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Warum der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses richtig ist

A succession of disruptions to world trade have put the reorganisation of inter­national supply chains high on the political agenda. The difficulties began with the trade war between the United States and China, deepened with the Covid-19 pan­demic and culminated in the sanctions and export controls imposed by Western countries after Russia’s invasion of Ukraine. The increased risk of interruption of supplies forces businesses today to price in political factors and respond to political demands. However, realistic timeframes for reconfiguring supply chains are largely incompatible with the rapid responses expected by political decision-makers, espe­cially where chains are long and complex. A process needs to be developed for dealing more effectively with political supply chains risks. It should be transparent for all involved.

Der Nato-Gipfel von Madrid im Juni 2022 hat eine umfassende Neuausrichtung der Allianz auf den Weg gebracht. Das zeigen drei zentrale Beschlüsse: die Verabschiedung des neuen Strategischen Konzepts, die angekündigte Aufnahme Finnlands und Schwedens sowie die militärische Neuaufstellung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkte dabei teils als Auslöser (Norderweiterung), teils als Kata­lysator, der Entwicklungen beschleunigt, die sich bereits seit langem abzeichnen (militärische Neuaufstellung). Ausgangspunkt für diese Beschlüsse ist die Fest­stellung, dass Russ­land derzeit die größte Bedrohung darstellt. Folglich priorisiert die Nato jetzt klar kollektive Verteidigung im euroatlantischen Raum, während das zuvor dominierende internationale Krisenmanagement (etwa in Afghanistan) an Bedeu­tung verliert. Dieser Fokus wird das kommende Jahrzehnt prägen. Deutschland hat dafür einen Führungsanspruch formuliert. Um ihn umzusetzen, muss sich die Bundeswehr mit Blick auf Ausstattung, Einsatzbereitschaft und Finanzierung besser aufstellen.

Even during his 2018 election campaign, Jair Bolsonaro promised a fundamental shift in Brazilian foreign policy. Since taking office as Brazil’s president on 1 January 2019, foreign policy change has been ever present in Bolsonaro’s discourse and, in some cases, is evident in policy decisions. Foreign policy change is not just about modified rhetoric, but rather about a targeted policy with ideational foundations and supporting actors. The change is being driven by members of the government’s so‑called ideological wing. Some of the shifts that have already taken place during this political change should be seen less as a break with the policies of the previous government than as an intensification of developments that had already been underway for several years. Some foreign policy goals of the ideological wing fail because of the interests and interventions of the other two government wings, the technocratic and the military wing. Several contextual factors, such as China’s growing economic importance, also delimit the sought after foreign policy change.

Als die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – zu ihrem diesjährigen Gipfel zusammenkamen, bekräftigte Chinas Staatschef Xi Jinping den Wunsch, das Forum um weitere Länder zu erweitern. Unterstützung bekam der Gastgeber dabei von Russland, während die anderen Mitgliedstaaten das so nicht mittragen wollen. Denn eine Erweiterung würde die Gewichte im Innern verschieben und nach Außen eine geopolitische Wendung bedeuten. Brasilien, Indien und Südafrika sind jedoch aufgrund innenpolitischer Schwäche gegenwärtig nicht in der Lage, weltweite Gestaltungsrollen wahrzunehmen, auch wenn sie weiterhin bereit wären, sich von den G7 bei der Neuordnung der Weltpolitik abzusetzen.

Traditionell bemühen sich die BRICS-Staaten im Rahmen ihrer jährlich rotierenden Präsidentschaften darum, durch Einladung von Nachbarländern ihre regionale Reichweite auszudehnen, um dem Eindruck eines geschlossenen Clubs entgegenzuwirken. Die Verteilung der BRICS-Kerngruppe über vier Kontinente ist hier ein geopolitischer Vorteil. Institutionelle Verschränkungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wurden über die BRICS-Development-Bank gestärkt und gleichzeitig auch der Anspruch als Forum des Süd-Süd-Dialoges hochgehalten.

Das Interesse an einer BRICS-Erweiterung

Mit Chinas BRICS-Präsidentschaft hat sich nun die zweite Komponente des Outreach-Prozesses verstärkt, die unter dem Namen BRICS+ bekannt ist. Schon zum Außenministertreffen im Mai waren bereits Nicht-Mitgliedstaaten eingeladen worden – und die Liste war lang: sie reichte von Ägypten, Argentinien und Indonesien über Kasachstan, Nigeria und Senegal bis hin zu Saudi-Arabien, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auf dem Treffen der Präsidenten im Juni wurde dann beschlossen, gemeinsame Kriterien und Verfahren festzulegen, um die Zusammenarbeit mit diesen nahestehenden Staaten zu verstärken.

Zentral ist dafür ein Konsens innerhalb der Kerngruppe zur Frage, ob eine Erweiterung möglich ist und wie sie aussehen könnte. So haben Argentinien und Iran bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe gestellt. Argentinien will sich neben Brasilien und Indien als maßgeblicher Exporteur von Nahrungsmitteln positionieren, die eine ähnlich bedeutsame Rolle bei Soja beziehungsweise Reis einnehmen. Damit könnte dem Land mit Russland als großem Weizen- und Düngemittelexporteur sowie China als größtem Nachfragemarkt eine zentrale Koordinationsrolle bei der Gestaltung der Nahrungsmittelmärkte zukommen. Mit Blick auf die Politik der Notreserven für Ernährungskrisen könnte es eine regulierende Rolle  übernehmen. Ähnliches ließe sich hinsichtlich der Energiezusammenarbeit unter Beteiligung des Iran darstellen, womit die BRICS-Staaten zu einem zentralen Akteur in einem weiteren globalen Risikofeld heranwüchsen. Attraktiv erscheint auch ein gemeinsames Forschungs- und Entwicklungszentrum für Impfstoffe, das sich insbesondere um die Frage der Patente und des Technologietransfers zwischen den fünf BRICS-Staaten kümmern soll.  Solche Perspektiven würden auch den Beitrittswunsch anderer Staaten mit globalen Aspirationen wie Ägypten, Indonesien, Saudi-Arabien und der Türkei befördern.

Doch während sich mögliche Kandidaten warm laufen, ist ein Konsens zwischen den BRICS-Mitgliedstaaten in puncto Erweiterung bislang nicht in Sicht: Während China und Russland hier schnell vorankommen wollen, fürchten Brasilien, Indien und Südafrika einen relativen Bedeutungsverlust und spielen auf Zeit. Dafür ausschlaggebend sind auch traditionelle Konkurrenzverhältnisse zwischen China und Indien sowie Brasilien und einem möglichen Neumitglied Argentinien. Zudem möchten diese Staaten auch nicht in die wachsende Konfrontation zwischen den USA und China beziehungsweise Russland hineingezogen werden, weder im indopazifischen Raum noch in Afrika.

BRICS+ als Gegenmodell zu den G7

Neben der Erweiterungsdebatte standen beim virtuellen Gipfel auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Folgen auf der Tagesordnung: So sollen Intra-BRICS-Lieferketten auf den Weg gebracht werden, zum Beispiel für Düngemittel. Zudem soll der Zahlungsverkehr untereinander vom US-Dollar unabhängig und eine Alternative zum SWIFT-System für Finanztransaktionen aufgesetzt werden.

Die Abkehr vom Westen führt hier zu einem neuen Rollenverständnis: Stark angelehnt an den chinesischen Diskurs sollen die BRICS zur zentralen Plattform des Süd-Süd-Dialogs werden. Dabei nimmt Chinas Staatspräsident Xi die Mitgliedstaaten der G20 aus dem Globalen Süden und vor allem Afrika in den Blick, nicht zuletzt mit Perspektive auf den im September geplanten China-Afrika-Gipfel. Viele Staaten des Globalen Südens befürchten, dass sie die Kosten des Ukraine-Krieges durch steigende Zinsen, Erhöhung von Nahrungsmittelpreisen und Verwerfungen an den internationalen Rohstoffmärkten zu tragen haben. Sie wollen Protektionismus und die Sanktionspolitik des Westens vermeiden. Im BRICS-Verbund erwarten sie eine bessere Absicherung.

Wie schon auf dem G7-Gipfel in Elmau zeigte sich, dass viele Länder des Globalen Südens der internationalen Isolierung Russlands nicht zustimmen – und auch nicht bereit sind, dem vom Westen vorgetragenen Lagerdenken zu folgen. Damit ist noch nicht der Weg der BRICS oder BRICS+ als strategische Alternative zu den G7 beschritten, aber ein klarer Schritt von einer Gruppe aufsteigender Wirtschaftsmächte zu einem sich geopolitisch artikulierenden Akteur getan. Der Westen sollte nicht den Fehler machen,  diese neue Befindlichkeit im Feld der BRICS und BRICS+ zu übergehen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat bewirkt, dass Kiew von den 27 Staaten der EU rasch und, wie Kritiker meinen, übereilt der Kandidatenstatus zugesprochen wurde. Einstweilen können Beitrittsverhandlungen nur auf einer Nebenbühne vorbereitet werden. Im Zentrum steht das Kriegsgeschehen, dessen Ausgang ungewiss ist. Für die EU heißt das, die Ukraine militärisch wie finanziell zu unterstützen und die interna­tionale Hilfe für den Wiederaufbau mit zu organisieren. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die EU ihre Beziehungen zur Ukraine nicht allein nach bekanntem Erweiterungsdrehbuch gestalten wird. Sie sollte vielmehr drei Handlungsrahmen auf­einander abstimmen: die künftigen Beitrittsverhandlungen, den laufenden Assozi­ie­rungsprozess und mögliche neue Formate wie eine Europäische Politische Gemeinschaft oder einen Europäischen Politik- und Wirtschaftsraum.

2018 stiegen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus, der reagierte und reichert wieder kernwaffenfähiges Uran an. Droht die nukleare Aufrüstung?

Das kürzlich abgehaltene Außenministertreffen der G20-Staaten in Indonesien stand, nicht zuletzt wegen des Verhaltens von Moskaus Vertreter Sergej Lawrow, ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dies zeigte sich auch an der komplizierten Position, die das G20-Gastgeberland im Umgang mit der Krisensitua­tion einnimmt. Indonesien hat zwar im Rahmen der Generalversammlung der Verein­ten Nationen (UN) im März ein Ende der russischen Invasion gefordert, danach aber weder Sanktionen gegen Moskau mitgetragen noch Russland vom G20-Gipfel aus­geladen. Zuletzt besuchte Indonesiens Präsident Joko Widodo als erster asiatischer Regierungschef seit Beginn des Krieges sowohl Kiew als auch Moskau. Während sich Jakarta aus Sicht westlicher Kritiker damit zwischen alle Stühle setzt, ist diese Hal­tung im Inneren populär und entspricht zudem tradierten Prinzipien indonesischer Außenpolitik. Ein Kurswechsel Jakartas im Hinblick auf den G20-Gipfel im November ist daher unwahrscheinlich.

Indiens Rolle in der Region und in der Welt

Die Umsetzung des 2018 vereinbarten Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration (kurz Globaler Migrationspakt, GCM) schreitet nur zögerlich voran. Im Nach­gang des ersten International Migration Review Forum (IMRF), einer Zusammenkunft im Mai 2022 in New York zur Überprüfung der Fortschritte, lassen sich dennoch einige signifikante Entwicklungen ausmachen. Inhaltlich gewinnen Geschlechter­gerechtigkeit und klimainduzierte Migration an Bedeutung. Was den Umsetzungsprozess betrifft, stehen Fragen verstärkter Rechen­schaftspflicht und einer systematischeren Beteiligung der Zivilgesellschaft im Vorder­grund. Hinzu kommen Verschiebungen in der Akteurskonstellation der Global Migra­tion Governance: Die Internatio­nale Orga­nisation für Migration (IOM) konsolidiert ihre Rolle im Institutionengefüge der Ver­einten Nationen, und es zeichnet sich ein stärkeres Engagement der Weltbank ab. Diese Veränderungen bieten wichtige Anknüpfungspunkte für die migrationspolitische Agenda der Bundesregierung.

Eine lange Reihe von Störungen des Welthandels in den letzten Jahren hat eine Reorganisation der internationalen Lieferketten auf die politische Tagesordnung gebracht. Die Unregelmäßigkeiten begannen mit dem Handelskrieg zwischen den USA und China, setzten sich fort mit der Covid-19-Pandemie und den dadurch ver­ursachten Unterbrechungen der Versorgungsketten und kulminierten zuletzt nach Russlands Einmarsch in der Ukraine wegen der darauf folgenden Sanktionen und Exportkontrollen. Das Risiko einer Unterbrechung der Lieferbeziehungen zwingt die Unternehmen mittlerweile in viel stärkerem Maße als früher dazu, politische Fakto­ren nicht nur »einzupreisen«, sondern auch auf Vorgaben der Politik zu reagieren. Allerdings sind die realistischen Fristen für den Umbau von Lieferketten, besonders wenn diese sehr komplex und lang sind, kaum kompatibel mit den kurzen Reak­tions­zeiten, die von der Politik erwartet werden. Es gilt ein Verfahren zu entwickeln, mit dem politische Lieferkettenrisiken effektiver bearbeitet werden können und das für alle Teilnehmer transparent ist.

The countries of the Gulf Cooperation Council (GCC) are mapping out agendas to kickstart a hydrogen economy. Especially Saudi Arabia, Oman, and the United Arab Emirates (UAE) are pursuing ambitious plans to supply Europe and Asia-Pacific with the carbon-friendly fuel. Numerous declarations of intent have been signed, and the first large-scale projects are under way. For the Gulf countries, hydrogen is not only a means of diversification. Since the hydrogen economy blends into the institutional and fiscal framework of the petroleum industry, it is primarily a chance for the GCC economies to maintain current economic and political power structures. While hydro­gen from the Gulf is an effective tool for climate change mitigation, Germany and Europe are faced with trade-offs and open questions.