SWP

Seit Netto-Null-Ziele ein integraler Baustein der Klimapolitik sind, wird verstärkt dar­über nachgedacht, zusätzlich zu einer drastischen Reduzierung der Emissionen Kohlen­dioxid (CO2) aktiv aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Herausforderungen, die mit land­basierten Methoden der Kohlendioxid-Entnahme (Carbon Dioxide Re­moval, CDR) verbunden sind, werden zunehmend offenbar. Angesichts dessen könnte der Ozean eine neue Hoffnung sein für Strategien zur CO2-Entnahme und ‑Spei­che­rung in der Europäischen Union (EU) und weltweit. Allerdings ist der Ozean ein Gebiet mit sich über­schneidenden und manchmal widersprüchlichen Rechten und Pflichten. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem souveränen Recht der Staaten, die Meeres­ressour­cen inner­halb ihrer ausschließlichen Wirtschafts­zonen zu nutzen, und der internatio­nalen Verpflichtung, den Ozean als globa­les Gemeinschafts­gut zu schüt­zen. Die EU und ihre Mitglied­staaten müssen das Ver­hältnis zwi­schen diesen beiden Para­digmen in der Meerespolitik klären, wenn sie in Erwägung ziehen, den Ozean gezielt als Kohlen­stoffsenke oder ‑speicher zu verwenden. Derzeit wird die Meeres­strategie-Rahmen­richtlinie überarbeitet und ein Rahmen für die Zertifizierung von CO2-Ent­nahmemethoden auf EU-Ebene entwickelt. Die Schaffung von Quer­verbindungen zwischen beiden könnte den Weg bereiten für eine Debatte über Ziel­konflikte und Synergien zwischen Schutz und Nutzung von Meeresökosyste­men.

On 6 February 2023, Turkey was hit by one of the worst earthquakes in its history. Buildings were destroyed and damaged across the southern and eastern provinces. The official death toll is already over 50,000, and it is conceivable that the real num­bers will be much higher. The earthquake also exposed the scale of political and institutional deterioration in Turkey. During Recep Tayyip Erdoğan’s two decades in power, Turkey has experienced an enormous construction boom, evolved into an impor­tant player in humanitarian aid, and become an increasingly important region­al military actor. However, the earthquake revealed that the highly centralised and personalised system of power had weakened state institutions and undermined their capacity to deliver. Turkey needs to reform its disaster management and gov­ern­ance. The European Union should assist the recovery and reconstruction efforts by target­ing aid and using the momentum to mitigate anti-Westernism.

Der schwerste Zugunfall in der Geschichte Griechenlands hat für große wütende Proteste und Streiks im Land gesorgt. Ein Bahnbeamter hatte die Weichen falsch gestellt, zwei Züge stießen frontal zusammen. 57 Menschen kamen ums Leben, darunter viele junge Leute. Die Regierung steht seitdem unter großem Druck: Ihr wird vorgeworfen, das Schienennetz nicht modernisiert zu haben. Ist dieser Unfall ein tragisches Ereignis oder symptomatisch für Griechenland? Welche Machtstrukturen spielen eine Rolle? Welche Bedeutung hat die Zeit der Eurokrise, als Griechenland kurz vor der Pleite stand und sich einem Sparprogramm unterziehen musste? Sind damals im übertragenen Sinn die Weichen falsch gestellt worden?

Als Saudi-Arabien und Iran am 10. März verkündeten, ihre 2016 abgebrochenen Beziehungen wieder aufzunehmen, kam das einem politischen Erdbeben gleich: Wenn zwei seit mehr als vier Jahrzehnten verfeindete Staaten eine Phase der Entspannung einläuten, könnte diese auf viele Regionalstaaten ausstrahlen. Dennoch besteht der Konflikt zwischen dem Iran und seinen Gegnern fort – und könnte schon bald in einen Angriff Israels auf die iranischen Atomanlagen münden. Eine solche Eskalation könnte dann auch die Auseinandersetzung zwischen Riad und Teheran erneut befeuern.

Das Abkommen beendet einen regelrechten regionalen kalten Krieg zwischen den Rivalen, der seit 2011 und verstärkt seit 2015 ausgefochten wurde. Anlass war die beispiellose Expansion des Iran, das in die Bürgerkriege in Syrien, im Irak und im Jemen intervenierte und seinen Einfluss im Nahen Osten massiv ausweitete. Saudi-Arabien stellte sich dem Iran und seinen Verbündeten vor allem im Jemen entgegen, wo es gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im März 2015 gegen die Huthi-Rebellen intervenierte. Doch konnte Riad Teheran wenig entgegensetzen und zog am Ende den Kürzeren. Dies zeigte sich spätestens am 14. September 2019, als iranische Drohnen und Marschflugkörper die saudi-arabischen Ölanlagen von Khurais und Abqaiq trafen, die saudi-arabische Ölproduktion für zwei Wochen auf rund die Hälfte verringerten und dem Königreich so seine Verwundbarkeit demonstrierten. Seitdem zeigte sich Riad an einer Verständigung interessiert. Iran hingegen lenkte erst in den vergangenen Monaten ein, weil seine Führung zunehmend unter Druck steht: Die Verhandlungen über eine Neuauflage des Atomabkommens von 2015 dürften gescheitert sein und die internationalen Sanktionen schaden der iranischen Wirtschaft massiv. Hinzu kommen die seit September andauernden Proteste im Land, die die Isolierung Irans verschärften.

Riads neue Prioritäten

Dafür, dass das Abkommen eine längerfristige Entspannungsphase einläuten könnte, sprechen vor allem Veränderungen in der saudi-arabischen Außenpolitik der vergangenen Jahre. Der starke Mann in Riad, Kronprinz Mohammed Bin Salman, hat ehrgeizige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen gestartet: Er will aus dem Königreich eine moderne globale Wirtschaftsmacht formen. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die hohen Kosten des Krieges im Jemen ein Problem; dieser und der Konflikt mit dem Iran haben außerdem den Ruf des Landes beschädigt und potentielle Investoren ferngehalten. Die Ambitionen Bin Salmans vertragen sich auch nicht so recht damit, dass immer mal wieder Raketen, Drohnen und Marschflugkörper in Saudi-Arabien einschlagen. Hinzu kommt, dass das Königreich aus den Ereignissen vom September 2019 die Lehre zog, dass es sich nicht mehr auf den Schutz durch die USA verlassen kann – denn der damalige Präsident Donald Trump machte keine Anstalten militärisch zu reagieren. Riads Distanz zu Washington zeigte sich schon 2022, als es dem amerikanischen Ersuchen nicht nachkam, die Ölfördermenge zu erhöhen, um die Ausfälle an Öl aus Russland auszugleichen und so die Preise stabil zu halten. Obwohl die militärische Abhängigkeit von den USA bestehen bleibt, bemüht sich Saudi-Arabien parallel um gute Beziehungen zu Russland und zu China. Offenbar will Bin Salman, dass sein Königreich zu einem sehr viel unabhängigeren und mächtigeren Akteur der Regional- und Weltpolitik wird.

Riads Machtanspruch im Nahen Osten

Die machtpolitischen Ambitionen des Kronprinzen und die Entwicklung des Konfliktes zwischen dem Iran und seinen Gegnern sprechen jedoch gegen einen Erfolg des Abkommens – und damit auch gegen eine längere Entspannungsphase. Mohammed Bin Salman sieht sich als Führer einer starken und idealerweise dominierenden Regionalmacht, die auf das iranische Vormachtstreben und vor allem auf die wahrscheinlich bevorstehende nukleare Bewaffnung des großen Rivalen reagieren muss. Bisher ist dies vor allem dadurch geschehen, dass Saudi-Arabien seine militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Israel ausgebaut hat – das als einziger Staat im Nahen Osten die Fähigkeiten hat sich dem Iran entgegenzustellen. Zuletzt zeigte sich Riad sogar zu einem Friedensschluss mit dem jüdischen Staat bereit, wenn die USA ihr Sicherheitsversprechen für das Königreich erneuerten und ihm bei einem saudi-arabischen Nuklearprogramm assistierten.

Hier zeigte sich, wie sehr Saudi-Arabien den Iran weiterhin als Bedrohung betrachtet und sich bemüht, die eigene Position gegenüber dem Nachbarn mithilfe der USA und Israels zu stärken. Deshalb kann die neue, ausgleichende Politik des Königreichs schon binnen kurzem scheitern, wenn die israelische Regierung sich entscheiden sollte, tatsächlich mit Militärschlägen gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen, wie sie das immer wieder angekündigt hat. Angesichts der Zusammenarbeit mit Israel dürfte Saudi-Arabien in einem solchen Fall große Schwierigkeiten haben, Iran davon zu überzeugen, dass es neutral und an guten Beziehungen interessiert ist. Der Schutz durch die USA dürfte dann wieder wichtiger sein als die neue Freundschaft zu Iran.

Germany and the EU plan to import hydrogen and its derivatives from the Arab Gulf states. Although Germany has signed a joint declaration of intent with the Sultanate of Oman to this end, its efforts focus primarily on Oman’s larger neighbours. However, it would be a mistake to overlook Oman’s potential role within German and European energy policy, geostrategy, and climate diplomacy. Oman’s ambitious hydrogen plans can provide Germany and the EU with affordable clean energy; and enhanced (trade) rela­tions with the Sultanate align with a value-based approach to trade, support global climate action, and stabilise regional power balances – thus preventing the potential of dangerous conflict.

Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch im Weißen Haus ankündigte, will die EU ihre Exportkontrollen für Dual-Use-Produkte und neue Technologien erneuern und enger mit US-Maßnahmen abstimmen. Da die EU-Staaten China zunehmend als sicherheitspolitische Bedrohung wahrnehmen, wäre die An­wendung von Exportkontrollen gegenüber Peking folgerichtig. Die von der Biden-Regierung im Oktober 2022 gegenüber China erlassenen Executive Orders für den Handel mit leistungsstarken Halbleiterchips, deren Produktionsmaschinen sowie mit hochleistungsfähigen Computern wirken sich bereits auf die EU aus. Um Rechts­sicher­heit für europäische Unternehmen zu schaffen, sollten die EU-Mitgliedstaaten schnell entscheiden, wie umfassend sie eigene Ausfuhrkontrollen modernisieren und ausweiten wollen. Dazu gehört auch eine Strategie, um gemeinsam mit anderen Staa­ten das multilaterale Wassenaar-Arrangement zumindest zeitweise zu ersetzen.

South Korea has been late to embrace the concept of the Indo-Pacific. Its strategic approach developed from initial neglect to mere tactic acknowl­edgment and careful engagement under the Moon administration (2017–2022), to the now clear support for a distinct Indo-Pacific strategy under the Yoon administration (since 2022). While South Korea’s Indo-Pacific strategy represents an important step in formulating its own interests in the region, its implementation will be influenced by the larger strategic environment, the dynamic relationships between a network of different actors in the region, and the coordination of its approach with like-minded partners. Despite the Yoon administration’s closer alignment of its Indo-Pacific strategy with that of the US, there are ample opportunities to strengthen cooperation between the EU and the Republic of Korea (ROK or South Korea) on the Indo-Pacific. This is a consequence of overlapping interests regarding the Indo-Pacific region, which are expressed through strong similarities in the respective strategy papers of South Korea and the EU. Building on a solid existing basis of bilateral cooperation enabled by their strategic partnership, cooperation between the EU and the ROK should now be deepened beyond their already well-developed bilateral frameworks within the economic realm to the wider field of security cooperation. As South Korea’s and the EU’s Indo-Pacific strategies highlight similar areas of action, economic security, maritime security and cyber security are the most likely issue-areas in which the two sides will expand their links.

Over the new year, tensions between Serbia and Kosovo rose once again. This occurred in the context of negotiations on a new European Union (EU) proposal – also known as the Franco-German or “European” proposal aimed at formalising relations between Belgrade and Pristina, much along the lines of the 1972 Basic Treaty between the two Germanys. On 27 February, there was a breakthrough in the negotiations: Both sides agreed on the text of the proposal, although it has not yet been signed. Additionally, the prioritisation of individual issues in the so-called implementation map has not yet been determined, which could cause further disputes. To ensure the adoption and full realisation of the agreement, the EU should not only assess its progress in the con­text of the EU accession negotiations of both countries. It should also estab­lish specific implementation and monitoring mechanisms that will secure more modest interim targets for the implementation of individual issues in the agreement. This is the only way to successfully implement the new agreement.

The European Union (EU) is seeking out new partnerships and to strengthen existing ones, particularly with Global South states, to enhance its open strategic autonomy. This includes a resilient supply of raw materials for its twin transition to a digital and green economy. Hosting many transnational corporations, several of these partners advocate for a binding international standard to regulate business and human rights beyond the non-binding United Nations Guiding Principles (UNGPs). Thus, the EU should establish a mandate and actively engage in the negotiations for a Binding Treaty on Business and Human Rights (BHR) to consolidate its image as a defender of human rights internationally. Multilateral negotiations enable dialogue and mutual cooperation that regional and national laws on supply chain due diligence do not, and thus risk acceptance by international partners once implemented. This poses a challenge for mutual cooperation, which is necessary to achieve corporate accountability.

After approximately 20 years of negotiations, the EU and the Mercosur countries agreed on a joint trade agreement in 2019 – however, it has not yet been concluded. The objection of the countries blocking the agreement was that the Brazilian president at the time, Jair Bolsonaro, did not put a stop to the large-scale slash-and-burn clearances in the Amazon region. However, since the new head of government, Luiz Inácio “Lula” da Silva, took office, there has been growing confidence that the agreement will be concluded quickly.

But still, one key question remains with regard to the trade agreement with the Mercosur countries, that is, Argentina, Brazil, Paraguay, and Uruguay: Is trade possible without the risk of deforestation? Civil society and some EU member states, such as France and Austria, claim the clauses in the draft are not enough because they are not enforceable. They are calling for effective protection against deforestation and forest degradation that will endure even if agricultural land-use pressures increase – not least because of the export opportunities created by the agreement. Effective sanctions are a key element here, but they are difficult to implement because modifications to the current text version are challenging.

The new EU regulation for deforestation-free supply chains offers some leverage. It is planned to be adopted in spring 2023 and enter into force at the end of 2024. According to this regulation, certain products such as beef, soy, coffee, and palm oil may only be made available to the European market if they have been produced in a way that does not involve deforestation or forest damage. The deciding factor is that they cannot come from areas that have been deforested after the end of 2020. Future expansion of the product range and ecosystems to be protected is possible.

The regulation creates due diligence obligations. European companies will no longer buy raw materials or products if it cannot be ensured that they comply with the requirements of the regulation. Essentially, this comes very close to a sanction.

Unilateral EU regulations decrease the agreement’s appeal

However, to leave enforcing sustainability solely at the reference to the new regulation would ignore the potential of an interplay between agreement and regulation. In its 2022 Communication “The power of trade partnerships: together for green and just economic growth”, the Commission identifies effective sanctions as a last resort for enforcement, but it also highlights the importance of partnership cooperation and the linking of trade agreements with unilateral measures.

Such a cooperative approach is also warranted in light of the EU-Mercosur Agreement, as the regulation has raised serious concerns among producing countries. They have to exert considerable effort to stop deforestation by effectively enforcing their own laws. Apart from the fact that the EU is thus unilaterally defining requirements and specifications, future exports to the EU will require considerable investments in certification and logistics as a result of the new regulation. This poses major challenges for small and medium-sized enterprises in particular, but also for farmers in supplier countries. And last but not least, unilateral requirements can reduce the incentive for joining a trade agreement, at least with regard to the sustainability obligations contained therein.

Partnership roadmap for sustainability

This is where a cooperation for the implementation of the agreement and the regulation could play a role, linking targets, measures, and corresponding support with a concrete timetable within the framework of a roadmap. In the case of the EU-Mercosur Agreement, it could be adopted as an addendum that allows for a later expansion to include additional products from the outset, as is also possible under the regulation. This could be conceivable for sugar cane and maize, both of which are subject to a possible expansion of production that risks deforestation due to the greater European market access provided in the agreement.

Similar cooperation would be possible retroactively for trade agreements that have already entered into force and vice versa as an incentive for future agreements. They are future-oriented for trade agreements, unilateral measures, and as well their interlinkage. One reason is because they can significantly promote the establishment of new trade agreements and the implementation of existing ones. But also, because the need for a cooperative partnership accompanying unilateral measures will increase with the Timber Trade Regulation, which has been in place for some time, and the planned regulations on due diligence obligations for corporations.

Whether it is market access, trade diversification, or geo-strategy – the EU is seeking new trade relations, not least because of experiences following Russia’s attack on Ukraine. In doing so, it must not lose sight of its sustainability goals and must remain attractive to partners. The agreement with the Mercosur countries provides a good opportunity for this.

A revolutionary state in trouble

In Israels ultrarechter Regierung wird offen mit einer Vertreibung aller Palästinenser(innen) geliebäugelt, sagt Nahost-Experte Peter Lintl. Im Gespräch mit der FURCHE erklärt er, warum er von „De-facto-Annexionen“ des Westjordanlandes ausgeht, die umstrittene Justizreform in eine illiberale Demokratie führen wird – und weshalb Protestanten laut „Orbibi“ rufen.