SWP

The traditional image of Latin America as a troubled region seems to continue even after the Covid-19 crisis, this time in the wake of the war in Ukraine and the sanctions imposed by the West. Inflationary pressures, budget deficits and the danger that broad sections of the population will slip into poverty are fuelling negative scenarios. There are initial indications that some countries are already experiencing payment difficulties. Demands from Latin American governments for debt relief or the renego­tiation of foreign debt are being put on the agenda as part of a reorientation of the development model towards sustainability and climate protection criteria. This re­quires a far-reaching structural change, away from the traditional commodity-based economies and towards an environmentally and socially compatible development path. Germany and Europe must also shift course by contributing to the conservation of natural resources and not just to their exploitation.

Der Republikaner ist der erste Präsident, der sich einem Strafverfahren stellen muss.

Um Cyberaußenpolitik, schnelle Eingreiftruppen, Beistand, Völkerrecht und Menschenrechte im Netz geht’s in Folge 69 des Podcast vom Posten mit Cyberbotschafterin Grienberger, dem deutschen Cyberattaché in Singapur, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und dem internationalen Stab der NATO.

Autokratisierung, strategische Inputs und Abhängigkeiten

Die israelische Regierung versucht, eine Justizreform voranzutreiben, die den Obersten Gerichtshof dem Parlament unterordnen und mit ideologisch gleichgesinnten Richtern besetzen soll. Das Parlament würde damit faktisch keiner Kontrollinstanz mehr unterliegen. Israel würde zu einer majoritären Demokratie – und der Tyrannei der Mehrheit wären Tür und Tor geöffnet.

Das Vorhaben hat eine Protestwelle ausgelöst, wie sie das Land noch nie erlebt hatte. Hunderttausende gehen seit Wochen auf die Straße, weil sie um ihre Demokratie fürchten. In der vergangenen Woche spitzte sich die Lage zu: Zunächst forderte Verteidigungsminister Yoav Galant einen Aufschub der Maßnahmen und Gespräche mit der Opposition, weil er in der Situation die Verteidigungsfähigkeit des Landes gefährdet sah. Anfang der Woche rief dann die größte Gewerkschaft des Landes, Histadrut, einen beispiellosen Generalstreik aus. Dieser legte das ganze Land lahm – vom Flughafen über weite Teile des öffentlichen Dienstes bis hin zu Kaufhäusern.

Netanyahu versuchte zunächst, durch die Entlassung Galants der Situation Herr zu werden. Unter dem massiven Druck und wohl auch wegen der Ungewissheit, ob er noch eine Mehrheit für seine Pläne hat, sah er sich dann aber gezwungen, die Reform auszusetzen. Anschließend kündigte er Verhandlungen mit der Opposition an. In einer Rede dazu ging Netanyahu davon aus, dass er zentrale Elemente dennoch verabschieden werde. Dies käme aber einer Quadratur des Kreises gleich: Die Opposition wird massive Änderungen fordern, während die Hardliner seiner Regierung diese kaum akzeptieren werden. Es ist unklar, wie es jetzt weitergehen wird, drei Szenarien scheinen aber möglich.

Szenario 1: Ein Kompromiss wird gefunden

In der vierwöchigen Sitzungspause im April will die Regierung Gespräche führen, um einen möglichen Kompromiss auszuloten. Auch der Präsident, die Opposition und sogar einige Likud-Mitglieder drängen darauf. Selbst die Ultraorthodoxen haben signalisiert, dass sie jeder Entscheidung Netanyahus folgen werden.

Und gleichwohl scheint ein Kompromiss unwahrscheinlich. Das liegt zum einen an den unterschiedlichen Prioritäten der Koalitionäre: Während für einen Teil der Regierung die Besetzung des Gerichts mit politisch Gleichgesinnten Priorität hat, fordern die Ultraorthodoxen vor allem das Recht des Parlaments ein, dessen Urteile überstimmen zu können. Für die Opposition müssten hingegen alle diesbezüglichen Vorhaben massiv überarbeitet werden, um akzeptabel zu sein und ein unabhängiges Gericht sowie Grundprinzipien liberaler Demokratie zu erhalten. Dies wiederum ist für weite Teile der Regierung schwer akzeptabel – denn die Unterordnung des Gerichts ist eine lang gehegte Vision. Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Ben Gvir haben bereits mit ihrem Rücktritt gedroht, sollte die Reform scheitern. Auch Teile des Likuds um Yariv Levin könnten mit einem für die Opposition tragbaren Kompromiss nur schwer leben.

Szenario 2: Die Justizreform wird umgesetzt

Ein zweites Szenario wäre, dass Netanyahu nur auf Zeit spielt und anstrebt, den Kern der Justizreform auch ohne größere Kompromisse mit der Regierungsmehrheit durchsetzen zu können – oder auch zu müssen, sollten Verhandlungen mit der Opposition scheitern. Manche Beobachter rechnen auch mit einem Taktikwechsel Netanyahus: Das Paket würde nicht mehr als Ganzes, sondern scheibchenweise und mit kleineren Anpassungen verabschiedet. Das würde weiterhin den Forderungen der Hardliner entsprechen und mag mit der Hoffnung verbunden sein, dass die Proteste nicht noch einmal an Fahrt gewinnen.

Gleichwohl wäre dies ein Rückfall in die Position der harten Konfrontation. Ohne jeden Kompromiss erscheint es unwahrscheinlich, dass die Demonstrierenden nicht wieder auf die Straße gehen – gerade auch vor der Gewissheit, einen Sieg gegen die Netanyahu-Regierung errungen und den einstweiligen Stopp der Regierungspläne erzwungen zu haben.

Zudem würde dies einen weiteren Eskalationshorizont implizieren: Nämlich dass der Oberste Gerichtshof einer Klage dagegen stattgibt und weite Teile der Reform der Judikative zurückweist. Aber auch ein solcher Vorgang wäre beispiellos und würde ungeklärte Fragen aufwerfen: Gibt es verfassungswidrige Verfassungsänderungen und hat das Gericht das Mandat, dies festzustellen?

Damit träte eine Lage ein, in der unklar wäre, welches Recht gilt und durchgesetzt werden muss – und die Legitimität des Obersten Gerichtshofs und der Regierung gleichermaßen massiv beschädigt würde.

Szenario 3: Die Regierung zerfällt

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen ist auch ein Scheitern der Regierung nicht mehr unwahrscheinlich: Entweder, weil es für die ursprüngliche Reform keine Mehrheit gibt oder weil Netanyahu einen Kompromiss eingeht, den einige in der Regierung nicht mittragen.

Und dennoch: Das Interesse am Fortbestand dieser Koalition ist immens – nicht zuletzt bei Netanyahu. Schließlich gibt ihm nur diese Koalition politischen Spielraum in Bezug auf seine Anklage wegen Korruption. Ein Scheitern würde für Netanyahu einen Kontrollverlust bedeuten.

Zudem ist diese Koalition auch ein lang ersehnter Traum der israelischen Rechten, mit der sie hoffen ihre politischen Visionen umsetzen zu können. Dies betrifft nicht nur die Justizreform, sondern auch den Versuch, die israelische Kontrolle des Westjordanlandes unwiderruflich zu zementieren. Sollte diese Koalition scheitern, würde dies generell das Scheitern rechter Maximalforderungen bedeuten – einschließlich der Idee, den Konflikt gegen die Palästinenser mit Gewalt gewinnen zu können. Und dass sich so eine Hart-Rechts-Koalition in naher Zukunft wiederholt, ist nahezu ausgeschlossen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung in aktuellen Umfragen ihre Mehrheit deutlich verloren hat.

In jedem Szenario steht für die Beteiligten und für die weitere Entwicklung Israels enorm viel auf dem Spiel. Die nächsten Wochen werden für die Demokratie des Staates richtungsweisend sein.

Das traditionelle Bild Lateinamerikas als Krisenregion scheint sich auch nach der Corona-Krise fortzuschreiben, nunmehr im Zeichen der Folgen des Ukraine-Krieges und der Sanktionsmaßnahmen des Westens. Inflationsdruck, Budgetdefizite und die Gefahr eines Abrutschens breiter Kreise der Bevölkerung in die Armut beflügeln Nega­tivszenarien. Es gibt erste Hinweise, dass bereits einige Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Auf die Tagesordnung gesetzt werden Forderungen lateinamerikanischer Regierungen nach Schul­denerlass oder Neuverhandlung der Auslandsschulden im Zuge einer Neuausrichtung des Entwicklungsmodells an Nachhaltig­keitskriterien und Klimaschutz. Dies erfordert einen tiefgreifenden Strukturwandel, weg von der traditionellen Rohstoffprägung der Ökonomien und hin zu einem umwelt- bzw. sozialverträglichen Entwicklungspfad. Auf diesem Weg müssen auch Deutschland und Europa einen Schwenk vollziehen, indem sie einen Beitrag zum Erhalt der natürlichen Ressourcen leisten und nicht nur zu deren Ausbeutung.

Das Bundesverteidigungsministerium hat 35 amerikanische Kampfflugzeuge als Nach­folger für die veralteten Tornado-Kampfjets bestellt. Damit wird die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe gesichert. Gleichzeitig werden dem Eurofighter neue Aufgaben im elektronischen Kampf übertragen. Die Einführung der F-35 droht das anvisierte »Future Combat Air System« zu verdrängen, das Deutschland, Frankreich und Spanien gerade gemeinsam entwickeln. Den Konflikt, der mit der Integration der Systeme verbunden ist, kann Deutschland nur im Austausch mit seinen Partnern lösen.

Der Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich um das Nordirland Protokoll (NIP) ist beigelegt: Nach Zustimmungen durch den Rat der EU und dem britischen Unterhaus wurde das kürzlich verhandelte »Windsor Framework« am 24. März 2023 formell verabschiedet. Das Abkommen sieht Erleichterungen bei den Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor und erlaubt dem nordirischen Parlament Mitbestimmung bei der Anwendung von neuen EU-Regeln.

Somit reduziert die Einigung zwei Einschränkungen, welche die Beziehungen zwischen Brüssel und London seit dem Brexit belastet haben. Das ist erstens der Konflikt um den Umgang mit Nordirland und die Umsetzung des NIP. Zur Erinnerung: Das NIP hatte Boris Johnson 2019 ausgehandelt, um den harten Brexit für Großbritannien durchzusetzen. Voraussetzung war, dass für Nordirland weiterhin Teile der Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion gelten. So sollte die Grenze zwischen der Republik Irland (EU) und Nordirland (Vereinigtes Königreich) offen bleiben, die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen. Doch schon direkt nach Abschluss hat Johnson die britische Verpflichtung, Kontrollen in der irischen See durchzuführen, nicht anerkannt. Später setzte seine Regierung das NIP nur teilweise um und forderte eine radikale Neuverhandlung von der EU; 2022 noch hatten Johnson und seine damalige Außenministerin Liz Truss voll auf Konfrontation mit der EU gesetzt. Sie drohten, Kernelemente des NIP per britischem Gesetz einseitig auszusetzen. Diese Drohung hat sowohl das Verhältnis zur EU, zu Deutschland als auch zu den USA schwer belastet.

Für die Einigung haben nun sowohl die EU als auch die Regierung Sunak weitreichende Zugeständnisse gemacht. Mit der »Stormont-Bremse« können nordirische Parteien neue EU-Gesetzgebung stoppen, die automatisch in Nordirland gelten würden. Im Gegenzug akzeptiert das Vereinigte Königreich die weitere Gültigkeit von EU-Regeln in Nordirland, einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Zur Umsetzung erhält die EU Zugang zu zentralen IT-Systemen. Diese Einigung konnte nicht alle überzeugen: Die nordirische unionistische DUP etwa hält das Windsor Framework für unzureichend und blockiert weiterhin die Regierungsbildung in Belfast. Zwischen EU und britischer Regierung aber ist eine zentrale Barriere aufgehoben.

Niederlage der Brexit-Puristen

Die zweite bedeutsame Hypothek für die Beziehungen zwischen London und Brüssel war die Kontrolle der harten Brexiteers über die konservative Partei und die Regierung. Mit dem Triumph bei den Neuwahlen 2019 hatte Boris Johnson alle Positionen in der Regierung mit Brexit-Befürwortern besetzt. In der konservativen Fraktion stürzte die sogenannte European Research Group (ERG) 2019 zunächst Theresa May und drängte die Regierung danach immer wieder zu einer harten Haltung gegenüber der EU– nicht nur, aber insbesondere auch in Bezug auf das NIP. Auch der neue Premier Rishi Sunak ist ein originärer Brexit-Befürworter, setzt aber auf eine pragmatischere Zusammenarbeit mit der EU. Mit einer Kombination aus Einbeziehung von ERG-Vertretern wie Steve Baker in die NIP-Verhandlungen, aus britischer Sicht echten Fortschritten bei den Regeln zu Nordirland dank eines Vertrauensvorschusses der EU, der Unterstützung durch die Labour-Opposition sowie nicht zuletzt einer breiten Brexit-Müdigkeit ist Sunak das gelungen, woran Theresa May noch gescheitert war: Er mobilisierte eine überparteiliche Mehrheit und brachte das Windsor-Abkommen mit einer überwältigenden Mehrheit von 515 zu 29 durch das Unterhaus. Dabei spaltete er auch die ERG: Gegen die Regierung stimmten nicht einmal dreißig Abgeordnete, darunter symbolträchtig die beiden Ex-Premiers Boris Johnson und Liz Truss. Erstmals seit 2019 hat damit der pragmatischere Flügel der konservativen Partei wieder die Kontrolle übernommen.

Neue Optionen für mehr Kooperation

Zusammengenommen geben diese beiden Entwicklungen der britischen Regierung Raum, pragmatischere Lösungen zur Zusammenarbeit mit der EU zu entwickeln, ohne sofort entweder am Vertrauensverlust der EU in Bezug auf das NIP oder innerparteilichem Widerstand zu scheitern. Hierfür ist ein neues Abkommen weder notwendig noch empfehlenswert. Denn das von Boris Johnson ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen hat zwar den harten Brexit umgesetzt, enthält aber Instrumente, um die Zusammenarbeit auszubauen. Hier bieten sich mindestens vier Bereiche an: Erstens die Außen- und Sicherheitspolitik, in der die von der Regierung Sunak im März verabschiedeten außenpolitischen Leitlinien die Bereitschaft zu mehr Zusammenarbeit mit der EU erkennen lassen  – etwa bei der engeren Abstimmung zu Sanktionen, der militärischen Unterstützung für die Ukraine, der Cyber-Sicherheit oder der Zusammenarbeit in der neu geschaffenen Europäischen Politischen Gemeinschaft. Ein zweiter Bereich ist die Energiepolitik, etwa bei Offshore-Windanlagen in der Nordsee. Der dritte konkrete Bereich wäre die britische Beteiligung an der EU-Forschungsförderung Horizon, die bis dato wegen des Streits um das NIP auf Eis gelegt war. Potentiale gibt es aber auch beim Abbau der durch den harten Brexit neu entstandenen nicht-tarifären Handelshemmnisse, zum Beispiel über die britische Kooperation mit EU-Agenturen. Schnell wird dabei aber London wieder mit der Frage konfrontiert werden, ob es in Einzelbereichen EU-Regulierung akzeptiert.

Das »Windsor-Framework« kann zum Befreiungsschlag in den Beziehungen zwischen Brüssel und London werden und diese in eine tatsächliche Post-Brexit-Ära führen. Gleichzeitig sollten die Erwartungen realistisch bleiben. Eine Rückabwicklung des Brexits steht nicht auf der Agenda – und die EU wie das Vereinigte Königreich werden in all diesen Bereichen um ihre Interessen ringen. London wird auch bei mehr Offenheit zur Kooperation mit der EU auf seine Eigenständigkeit und Souveränität achten, und sich nicht zum Juniorpartner degradieren lassen wollen. Die EU ihrerseits bietet Drittstaaten bisher eine Beteiligung ohne Mitspracherecht an, woran bereits etwa die Fortsetzung der britischen Beteiligung an dem Satellitennavigationssystem Galileo gescheitert ist. Um den positiven Zwischenraum auszuloten, sollte die bei Windsor gezeigte Flexibilität als Vorbild dienen.

Germany’s shortage of skilled workers has sharply increased, especially in the social and education sectors, health and care, construction and skilled crafts, information technology and jobs in science, technology, engineer­ing and mathematics (STEM). Simultaneously, the demand for low quali­fied labour has also been growing, for instance in help and house­hold-related services. While EU member states continue to be the source for the majority of labour migration, their migration potential is declining due to their simi­larly ageing and shrinking populations. Recruiting workers from third coun­tries, including Germany’s development partner countries, will become of strategic importance. In spite of many recent reforms, the recruitment of workers from third coun­tries is still inadequate, and not enough attention has so far been paid to development policy aspects. Germany’s recruitment activities need to be more closely embedded in fair, development-orientated partnerships with countries of origin, in which their interests are taken into account and the rights of migrant workers are respected. Since many industrialised countries now recruit workers, this could also be a competitive advantage for Germany. The German government should make use of the extensive experience gained from the pilot projects to attract skilled workers for large-scale recruit­ment programs. These projects will require the systematic co­operation of all relevant ministries (whole-of-government approach) as well as the involvement of civil society and the private sector to set the course for development-orientated recruitment. The German government should engage even more strongly in the rele­vant global processes and forums whilst advocating fair recruitment.

Friedensicherung durch die Vereinten Nationen hat in Mali keine Zukunft. Für die seit 2013 bestehende Mission MINUSMA sind die politischen Rahmenbedingungen schlechter als je zuvor. Sie hat nicht die uneingeschränkte Unterstützung des VN-Sicherheitsrats und noch weniger die der malischen Regierung. Bevor ihr Abzug eingeleitet wird, sollte die Mission dennoch im Juni 2023 ein letztes Mal verlängert werden. In der der­zeitigen Hochrisikophase für Mali ist es besser, das Instrument MINUSMA noch für ein Jahr im Land zu behalten, statt es aus der Hand zu geben. Die Mission kann posi­tiven Einfluss auf die Transition zu einer neuen politischen Ord­nung ausüben und den Schaden begrenzen, der durch Menschenrechtsverletzungen und den kollabierenden Friedensprozess verursacht wird. Deutschland sollte daher an seinem beste­henden Abzugsplan bis Mai 2024 festhalten.

In response to Russia’s attack on Ukraine, the United States and 37 countries formed a coalition in February 2022 to implement a barrage of export controls outside of any formal arrangement. By contrast, US controls on China are often unilateral, such as its October 2022 measures on semiconductors that went ahead without explicit con­sent, let alone a commitment by its allies to join. But to deny China access to “dual-use” technology, unilateral export controls will not be effective. As European Com­mission President Ursula von der Leyen announced during her visit to the White House, the European Union (EU) wants to renew its export controls on dual-use prod­ucts and new technologies and to coordinate them more closely with US measures. That means that member states will need to develop a common position on the scope of their export controls – including the extent of their alignment with the United States – as well as ways forward with multilateral controls of dual-use goods, given the freeze of the Wassenaar Arrangement due to Russia’s actions.

Am 1. März stellten die Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze bei einem gemeinsamen Auftritt die Leitlinien des Auswärtigen Amtes (AA) für eine feministische Außenpolitik (FAP) und die Strategie des Bundesministeriums für wirt­schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für eine feministische Entwicklungspolitik (FEP) vor. Trotz der Abstimmung zwischen den beiden Ressorts und ähn­licher Konsultationen mit der Zivilgesellschaft legten die Ministerinnen formal wie inhaltlich unterschiedliche Dokumente vor, die auch unterschiedlich stark auf femi­nis­tische Ansätze zurückgreifen. Aber gemeinsam haben sie eine Debatte in Deutschland über Ziele und Mittel internationaler Politik angestoßen. Damit aus dem an­gestrebten Kultur- bzw. systemischen Wandel mehr wird als Gleichstellung, bedarf es allerdings ressortübergreifender Anstrengungen.