Europäisches Parlament (Nachrichten)

The Commission's proposal for a standard EU travel document, to speed up the process of returning non-EU nationals who stay "irregularly" in EU member states without valid passports or identity cards, was endorsed by Civil Liberties Committee MEPs on Monday. Members highlight that many EU countries are currently facing serious difficulties in returning these residents to their home countries in a safe and lawful way.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plans to set up an integrated EU border management system, with a flagship European Border and Coast Guard agency, bringing together Frontex and national border management authorities, were backed by the Civil Liberties Committee on Monday. They would enable extra border guard teams to be rapidly deployed to EU countries whose external borders are under pressure. National authorities would still manage their borders on a day-to-day basis, but could seek help from the new agency in a crisis.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Diese Woche stimmt der Innenausschuss über die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes ab. Abgestimmt wird auch über europäische Reisedokumente für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und die Erweiterung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Außerdem berichten Vertreter von Minderheiten im Irak und in Syrien in einer Anhörung über ihre Lage im Spannungsfeld zwischen dem syrischen Bürgerkrieg und der Terrormiliz IS.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Diesen Samstag, den 28. Mai, öffnen die europäischen Institutionen in Brüssel ihre Türen für Besucher. Lassen Sie sich diese Gelegenheit, mehr über die Aufgaben und Funktionsweise des EU-Parlaments zu erfahren, nicht entgehen. Auf dem Programm stehen spannende Debatten, unterhaltsame Wettbewerbe und kulturelle Aktivitäten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Beim Kauf von Produkten oder Dienstleistungen im Internet gibt es jedoch oft kommerzielle Schranken. Aufgrund von Geoblocking werden Konsumenten daran gehindert, Produkte oder Dienstleistungen in einem anderen EU-Land zu erwerben. Am Mittwoch (25.5.) debattierten die EU-Abgeordneten über neue Kommissionsvorschläge zum digitalen Binnenmarkt. Einer der Vorschläge beinhaltet Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plans for stricter monitoring and certification procedures to ensure that medical devices such as breast or hip implants comply fully with safety and traceability requirements were informally agreed by MEPs and the Dutch Presidency of the Council on Wednesday. MEPs also secured tighter information and ethical requirements for diagnostic medical devices, e.g. those used for pregnancy or DNA testing.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU muss dringend weitere Maßnahmen ergreifen, um die Milchpreise zu stabilisieren und die in Not geratenen Milcherzeuger zu entlasten, so die Abgeordneten in einer Debatte am Donnerstag mit Kommissar Phil Hogan und, für die niederländische Ratspräsidentschaft, Hans Hoogeveen. Nötige Schritte müssen eine Verringerung der EU-weiten Milchproduktion umfassen, um die Preise in die Höhe zu treiben, sowie wirksamere Interventionsmechanismen, damit die EU schneller reagieren kann.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Bei Initiativen zum Energiemarkt sollte der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung mit dem Titel "Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher". Sie empfehlen die Förderung kollektiver Beschaffung, der Eigenerzeugung von Energie und verbesserte Preisvergleichsinstrumente für alle. Zudem soll es einfacher werden, Versorger wie Tarif zu wechseln.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU-Kommission soll eine Task Force einrichten, um virtuelle Währungen, wie zum Beispiel den Bitcoin, zu überwachen und zu verhindern, dass sie zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder zum Steuerbetrug verwendet werden. So steht es in einer nichtbindenden Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Parliament approved aid on Thursday worth €6,468,000 for 557 redundant workers from the “Larissa” supermarket in Greece and €5,146,800 for 2,132 former drivers for the road haulage and delivery firm MoryGlobal SAS in France. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid will still need to be approved by the Council of Ministers on 6 June.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU-Kommission sollte die Verhandlungen mit den USA fortführen, um auf weitere Verbesserungen bei der vorgeschlagenen Datenschutzschild-Regelung angesichts ihrer „derzeitigen Mängel“ zu drängen, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die neue Regelung soll die Privatsphäre von EU-Bürgern schützen, deren personenbezogene Daten zu gewerblichen Zwecken in die USA übertragen werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : In einer Debatte mit dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Andrus Ansip begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Kommissionsvorschläge, mit denen Verbrauchern und Unternehmen Kauf sowie Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen im Internet über die EU-Binnengrenzen hinweg vereinfacht werden soll. Das Parlament wird gleichberechtigt mit dem Rat über die Gesetzesvorschläge zum digitalen Binnenmarkt verhandeln und mitentscheiden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : As milk prices have collapsed across the EU and show no signs of recovering any time soon, MEPs will quiz Commissioner Phil Hogan on measures to alleviate pressure on dairy farmers and stabilize their incomes in a debate on Thursday, starting at 8.30. Factors blamed for the crisis include the Russian ban on imports from the EU, the end of milk quotas in 2015 and a drop in global demand.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der niederländische König Willem-Alexander sprach am Mittwoch (25.5.) im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor den Abgeordneten in Brüssel, zum ersten Mal seit seiner Inthronisierung im April 2013. Er sprach von Identität und Solidarität und betonte: "An nichts gewöhnt man sich so schnell wie an den Frieden." König Willem-Alexander sagte, er gehöre zur ersten Generation von Europäern in der Geschichte, denen das Glück des Friedens zuteil werde und er wünsche kommenden Generationen dasselbe Glück.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Zur Eröffnung der Mai-II-Plenarsitzung erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz an Marco Pannella, ein langjähriges italienisches Mitglied des Parlaments, mit dem er selbst viele Jahre lang zusammengearbeitet hatte. Pannella war ein „außergewöhnlich leidenschaftlicher Mensch“, so Schulz, Verteidiger der Menschenrechte, des Pazifismus und des Pluralismus.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : In den vergangenen Jahren sind virtuelle Währungen wie Bitcoin aufgekommen. Sie sind eine Alternative zu Banken und ermöglichen den Zahlungsverkehr unabhängig von zentralen Institutionen. Am 25.5. und 26.5. findet die Plenardebatte und Abstimmung über einen Bericht statt, der die Schaffung einer EU-Task Force vorschlägt, um die Entwicklung zu verfolgen und falls nötig, eine intelligente Regulierung zu ermöglichen. Wir haben Berichterstatter Jakob von Weizsäcker (S&D) aus Deutschland interviewt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das EU-Parlament setzt sich für Menschenrechte ein und vergibt jährlich den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Das "Sacharow-Netz" ist daraus entstanden und bringt EU-Abgeordnete, Preisträger und Zivilgesellschaft auf umfassende Weise zusammen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zu verstärken. Am 23. und 24.5. debattierten neun Sacharow-Preisträger in Brüssel unter anderem über die Herausforderungen, die das digitale Zeitalter für Menschenrechtsverteidiger mit sich bringt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. 315 Millionen Europäer nutzen das Internet täglich. Die EU-Kommission hat deshalb 2015 eine Strategie für den Digitalen Binnenmarkt vorgestellt. EU-Parlament und Ministerrat haben sich auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren ab 2017 und Garantien für die Netzneutralität geeinigt. Am 25. Mai debattiert das Plenum über Vorschläge der EU-Kommission zur weiteren Stärkung des E-Commerce. Unser Glossar bringt Sie auf den neuesten Stand.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

The European Commission's proposal for an EU anti-tax avoidance directive was welcomed by Parliament's Economic and Monetary Affairs Committee in a resolution voted on Tuesday. MEPs nonetheless advocated stricter limits on deductions for interest payments and an effective corporate tax rate of 15%.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Infolge der Enthüllungen durch Edward Snowden über die Massenüberwachung elektronischer Kommunikation durch die USA und andere Nachrichtendienste sei zu wenig geschehen, um die Grundrechte der EU-Bürger zu schützen. So lautete das Urteil der Abgeordneten, nachdem der Europäische Gerichtshof das EU-US-Datenabkommen "Safe Harbor" im Oktober 2015 für ungültig erklärt hatte. Am Mittwoch (25.5.) geht das Plenum der Frage nach, ob der Nachfolger "Privacy Shield" ausreichend Schutz bietet.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP