SWP

Rechtsaußenparteien gewinnen europaweit an Zustimmung. In immer mehr Staaten der Europäischen Union (EU) sind sie an natio­nalen Regierungen beteiligt, und für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2024 wird erwartet, dass sie weitere Zuwächse erreichen. Angesichts der zunehmenden Mitentscheidungs­rolle dieser Par­teien ist es für die außen- und sicherheitspolitisch herausgeforderte EU wich­tig, wie sie sich in diesem Politikfeld positionieren. Ein genauerer Blick zeigt, dass die geo­strategische Positionierung sehr unterschiedlich ausfällt und zur Frag­men­tierung des Rechts­außenspektrums beiträgt. Die Positionen reichen von trans­atlanti­scher Orien­tierung und deutlicher Unterstützung für die angegriffene Ukraine, wie sie die Euro­pä­ischen Konservativen und Reformer (EKR) vertreten, bis hin zu fundamentaler Op­position mit antiwest­licher Ausrichtung unter Teilen der rechts­populistisch bis rechts­extremen Par­teien der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Bedeutend für die Hand­lungsfähigkeit und Kohärenz der EU-Außen- und ‑Sicher­heits­politik werden die natio­nalen Wahlen und Koalitionsentscheidungen sein.

Russische Schiffe sind seit einigen Jahren damit beschäftigt, kritische Infrastruktur in den Gewässern rund um Europa auszukundschaften. Dieses »Mapping« dient offenbar der Vorbereitung möglicher Sabotage­akte und stellt somit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar. Nach internationalem Seerecht können Küstenstaaten solche Mapping-Aktivitäten jenseits staatlicher Territorialgewässer nicht ohne weiteres unterbinden. Welche Eingriffsbefugnisse Küstenstaaten in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone haben, ist umstritten. Eine einheitliche Staatenpraxis ist nicht erkennbar. Dies eröffnet Argumentationsspielräume, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen Schiffe zu rechtfertigen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind. Kommt es zu Sabotageakten, die die Schwelle zum bewaffneten Angriff überschreiten, besteht ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Strukturelle Hürden und pragmatische Ansatzpunkte

Feministische Außenpolitik (FAP) setzt einen politischen Gestaltungs­rahmen für das Handeln von Regierungen sowie für Prozesse und Strukturen innerhalb der Ressorts. Mit der Einführung eines solchen Rahmens wird ein Politikwandel verbunden, der zum Abbau diskriminierender Machtasymmetrien beitragen soll. Feministische Außenpolitik ist ein neues politisches Konzept, entstanden im Kontext zunehmenden Genderbewusstseins in der internationalen Politik. Die schwedische Regierung war die erste, die ihre Außenpolitik im Jahr 2014 offiziell als feministisch bezeichnete. Nach und nach folgten weitere Staaten aus verschiedenen Regionen. Deutschland schloss sich im März 2023 an, als das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik und das Bundesministe­rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik veröffentlichten. Beide Ressorts verstehen ihre Papiere als unfertige Konzepte, die – auch mithilfe der Forschung – angepasst und weiterentwickelt werden sollen. Die vorliegende Studie mit ihren elf anwendungsorientierten Analysen kann dazu einen Beitrag leisten. Neben den Kernelementen der nationalen Konzepte feministischer Außenpolitik werden die deutsche/europäische Politik gegenüber aus­gewählten Ländern (den osteuropäischen Staaten, der Türkei, den paläs­tinensischen Gebieten und Iran) sowie einzelne Politikfelder und Instrumente internationaler Politik (Handel, Digitalpolitik, Migration, Flucht und Vertreibung, Stabilisierung und Sanktionen) hinsichtlich der Grenzen und Potenziale einer Umsetzung von FAP untersucht.

Das Schlagwort »Kokainschwemme« macht derzeit die Runde, es beschreibt den ge­stiegenen Zufuhrdruck der Droge in Richtung Europa. Dabei betreiben Gruppen der organisierten Rauschgiftkriminalität den Einfuhrschmuggel von Kokain meist über europäische Containerhäfen, in deren Logistikbereichen sie über Kontaktpersonen verfügen. Die EU-Kommission hat nun eine »Europäische Hafenallianz« angestoßen, um verstärkt die europäischen Seehäfen als Einfallstore für Drogen in den Blick zu nehmen. Die Methoden im Kampf gegen den Kokainschmuggel sollen harmonisiert werden, damit sich der Unterwanderung dieser Drehkreuze durch kriminelle Grup­pen effektiv begegnen lässt. Doch erschweren dynamische Täterstrukturen und Deliktsphänomene den gewünschten Durchgriff von Polizei und Zoll. Unabdingbar sind Kooperationen mit den Ausgangshäfen und entlang der gesamten Lieferkette von Drogen.

On January 5, 2024, UN Secretary-General António Guterres appointed María Ángela Holguín Cuéllar as his Personal Envoy on Cyprus. Her role is to determine the ‘com­mon ground’ from which peace talks can be resumed after standing still since 2017. The shift in Greece-Turkey relations holds regional potential, which could lead to progress in Cyprus. Nonetheless, there is an urgent need for creative diplomacy given the stalemate and changing regional dynamics. A new agenda based on regional integration could further efforts to establish common ground through process inno­vation, phased negotiations, deadlines, and the establishment of safeguards against future stalls.

Notwendige Solidarität: Ja. Blindheit gegenüber der Kriegsführung in Gaza: Nein. Deutschland braucht eine andere Israel-Politik.

Europe and the War in Gaza

Over the past decade, Turkey’s defence industry has undergone rapid development and its products have repeatedly proved their military capability. The Bayraktar-TB2 drone – a product of the Turkish manufacturer Baykar – is exported to numerous coun­tries. In Ukraine, it is being used extensively against the Russian army. In Nagorno-Karabakh, it turned out to be a game changer in favour of Azerbaijan in the conflict with Armenia. And it has left its mark on the battlefields of Syria as well as in northern Iraq and Libya. But the TB2 drone is only the most visible sign of what is a new era for Turkey’s defence policy. The innovation ecosystem that has emerged in the Turkish military-industrial complex is intended to position the country as a “tekno-nation”. For Turkey’s NATO partners, this recalibration presents strategic challenges for fur­ther cooperation with Ankara.

Nach wie vor bestehen eine Reihe von UN-Waffenembargos, deren Zweck es ist, den Zufluss von Kriegsgerät und militärischem Material in Konflikt­gebiete zu unterbinden. Zwar ist der UN-Sicherheitsrat bei diesem Thema nicht generell blockiert, doch hat er während der letzten zehn Jahre nur in wenigen Fällen relevante Beschlüsse zur Ausgestaltung der Embargos gefällt. Mit den Änderungsentscheiden aus jüngerer Zeit wurden im Wesent­lichen Ausnahmen für Sicherheitskräfte der jeweiligen nationalen Regierung geschaffen oder erweitert. Diese sollten so gegenüber nichtstaat­lichen Gewaltakteuren gestärkt werden. Begleitende Kontrollmechanismen sind dabei zunehmend umstritten – in den betroffenen Ländern wie unter den Mitgliedern des Sicherheits­rates. Zugleich haben sich die politische Steuerung der Embargos und deren Anpassung an das Konfliktgeschehen als schwierig erwiesen. Die Studie widmet sich vor allem den relativ aktiven UN-Waffenembargos zu Somalia, Libyen, der DR Kongo und der Zentralafrikanischen Republik. Hier zeigen sich übergreifende Herausforderungen bei der Um- und Durchsetzung: a) Schmuggel und irreguläre Lieferungen, die auch die zunehmende Internationalisierung der Konflikte widerspiegeln, b) Ausnahmeregelungen für Regierungskräfte bei hohem Risiko, dass Waffen aus offiziellen Beständen abgezweigt werden, sowie c) vermehrter Einsatz von Technologien wie Drohnen und improvisierten Sprengsätzen, deren Komponenten als »dual use«-Güter kontrolliert werden müssten. Daraus lässt sich weiterer Reformbedarf bei Waffenembargos ableiten. Vor allem müssten diese aber besser an politische Prozesse angebunden werden, gerade an solche in der betroffenen Region. Nützlich können solche Embargos auch insofern sein, als sie sich zur Informationsgewinnung oder als Verhandlungschip gegenüber der jeweils anerkannten Regierung einsetzen lassen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am 16. Januar 2024 beschlossen, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einen Beitrag zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer zu leisten. Seit November 2023 greifen dort jemenitische Rebellen westliche Schiffe an. Sie wollen da­mit ein Ende der israelischen Kampfhandlungen im Gaza-Streifen erzwingen. Deutsch­land beteiligt sich mit der Fregatte Hessen an der EU-Operation Aspides – dem bislang gefährlichsten GSVP-Einsatz. Das Mandat der Operation zielt darauf ab, handelspoliti­sche Interessen durchzusetzen. Die geopolitischen Gründe, die Anlass für die Huthi-Angriffe sind, bearbeitet Aspides explizit nicht. Mit der am 19. Februar gestarteten Mission begeben sich Deutschland und die EU in Abhängigkeit von Faktoren, die sie selbst nicht steuern können: einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, dem militärischen Engagement der USA in der Region und der Politik Teherans. Um den Erfolg von Operation Aspides zu gewährleisten, muss die im Vordergrund stehende Verteidigung handelspolitischer Interessen außen- und sicherheitspolitisch stärker flankiert werden.

Die russische Opposition hat nur eine Chance, wenn Putin den Ukraine-Krieg verliert, sagt die Politologin Sabine Fischer. Nawalny sei auch gestorben, weil er das wusste.