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Bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthielt sich China in der vergangenen Woche der Stimme – wie bereits bei den zwei vorangegangenen Abstimmungen im März und Oktober vergangenen Jahres. Die Resolution fordert den Rückzug der russischen Truppen und Schritte zur Lösung der durch den Krieg verursachten globalen Problemlagen.

China aber kann es besser als der Rest der Welt. Das sollte zumindest ein nach der Verabschiedung der Resolution präsentiertes »Positionspapier« mit dem Titel »Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise« belegen. Bereits dessen Ankündigung beim Auftritt des leitenden chinesischen Außenpolitikers Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche genügte, um internationale Beobachter in gespannte Erwartung zu versetzen. Als Wang nahezu nebenbei das bevorstehende chinesische Papier erwähnte, weckte er unmittelbar die Hoffnung, China könnte endlich seine Macht und seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Schaffung von Frieden einsetzen. Angesichts der gegenwärtigen Situation an den Fronten sind solche Hoffnungen verständlich. Es lohnt aber, darauf zu achten, wie ergebnisträchtig das chinesische Spiel aus Macht, Verlegenheit und Zynismus tatsächlich zur Lösung des gewaltigen Problems beiträgt, mit dem zuerst die Ukraine, aber auch die Welt insgesamt konfrontiert ist.

Tatsächlich zeigt das Dokument, in welcher Verlegenheit China angesichts der Schwäche des »strategischen Partners« Russland in seinem Angriffskrieg und der internationalen Reaktionen darauf steckt. Vor allem aber zeigt es Chinas zentrales Anliegen, als eine Weltmacht aufzutreten, die es nicht nötig hat, Verhandlungen mit eigenwilligen Partnern über konkrete Details zu führen. Das Papier lässt so jedes ernsthafte Konzept zur Schaffung von Frieden in der Ukraine vermissen. Dafür gibt es Gründe.

Keine neuen Positionen

Es hätte so leicht sein können: Seit Wochen wurde in der Generalversammlung die neue Resolution verhandelt, mit der die internationale Gemeinschaft Wege zu Frieden und Sicherheit aus dem Krieg aufzeigen wollte. Was für eine Gelegenheit für ein konstruktiv engagiertes China, seinen Weltmachtstatus zu nutzen, um mit realistischen Vorschlägen Lösungsansätze zu suchen. Alleinstellungsmerkmal Chinas in den Vereinten Nationen ist allerdings in Krisensituationen immer wieder, dass das Land sich prominent abseits stellt. Es wirft seine Reputation in die Waagschale, um unstrittige Prinzipien und Allgemeinplätze darzulegen, fern der Mühen von Kompromiss und Lösungssuche. So heißt es in dem jetzigen 12-Punkte-Papier, dass selbstverständlich eine »ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheit« geschaffen werden müsse. »Feindseligkeiten« seien zu beenden und es dürfe keinen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen geben.

Jedoch versteckt Peking in den Sätzen des Positionspapiers auch seine bekannte rhetorische Unterstützung für Russlands Krieg: Die »einseitigen Sanktionen« müssten beendet werden, heißt es und »Militärblöcke« – sprich: die Nato – dürften nicht »ausgeweitet« werden. Es dürfe keine »Kalte-Kriegs-Mentalität« geben – keine Frage, wer damit gemeint ist. Jede Kritik an Russland und seinem Krieg bleibt aus. So wäre es nicht verwunderlich, wenn es nun auch zu stärkerer materieller Unterstützung für Russland käme. Bislang hatte Peking das vermieden, um chinesische Firmen vor dem Sanktionsregime gegen Russland zu schützen. Deshalb ist diese Forderung des Papiers zur Beendigung der Sanktionen gewiss das zentrale Anliegen der chinesischen Führung.

Es wird noch eine weitere Zielsetzung Chinas offenbar. Das Papier schließt an eine hochrangig besetzte Tagung am 21. Februar in Peking an, bei der China seine »Globale Sicherheitsinitiative« vorstellte. Auch dies in der gleichen Woche, in der die Weltgemeinschaft in New York über die Realität des Kriegs in der Ukraine und die Schaffung von Sicherheit und Frieden verhandelte. Und auch dies mit dem Ziel, als Weltmacht wahrgenommen zu werden, die ihre eigenen Lösungen anbieten kann und auf die mühselige Zusammenarbeit mit internationalen Partnern nicht angewiesen ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Mischung aus Enttäuschung und fortlebender Hoffnung hinsichtlich Chinas Rolle treffend Ausdruck gegeben: »Ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte er zunächst zur Ankündigung des chinesischen Friedensplans. Nach dessen Veröffentlichung stellte er dann allerdings ernüchtert fest, dass es kein Friedensplan sei, aber man nun sehen müsse, was hinter den Worten Pekings stehe.

Auch einige Wochen nach der Erdbebenkatastrophe im Südosten des Landes kommt die Türkei nicht zur Ruhe. Angesichts der für Mitte Mai geplanten Wahlen ist es an der Zeit, eine Bilanz der 20-jährigen Amtszeit Recep Tayyip Erdoğans als Präsident und Ministerpräsident zu ziehen. Wie fällt sie aus, innen- wie auch außenpolitisch? Vier Thesen auf dem Prüfstand.

Die jahrzehntealten Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hatten sich in den letzten Monaten zugespitzt. Bis hin zu türkischen Drohungen mit einem Raketenangriff. Dann bebte am 06. Februar 2023 in der Türkei die Erde und die schrecklichen Bilder erreichten auch die Griechen. Premier Mitsotakis hat mit Präsident Erdoğan telefoniert - es war der erste direkte Kontakt seit zehn Monaten. Griechische Helfer haben zusammen mit türkischen Rettern Menschen aus den Trümmern geborgen. Die Bilder davon lösten in den sozialen Medien eine Solidaritätswelle aus. Athens Außenminister Dendias ist als erster EU-Politiker ins Erdbebengebiet gereist. In Antakya umarmte er seinen türkischen Amtskollegen. Ob es auch zu langfristigen Lösungen für die zentralen Konfliktthemen der beiden Länder kommt, bleibt abzuwarten.

German and European businesses are highly dependent on metals. Demand for these raw materials is expected to grow even further as they will be needed for the green energy and electric mobility tran­sition, digitalisation and other emerging technologies. Geopolitical developments influence security of supply. China’s central role in mineral supply chains is a major factor of uncertainty in this con­text. The European Union has set ambitious sustainability targets. Implementing these in complex multi-tier metal supply chains is no easy matter, given the magnitude of environmental and human rights risks. Nevertheless, sustainability should not be sacrificed for security of supply. Instead, the European Union should pursue a strategic raw materials policy that reconciles the demands of both. The two biggest challenges in sustainability governance are: firstly, the diversity of standards and their inconsistent implementation and enforce­ment; and secondly, power asymmetries and lack of transparency along metal supply chains. A sustainable raw materials policy must seek to reduce dependency through strategic diversification and partnerships with countries that share European values. Transparency-enhancing measures and a regu­latory “smart mix” will be decisive elements.

Der Mangel an Arbeitskräften gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern auch geringer qualifizierte Beschäftigte – und das Problem droht sich mit dem beginnenden Renteneintritt der Babyboomer weiter zu verschärfen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht von jährlich 400.000 Personen aus, die netto bis zum Jahr 2035 zuwandern müssten, um die Zahl der Arbeitskräfte auf heutigem Niveau zu halten.

 

Die drei(einhalb) Säulen der Fachkräftestrategie

Die Bundesregierung hat im Herbst 2021 erklärt, sie wolle einen »Paradigmenwechsel« in der deutschen Migrations- und Integrationspolitik: Migration soll vorausschauend und realistisch gestaltet werden, irreguläre Migration reduziert und reguläre Migration ermöglicht werden. Dazu hat sie eine neue Fachkräftestrategie und Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll im Frühjahr 2023 verabschiedet werden. Vorgesehen sind drei Säulen für die Fachkräfteeinwanderung und weitere Regelungen für die geringer qualifizierte Zuwanderung.

Beim zentralen Element, der Fachkräftesäule, will sie nur nachjustieren. Voraussetzungen für die Zuwanderung sind weiterhin ein anerkannter Abschluss, ein Arbeitsvertrag und gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse. Neu ist die Möglichkeit, mit einer anerkannten Qualifikation jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen auszuüben. Damit erhält die Einschätzung des Arbeitgebers, ob die Qualifikation zu der betreffenden Beschäftigung befähigt, mehr Gewicht. Zudem will die Regierung bei der Blauen Karte EU für Hochqualifizierte die erforderliche Gehaltsschwelle weiter senken und die Bildungsmigration erleichtern, um mehr jüngere Menschen für eine Ausbildung oder ein Studium in Deutschland zu gewinnen.

Tiefergehende Änderungen sind in der zweiten Säule geplant, der Erfahrungssäule. Hier sollen auch Menschen ohne formale Anerkennung ihres Abschlusses nach Deutschland kommen können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie einen Arbeitsvertrag, eine bestimmte Gehaltsschwelle und eine zweijährige Berufserfahrung. Für sie wird auf die Gleichwertigkeitsprüfung ihres Berufsabschlusses verzichtet. Ergänzend soll es »Anerkennungspartnerschaften« geben, die es ausländischen Fachkräften erlauben, bereits vor ihrem Anerkennungsverfahren in Deutschland zu arbeiten und dieses parallel zu durchlaufen. Bei Fachkräften der Informations- und Kommunikationstechnologie wird auf Deutschkenntnisse gänzlich verzichtet und die Höhe der Gehaltsschwelle gesenkt.

Neu ist auch das dritte Element, die Potenzialsäule, mit der ein »Punktesystem light« eingeführt wird. Die Regelung richtet sich an qualifizierte Personen, die noch keinen Arbeitsvertrag in Deutschland haben und zur Arbeitsplatzsuche kommen wollen. Dazu wird eine Chancenkarte mit einem Punktesystem für berufliche Qualifikation, deutsche Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Inlandsbezug eingeführt. Sie wird ab einer bestimmten Punktzahl ausgestellt und erlaubt zunächst bis zu einem Jahr die Arbeitssuche und eine Probebeschäftigung.

Darüber hinaus sind weitere Regelungen für geringer qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten vorgesehen. Diese können als weitere (vierte) Säule der Arbeitskräftegewinnung verstanden werden – auch wenn sie nicht so bezeichnet werden: Geplant sind eine Entfristung der Westbalkanregelung mit einer Erhöhung des jährlichen Kontingents von derzeit 25.000 auf 50.000 Personen und eine kontingentierte, befristete und qualifikationsunabhängige Einreise von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung von kurzfristigen Beschäftigungen bis zu sechs Monaten.

 

Flankierende Maßnahmen sind nötig

Die Reformen sollen laut Bundesregierung zu einer zusätzlichen Einwanderung von 65.000 Arbeitskräften pro Jahr führen. Tatsächlich dürfte es nach diesen Rechtsänderungen keine nennenswerten rechtlichen Hürden für die Zuwanderung für Fachkräften mehr geben. Andere Probleme bleiben aber bestehen, wie die langen und teuren Anwerbe- und Anerkennungsverfahren, die uneinheitliche Praxis in den Bundesländern, die fehlenden Sprach- und Weiterbildungslehrgänge oder die generell schwache Bereitschaft der Arbeitgeber, im Ausland anzuwerben. Die Rechtsänderungen sollten daher durch flankierende Maßnahmen in mindestens vier Handlungsfeldern ergänzt werden:

Erstens wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte nur bestehen können, wenn die Vorzüge des Lebens und Arbeitens in Deutschland glaubhaft vermittelt werden. Dazu könnten die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in zehn Ländern geplanten »Zentren für Migration und Entwicklung« einen wichtigen Beitrag leisten, falls sie entsprechend ausgestattet werden.

Zweitens müssen die Verwaltungsprozesse schneller digitalisiert werden, und die Mitwirkung der Ausländerbehörden muss entschlackt werden. Hierfür wären zentrale Ausländerbehörden hilfreich, die es bislang aber nur in neun Bundesländern gibt. Perspektivisch sollten die Ausländerbehörden in Einwanderungsbehörden umgewandelt werden. Zur Beschleunigung der Visaerteilung sollten die Auslandsvertretungen verstärkt die Hilfe von vertrauenswürdigen externen Dienstleistern und der Außenhandelskammern in Anspruch nehmen können.

Drittens sollte die Bundesregierung nachhaltige, faire und entwicklungsorientierte Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern schließen, die so gestaltet sind, dass die Partnerländer Interesse an einer Erfüllung der Verträge haben. Dazu gehören vor allem Angebote zur legalen Migration und zum Ausbau der Berufsbildungssysteme vor Ort. Der neu berufene Sonderbevollmächtigte für Migrationsvereinbarungen der Bundesregierung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, falls er die Rückendeckung der beteiligten Ressorts und die nötigen Kompetenzen und Ressourcen erhält.

Viertens werden sich die benötigten Arbeitskräfte nicht allein durch staatliche Anwerbemaßnahmen rekrutieren lassen. Es sollten auch private Vermittlungsakteure einbezogen werden. Die Bundesregierung sollte der Gefahr von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen durch die Entwicklung nationaler Gütesiegel für die Fachkräftegewinnung entgegenwirken sowie die Einbeziehung von Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in die Anwerbeprogramme fördern.

Diese Verbesserungen bei den Verwaltungsabläufen und die politische Rahmung durch Migrationspartnerschaften würden die Chancen beträchtlich erhöhen, das Problem der Arbeitskräftegewinnung in den Griff zu bekommen.

In summer 2022, the European Union (EU) and India resumed negotiations on a free trade agreement to strengthen their strategic partnership. In addition, both sides are negotiating an investment protection agreement and an agreement on the protection of geographical indications. In this way, the EU wants to diversify its relations with the Indo-Pacific states and underscore India’s prominent position. Through cooperation with the EU, India aims to advance its economic and technological modernisation, which is indispensable if the country is to play a greater international role. Unlike the negotiations that failed in 2013, the current negotiations are paradoxically both sim­pler and more complicated. They are simpler because the EU and India are now more aligned on geopolitical issues than ever, especially with regard to China. But they are also more complicated because the success of the negotiations still depends on diffi­cult concessions on both sides. A repeat failure is not an option, how­ever, for either India or the EU in terms of the future of their strategic partnership.

Die Republik Zypern hat einen neuen Präsidenten gewählt, er könnte künftig auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten.

Putins neue Großoffensive: Was tut die NATO?