SWP

Die Covid‑19-Pandemie hat die Beziehungen zu Subsahara-Afrika weit oben auf die magh­rebinische Agenda gesetzt und damit bestehende Tendenzen verstärkt. Marokko hat unter den Maghreb-Staaten die profilierteste Subsahara-Politik vorzuweisen. Eine Rolle spie­len dabei attraktive Wachstumsmärkte in Afrika, Frustration über den be­schränkten Marktzugang in Europa, die Perspektivlosigkeit der Integration im Magh­reb und der Wunsch, die Westsahara möge als marokkanisch anerkannt werden. Marokkos Subsahara-Politik hat Spannungen mit Algerien verschärft und in Tunesien eigene Ambitionen geweckt. Algier als wichtiger Financier und sicherheitspolitischer Akteur in der Afrikanischen Union (AU) sowie »Schutzmacht« der Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara versucht, Rabat auszubremsen. Tunis dagegen setzt auf Nach­ahmung und erhofft sich von engeren Beziehungen zu Afrika mehr Wirtschafts­wachstum. Die Europäische Union (EU) sollte diese Tendenzen als Chance für afrikanische Integration und tri­anguläre EU-Maghreb-Subsahara-Kooperationen verstehen. Dies könnte Marokkos hegemoniale Ansprüche relativieren, Algeriens Gefühl des Bedeutungsverlusts ent­gegenwirken und Tunesiens Wirtschaft stärken – und damit negative Dynamiken des Wettstreits entschärfen.

Gepriesen von den Regierungsfraktionen als ambitioniert, kritisiert von der Opposition als Tropfen auf dem heißen Stein: Am 7. Oktober hat das Bundeskabinett unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums seine neue globale Gesundheitsstrategie verabschiedet. Diese hat sich im Vergleich zu ihrer Vorgängerin aus dem Jahr 2013 mit dem Titel »Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten« in entscheidenden Punkten weiterentwickelt. Neue Themenbereiche wie der Zusammenhang zwischen Klima und Gesundheit wurden aufgenommen; die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt wird durch den One-Health-Ansatz verknüpft; Arbeitsschutz wird zum ersten Mal als Thema für den Gesundheitsschutz betrachtet – und Koordinierungsmechanismen zwischen den für globale Gesundheit zuständigen Ressorts wurden erweitert. Doch fehlt es in dem Regierungsdokument an politischer Vorausschau.

In Deutschland haben Wissenschaft und Zivilgesellschaft lange auf die Aktualisierung der Strategie gewartet. Und auch international steigen die Erwartungen an Deutschland. Denn zentrale Akteure haben sich weitgehend aus der internationalen Gesundheitspolitik verabschiedet. Die USA treten aus der WHO aus und das Engagement Großbritanniens für globale Gesundheitsthemen lässt im Zuge der Brexit-Debatte und des Covid-19-Ausbruchs im eigenen Land immer mehr nach.

Die vorgelegte globale Gesundheitsstrategie fußt auf der werteorientierten und multilateralen Außenpolitik Deutschlands, wodurch sie ein solides Fundament hat. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, Partnerschaften insbesondere mit der WHO und afrikanischen Ländern sowie eine menschrechtsbezogene globale Gesundheitspolitik werden als Rahmen für gesundheitspolitisches Handeln bestimmt. Der neuen Strategie zufolge sollen Gesundheitssysteme global gestärkt, die Forschung für globale Gesundheit ausgebaut und Herausforderungen wie Covid-19 begegnet werden. Allerdings wirkt sie dabei wie eine Bestandsaufnahme. Die Aussagen bleiben an vielen Stellen unkonkret und wenig zukunftsorientiert.

Doch um die globale Gesundheitslandschaft weiterzuentwickeln, ist eine zukunftsgerichtete Umsetzung der Strategie erforderlich. Eine solche gesundheitspolitische Zielsetzung würde Deutschland ein klares internationales Profil verleihen und die vielfältigen Gesundheitsthemen leichter bündeln und ausrichten lassen. Aus einer klaren Zielrichtung lassen sich letztlich besser konkrete Handlungsanweisungen ableiten, was wiederum zur Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit der Strategie beiträgt. Der Bundestag kann bei einem Mechanismus zur Überprüfung der Strategie federführend sein. Der Unterausschuss für globale Gesundheit im Bundestag könnte die Durchführung der Strategie begleiten und den Fortschritt jährlich prüfen.

Der Gesundheitsstrategie der Bundesregierung ließe sich durch die folgenden drei Elemente eine Zukunftsorientierung geben: Durch eine übergreifende Zielsetzung, durch Perspektiven für die künftigen Rollenbilder und durch die Weiterführung aktueller Impulse. Deutschland zeichnet im internationalen Vergleich aus, dass es sich global für die Stärkung von Gesundheitssystemen einsetzt und nicht – wie die USA – einen Fokus nur auf die Eindämmung von Infektionskrankheiten wie Covid-19 legt. Daher sollte das übergeordnete Ziel in der Umsetzung der Strategie sein, künftigen Krisen durch resiliente Gesundheitssysteme zuvorzukommen. Damit würde Deutschland zukünftige Ereignisse bereits heute berücksichtigen und hätte so die Möglichkeit, über herkömmliche Gesundheitskrisen wie Pandemien hinauszudenken. Kommende Herausforderungen wie globale Krisen der mentalen Gesundheit mit einer steigenden Bedeutung von Depression oder Traumata, ein weltweiter Mangel an Gesundheitsfachkräften mit schwerwiegenden Folgen für die Regelversorgung oder Konflikte in der globalen Gesundheitswirtschaft, bei denen Patentschutz für Heilmittel und die Diversifizierung von Lieferketten zur Diskussion stehen, können so bereits jetzt in der Umsetzung der Strategie mitberücksichtigt werden.

Wo will und sollte Deutschland, die EU oder die WHO in zehn Jahren sein? Auf solche Fragen kann Deutschland in der Umsetzung seiner Strategie Antworten finden, damit Anregungen geben und international Akzente setzen. Denn hieraus ergeben sich konkrete Vorschläge, um die internationale Gesundheitsordnung zu gestalten. Deutschland könnte sich in der globalen Gesundheitslandschaft noch mehr als Baustein der europäischen Ordnung verstehen und die EU langfristig in ihrer globalen Gesundheitspolitik unterstützen. Ein zukünftiges Rollenbild der EU könnte vorsehen, dass die Union eine klare Haltung in globaler Gesundheit hat – durch eine neu aufgelegte Strategie und ein strategisches Referat für globale Gesundheit im Europäischen Auswärtigen Dienst. Sie verbessert ihre Position international durch die Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und einen einflussreicheren Status in der WHO, der über die reine Beobachtung hinausgeht. So könnte ein WHO-Büro in Deutschland nicht nur die nationale Gesundheitspolitik unterstützen, sondern auch international zeigen, dass Deutschland sich für den Ausbau der WHO-Strukturen einsetzt. Für all das kann die Weiterführung der deutschen Strategie mit konkreten Maßnahmen Anstöße geben.

Schließlich offenbarte die Pandemie durch nationale Exportstopps oder Grenzschließungen, dass deutsche Gesundheitspolitik mit der internationalen Ebene verwoben ist. Diese Erkenntnis sollte die Bundesregierung in der Umsetzung berücksichtigen und innerhalb eines Aktionsplanes weiterdenken, in dem die Innen- und Außenpolitik auf gesundheitspolitischem Gebiet stärker miteinander verbunden werden.

Es ist noch nicht zu spät, die Umsetzung der vorgelegten Strategie durch Aspekte politischer Vorausschau mit Hilfe eines Aktionsplans zu stärken. Die Bundesregierung und das Parlament sollten das aktuelle Handlungsfenster für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie nutzen, um globale Gesundheit mit Blick in die Zukunft strategisch zu gestalten.

Dieser Text ist auch bei euractiv.de erschienen.

In Israel wogt ein Kulturkampf: um die Identität des Staates, seine Leit­normen, das Verhältnis von Religion und Staat und generell um die Frage, was Jüdischsein im »Staat der Juden« bedeuten soll.

Gestritten wird zwischen Ultraorthodoxen bzw. Charedim und der übri­gen israelischen Bevölkerung, wobei sich der Anteil der Ersteren daran seit 1980 von vier auf zwölf Prozent verdreifacht hat und bis 2040 auf über 20 Prozent ansteigen dürfte. Das hat Folgen für die Debatte.

Die Weltanschauung der Charedim steht jener der Mehrheitsbevölkerung häufig diametral entgegen. Sie akzeptiert als Grundlagen jüdischen Lebens und jüdischer Identität nur die Thora und die religiösen Gesetze (Halacha), ist ihrem Wesen nach antidemokratisch, setzt auf hierarchische Gesellschaftsstrukturen mit Rabbinern an der Spitze und ist weit­gehend azionistisch.

Dennoch sind die Charedim auf den Staat und seine Institutionen an­gewiesen, wollen sie ihre Lebenswelt bewahren. Ihre (wachsende) »Gesellschaft der Lernenden« mit vom Wehrdienst befreiten und auf Erwerbs­arbeit verzichtenden Thoraschülern muss finanziert, das Bildungssystem als zentrale Säule der Ultraorthodoxie vor Eingriffen von außen geschützt werden. Das lässt sich nur über Beteiligung am demokratischen Prozess erreichen.

Die charedischen Parteien bewegen sich daher in einem Spannungsfeld aus Rückzug und Einflussnahme: Sie versuchen – neben dem Milieuschutz – einerseits, als »Verteidiger des jüdischen Charakters des Staates« Tendenzen entgegenzuwirken, die ihrer Vorstellung des Judentums ent­gegenlaufen, und andererseits, religionsrechtlichen Prinzipien mehr Gel­tung in Staat und Gesellschaft zu verschaffen. Dieser Gestaltungswille ist neu.

Die Charedim verändern Staat und Gesellschaft und werden dadurch selbst verändert. Die innergemeinschaftlichen Antworten darauf reichen von Plädoyers für Isolation über den Wunsch nach Integration in den Staat bis hin zu Forderungen nach dessen Übernahme.

Für die internationalen Partner Israels wird der zunehmende Einfluss der Charedim für größeren Verhandlungsbedarf sorgen, insbesondere wenn ein Anliegen liberale und emanzipatorische Werte betrifft.

Spätestens seit der Präsidentschaft Micheil Saakaschwilis hat die politische Führung in Georgien eine möglichst enge Anbindung des Landes an die USA und damit dessen geopolitische Verortung im »Westen« verfolgt. Seit 2009 strukturiert eine Strategische Partnerschaft die Kooperation.

Donald Trumps Politik des »America First« sowie eine angeblich weniger amerikafreundliche politische Führung in Georgien ließen Fragen über den Zustand des bilateralen Verhältnisses laut werden.

Einerseits sind die Beziehungen weiterhin eng, wurden in den letzten Jahren noch intensiviert und spielen für Tbilisi eine wesentliche Rolle. Andererseits verbinden die beiden Partner nicht überall dieselben Erwartungen, Funktionen und Prioritäten mit der Strategischen Partnerschaft.

Die USA legen einen Schwerpunkt auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie entsprechende Reformen in Georgien. Die georgische Seite kon­zentriert sich auf den Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie zunehmend auch Wirtschaft und Handel.

Das größte Hindernis für eine weitere Vertiefung der georgisch-amerika­nischen Beziehungen liegt jedoch darin, dass die USA keine strategische Vision für Georgien und die Region besitzen.

Diese strategische Leerstelle setzt Tbilisis Bestrebungen Grenzen, seine eigene imaginierte Geographie in Washington zu verankern. Ohne klare Strategie der USA schreibt die Strategische Partnerschaft Georgiens Liminalität, den Schwebestatus zwischen »Ost« und »West«, fort. Darin ähnelt sie dem Assoziierungsabkommen Georgiens mit der EU.

With the establishment of the Air and Space Operations Centre (ASOC), the Bundes­wehr is bringing together several capacities in one central facility. What sounds like science fiction at first glance is a necessary response to the growing military impor­tance of space as an operational dimension. Space operations will not become part of everyday life overnight. In the medium to long term, however, the new centre offers opportunities for multidimensional integration that could prove to be a driver of innovation for the armed forces as a whole. In order to exploit this potential, addi­tional personnel and structural adjustments are necessary.

Es war eine Vereinbarung, die der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim G20-Gipfel 2019 als historisch bezeichnete. Die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wollten die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern schaffen. Das bislang umfangreichste von der EU vereinbarte Abkommen sollte jährlich Zollabgaben in Höhe von vier Milliarden Euro einsparen. Nun wurde der Handelsvertrag nach 20 Jahren Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund auf Eis gelegt. Das Europäische Parlament hat am 7. Oktober mit 345 zu 295 Stimmen deutlich gemacht, dass es das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Fassung nicht für annahmefähig hält.

Ohnehin hat sich gegen den Vertrag mittlerweile eine breite Front gebildet: Neben die europäischen Agrarlobbyisten, die billige Konkurrenz aus Brasilien und Argentinien fürchten, sind die Verteidiger des Amazonas-Regenwalds getreten. Sie bemängeln die im Handelsvertrag fehlenden Sanktionen bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen und wollen eine Vertragsformulierung, die eine Aussetzung des Abkommens ermöglicht, wenn Umwelt- und Klimaregeln missachtet werden. Im Vertrag soll diese Schutzbestimmung der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Demokratie rechtlich gleichgestellt werden.

Daneben haben die Parlamente in Österreich, den Niederlanden und der belgischen Region Wallonie mit ihrer Ablehnung bereits Pflöcke eingerammt, die eine Ratifizierung durch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wenig aussichtsreich erscheinen lassen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin hat »ernste Zweifel« angemeldet, so dass davon auszugehen ist, dass der Vertrag in seiner jetzigen Fassung nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch bei den Mitgliedstaaten und im Europäischen Rat nicht mehrheitsfähig ist.

Im Zentrum der Kritik steht dabei insbesondere die Umweltpolitik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, die zu massiven Bränden im Amazonas geführt hat. Die französische Regierung sprach sogar davon, dass es um die »Disziplinierung der Praktiken der Mercosur-Länder« gehe, um fortschreitende Entwaldung, die weitere Ausdehnung der Flächen für Rinderzucht sowie Verlust an Biodiversität und negative Klimafolgen zu verhindern. Brasilien beharrt derweil auf seine nationale Souveränität über den Amazonas. Hinter den Protesten gegen seine Politik vermutet Bolsonaro eine Verschwörung europäischer und brasilianischer NGOs. Nicht zuletzt würden sich dahinter protektionistische Interessen Europas, insbesondere der französischen Agrarlobby, verbergen.

Demgegenüber sind die Stimmen von Unterstützern des Handelsvertrages auf beiden Seiten des Atlantiks gegenwärtig kaum zu vernehmen. Vor allem Unternehmerverbände sowie die Regierungen Paraguays und Uruguays sprechen sich nach wie vor für die Vereinbarung aus, während Argentiniens Regierung angesichts der Verwerfungen der Corona-Krise und der leeren Staatskassen eine distanzierte Loyalität zum Vertragsentwurf zeigt, da sie eine Marktöffnung eher kritisch einschätzt. Doch reichen Verlautbarungen mit Unterstützungserklärungen nicht aus, wenn die weltweit größte Freihandelszone geschaffen werden soll.

Heute stehen die Vertragsparteien vor der Alternative, entweder das Abkommen nachzuverhandeln oder ganz aufzugeben. Letzteres wäre sicherlich die schlechteste Option, da Europa ohne Abkommen noch weniger Einfluss auf die Umweltpolitik in den Mercosur-Staaten nehmen könnte. Zudem würde die Region vollkommen China als wichtigstem Handelspartner überlassen. Die EU würde sich damit in Lateinamerika insgesamt aus dem Spiel nehmen, nicht zuletzt auch mit Hinblick auf die gleichzeitig zur Ratifizierung vorliegende Modernisierung des Handelsabkommens mit Mexiko, bei der vergleichbare Vorbehalte hinsichtlich ungenügender Umsetzung von Rechtsstaats- und Umweltstandards zu erwarten sind.

Allerdings könnten als Rückfallposition bilaterale Einzelvereinbarungen mit den Partnerländern des Mercosur angestrebt werden. Der jetzt vorliegende Text des Vertrages könnte als Vorlage dienen, um schnell zu Vereinbarungen zu gelangen, die eine Inhaftnahme der Nachbarländer Brasiliens für Bolsonaros verfehlte Umweltpolitik vermeiden würden. Indes stehen dieser Option die bisherige Präferenz der EU-Kommission für einen regionalen Zuschnitt bei Freihandelsabkommen entgegen, wie auch Mercosur-interne Regelungen, die keine individuellen Freihandelsabkommen gestatten. Gegenwärtig scheint es keine Bereitschaft zu geben, diese Positionen aufzugeben und die bestehenden Hindernisse zu beseitigen.

So bleibt letztlich nur die Option, die Partner in Lateinamerika zu Zugeständnissen in den Umweltfragen zu bewegen – etwa in Anlehnung an die gemeinsame Erklärung, die die EU und Südkorea zur Ergänzung ihres Freihandelsabkommens mit Bezug auf arbeitsrechtliche Regelungen abgegeben haben. Indes scheint auch dieser Weg verstellt: Die Verlässlichkeit der Partner, dass vertragliche Regelungen eingehalten werden, steht in Frage, wenn diese nicht mit Sanktionen versehen sind. Den Regierungen in Buenos Aires, Brasilia, Paris und Berlin fehlt es an gegenseitigem Vertrauen. Daher sind sie gegenwärtig nicht bereit, politische Kosten für eine Verabschiedung des Abkommens zu übernehmen – oder befürchten einen Gesichtsverlust bei möglichen Nachverhandlungen einer verpflichtenden Umweltklausel. Notwendig sind daher von beiden Seiten vertrauensbildende Maßnahmen, die bestehende Animositäten ausräumen und Grundlagen für einen ernsthaften Dialog schaffen, bevor sich das politische Panorama mit den Wahlen in Deutschland (2021) und Frankreich (2022) wieder neu konstituiert. Es gibt nur ein kurzes Zeitfenster, das für politische Initiativen genutzt werden sollte.

Während der syrische Bürgerkrieg zugunsten des Regimes von Präsident Bashar al‑Assad entschieden scheint, haben der Prozess und die Debatte über die Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder mit Syrien und dessen mögliche Wieder­eingliederung in die Arabische Liga (AL) bereits begonnen. Eine Rück­kehr zur diplo­ma­tischen Nor­ma­lität würde die Legitimität des syrischen Regimes stärken. Dies würde dem Bestreben Deutschlands und der Europäischen Union (EU) entgegen­wirken, die gemeinsam mit den USA das syrische Regime mittels Sanktionen und Isolation zur Verhandlung einer politischen Lösung des Konfliktes bewegen wollen. Neben der Diskussion über die frag­liche Rückkehr Syriens in die AL besprechen die hier vorgestellten Beiträge die Beweggründe arabischer Länder, ihre Beziehungen mit Damaskus zu normalisieren, sowie den Einfluss externer Akteure und der Corona-Pandemie auf diesen Prozess.

The European Council’s conclusions on external relations published on 1 October 2020 hint at the readiness of the European Union (EU) to enter into a new stage in its relations with Turkey. On the one hand, the EU “strongly condemns violation of the sovereign rights of the Republic of Cyprus” and “calls on Turkey to abstain from similar actions in the future, in breach of international law”. It also insists on resolv­ing differences “through peaceful dialogue” – a clear hint at Turkey’s extensive show of military might in the Mediterranean – and underlines its determination to apply sanctions to Turkey. On the other hand, the EU has agreed “to launch a positive politi­cal EU-Turkey agenda with a specific emphasis on the modernisation of the Customs Union and trade facilitation, people-to-people contacts, High level dialogues”, and “con­tinued cooperation on migration issues”. The essential condition to kick off this new agenda is to sustain the “constructive efforts to stop illegal activities vis-à-vis Greece and Cyprus”. Based on joint research conducted by six European think tanks, we suggest that the EU should explicitly separates the accession framework from the modernisation of the Customs Union. Additionally, we lay out a framework for the negotiations on a modernised Customs Union.

Before the COVID-19 pandemic, the European Union (EU) was neither a strong pro­moter of global health nor a strong supporter of the World Health Organization (WHO). The Global Health Council Conclusions from 2010 were never comprehensively implemented and quickly forgotten. With the pandemic greatly affecting EU member states, the EU is increasingly interested in upholding multilateral cooperation in the global health field. Therefore, the EU should aim for an upgrading of the EU’s status in WHO, the establishment of a global health unit in the European External Action Service (EEAS), and an overhaul of the formal relationship between the European Com­mission and WHO.

Viele politische Entscheidungsträger in Deutschland und anderen EU-Staaten dürften darauf hoffen, dass die transatlantischen Beziehungen nach den bevorstehenden US‑Präsidentschaftswahlen am 3. November wieder in ruhigere Fahrwasser gelangen, falls der Demokrat Joe Biden gewinnt. Allerdings wird der innen- und außenpolitische Handlungsspielraum des amerikanischen Präsidenten auch von langfristigen und strukturellen Entwicklungen bestimmt, die über die nächsten (und übernächsten) US-Wahlen hinauswirken. Sieben Trends sind in dieser Hinsicht besonders rele­vant. Zusammen betrachtet verdeutlichen sie, dass außenpolitische Anforderungen und innenpolitische Ressourcen in den USA zunehmend auseinanderklaffen.

Unter der Führung Xi Jinpings hat sich die Ausrichtung der chinesischen Außenpolitik deutlich verändert. Es geht Peking heute in erster Linie darum, eine größere Kompatibilität zwischen der sich verändernden Weltordnung und dem chinesischen Einparteienstaat herzustellen.

Maßgeblich für den chinesischen Kurs ist das Zusammenwirken der Handlungsprinzipien »Andocken« (Duijie) und »Diskursmacht« (Huayuquan).

In Verbindung mit bestimmten strategischen Narrativen wie etwa der »Schicksalsgemeinschaft der Menschheit« (Renlei mingyun gongtongti) ist es chinesischen Kadern möglich, in den Außenbeziehungen des Landes eine einheitliche »China-Erzählung« zu vermitteln.

Gegenwärtig ist die internationale Ordnung von einem Interregnum geprägt, in dem etablierte Strukturen nicht mehr die gewohnte Sicherheit und Stabilität gewährleisten können. Vor diesem Hintergrund ergeben sich immer wieder Möglichkeiten für chinesische Akteure, in ihrem Sinne auf die bestehende Ordnung einzuwirken.

Die deutsche und europäische Politik muss sich mit dem Interregnum der Weltordnung auseinandersetzen. Dabei eröffnen sich auch Chancen für die Staaten und Gesellschaften der EU, die künftige internationale Ordnung nach liberalen Maßstäben entscheidend mitzuprägen.

Deutsche und europäische Akteure benötigen ein tiefergehendes Verständnis der chinesischen Handlungslogik. Dies hilft dabei, Chinas Aktivitäten auch in solchen Bereichen richtig einzuordnen, in denen die politisch-ideologischen Differenzen zwischen Peking und dem Westen nicht immer offensichtlich sind.

Nur auf dieser Basis können Deutschland und Europa eine eigenständige Handlungslogik entwickeln und Xis »China-Erzählung« die passenden eigenen Narrative entgegensetzen.

Am 24. August 2020 verübten zwei Selbstmordattentäterinnen einen Doppelanschlag im südphilippinischen Jolo, bei dem 14 Menschen getötet und mehr als 75 verletzt wurden. Er wurde vom »Islamischen Staat« (IS) für sich beansprucht und war das erste aufwendig geplante und öffentlichkeitswirksame Attentat seit Beginn der Corona-Pandemie. Zudem kommt es beinahe wöchentlich zu An­schlägen und An­griffen in Indonesien und auf den Philippinen. Zuvor hatten Anhänger des IS die Pan­demie als »Armee Allahs« bezeichnet, welche die Gegner des IS schwäche und so die Gelegenheit für neue, größere Anschläge biete. Befürchtungen, islamistische Attacken könn­ten sich infolge von Covid-19 massiv häufen, bestätigten sich indes bislang nicht, obwohl der IS in der Region weiterhin präsent ist. Dort gehen die Sicherheitskräfte nach wie vor militä­risch gegen die Organisation vor. Die strukturellen Ursachen des Terro­ris­mus dagegen werden bei seiner Bekämpfung immer noch vernachlässigt.

Das Vergabeverfahren zur Beschaffung eines neuen Transporthubschraubers wurde gestoppt. Ein bruchloser Übergang zwischen dem in die Jahre gekommenen Mittleren Transporthubschrauber (MTH) und seinem Nachfolger ist nun möglicherweise nicht mehr zu gewährleisten. Auf die Beschaffung eines Schweren Transporthubschraubers (STH) als Ablösung zu verzichten würde die militärische Handlungsfähigkeit der Bun­deswehr einschränken. Dies gilt für den Einsatz im internationalen Krisenmanagement (IKM), bei Hilfeleistungen im In- und Ausland und in der Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV).

German facilitation of the first meeting between the Israeli and UAE foreign ministers on Tuesday is a welcome change in the European attitude toward the Abraham Accords, which are viewed very differently in Europe than in the Middle East. In the region, supporters and antagonists alike view the accords as a meaningful development that revises the rules of engagement for Arabs and Israelis. However, in Europe the agreement is often downplayed as being yet another PR stunt designed for the mutual electoral interests of Benjamin Netanyahu and Donald Trump. Others dismiss this step as symbolic – a mere formalization of the relations that have existed below the surface between the parties for years now.  

Improving Netanyahu’s declining approval ratings and boosting Trump’s image as statesman before the elections are among the main motivations behind this initiative. Nevertheless, they do not reduce the potential impact of the accords as a challenge to the status quo. The Abraham Accords set in motion new regional dynamics in a time of new regional needs. The lesson learned from previous rounds of conflict and peace in the Middle East – from Anwar Sadat’s visit to Jerusalem to Ariel Sharon’s visit to the Temple Mount – is that when the timing is right, symbolic steps can become the catalyst for major political developments.

The Abraham Accords break a long-standing taboo in the Arab world. The prevailing formula – as outlined by the Arab Peace Initiative (2002) – was that normalization would be granted to Israel in return for making meaningful political compromises vis-à-vis the Palestinians. The accords have shattered this formula, as they replace the equation of “peace for land” with the Netanyahu-coined “peace for peace” approach, in which normalization is given almost unconditionally. Moreover, the accords reframe the role of the Israeli-Palestinian conflict within the framework of Arab-Israeli relations. The Israeli-Palestinian conflict has been downgraded to yet another topic alongside other standing issues. The needs to counter Iran’s regional ambitions or utilize economic opportunities have all become alternative frames of reference to Israeli-Arab relations. Prevention of annexation notwithstanding, Israeli policies in the occupied Palestinian territory (OPT) have hardly served as main motives for the UAE and Bahrain to normalize. This process of disassociating Arab-Israeli relations from the Israeli-Palestinian conflict may create a domino effect, in which other Arab nations that are not involved in direct confrontation with Israel will follow suit.

The potential of the accords to change regional realities relies on its extraordinary timing. As the Covid-19 crisis takes its toll, national priorities – from Khartoum to Kuwait City – are partially shifting from traditional political considerations to urgent economic needs. The decline in oil prices and the expected decline in growth of more than 7 percent in Gulf Cooperation Council countries in 2020 have turned general goals such as diversifying the Gulf economies and utilizing new global business opportunities into immediate necessities. In this nexus, normalization with Israel provides an undeniable opportunity. Israel’s status as a leading hi-tech hub presents a viable platform for joint cooperation in multiple fields from agriculture to health. For other regional actors, such as Sudan, US endorsement of the normalization process offers the opportunity to mend relations in the hope of lifting sanctions and receiving financial aid.

From an international perspective, the potential of the accords to influence the Israeli-Palestinian political stalemate remains a key question. On the one hand, the accords serve as yet another disincentive for Israel to reengage with the Palestinian issue. They demonstrate that Israel’s acceptance in the region does not necessitate paying the price of tough compromises on the Palestinian front. The Israeli public’s sense of urgency for dealing with topics such as the occupation or the settlements will decrease even further, as the accords enhance the comfortable illusion that the events shaping Israel’s future in the region are taking place in Abu Dhabi and Muscat instead of in Gaza and Kalandia.

Nevertheless, the accords reintroduced the terms “peace” and “normalization” into Israeli public discourse after a decade of absence. The violence affiliated with the “Arab Spring” enhanced the Israelis’ self-perception of their country as a “villa in the jungle.” These events had turned their perception of normalization with the Arab world from a token concern into an outdated distraction. Now, and for the first time in decades, public polls indicate a change in the Israeli public mindset regarding normalization, both on the political and economic levels, reinstating it as a matter of value.

The Abraham Accords invite European leaders to rethink their policy approach regarding the Israeli-Arab conflict. In the last two decades, the EU approach has been to compartmentalize the Israeli-Palestinian conflict from the regional context and focus on bilateral relations. The accords offer new opportunities to leverage the broader regional context as a basis to reengage with the core Israeli-Palestinian conflict. Europe’s involvement in enhancing Israel’s regional normalization is not a withdrawal from the two-state solution. On the contrary, it should become a factor in reconnecting the normalization process with efforts to influence Israeli policies in the OPT and Gaza. The converging interests between the moderate regional forces and Europe have already been demonstrated in the campaign against annexation. At present, leveraging the accords to constructively influence the Israeli-Palestinian conflict sounds highly unlikely, as the actors involved either aim to cement the separation between the topics (Netanyahu), or under-prioritize the need to engage with it (Trump). Nevertheless, possible changes to the political leadership in the near future in Israel, the United States and the Palestinian National Authority – combined with growing Arab public pressure on the normalizing countries to address the Palestinian issue – might present an opportunity to harness regional influence to impact Israeli policies. Instead of observing from afar, Europe should be at the forefront of the effort to promote this regional dynamic as a conciliatory vector. After all, who can speak better for regionalism as a basis for peace than the EU?

On 23 September 2020, the European Commission presented its long-awaited draft of a new migration and asylum package to overcome the protracted blockade in this policy area. Central elements are the planned preliminary examinations of asylum applications at the external borders of the European Union (EU) and a new division of labour among the member states, which in the future will have the choice between accepting asylum seekers and returning those who have been rejected. The risk of human rights violations inherent in these suggestions is immense. However, since this also applies to the status quo – as the situation on the Greek islands shows – the pros and cons of the reform proposal must be carefully weighed up. Support for the reform package can only be justified if the combination of restrictive and protection-oriented elements, as intended by the Commission, is maintained in the intergovernmental negotiations.

Since the beginning of 2020, European Union (EU) institutions have adopted a number of measures in response to the corona pandemic to coordinate Member States’ con­tain­ment efforts and provide European resources for joint reconstruction. The EU re­covery fund will set the course that will shape European integration. Nevertheless, despite its budgetary rights, the European Parliament (EP) has remained an onlooker for most of these decisions, as it did during the euro and refugee crises. In order to strengthen democratic legitimacy and the European perspective, the EP should be more closely involved in the EU recovery fund in the short term, and in the long term be given a co-decision role in the EU’s crisis policy instruments.

Mit der Einrichtung einer Operationszentrale für Luft- und Weltraum, des Air and Space Operations Centre (ASOC), führt die Bundeswehr mehrere Fähigkeiten in einer zentralen Einrichtung zusammen. Was im ersten Augenblick nach Science Fiction klingt, ist eine notwendige Reaktion auf die wachsende militärische Bedeutung des Weltraums als operative Dimension. Weltraumoperationen werden dadurch zwar nicht über Nacht zum Alltag. Mittel- bis langfristig bietet das neue Zentrum aber Möglichkeiten der multidimensionalen Integration, die sich als Innovationstreiber für die Streitkräfte insgesamt erweisen können. Um dieses Potential auszuschöpfen, sind weitere personelle und strukturelle Anpassungen notwendig.

Anfang Oktober kommt der Europäische Rat zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema einer gemeinsamen Strategie gegenüber China. Die Staats- und Regierungschefs sollten hier die Themen Investitionsabkommen und Menschenrechte aufgreifen und zu einer klaren gemeinsamen Position kommen. Sie können diese selbstbewusst vertreten und Zugeständnisse von China fordern. Denn gerade heute ist das Land von der EU so abhängig wie selten zuvor.

Das liegt zum einen am Konflikt mit den USA, mit denen sich China seit zwei Jahren in einem Handelsstreit befindet. Selbst wenn im November US-Präsident Donald Trump die Präsidentschaftswahl verliert, kann China nicht mit einer Kehrtwende der amerikanischen China-Politik rechnen. Einen Konflikt an zwei Fronten, also mit den USA und der EU, wird die chinesische Regierung daher auch zukünftig zu vermeiden versuchen.

Zum anderen hängt Chinas wirtschaftliches Wachstum auch von der Entwicklung auf dem Weltmarkt ab – und das gerade im Kontext der COVID-19-Pandemie. Zweistellige Wachstumsraten hatte das Land zuletzt im Jahr 2010. Im vergangenen Jahr legte das chinesische Bruttoinlandsprodukt nur noch um 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Bei einer durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten schweren wirtschaftlichen Krise, etwa durch das Wegbrechen von Lieferketten zwischen der EU und China, drohen großflächige Insolvenzen, insbesondere im chinesischen Mittelstand. Millionen Arbeitsplätze wären gefährdet.

China braucht daher seinen größten Handelspartner mehr denn je: die EU. Im vergangenen Jahr belief sich das gesamte Handelsvolumen zwischen beiden auf mehr als 540 Milliarden Euro. Der europäische Markt bietet 500 Millionen Konsumenten sowie Technologien, Unternehmen und Know-how, die China benötigt, um seine im Hochtechnologiebereich angestrebte Spitzenposition zu erreichen.

Zuletzt trafen sich die EU und China Mitte September zu Spitzengesprächen. Zu den seit 2014 laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen beiden hat es auch dort aus Sicht der EU keine für einen Abschluss ausreichenden Fortschritte gegeben. Sie forderte Verbesserungen, insbesondere bei Marktzugang und nachhaltiger Entwicklung. China sagte zwar weniger staatliche Einflussnahme auf seine Staatsbetriebe sowie mehr Transparenz bei technologischen Transfers und Subventionen zu. Die Regierung drückte sich damit aber um die zentrale Forderung der Europäer. Deren Unternehmen haben nach wie vor nur sehr eingeschränkten Zugang zum chinesischen Markt – vor allem in der Digitalbranche, im Bereich der Elektromobilität und dem Gesundheitssektor. Für chinesische Unternehmen ist die EU hingegen ein weitgehend offener Markt, auch wenn die Investitionskontrollen in den vergangenen Jahren verschärft wurden.

Verbindliche Schritte hin zu größerer Öffnung des chinesischen Markts sowie verbessertem Investitionsschutz kann die EU nur erreichen, wenn sie bei einer harten Verhandlungsposition bleibt. Sie muss auf ihren Forderungen bestehen, so wie sie es während des September-Gipfels und auch in den sechs vergangenen Jahren bereits getan hat. Einzig das drohende Ende der Verhandlungen kann die chinesische Seite zu den Zugeständnissen bewegen, die die EU schon so lange fordert. Angesichts der wirtschaftlichen Abhängigkeit Chinas von der EU ist ein Einlenken Pekings nicht ausgeschlossen. Andernfalls bleibt wohl nur eins: die Verhandlungen zum Investitionsabkommen zu beenden. Dann müsste die europäische Wirtschaft sich mit der strukturellen Benachteiligung in China abfinden, was jedoch bei weiterhin erfolglosen Verhandlungen ohnehin der Fall wäre. China nur um des Abkommens willen entgegenzukommen, wäre nicht zum Vorteil Europas.

Ein anderes konfliktbeladenes Thema, mit dem die EU sich weiter auseinandersetzen muss, sind die Menschenrechte in China. Gerade die Lage der chinesischen Minderheiten und Hongkongs sind zunehmend dramatisch. Feste Zusagen zum Schutz der Menschenrechte sind daher wichtig. Bereits während des EU-China-Gipfels wurden die Details vertagt, als die euro­päi­sche Seite das Sicher­heits­ge­setz für Hong­kong und den Umgang mit Minder­hei­ten in Tibet und Xinjiang ansprach.

In Xinjiang werden nach Ein­schät­zung von Men­schen­recht­lern und Wis­sen­schaft­lern bis zu eine Million Uighuren in Um­er­zie­hungs­la­gern fest­ge­hal­ten. In Hongkong ist seit Anfang Juli ein kontroverses »Sicherheitsgesetz« in Kraft, ein Instrument der chinesischen Regierung, um die Autonomie der Sonderverwaltungsregion einzuschränken und gegen Oppositionelle vorzugehen. Auch verstößt das Sicherheitsgesetz gegen internationales Recht. Es bricht mit dem seit 1984 geltenden Prinzip »Ein Land, zwei Systeme«. Damals einigten sich Großbritannien und China auf die friedliche Übergabe aller Territorien im Jahr 1997 sowie auf Freiheitsrechte und Autonomie der Hongkonger.

Beim Thema Menschenrechte sollte die EU in Zukunft mehr Beharrlichkeit zeigen als bislang – vor allem Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU und Chinas wichtigster europäischer Handelspartner. Beim nächsten EU-China-Menschen­rechts­dia­log, der noch in diesem Jahr stattfinden soll, aber auch bei weiteren EU-China-Dialogen muss die EU konkrete Ergebnisse einfordern. Das bedeutet, die chinesische Seite beim Wort zu nehmen und beispielsweise auf den bereits zugesagten unabhängigen Beobachtern für Tibet und die Arbeitslager in Xinjiang zu bestehen. Darüber hinaus sollte die EU auf dem nun anstehenden Sondergipfel Konsequenzen formulieren für den Fall, dass die chinesische Regierung ihre Menschenrechtspolitik nicht ändert. Das könnten ein Verbot für den Import von Produkten aus Zwangsarbeit oder andere Sanktionen gegen beteiligte Personen sein.

Entschlossenheit und Geschlossenheit sind es, die die EU beim anstehenden EU-Sondergipfel aufbringen muss. Dass dies gelingt ist nicht so unwahrscheinlich wie noch vor einigen Jahren. Gerade bei diesen zwei Themen, Investitionsabkommen und Menschenrechte, tritt die EU mittlerweile immer geschlossener gegenüber China auf. Nun braucht es starke Vorreiter wie Deutschland und Frankreich, die auch bei den hier vorgeschlagenen Schritten Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten herbeiführen.

Seit Sonntagmorgen kommt es zu heftigen Gefechten zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen entlang der sogenannten »Kontaktlinie« zwischen Aserbaidschan und dem Sezessionsgebiet Berg-Karabach. 1988 hatte sich die armenische Bevölkerungsmehrheit Berg-Karabachs eigenmächtig von Aserbaidschan losgesagt. Der darauffolgende Krieg wurde 1994 zwar durch einen Waffenstillstand eingehegt, doch der blieb brüchig. Die Minsk-Gruppe der OSZE, die damals eingerichtet wurde und in diesem Konflikt vermittelt, konnte bislang keinen Durchbruch erzielen. Die neuerliche Eskalation des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts kam für die wenigsten Beobachterinnen und Beobachter überraschend. Erst im Juli 2020 hatte es an der aserbaidschanisch-armenischen Staatsgrenze tagelang Kampfhandlungen gegeben. Danach beruhigte sich die Lage etwas, blieb aber weiterhin angespannt. Insbesondere auf der aserbaidschanischen Seite hat sich zunehmend Frust über mangelnde Fortschritte im Verhandlungsprozess angestaut. Nach dem durch Massenproteste erzwungenen Machtwechsel 2018 in Armenien hatte es hier zunächst einige positive Signale gegeben. So wurde etwa eine Hotline zwischen den Konfliktparteien eingerichtet und Kooperation im humanitären Bereich in Aussicht gestellt. Diese positiven Tendenzen wurden aber schon 2019 durch ein erneutes Aufflammen konfrontativer Rhetorik überschattet.

Die jetzige Eskalation ist im höchsten Maße besorgniserregend: Die Konfliktparteien haben das Kriegsrecht verhängt, ihre Bevölkerungen wurden mobilisiert, großkalibrige Waffen und schweres Gerät sind im Einsatz, Berichte über eingesetzte Drohnen und Kampfhubschrauber zirkulieren. Beide Seiten präsentieren lange Listen an zerstörtem gegnerischem Kriegsgerät. Die Informationslage ist unübersichtlich, es scheint Dutzende Tote und Verletzte zu geben, darunter wohl auch etliche Zivilistinnen und Zivilisten.

Der Mangel an verlässlichen Informationen bzw. der Überfluss an Desinformation sind ein zentrales Problem in diesem Konflikt, der ebenso wie mit realen Waffen in den (sozialen) Medien geführt wird; für die herrschenden Eliten auf beiden Seiten ist er wichtiger Bestandteil ihrer Legitimationsstrategien. Es gibt keine Beobachtungsmission, die vor Ort stationiert wäre und ein unabhängiges Monitoring durchführen könnte. Im Gegenteil: Selbst die vorangemeldeten Inspektionsbesuche des kleinen Teams um den Persönlichen Repräsentanten des amtierenden Vorsitzenden der in diesem Konflikt vermittelnden OSZE wurden aufgrund der Covid-19-Pandemie eingestellt.

Wie immer im Fall einer neuerlichen Eskalation des Konflikts rufen internationale Akteure zur Waffenruhe und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Diese Aufrufe können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die internationale Aufmerksamkeit für den Konflikt ansonsten gering ist. Die Aktivitäten der Minsk-Gruppe haben schon lange an Dynamik verloren. Washington, das sich mit Moskau und Paris deren Vorsitz teilt, mangelt es sowohl an einer Strategie als auch an Interesse an der Region. Moskau, das schon beim sogenannten Viertagekrieg vom April 2016 eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien vermittelt hatte, suchte am Sonntag immerhin früh das Gespräch mit den Außenministern in Eriwan und Baku. Es ist allerdings kein neutraler Akteur in diesem Konflikt und verfolgt zudem Partikularinteressen. So unterhält Russland durch die gemeinsame Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit ein Verteidigungsbündnis mit Armenien und ist mit einer Militärbasis dort präsent. Gleichzeitig hat es in der Vergangenheit immer wieder Waffen an beide Konfliktparteien geliefert. Trotz dieser ambivalenten Rolle Moskaus und seiner politischen Differenzen mit Washington – zumindest im Rahmen des Co-Vorsitzes der Minsk-Gruppe sollen Russland und die USA über die Jahre vergleichsweise gut zusammengearbeitet haben. Die derzeitige politische Großwetterlage lässt Zweifel daran aufkommen, ob das heute noch der Fall ist; falls nicht, würde die Arbeit der Minsk-Gruppe weiter erschwert. Aus Paris, aber auch aus der Europäischen Union kommen bislang vor allem mahnende Worte und Aufrufe zur Deeskalation. Zwar finanziert die EU wichtige zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der Konfliktbearbeitung, eine direktere Vermittlungsrolle hat sie bislang indes nicht übernommen.

In Eskalationsphasen wird immer wieder deutlich, wie brisant dieser Konflikt ist, nicht zuletzt durch die internationalen Verflechtungen der Konfliktparteien. Denn nicht nur Russland und Armenien unterhalten ein Verteidigungsbündnis. Auch Aserbaidschan und die Türkei betonen den (militärischen) Schulterschluss. Seit 2010 gibt es mit dem Agreement on Strategic Partnership and Mutual Support eine Beistandsklausel für den Fall eines Angriffs. Erst Ende Juli/Anfang August hatten gemeinsame Militärübungen stattgefunden. In den darauffolgenden Wochen und in der aktuellen Eskalation ist eine deutlich schärfere Rhetorik aus Ankara zu beobachten. Auch ohne eine Beteiligung weiterer Akteure am Kampfgeschehen – etwas, wovor derzeit am stärksten gewarnt wird – ist das Zerstörungspotential dieses Konflikts enorm. Armenien und Aserbaidschan zählen zu den zehn am stärksten militarisierten Ländern weltweit; nach dem Viertagekrieg von 2016 haben beide ihre Waffenbestände nochmals aufgestockt.

Es ist weiterhin gültig, dass der zentrale Schlüssel zu dem Konflikt in der Region selbst liegt. Außen- und Innenpolitik sind hier eng miteinander verknüpft. Die aktuelle Eskalation zeigt aber dennoch ein weiteres Mal, dass die internationale Gemeinschaft den Fehler gemacht hat, sich in vergleichsweise ruhigen Phasen mit dem nur scheinbar eingefrorenen Status des Konflikts zu arrangieren. Deutschland und die EU sollten die Eskalation nun als drängenden Weckruf verstehen, sich stärker diplomatisch zu engagieren.

Europa ist erst voll souverän, wenn es sich selbst verteidigen kann. So wie die USA müsste Europa in der Nato seine existentielle Sicherheit ohne Beistand des anderen gewährleisten können.

Für die Herstellung einer solchen Statusparität gibt es strukturelle und aktuelle Gründe. Der strukturelle Aspekt ist, dass Abhängigkeit selbst unter Freunden ihren Preis hat. Aktuelle Gründe sind: Transatlantischer Umbruch, Chinas Herausforderung, sino-amerikanische Rivalität, Putins Russland und die Welt-Unordnung.

Für europäische Selbstverteidigung sind vier Anforderungen zu erfüllen: breite und tiefe Integration, ausreichende militärische Fähigkeiten, taugliche Strategie und politische Führung.

Verteidigungspolitische Autonomie erfordert eine eigenständige nukleare Abschreckungsfähigkeit. Im Fall der EU heißt das: weder originäre, einem einzigen Staat vorbehaltene noch erweiterte Abschreckung, wie sie die USA liefern.

Das Fundament dieser neuartigen »integrierten Abschreckung« wäre eine Solidar- und Vertrauensgemeinschaft, die abgesichert wäre durch französische Nuklearstreitkräfte, ohne die Entscheidungshoheit des französischen Präsidenten anzutasten.

Deutschland und Frankreich müssten die Initiative ergreifen, indem sie, wie im Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019 bekundet, »ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben«, was eine Verschränkung ihrer militärischen Potentiale und Kulturen einschließen müsste.

Dies würde Deutschland und seiner »Kultur der militärischen Zurück­haltung« einiges abverlangen: bei Verteidigungsausgaben, Einsätzen und Rüstungsexporten. Dafür braucht es eine tabulose Debatte über die Rolle des Militärischen für ein Europa, das »sein Schicksal selbst in die Hand« nimmt (Bundeskanzlerin Angela Merkel).