die Polisario mit schweren Waffen und stellte das eigene Gebiet als Rückzugsgebiet zur Verfügung. Mit seiner Unterstützung wollte Algerien die Expansion und den regionalen Einfluss Marokkos eindämmen. 1976 eskalierte die Konfrontation mit der Schlacht von Amgala. Im September 1991 wurde der Krieg der Westlichen Sahara offiziell mit einem Waffenstillstand beendet. Marokko behielt 80% der Westlichen Sahara und die Polisario musste sich mit dem Rest begnügen. Da die folgenden Verhandlungen ergebnislos blieben, bestimmt dieser Konflikt nach wie vor die Beziehungen zwischen Marokko und Algerien.

Dieser Konflikt ist auch der Motor, der die Aufrüstung der beiden Staaten bestimmt. Durch die Ausrüstung seiner Berufsarmee mit modernen Waffen will Marokko jedem Angriff seitens Algerien begegnen können. Während Jahrzehnten war Marokko mit seiner Armee in der Lage, Algerien von jeglicher Aggression abschrecken zu können. Seit 2003 setzt nun Algerien zunehmend einen erheblichen Teil seiner Einnahmen aus der Erdöl- und Erdgasförderung für die Aufrüstung seiner Streitkräfte ein. Noch 2000 übertrafen die Verteidigungsausgaben Marokkos jene von Algerien. Dies ist nun nicht mehr der Fall.[2]

Seit 2009 übertreffen die Verteidigungsausgaben von Algerien sogar jene von Südafrika, die bis zu diesem Zeitpunkt zu den höchsten Verteidigungsausgaben in Afrika gehörten. 2015 gab Algerien für seine Verteidigung $10.8 Milliarden aus.[3] Im gleichen Jahr setzte Marokko $3.29 Milliarden für seine Streitkräfte ein.[4] Ende 2016 dürfte Algerien noch mehr für seine Streitkräfte ausgeben. Im Januar 2016 gab die algerische Regierung bekannt, dass sie 12 hochmoderne Jagdbomber Su-34 in Russland (dieser Bombertyp ist in Syrien im Einsatz) bestellt habe und im April 2016 wurde publik, dass Algerien die Zahl der russischen Kampfhelikopter Mi-28NE von 8 auf 42 steigern werde. Gleichzeitig würden mit Russland Verhandlungen über den Kauf moderner Mehrzweckkampfflugzeuge Su-35 und andere Rüstungsgüter geführt.

Bereits heute ist das militärische Übergewicht von Algerien gegenüber Marokko eindeutig. Dies lässt sich anhand des Potentials an schweren Waffen erkennen. So verfügte Algerien 2015 über:[5]

  • 1‘195 Kampfpanzer, davon waren 300 hochmoderne T-90 aus russischer Produktion;
  • 1‘091 Artillerieeinheiten (Geschütze, mechanisierte Artillerie, Mehrfachraketenwerfer)
  • 4 dieselelektrische Angriffs-U-Boote
  • 4 Fregatten
  • 24 Patrouillen- und Küstenkampfschiffe
  • 119 Kampfflugzeuge, davon waren 44 hochmoderne Jagdbomber des Typ Su-30MKA.

Im Vergleich dazu sah das Kampfpotential von Marokko teilweise bescheiden aus:[6]

  • 434 Kampfpanzer (ältere T-72, M60A1 und M60A3)
  • 2‘141 Artillerieeinheiten (vor allem mechanisierte und gezogene Geschütze)
  • 1 Zerstörer
  • 5 Fregatten
  • 50 Patrouillen- und Küstenkampfschiffe
  • 90 Kampfflugzeuge, davon 22 ältere F-5E/F Tiger II und 23 F-16C/D Fighting Falcon.

Die Überlegenheit von Algerien gegenüber Marokko bezüglich Feuerkraft (Kampfpanzer, Artillerie, Kampfflugzuge) ist eindeutig. Marokko muss diese Überlegenheit so bald als möglich durch die Unterstützung seiner Alliierten (USA, u.a.) mit dem Kauf neuerer Waffen ausgleichen. Andernfalls kann Marokko aufgrund seiner militärischen Unterlegenheit früher oder später durch Algerien erpresst werden.

[1] Bad Blood Still Flows Between Algeria and Morocco, Stratfor, May 3, 2016, 09:30 GMT.

[2] The Balance of Power Shifts Between Algeria and Morocco, Stratfor, May 4, 2016, 17:02 GMT.

[3] The Military Balance 2016, The International Institute For Strategic Studies, London, 2016, P. 320.

[4] The Military Balance 2016, P. 344.

[5] The Military Balance 2016, P. 320/321.

[6] The Military Balance 2016, P. 344-346.

Israel – China, Beurteilung einer Quasi-Allianz

Sun, 19/06/2016 - 23:23

Das Reich der Mitte und der Kleinstaat Israel weisen sehr viele Unterschiede auf, so die Grösse ihres Staatsterritoriums und ihrer Bevölkerungen. Aber sie haben auch eine wichtige Gemeinsamkeit. Beide Staaten stehen in Konfrontation zur Aussenpolitik der Obama-Administration, sind dadurch im Abseits der US-Politik und werden damit durch Washington D.C. zunehmend isoliert. Die Ursachen für diese Konfrontation zur Obama-Administration sind einfach zu erklären. Die Palästina-Politik von Israel wird in Washington abgelehnt. Mit allen Mittel versucht die gegenwärtige US-Regierung Israel zur Zweistaatenlösung zu zwingen. Was die Volksrepublik China betrifft, so versuchen Obama und sein Stab China zum Stopp des Baus seiner künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer und zur Aufgabe der chinesischen Ansprüche auf den gesamten Raum (die Kuhzunge) zu zwingen.[1]

Welches sind die Folgen dieser Konfrontation mit den USA? Bereits vor der Konfrontation bestand eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und China. Israel liefert seit Jahren High-Tech-Produkte nach China. 28% des israelischen Exportes geht nach China. Dabei machen die Lieferungen von integrierten Schaltungen und ähnlichen High-Tech-Produkten nach China 15% des gesamten israelischen Exportes aus. Gleichzeitig strömen 40% des Kapitals für Investitionen in Israel aus China.[2] China und Israel wollen jetzt ein gemeinsames Freihandelsabkommen abschliessen.[3] Der Warenaustausch soll erheblich gesteigert werden. Der israelische Export nach China könnte um 39% und der chinesische Export von Konsumgütern nach Israel um 24% gesteigert werden.

Wie erwähnt, ist diese Zusammenarbeit und wirtschaftliche Interaktion nicht neueren Datums. So finanzierte China bereits in der Vergangenheit Forschung und Entwicklung in Israel mit Milliarden von Dollar ($1.77 Milliarden). Diese finanziellen Leistungen sollen noch weiter erhöht werden. Bereits in früheren Jahren gab es auch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. So rüstete Israel chinesische Frühwarnflugzeuge russischer Herkunft mit High-Tech-Technologie aus.  Diese rüstungspolitische Zusammenarbeit werden die beiden Staaten in der Zukunft fortsetzen und vielleicht auch intensivieren.

Diese wirtschaftliche und rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen Israel und China könnte übrigens auch für andere Kleinstaaten, die ebenfalls unter der Dominanz und dem machtpolitischen Druck der USA leiden, zu einem erstrebenswerten Vorbild werden.

[1] China Goes on Trial in the South China See, Stratfor, May 16, 2016, 09:15 GMT.

[2] A Trade Agreement Holds Great Promise for China and Israel, Stratfor, May 19, 2016, 17:27 GMT.

[3] How Isolation Is Bringing China and Israel Together, Stratfor, May 17, 2016, 09:00 GMT.

Ist der Flugzeugträger als Mittel der Machtpolitik der USA überholt?

Sun, 12/06/2016 - 20:00

Kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges stellten die USA, Grossbritannien und Japan Flugzeugträger in Dienst.[1] Verschiedene dieser Flugzeugträger wurden im Zweiten Weltkrieg als Angriffsträger oder für den Begleitschutz von Konvois eingesetzt. Schlussendlich wurde der Krieg im Pazifik ab 1942 vor allem durch den Einsatz der amerikanischen Flugzeugträger gegen Japan bestimmt.[2] Erinnert sei dabei an die Schlacht bei Midway vom 3. bis 6. Juni 1942.[3] Es folgten von August bis Dezember 1942 die Seeschlachten bei Guadalcanal[4], der Feldzug gegen die Salomonen, der amerikanische Angriff auf die Marshall-Inseln im Januar/Februar 1944[5] sowie die Rückeroberung der Philippinen von März bis Oktober 1944.[6]  Der Abschluss der Einsätze von Trägern gegen die japanischen Streitkräfte bildete die Eroberung von Okinawa im Juni 1945.[7]

Bei Ausbruch des Kalten Krieges 1948 waren die USA mit ihrer Flotte an Flugzeugträgern als globale Seemacht unangefochten. Die USA führten Kampfeinsätze mit Flugzeugträgern im Korea-Krieg von 1950 bis 1953[8], im Vietnam-Krieg von 1965 bis 1973[9], in der Operation Desert Storm gegen den Irak 1991[10], in der Operation Enduring Freedom gegen die Taliban 2001, in der Operation Iraqi Freedom gegen den Irak 2003 und seit 2014 gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien durch.

Als Mittel der Macht- und Kanonenbootpolitik erfolgten in der Vergangenheit auch regelmässig Droheinsätze mit Flugzeugträgern. In der neueren Zeit ist die Intervention von Präsident Bill Clinton in der 1995 ausgebrochenen Krise zwischen der Volksrepublik China und den USA aufgrund des Besuchs des taiwanesischen Präsidenten in den USA bekannt. Clinton befahl zur Abschreckung militärischer Manöver von China um Taiwan mit der USS Nimitz und der USS Independence zwei Trägerkampfgruppen in die Region. Der Träger USS Nimitz durchquerte dabei sogar die Taiwanstrasse.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügen die USA über 10 nuklearangetriebene Träger der Nimitz-Klasse, die einsatzbereit sind und im Turnus regelmässig im Persischen Golf und im Westlichen Pazifik stationiert sind.[11] Im Bau befinden sich drei nuklearangetriebene Flugzeugträger der Gerald R. Ford-Klasse, die zur Ergänzung und Ablösung älterer Träger führen sollen. Der erste Träger dieser Klasse, CVN 78 Gerald R. Ford, soll 2016 einsatzbereit sein.[12] Der Bau und die Indienststellung einer neuen Flugzeugträger-Klasse weist daraufhin, dass auch in der Zukunft für die Seemacht USA diese Kriegsschiffe eine zentrale Funktion in ihrer Machtpolitik einnehmen werden.

Angesichts der Tatsache, dass sich die globale Lage aber aufgrund der neuen Machtkonstellation in der Welt seit dem vergangenen Jahrzehnt entscheidend verändert hat, stellt sich die Frage, ob die USA auch in Zukunft mit ihren Trägern eine Drohkulisse betreiben können. Eine Antwort dazu hat China mit der Einsatzbereitschaft von 18 ballistischen Flugkörpern DF-21D (CSS-5 Mod 5) geliefert.[13] Diese Flugkörper weisen eine Reichweite von 1‘500 km aus und verfügen über einen Wiedereintrittskörper, der in der Endphase Ausweichmanöver betreiben kann.[14] Mit diesem Flugkörper kann die Volksrepublik jedes Kriegsschiff und damit jeden US-Träger, auch wenn dieser mit den neuen Kampfflugzeugen des Typs F-35C (Ersatz der F/A-18E/F Super Hornet) ausgerüstet ist, im Westlichen Pazifik angreifen und versenken. Mit ein Grund, warum diese Flugkörper als carrier-killer bezeichnet werden. Aufgrund der Angriffsfähigkeit dieser Flugkörper dürfte sich in Zukunft jeder US-Präsident davor hüten in den Krisengebieten des Westlichen Pazifik eine offensive Macht- und Kanonenboot-Politik mit Trägerkampfgruppen zu betreiben. Bereits heute verlegen die USA nur sehr zögernd Flugzeugträger ins Südchinesische Meer, als Demonstration gegen den Bau künstlicher Inseln durch China. US-Präsident Obama setzt in diesem Konflikt lieber auf Verhandlungen.

Damit könnte die Ära der Flugzeugträger als Mittel der Machtpolitik der USA mindestens im Westlichen Pazifik beendet sein. Angesichts der Tatsache, dass Russland neue nuklearangetriebene U-Boote der Yasen-Klasse, ausgerüstet mit neuen Marschflugzeugen, für den Einsatz gegen Flugzeugträger in Dienst stellt,[15] könnte sehr bald auch im Atlantik die US-Machtpolitik mit Flugzeugträgern beendet sein. In einem Seekrieg wären die US-Träger in diesem Fall nur noch Ziele für feindliche Flugkörper und U-Boote.

[1] Mau, H.-J. und Ch. E. Scurrell, Flugzeugträger – Trägerflugzeuge, Bechtermünz Verlag, Weltbild Verlag GmbH, Augsburg, 1996, S. 52-83.

[2] Mau, H.-J. und Ch. E. Scurell, S. 84-109.

[3] Potter, E.B., Nimitz, Ch.W. und J. Rohwer, Seemacht, Eine Seekriegsgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart, Manfred Pawlak, Verlagsgesellschaft mbH, Herrsching, überarbeitete Lizenzausgabe, 1986, S. 777-780.

[4] Potter, E.B., Nimitz, Ch.W. und J. Rohwer, S. 780-787.

[5] Potter, E.B., Nimitz, Ch.W. und J. Rohwer, S. 808-814.

[6] Potter, E.B., Nimitz, Ch.W. und J. Rohwer, S. 815-850.

[7] Potter, E.B., Nimitz, Ch.W. und J. Rohwer, S. 890-895.

[8] Potter, E.B., Nimitz, Ch.W. und J. Rohwer, S. 918-953.

[9] Potter, E.B., Nimitz, Ch.W. und J. Rohwer, S. 1044-1083.

[10] Stahel, A.A., Luftverteidigung – Strategie und Wirklichkeit, mit einem Vorwort von Kaspar Villiger, Strategische Studien Band 4, vdf, Zürich, S. 75-107.

[11] The Military Balance 2016, The International Institute for Strategic Studies, London, 2016, P. 41.

[12] Wertheim, E., The Naval Institute Guide to Combat Fleets of the World, Their Ships, Aircraft, and Systems, Naval Institute Press, Annapolis, Maryland, 16th Edition, P. 830/831.

[13] The Military Balance 2016, P. 240.

[14] Military and Security Developments Involving the People’s Republic of China 2016, Annual Report to Congress, Office of the Secretary of Defense, Washington DC, April 26, 2016, P. 25.

[15] The Military Balance 2016, P. 191.

Folgen der Kriegsführung Obamas gegen den IS: Hass und Chaos

Fri, 03/06/2016 - 22:38

Die Kriegsführung von Präsident Obama gegen den Islamischen Staat (IS) beruht im Irak, neben dem Einsatz der nur bedingt einsatzfähigen irakischen Armee, auf einer Allianz mit den durch die iranische Revolutionsgarde dominierten schiitischen Milizen.[1] In Syrien verlässt sich Obama im Kampf gegen den IS auf eine Allianz mit den kurdischen Truppen der Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG), eine Organisation, die gemäss türkischen Informationen nichts anderes als ein Ableger der kurdischen Terroristen der PKK in der Türkei ist.[2] Der Einsatz dieser dubiosen Allianzpartner im Krieg gegen den IS durch Obama dürfte im Irak und in Syrien verschiedene Auswirkungen nach sich ziehen.

Wie sich bereits bei der Eroberung von Tikrit im Irak abgezeichnet hat, werden die schiitischen Milizen nicht nur die sunnitischen Araber aus ihren Stammgebieten, zu denen insbesondere die Stadt Falludscha gehört, vertreiben, sondern an ihnen, ihren Frauen und Kindern Massaker verüben, mit dem Ziel, die Rückkehr der Sunniten in ihre ursprünglichen Stammgebiete zu verhindern. Dies wäre nichts anderes als ein Genozid.

Auch in Nordsyrien werden die Kurden der YPG die sunnitischen Araber aus ihren Stammgebieten vertreiben wollen. Mit dieser Vertreibung werden sie, dies zeichnet sich bereits jetzt ab, ein geschlossenes kurdisches Gebiet entlang der türkischen Grenze bilden wollen. Ob die Türkei diesen Folgen der dilettantischen Kriegsführung der Obama-Administration tatenlos zusehen wird, wird sich sehr bald zeigen.

Vertreibung und Genozid dürften aber nur die Vorstufe zur Hölle sein, die nach der Zerschlagung des IS ausbrechen wird. Bis heute ist keine Macht in der Lage, die bisher durch den IS kontrollierten Gebiete zu übernehmen. Das nach der Vertreibung und dem Genozid an den Sunniten herrenlose Gebiet wird weder Bagdad noch Damaskus mit ihren nur bedingt kampffähigen Streitkräften kontrollieren können. Mit dem Ausbruch eines Chaos und Kriegen ohne Ende im ehemaligen IS-Gebiet muss – entsprechend der Lage in Libyen ‑ gerechnet werden. Die Schuldigen für diese sich abzeichnende Katastrophe sitzen in Washington DC. Die Obama-Administration hat es bis auf den heutigen Tag versäumt eine Strategie für die Zeit nach dem IS zu entwickeln.[3]

Die geschilderten Vertreibungen und Mordaktionen werden aber auch den Hass der sunnitischen Araber auf den Westen ins Grenzenlose steigern. Dieser Hass wird sich in weiteren Anschlägen in Europa entladen. Die Obama-Kriegsführung gegen den IS dürfte das Gegenteil bewirken, nicht weniger sondern mehr Anschläge in Europa dürften dann zu erwarten sein.

[1] Malas, N. and Gh. Adnan, Iraqi Forces Meet Fallujah Counterattacks, in: The Wall Street Journal, June 1, 2016, P. A3.

[2] Sly, L. and K. DeYoung, Ignoring Turkey, U.S. backs Kurds in drive against ISIS in Syria, in: The Washington Post, June 1, 2016.

[3] The Daily Beast, Big Win Over ISIS Could Mean a New War, 06.01.16, 11:19 PM.

Die Exekutionen von Crazy Horse und Mullah Akhtar Mansour durch die USA: Gemeinsamkeiten

Wed, 01/06/2016 - 22:34
Sheridan the Indianfighter

Am 25. Juni 1876 vernichtete der Lakota-Kriegshäuptling Crazy Horse (Lakota-Name Tasunka Witko) mit seiner überlegenen Kriegsmacht von 1‘800 Kriegern[1] beim Fluss Little Big Horn (heute Montana) ein Kavalleriedetachement von 210 Mann[2] des Lieutenant-Colonel George Amstrong Custer (U.S.Army), das Teil einer US-Strafaktion gegen die freien Lakota und nördlichen Cheyenne war. Wegen dieser vernichtenden Niederlage wurden Crazy Horse und seine Leute anschliessend erbarmungslos durch mehr als 1‘800 Kavalleristen und Infanteristen unter der Führung von Major-General George Crook verfolgt.[3] Angesichts der fehlenden Nahrungsmittel (die riesigen Bisonherden waren bewusst durch die Amerikaner vernichtet worden) ergab sich der Häuptling Ende August 1877 Major-General Crook. Dabei wurde ihm sein Leben garantiert. Entgegen dieser Zusicherung wurde er am 7. September 1877 durch mehrere Bajonettstiche eines US-Wachsoldaten im Camp Robinson getötet.[4] Seine Ermordung sollen offenbar anschliessend die beiden Vorgesetzten von Crook, General William Tecumseh Sherman und Lieutenant-General Philip Henry Sheridan, gepriesen haben. Die kaltblütige Exekution von Tasunka Witko dürfte auf Anordnung des damaligen US-Verteidigungsministers Carl Schurz erfolgt sein.[5] Die Amerikaner fürchteten, dass Crazy Horse aufgrund seines Einflusses die Lakota zum weiteren Widerstand gegenüber den Landforderungen der USA anführen würde.

Am 21. Mai 2016 wurde auf Anordnung von Präsident Barack Obama der Anführer der Taliban, Mullah Akhtar Mansour, in der pakistanischen Provinz Beluchistan durch eine Hellfire-Lenkwaffe, die von einer Reaper-Drohne abgefeuert wurde, getötet.[6] Seine Exekution pries anschliessend der US-Verteidigungsminister John Kerry.

Beide Exekutionen weisen viele Gemeinsamkeiten auf. Sie erfolgten auf höchsten Befehl in den USA. In beiden Fällen fürchteten die USA den Anführer und deren Einfluss auf ihre Anhänger. Gemäss Obama war Mansour nicht bereit, seine Taliban-Kämpfer den Kapitulationsforderungen der USA zu unterwerfen. Beide Exekutionen erfolgten hinterhältig und unter Verletzung des Kriegsvölkerrechts. In beiden Fällen erreichte die US-Führung nicht das anvisierte Ziel. Erst durch das Massaker am Wounded Knee vom 29. Dezember 1891 von 350 Lakota (davon waren 230 Frauen und Kinder) durch das ehemalige Regiment von Custer unter dem Kommando von Colonel James W. Forsyth konnten die USA den Widerstandswillen der Lakota definitiv brechen.[7] Nach der feigen Ermordung von Mullah Akhtar Mansour haben die Taliban am 25.05.2016 mit Mawlawi Haibatullah Akhundzada einen neuen Anführer ernannt. Dieser wird nun erst recht die Kapitulationsforderungen der USA ablehnen. Eine national bestimmte Widerstandsorganisation, wie jene der Taliban, kann man nicht durch die feige Enthauptung eines Anführers besiegen.[8]

Mit ihren zahlreichen Exekutionen der Anführer ihrer Gegner haben die USA in ihrer Geschichte eine blutige Spur der kaltblütigen Tötung und Feigheit   hinterlassen. Mutige Gegner durfte und darf es für sie nicht geben!

 

[1] Utley, R.M. and W.E. Washburn, Indian Wars, A Mariner Books, Houghton Mifflin Company, Boston and New York, 2002, P. 239-247.

So auch Nostitz, von, S., Die Vernichtung des Roten Mannes, Dokumentarbericht, Eugen Diederichs Verlag, Düsseldorf-Köln, 1970, S. 102.

[2] Andere Quellen erwähnen 212 tote Offiziere (inkl. Custer) und Kavalleristen und Zivilisten. So: Brady, C.T., The Sioux Indian Wars, From the Powder River to the Little Big Horn, Indian Head Books, New York, 1992 (erste Veröffentlichung vermutlich 1903), P. 259.

[3] Powers, Th., The Killing of Crazy Horse, Vintage Books, A Division of Random House, Inc., New York, 2010, P. 206.

So auch Brady C.T., P. 326-330.

[4] Brady, C.T., P. 333.

So auch Utley, R.M. and W.E. Washburn, P. 266.

So auch Powers, Th., P. 415.

[5] Powers, Th., P. 440.

[6] Entous, A. and J. Donati, How U.S. Tracked and Killed Taliban Head, in: The Wall Street Journal, May 25, 2016, P. A4.

[7] Utley, R.M. and W.E. Washburn, P. 299.

[8] Trofimov, Y., Do U.S. Killings of Militant Leaders Work? in: The Wall Street Journal, May 27-30, 2016, P. A2.

Israel – eine geopolitische Beurteilung

Sun, 29/05/2016 - 22:00

Erschienen im PortasCapital

Der Felsendom beim Eindunkeln

Die Volkswirtschaft

Trotz der jährlichen Wachstumsrate von 2.5-2.6% hat das Bruttosozialprodukt von 306 Milliarden US$ im Jahre 2014 auf 299 Milliarden US$ im Jahre 2015 abgenommen. Der Grund für diese Abnahme ist der Wechselkurs von Dollar zu Schekel. Parallel dazu hat das Volkseinkommen pro Kopf von 37‘222 US$ auf 35‘702 US$ abgenommen.[1]

Das Wachstum der israelischen Volkswirtschaft beruht auf der Ausrichtung des Landes auf High-Tech. Israel verfügt, was die Ausrichtung seiner Industrie auf High-Tech betrifft, nicht nur in der Region eine dominante Rolle, sondern übertrifft dabei auch verschiedene europäische Staaten. Nicht von ungefähr strebt die israelische Computerindustrie enge Beziehungen zu Staaten wie Deutschland und die Schweiz an.

Was die Produktivität betrifft, so nimmt Israel in der Welt eine Spitzenstellung ein.[2] Israel weist im Vergleich zu anderen OECD-Staaten eine hohe Beschäftigungsrate und mit 65% des Bruttosozialproduktes eine geringe Verschuldungsrate des Staates auf.[3]

Bevölkerung und Bildung

Das Problem von Israel ist die Bevölkerungsstruktur. Von einer Bevölkerung von 8‘049‘314 sind über 15% israelische Araber und 10% ultraorthodoxe Juden, den sogenannten Haredim. Aufgrund des Kinderreichtums dieser beiden Gruppen wird damit gerechnet, dass bis 2060 die israelischen Araber und die Haredim zusammen 50% der Bevölkerung ausmachen werden.[4] Beide Gruppen werden je 25% der Bevölkerung ausmachen und beide Gruppen leisten aufgrund ihrer Erziehung und Bildung bereits heute nur einen geringen Beitrag für die auf High-Tech ausgerichtete Wirtschaft. Damit Israel auch in der Zukunft eine High-Tech-Wirtschaft aufrechterhalten kann, müssten in der gesamten Bevölkerung die Bildungsbereiche Mathematik, Naturwissenschaft und technische Wissenschaft gefördert werden. Durch die bisherigen PISA-Studien sind sowohl bei den israelischen Araber wie auch bei den Haredim die Vernachlässigung der Fächer Mathematik, Naturwissenschaft und technische Wissenschaft festgestellt worden.[5] Dagegen ist die Bildung der israelischen Araber und der Haredim primär auf das Erlernen und das Studium der Literatur und damit der Geisteswissenschaften ausgerichtet.[6]

Was die Immatrikulation zu den Hochschulen und Fachhochschulen betrifft, so stellen sich im Gegensatz zu Hebräisch-sprechenden Nicht-Haredim nicht ganz 20% der Haredim den Anforderungen der Immatrikulationsprüfung. Bei den Arabischsprechenden Israeli stellen sich beinahe 80% den Prüfungen. Dabei scheitern allerding beinahe 40% dieser Gruppe den Anforderungen, dies wiederum im Gegensatz zur Gruppe der Hebräisch sprechenden Nicht-Haredim. Bei der letzteren Bevölkerungsgruppe stellen sich gegen 90% den Prüfungen. Ca. 20% scheitern dabei.[7] Dank diesem zukunftsorientierten Bevölkerungsanteil hat Israel heute weltweit eine Spitzenstellung in der Informatik erreicht.

Sollte aber der erwähnte Trend in der Bevölkerungszusammensetzung bis 2060 anhalten, dann muss damit gerechnet werden, dass Israel im High-Tech einen Rückschlag erleiden wird. Dazu kommt noch das Problem der zunehmenden Integration von Arbeitskräften aus den besetzten Gebieten in die israelische Wirtschaft. Nur wenige unter ihnen weisen eine höhere Ausbildung auf.[8]

Angesichts dieser Entwicklung und damit einhergehend der Aufsplitterung der Gesellschaft sind eine Schwächung der israelischen Wirtschaft bis 2060 und damit ein Absinken des Landes in die Armut durchaus vorstellbar.[9]

Die konventionelle Streitmacht Israels

2015 gab Israel insgesamt 15.5 Milliarden US$ für seine Streitkräfte (Israel Defense Forces, IDF) aus. Die konventionellen Streitkräfte der IDF werden vom Londoner Institut für Strategische Studien wie folgt beurteilt:[10]

„…remain the most capable force in the region, with the motivation, equipment and training to considerably overmatch the conventional capability of other regional armed forces.”

Die IDF verfügt bei den aktiven, jederzeit einsetzbaren Streitkräften über 176‘500 Männer und Frauen. Die Dienstzeit beträgt bei den wehrpflichtigen Offizieren 48 Monate, bei den Unteroffizieren und Soldaten 36 Monate und bei den Frauen 24 Monate. Nur Juden und Drusen sind wehrpflichtig, Christen und arabische Muslime können sich freiwillig melden. Dazu kommt noch eine Reservestreitmacht von 464’00 Männer und Frauen, die bis zum 40 Altersjahr jedes Jahr für einen Wiederholungskurs aufgeboten werden.

Das Kampfpotential der konventionellen Streitkräfte ist beeindruckend. So ist das Heer mit 26‘000 Berufssoldaten und 107‘000 Wehrpflichtigen wie folgt gegliedert:[11]

  • 1 unabhängiges Aufklärungsbataillon
  • 3 Panzerbrigaden
  • 3 mechanisierte Infanteriebrigaden
  • 1 motorisierte Infanteriebrigade
  • 1 unabhängiges mechanisiertes Infanteriebataillon
  • 1 unabhängiges Infanteriebataillon
  • 1 Fallschirmjägerbrigade

Entsprechend dieser Gliederung verfügt das Heer über 500 Kampfpanzer, davon sind über 220 des modernsten Typs Merkava MkIV. Dazu kommen noch1‘200 Kampfschützenpanzer.

Die israelischen Streitkräfte verfügen neben vier U-Booten deutscher Herkunft über 55 Patrouillen- und Küstenkampfschiffe.[12]

Beindruckend ist die israelische Luftwaffe mit 440 Kampfflugzeugen, von denen hochmoderne Typen wie F-15A/B/C/I Eagle und F-16C/D/I.[13]

Die IDF hat auch ein Kommando für Einsätze im Cyberwar und –defense. 2017 soll ein Cyber Command operationell sein.[14]

Mit dieser Kampfkraft kann die IDF jederzeit die beiden Organisationen HAMAS und Hisbollah im Gazastreifen bzw. Libanon schwächen und deren Einsatzfähigkeit mindern. Wie aber die bisherigen Ereignisse und Kriege bewiesen haben, kann die IDF, trotz ihrer Leistungsfähigkeit, keine der beiden Organisationen vernichten.

Israel, die Nuklearmacht des Mittleren Ostens

Sehr bald nach seiner Gründung hat sich die politische Führung des Landes für die Entwicklung und den Aufbau einer Nuklearstreitmacht als eigentliches Abschreckungsmittel entschieden. Dieser Aufbau wurde auch durch den Technologietransfer aus Frankreich in den 50er Jahren erleichtert. Heute ist Israel neben den USA und Russland der einzige Staat in der Welt, der neben einer nukleare Triade über ein funktionsfähiges Abwehrsystem gegenüber angreifenden ballistischen Flugkörper verfügt. Die nukleare Triade beruht auf dem Einsatz der folgenden drei Trägersysteme:[15]

  1. 24 landgestützte ballistische Flugkörper des Mittelstreckenbereichs Jericho 2;
  2. 25 Jagdbomber F-15I Ra’am und 99 Jagdbomber F-16I Sufa. Diese dürften nukleare Freifallbomben und/oder Marschflugkörper mitführen können;
  3. 4 Dolphin/Tanin-U-Boote deutscher Herkunft, ausgerüstet mit Marschflugkörper grosser Reichweite.

Das Abwehrsystem gegen ballistische Flugkörper besteht aus

  • 3 Batterien mit Arrow/Arrow 2-Lenkwaffen
  • 6 Batterien mit MIM-104 Patriot-Lenkwaffen

Für die Abwehr von iranischen Kurzstrecken-Lenkwaffen, mit denen die HAMAS im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon ausgerüstet sind, verfügt Israel dank der Zusammenarbeit mit den USA über 9 Batterien des Systems Iron Dome.

 

Beziehungen zu den USA und zu Russland

Israel hat zu beiden Grossmächten grundsätzlich gute Beziehungen. Bis zur Amtseinsetzung der ersten Administration von Obama waren die Beziehungen zu den USA sogar hervorragend. Bereits von 2009-2013 haben sich diese Beziehungen abgekühlt. Offenbar besteht eine gegenseitige Abneigung zwischen Obama und Netanjahu. Seit die Obama-Administration 2015 zusammen mit den übrigen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland mit der Islamischen Republik Iran einen sogenannten Nukleardeal abgeschlossen haben, verfolgt Israel die Politik der USA im Mittleren Osten mit Argwohn. Gleichzeitig hat Netanjahu wegen der russischen Intervention in Syrien intensivere Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin aufgenommen. Offenbar versucht der israelische Ministerpräsident die beiden Grossmächte gegeneinander auszuspielen.

Der Feind Iran

Das Ayatollah-Regime propagiert in der Öffentlichkeit die Vernichtung Israels. Nur schon deshalb erkennt Israel im Iran den Erzfeind, der auch mit Nuklearwaffen in Schach gehalten werden muss. Seit dem Nukleardeal von 2015 ist Israel über ein zukünftiges Nukleararsenals des Irans sehr besorgt. Um gegen diese Möglichkeit gewappnet zu sein, bereitet sich Israel stillschweigend auf einen Präventivschlag vor, der zur Ausschaltung eines iranischen Nukleararsenals führen sollte. Bis anhin fehlten Israel Bomben, die eine bunker-burst-Wirkung aufweisen und mit denen auch unterirdische Bunker zerstört werden könnten. Es besteht keine eindeutige Information darüber, ob die USA bereits solche Bomben an Israel geliefert haben.

Die gegenwärtige Lage im Mittleren Osten

Nur schon wegen der eigenen Sicherheitslage verfolgt Israel den Krieg in Syrien mit hoher Aufmerksamkeit. Schon wegen den machtpolitischen Zielen des Irans in Syrien und im Irak ist für die israelische Führung die militärische Intervention des Iran zugunsten des Assad-Regime problematisch. Mit Luftschlägen versucht die IDF immer wieder die Aufrüstung der Hisbollah mit iranischen Boden-Boden-Flugkörper und Fliegerabwehrlenkwaffen zu verhindern.

Wegen der ausgreifenden Ziele von Teheran im Irak und Syrien dürfte Israel an der Abwehrfähigkeit der sunnitischen Staaten der Region gegenüber dem Iran sehr interessiert sein. Dazu gehören insbesondere Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Ägypten. Dabei dürfte das alt bekannte Sprichwort „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ zutreffen. Israel könnte heute als Schutzmacht der sunnitischen Staaten des Persischen Golfs bezeichnet werden.

Zukunft

Die Lage im Mittleren Osten ist gegenwärtig sehr instabil. Diese Instabilität ist auch die Folge der nicht immer durchdachten Politik der Obama-Administration. Die Möglichkeit, dass der Konflikt zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran, auch wegen den Kriegen im Irak, in Syrien und im Jemen, zu einem grösseren Krieg in der Region eskalieren könnte, ist nicht auszuschliessen. In dieser Lage gibt es in der Region nur einen Staat, der politisch und militärisch als zuverlässig bezeichnet werden kann. Dies ist Israel. Allerdings könnte sich diese Beurteilung aufgrund der sich abzeichnenden Bevölkerungsverschiebung in Israel zugunsten der israelischen Araber und der Haredim ab 2060 ändern.

[1] The Military Balance 2016, The International Institute for Strategic Studies, London, 2016, P. 333.

[2] Israel, OECD Economic Survey, January 2016, P. 10.

[3] Israel, P. 15.

[4] Israel, P. 20.

[5] Israel, P. 36.

[6] Israel, P. 37.

[7] Israel, P. 38.

[8] Israel, P.39.

[9] Markoe, L., Israel fractures by faith on politics and society, in: Religion New Service, March 8, 2016.

[10] The Military Balance 2016, P. 333.

[11] The Military Balance 2016, P. 333/334.

[12] The Military Balance 2016, P. 334.

[13] The Military Balance 2016, P. 335.

[14] The Military Balance 2016, P. 336.

[15] The Military Balance 2016, P. 333-335.

Aussen- und Sicherheitspolitik eines neuen US-Präsidenten: Donald Trump versus Hillary Clinton

Sun, 22/05/2016 - 22:00

Erschienen im PortasCapital

Aufstieg zur Weltmacht und Abstieg in der Gegenwart

In vielen Abhandlungen werden die USA als Weltmacht wider Willen bezeichnet. Ein Studium der amerikanischen Geschichte lässt aber schnell erkennen, dass diese Aussage nicht zutrifft. Kaum war der Unabhängigkeitskrieg gegen Grossbritannien mit dem Frieden von Paris 1783 beendet, beanspruchte der US-Kongress bereits 1787 die Verwaltung über die bis vor kurzer Zeit durch Indianer besiedelten Gebiete nordwestlich des Ohio. 1803 kauften die USA von Napoleon das Louisiana-Territorium.[1] Dadurch wurde die Fläche der USA beinahe verdoppelt. Die Regierung liess den fernen Nordwesten und die spanischen Gebiete von Colorado und Neu-Mexiko erforschen.

Unter dem Vorwand von Übergriffen britischer Kriegsschiffe auf amerikanische Handelsschiffe zwecks Aufspüren britischer Deserteure zettelten die USA 1812 mit Grossbritannien einen Krieg an. Das eigentliche Ziel dieses Krieges war aber die Eroberung von Kanada durch die USA. Da der Widerstand der britischen Truppen, unterstützt durch indianische Kontingente des Häuptling Tecumseh, sich als zu stark erwies und die Frankokanadier nicht bereit waren die britische Herrschaft abzuschütteln, kam es 1814 zu einem Friedensschluss.[2] 1818 wurde der Streit um Oregon zwischen den USA und Grossbritannien durch ein Abkommen friedlich beigelegt.[3] 1823 verkündete Präsident Monroe die Monroe-Doktrin. Das nicht erklärte Ziel der Doktrin dürfte ganz eindeutig das Herausdrängen der europäischen Grossmächte aus dem amerikanischen Doppelkontinent gewesen sein.

Nachdem Andrew Jackson als General die Indianerstämme der Creeks blutig niedergeworden hatte und keinen entscheidenden Krieg gegen die Seminolen in Florida geführt hatte, liess er als Präsident (1829-37) die riesigen Territorien der auf einer hohen Kultur stehenden Fünf Zivilisierten Indianerstämme im Südosten enteignen und diese Stämme über den Mississippi nach Oklahoma deportieren. 1850 waren die USA östlich des Mississippi beinahe Indianerfrei.[4]

Nach der Annektierung der unabhängigen Republik Texas durch die USA, befahl Washington April 1846 General Zachary Taylor Mexiko anzugreifen. Gleichzeitig landete General Winfield Scott mit einer Armee bei Vera Cruz. In einem Zangenangriff wurde Mexiko, trotz der erbitterten Abwehr seiner Armee, niedergeworfen und Mexiko City besetzt.[5] Nach dem Sieg befürworteten amerikanische Politiker sogar die gesamte Einverleibung des Landes durch die USA. Mit dem Vertrag von 1848 begnügten sich die USA mit der Abtretung aller Gebiete östlich von Kalifornien. Mit dieser Annektierung eroberten die USA neben Kalifornien die riesigen Gebiete von Texas, Neu-Mexiko, Utah und Nevada mit insgesamt 850‘000 Quadratmeilen.[6]

Nach dem für den Norden erfolgreichen Sezessionskrieg 1861-65 wurden zunächst die Südstaaten einem brutalen Besatzungsregime unterworfen. 1867 konnten die USA von Russland Alaska für 7.2 Millionen Dollar kaufen.

Zur Förderung des Eisenbahnbaus im Westen beschloss Washington die freien Sioux zwangsweise in die Reservationen zu treiben und ihr Land für die Eisenbahn- und Rinderbarone zu konfiszieren. Erst nach der, für die Sioux erfolgreich verlaufenen Schlacht vom Little Bighorn von 1876, gelang es der US Army alle Sioux zu unterwerfen und in Reservationen einzupferchen. Ihrer Unterwerfung diente auch die Ausrottung der Büffelherden. 15 bis 30 Millionen Büffel wurden dabei massakriert.[7] Das Ende des Krieges gegen die Sioux war am 21. Januar 1891 das Massaker an einem unbewaffneten Sioux-Stamm bei Wounded Knee durch das 7th Cavalry Regiment, das frühere Regiment des bei Little Bighorn besiegten Oberstleutnant Custer, mit Hotchkiss-Maschinengewehren.[8]

1898 zettelten die USA ohne Not gegen die frühere, sich auf dem Abstieg befindliche Seemacht Spanien einen Krieg an, der vom 21. April bis 10. Dezember dauerte.[9] Die total veralteten spanischen Seestreitkräfte wurden durch die moderne US Navy vor Kuba und im Pazifik versenkt. Kuba, die frühere Kolonie der Spanier, wurde zu einem Vasallenstaat der USA, und die Philippinos wechselten die Kolonialherren. Gegen die USA als Kolonialmacht führten sie einen mehrjährigen Widerstandskrieg. Im gleichen Jahr annektierten die USA die Inselgruppe von Hawaii, deren Unabhängigkeit sogar die Briten unter ihrer Queen Victoria anerkannt hatten.

Nach der Ermordung von Präsident McKinley 1901 wurde der Imperialist Theodore Roosevelt Präsident (1901-09). Unter ihm sicherten sich die USA die Rechte auf den Panamakanal. Dieser wurde 1914 eröffnet. Aufgrund eines angeblichen Briefverkehrs zwischen Deutschland und Mexiko erklärten die USA am 6. April 1917 dem Deutschen Reich den Krieg. Während des Krieges konnten die USA von Dänemark die Jungfern-Inseln kaufen. Am 11. November 1918 musste das Deutsche Reich angesichts der militärischen Überlegenheit der USA, Briten und Franzosen einem Waffenstillstand zustimmen, der für Deutschland mit dem katastrophalen Vertrag von Versailles endete. Dank diesem für sie erfolgreichen Krieg konnten die USA die machtpolitische Stellung der europäischen Grossmächte beerben.

Noch vor dem Eintritt in den Krieg gegen das Dritte Reich verabschiedete die Roosevelt-Administration am 11. März 1941 mit dem britischen Premier Churchill das Pacht- und Leihgesetz. Am 11. August 1941 verkündeten die beiden Staaten die Atlantik-Charta, die gegen das Dritte Reich gerichtet war. Unter bis heute nicht erforschten Voraussetzungen gelang es Japan am 7. Dezember 1941 in einem Überraschungsangriff auf Pearl Harbor den grössten Teil der Pazifikflotte der USA zu vernichten. Von diesem Schlag erholten sich aber die USA militärisch sehr schnell. Bereits während des Zweiten Weltkrieges wurden die USA sowohl im Atlantik wie auch im Pazifik zur beherrschenden Kriegsmacht. Die bis anhin darniederliegende zivile Industrie wurde auf Kriegsproduktion umgeschaltet. Die USA produzierten in schneller Kadenz Bomber, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Panzer, Artilleriegeschütze, mit denen sowohl die eigenen Streitkräfte wie auch jene der Briten und Russen ausgerüstet wurden. Am 8. Mai 1945 musste das Dritte Reich kapitulieren und wurde in der Konferenz von Potsdam in verschiedene Besatzungszonen aufgeteilt.

Am 6. August 1945 wurde gegen das beinahe besiegte Japan die erste Atombombe abgeworfen. Es folgte am 9. August der Abwurf der zweiten Bombe. Am 15. August kapitulierte das japanische Kaiserreich. Das Kerngebiet Japans wurde durch die USA besetzt. Die übrigen durch Japan eroberten Gebiete wurden entweder an die alten Kolonialmächte Grossbritannien, Frankreich und die Niederlande wieder abgetreten oder zwischen den USA, Russland und China aufgeteilt. Der Zweite Weltkrieg führte zur wirtschaftlichen Dominanz der USA über den Rest der Welt. Die politische und militärische Machtstellung, insbesondere in Europa, mussten die USA allerdings mit der Sowjetunion teilen. Von 1950 bis 1953 führten die USA und ihre Alliierten unter UNO-Flagge Krieg gegen China und Nordkorea.

Nach 1953 intervenierten die USA immer wieder ausserhalb des eigenen Machtbereichs, so auch im Libanon. Von 1965 bis 1973 dauerte ihr Krieg gegen Nordvietnam und den südvietnamesischen Vietcong. Nach ihrem Abzug wurde 1975 Südvietnam durch Nordvietnam militärisch überrannt und danach mit dem Norden vereinigt. Dieser Rückschlag konnte aber die geopolitische Machtstellung der USA in der Welt nicht mindern. Dank einer geschickten Aussenpolitik gelang es der Nixon-Administration China gegen die UdSSR auszuspielen. Unter der Reagan-Administration betrieben die USA ab 1981 eine offensive Eindämmungspolitik gegen Moskau. Dazu gehörte auch die Unterstützung der afghanischen Mujaheddin gegen die sowjetische Besetzung des Landes.

Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme, die durch ihre massive Aufrüstung in den 70er Jahren noch verschärft worden waren und ihres militärischen Abenteuers in Afghanistan, das mit dem Abzug von 1989 beendet wurde, zerbrach die Sowjetunion 1990 bis 1991. Allerdings blieb das Kerngebiet der UdSSR mit der Russischen Föderation erhalten. Die USA nützten den Abstieg und Zerfall der UdSSR machtpolitisch aus. Sie wurden dadurch zur unbestrittenen Weltmacht mit imperialen Anspruch. 1991 zerschlugen die USA mit ihren Alliierten im Zweiten Golfkrieg die Militärmaschinerie des irakischen Diktators Saddam Hussein. Bis 2003 führten die USA immer wieder Luftschläge gegen den Irak aus.

1995 folgte die militärische Intervention der USA und der NATO in Bosnien und 1999 der NATO-Luftkrieg gegen Serbien, der mit der Kapitulation von Belgrad endete. Dieses Ende ermöglichte den USA und ihrer Alliierten die Gründungen eines unabhängigen Kosovo, der in der Folge zunehmend durch die Organisierte Kriminalität beherrscht wurde.

Am 11. September 2001 führte die Terrororganisation al-Kaida des Saudi Osama bin Laden mit Passagierflugzeugen einen Anschlag auf die beiden Türme in New York und auf das Pentagon aus, dessen Voraussetzungen bis auf den heutigen Tag nicht geklärt worden sind. Die amerikanische Vergeltung gegen das Taliban-Regime, das bin Laden in Afghanistan Schutz gewährte, erfolgte verzugslos am 7. Oktober. Das Land wurde bombardiert, die Herrschaft der islamistischen Taliban brach zusammen und am 6. Dezember wurde das Land durch eine US-geführte Allianz besetzt. Beinahe aus dem Stand löste anschliessend die Bush-Administration 2003 den Dritten Golfkrieg gegen den Irak aus. Auch der Irak wurde durch die Koalition der Willigen der USA besetzt.

Sowohl in Afghanistan wie auch im Irak setzte sehr bald ein bewaffneter Widerstand gegen die USA und ihre Alliierten ein. Während die USA Ende 2011 ihre Truppen vollständig aus dem Irak abzogen, haben sie immer noch 10‘000 US-Truppen in Afghanistan stationiert und führen gegen die erstarkten Taliban Krieg. Dank der US-geführten Besetzung konnte sich al-Kaida im Irak etablieren. Nach dem Abzug ist al-Kaida zum Islamischen Staat (IS) mutiert. Diese Organisation herrscht heute über weite Gebiete des Iraks und auch über Teile, des durch einen brutalen Bürgerkrieg verwüstete Syrien. Seit 2 Jahren führt die Obama-Administration mit der Unterstützung einer Koalition einen Luftkrieg gegen IS. Zum eigentlichen Nutzniesser dieses Luftkrieges könnte aber Teheran werden, das seine schiitischen Alliierten im Irak und in Syrien mit der Unterstützung Russlands militärisch unterstützt und die eigene Machstellung im Mittleren Osten ausbauen will.

Die verschiedenen nach 1990 geführten Interventionen und Kriege dürften sich auf die USA wie folgt ausgewirkt haben:

  1. die US-Streitkräfte wurden dadurch militärisch überdehnt und durch den enormen Kriegsverschleiss an Material und Menschen geschwächt;
  2. teilweise auch wegen diesen Kriegen mussten sich die USA vor allem bei China und Japan mit Tausenden von Milliarden Dollars verschulden;
  3. aufgrund der masslosen Verschuldung und der Finanzkrise von 2008 sind die USA in eine Rezession gerutscht, von der sie sich bis heute noch nicht ganz erholt haben;
  4. als Folge der Rezession ist der amerikanische Mittelstand verarmt. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den USA immer grösser geworden;
  5. die amerikanische Infrastruktur (Bahnen, Brücken, Strassen) befindet sich in einem trostlosen Zustand. Diese Infrastruktur könnte nur durch enorme Investitionen saniert werden. Die finanziellen Mittel dazu fehlen aber;
  6. der wirtschaftliche Abstieg der USA hat entscheidend zu ihrem geopolitischen Abstieg beigetragen. Die USA sind heute nicht mehr in der Lage als Weltmacht aufzutreten. Den machtpolitischen Herrschaftsanspruch über die Welt müssen die USA heute mit China und Russland teilen.

Donald Trump versus Hillary Clinton

Offensichtlich befinden sich die USA in einer wirtschaftlichen und geopolitischen Krise. In dieser Krisenzeit werden die USA durch einen Präsidenten geführt, der von Macht- und Geopolitik nichts wissen will und Konflikten ausweicht. Eine Grossmacht   kann aber nur überleben, wenn sie seinen Herausforderern die Stirn bietet. Die Ergebnisse der bisher durch Obama geführten Kriege – Afghanistan und Irak – lassen den Untergang plausibel erscheinen.

Ausgerechnet in dieser für die USA kritischen Zeit muss die amerikanische Bevölkerung einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin wählen. In beiden Lagern, den Republikanern und den Demokraten, stehen aber zwei Kandidaten zur Auswahl, die entweder bei den Parteioberen unbeliebt oder bei der Masse der Wählerinnen und Wählern auf Ablehnung stossen. Bei den Republikanern sieht es danach aus als ob der Milliardär und Casinobesitzer Donald Trump das Rennen machen würde. Bei den Demokraten könnte die frühere Präsidentengattin und Aussenministerin Hillary Clinton, die bei der Mehrheit der demokratischen Wählerbasis keine grossen Sympathien geniesst, zur ersten Wahl werden. Welche Aussen- und Sicherheitspolitik könnten ein Präsident Trump oder eine Präsidentin Clinton verfolgen? Auf einer durch die USA bestimmten Aussen- und Sicherheitspolitik beruht im Endergebnis die Sicherheit Europas. Ohne US-Garantien dürften die Europäer sehr bald zu Vasallen von Russland werden.

Der amerikanische Strategieexperte Edward N. Luttwak hat in einem kürzlich erschienenen Beitrag im Wall Street Journal die mögliche Aussen- und Sicherheitspolitik von Trump skizziert.[10] Trump würde seine Wählerschaft enttäuschen wenn er für die Beendigung des Bürgerkrieges Truppen nach Syrien oder für die Entwaffnung der Milizen Truppen nach Libyen entsenden würde oder zwecks Erhaltung der vom Iran dominierten Regierung im Irak intervenieren oder zur Stabilisierung einer korrupten und unfähigen Regierung mehr Truppen nach Afghanistan abkommandieren würde. Nach Luttwak wird ein Präsident Trump nichts dergleichen unternehmen. Er wird alle Truppen aus Afghanistan und dem Irak abziehen; er wird weder in Libyen noch in Syrien oder irgendwo in der islamischen Welt militärisch intervenieren. Im Gegenteil, er wird in der Zukunft die US-Streitkräfte vor sinnlosen Einsätzen bewahren. Vermutlich wird er auch den Beitrag der USA für die NATO in Frage stellen. Er könnte die europäischen Alliierten mit der Alternative der Erhöhung ihrer militärischen Leistungen oder des Rückzug der USA aus Europa konfrontieren. Mit diesem Rückzug würde aber das bisherige militärische Gleichgewicht in Europa zwischen der NATO und Russland in Frage gestellt werden.

Hillary Clinton dürfte eine gemässigte Variante der von ihrem Mann früher betriebenen Aussen- und Sicherheitspolitik verfolgen. Dazu könnte eine reduzierte militärische Präsenz der USA im Mittleren Osten und im Persischen Golf gehören. Dabei würde sie vermutlich soweit als möglich die machtpolitischen Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dieser Region in Schranken halten wollen.

Mit der Unterstützung der Alliierten Australien, Japan, Philippinen und Thailand würde sie auch den Versuch unternehmen, den Ambitionen Chinas im westlichen Pazifik Einhalt gebieten zu wollen.

In Europa dürfte Clinton die bisherige bescheidene Präsenz der USA zugunsten der NATO aufrechterhalten wollen. Ein Mehreinsatz der USA dürfte aber kaum in Frage kommen. Mit Sicherheit würde sie auch keinen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine leisten wollen. Ihr Ziel wäre das Einfrieren des gegenwärtig in Europa bestehenden militärischen Zustandes.

Ein neues macht- und geopolitisches Zeitalter in der Welt?

Vor allem die europäischen Staaten werden sich sehr bald damit abfinden müssen, dass das Zeitalter der unbestrittenen geopolitischen Dominanz der USA beendet ist. In diesem und im nächsten Jahrzehnt wird die Welt durch ein macht- und geopolitisches Dreieck zwischen den USA, Russland und China bestimmt werden. Ob dieser Zustand auf die Dauer aufrechterhalten werden kann und zu einer macht- und geopolitischen Stabilität in der Welt führen wird, kann heute niemand voraussagen.

 

[1] Nevins, A., Geschichte der USA, aus dem Englischen von Ernst Betz, Carl Schünemann Verlag, Bremen, 1967, S. 334.

[2] Nevins, A., S. 102.

[3] Nevins, A., S. 103.

[4] Nevins, A., S. 112.

[5] Nevins, A., S. 137.

[6] Nevins, A., S. 138.

[7] Nevins, A., S. 181.

[8] Utley, R.M. and W.E. Washburn, Indian Wars, With a New Introduction, a Mariner Book, Boston and New York, 2002, P. 300/301.

[9] Nevins, A., S. 338.

[10] Luttwak, Ed. N., Suffering From Trumphobia? Get Over it, in: The Wall Street Journal, March 11-13m 2016, P. A13.

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