Europäisches Parlament (Nachrichten)

Foreign fighters as well as “lone wolves” training and preparing terrorist attacks on European soil will be criminalised under new EU-rules to fight terrorism backed on Monday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

All EU citizens and third country nationals entering or leaving the EU will be checked against databases, e.g. of lost and stolen documents, under a draft law informally agreed by MEPs and EU ministers on Monday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Easier access for all rail operators to domestic rail markets should give rail passengers more choice and better quality services under draft rules backed by Transport and Tourism Committee on Monday.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2016 - EP

The 32nd plenary session of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (JPA) will take place in Nairobi, the capital of Kenya, from December 19 to 21 2016. The session will be opened formally by its Co-Presidents Louis Michel for the European Parliament, and Netty Baldeh (Gambia) for the ACP in presence of Justin Muturi, Speaker of the National Assembly of Kenya.

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Radikalisierte EU-Bürger, die als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak reisen, stellen eine wachsende Bedrohung dar. Bei der Mehrzahl der jüngsten Terroranschläge in Europa handelte es sich um "hausgemachten" Terrorismus und an einigen Anschlägen waren zurückgekehrte "ausländische Kämpfer" beteiligt. Der Innenausschuss stimmt am 5.12. über eine neue Richtlinie zur Terrorbekämpfung ab. Diese sieht vor, vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete, unter Strafe zu stellen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Diese Woche finden Ausschusssitzungen in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten stimmen über eine Reihe verschiedener Vorschläge ab. Dazu zählen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sowie Initiativen, um die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Im Mai 2016 hat im Europäischen Parlament in Straßburg das Europäische Jugend-Event (EYE) stattgefunden. Rund 7 500 junge Menschen aus den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern der Welt kamen zu dieser Veranstaltung zusammen, um sich über entscheidende Zukunftsfragen und jugendpolitische Themen auszutauschen. In den vergangenen Wochen haben die Teilnehmer des EYE nun ihre Ideen zu verschiedensten Themen wie Asylpolitik, Klimawandel oder E-Voting in den parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : In einer am Donnerstag verabschiedeten nichtbindenden Entschließung fordert das Parlament, die EU-Kommission solle ihren Verhaltenskodex für Kommissare überarbeiten, um zu gewährleisten, dass deren Interessenerklärungen das vollständige Bild hinsichtlich ihrer finanziellen Situation, ihrer eigenen Tätigkeiten sowie denen ihrer Familien wiedergeben. Außerdem soll die „Abkühlungsphase“ oder Karenzzeit für ehemalige Kommissare auf 36 Monate verlängert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten haben am Donnerstag in einer Plenarabstimmung grünes Licht für Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit Überschwemmungen in Niederbayern im Frühling 2016 gegeben. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, und über 47.000 Menschen waren insgesamt betroffen, von denen mehr als 2.000 erst zwei Monate später wieder in ihre Häuser zurückkehren konnten. Die schwersten Schäden gab es im Landkreis Rottal-Inn.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Rahmenabkommen zwischen USA und EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten wurde am Donnerstag von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. Es zielt darauf ab, hohe und verbindliche Datenschutzstandards für den transatlantischen Austausch von Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Plenum hat heute (1.12.) einem neuen EU-US-Datenschutzabkommen zugestimmt. Das "Umbrella Agreement" regelt den Schutz personenbezogener Daten beim Informationsaustausch zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der EU und der USA zu Zwecken der Prävention, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Tätigkeiten. Vor der Abstimmung haben wir den Berichterstatter des Parlaments, Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA) aus Deutschland, dazu befragt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Für den EU-Haushalt des nächsten Jahres haben die Abgeordneten eine verbesserte Unterstützung für arbeitslose junge Menschen sowie für Schlüsselprogramme in den Bereichen KMU, Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Studentenaustausch (Erasmus+) durchgesetzt. Die Gesamtzahlen für 2017 belaufen sich auf 157,8578 Milliarden Euro bei den Verpflichtungen und 134,49 Milliarden Euro bei den Zahlungen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Small investors need better information about the possible risks and fees for investment products they might buy, say MEPs. They voted on Thursday, by 561 votes to 9 with 75 abstentions, to delay the introduction of a key explanatory document supplied by investment providers to consumers, while the EU Commission comes up with better proposals.

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Sie möchten Online-Inhaltedienste, die Sie zuhause abonniert haben, auch auf Reisen nutzen und so zum Beispiel Ihre Lieblingsserie sehen? Aufgrund von Urheberrechtsbeschränkungen ist dies wahrscheinlich nicht möglich. Am Dienstag (29.11.) hat der Rechtsausschuss für einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten gestimmt. Konsumenten sollen in Zukunft audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in der EU unterwegs sind.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz kündigte an, dass am Donnerstag zusätzlich zwei Entschließungsanträge zur Abstimmung stehen, in denen die Abgeordneten ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum EU-US-Datenschutzabkommen mit Bezug auf den Informationsaustausch zum Zwecke der Strafverfolgung fordern, und zwar unmittelbar vor dem Votum über die entsprechende Empfehlung des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zur Zustimmung zum Abkommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The EU-US “Umbrella Agreement” on the protection of personal data exchanged for law enforcement purposes will be debated on Wednesday evening at around 18.00. It aims to ensure high, binding data protection standards for data exchanged by police and law enforcement authorities for the cross-border prevention, tracking and prosecution of criminal offences, including terrorism.

Source : © European Union, 2016 - EP

Small investors need to be much better informed about possible risks and fees related to investment products they might buy, say MEPs. On Thursday they agreed to delay implementation of new rules under which investment companies have to provide a consumer-friendly document to guide prospective investors of “packaged retail and insurance-based investment products” (Priips).

Source : © European Union, 2016 - EP

An EU scheme offering EU member states technical help with structural reforms needed to boost growth and jobs was backed by the Regional Development Committee on Tuesday.
Committee on Regional Development

Source : © European Union, 2016 - EP

New rules to enable EU citizens subscribing to services that give access to online music, games, films or sporting events, to enjoy this content while abroad in another EU country were approved by the Legal Affairs Committee in a vote on Tuesday.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Caps on the wholesale prices that telecoms operators charge each other for using their networks to carry cross-border “roaming” calls were agreed by industry MEPs on Tuesday. This brings the abolition of roaming charges for consumers a step closer.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2016 - EP