SWP

Russia and Turkey are backing opposing warring parties in three active conflicts. How­ever, this adversarial positioning has not hindered cooperation between Moscow and Ankara. They reign in opposing sides and, in effect, stage-manage their respective theatres of wars. Through multilateral arrangements, Europe is an enabler of Tur­key’s position and could leverage its support to push Ankara to cooperate more effec­tively with its Western partners.

2021 verspricht für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht nur in den palästinen­sischen Gebieten, sondern auch weltweit ein Superwahljahr zu werden: Drei Urnengänge für die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sind angekündigt worden. Noch ist unsicher, ob all diese Wahlgänge auch stattfinden werden. Dabei wären die PA-Wahlen von Bedeutung, um die junge Bevölkerung vor Ort einzubinden, wieder poli­tische Verantwortlichkeit zu etablieren und zu einem gewaltenteiligen Regierungssystem zurückzukehren. Zukunftsweisend wären aber vor allem Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, das Exilparlament der PLO. Denn sie wären entscheidend, um ein repräsentatives Organ und die Basis für eine inklusive Diskussion über die künftige Strategie der Befreiungsbewegung und die Rolle der PA zu schaffen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern seit Jahren von der palästinensischen Führung, zum demokratischen Prozess zurückzukehren und die innerpalästinensische Spal­tung zu überwinden. Sie sollten die Wahlen daher nicht nur durch Wahlbeobachtung unterstützen, sondern dazu beitragen, dass diese auch unter schwierigen Bedingungen so frei, allgemein, fair und kompetitiv wie möglich ablaufen.

2021 verspricht für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht nur in den palästinen­sischen Gebieten, sondern auch weltweit ein Superwahljahr zu werden: Drei Urnengänge für die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sind angekündigt worden. Noch ist unsicher, ob all diese Wahlgänge auch stattfinden werden. Dabei wären die PA-Wahlen von Bedeutung, um die junge Bevölkerung vor Ort einzubinden, wieder poli­tische Verantwortlichkeit zu etablieren und zu einem gewaltenteiligen Regierungssystem zurückzukehren. Zukunftsweisend wären aber vor allem Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, das Exilparlament der PLO. Denn sie wären entscheidend, um ein repräsentatives Organ und die Basis für eine inklusive Diskussion über die künftige Strategie der Befreiungsbewegung und die Rolle der PA zu schaffen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern seit Jahren von der palästinensischen Führung, zum demokratischen Prozess zurückzukehren und die innerpalästinensische Spal­tung zu überwinden. Sie sollten die Wahlen daher nicht nur durch Wahlbeobachtung unterstützen, sondern dazu beitragen, dass diese auch unter schwierigen Bedingungen so frei, allgemein, fair und kompetitiv wie möglich ablaufen.

Seit Dekaden ist die Situation in Kuba durch eine externe Wirtschafts- und interne Entscheidungsblockade gekennzeichnet. Viele Erwartungen an ein höheres Tempo bei der wirtschaftlichen Liberalisierung und an größere Freiheiten für die Bevölkerung haben sich nicht erfüllt. Der Antagonismus mit den USA während der Trump-Admi­nistration und die Furcht der kommunistischen Parteiführung vor einem Kontrollverlust bremsen den notwendigen Wandel. Gleichzeitig nehmen der Problemdruck und die Versorgungsschwierigkeiten zu. Der Rückzug Raúl Castros aus seinen Partei­ämtern und die eingeleitete Währungsreform schaffen eine neue komplexe Lage, die für die USA und Europa mit neuen Anforderungen verbunden ist. Wie schnell und in welcher Form sich der Wandel vollzieht, wird entscheidend von der Kuba-Politik der Regierung Biden abhängen. Doch Voraussetzung für jedweden Reform­prozess sind Berechenbarkeit und belastbares Vertrauen auf beiden Seiten. Um dabei Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, ist auch Europa gefragt.

Seit Dekaden ist die Situation in Kuba durch eine externe Wirtschafts- und interne Entscheidungsblockade gekennzeichnet. Viele Erwartungen an ein höheres Tempo bei der wirtschaftlichen Liberalisierung und an größere Freiheiten für die Bevölkerung haben sich nicht erfüllt. Der Antagonismus mit den USA während der Trump-Admi­nistration und die Furcht der kommunistischen Parteiführung vor einem Kontrollverlust bremsen den notwendigen Wandel. Gleichzeitig nehmen der Problemdruck und die Versorgungsschwierigkeiten zu. Der Rückzug Raúl Castros aus seinen Partei­ämtern und die eingeleitete Währungsreform schaffen eine neue komplexe Lage, die für die USA und Europa mit neuen Anforderungen verbunden ist. Wie schnell und in welcher Form sich der Wandel vollzieht, wird entscheidend von der Kuba-Politik der Regierung Biden abhängen. Doch Voraussetzung für jedweden Reform­prozess sind Berechenbarkeit und belastbares Vertrauen auf beiden Seiten. Um dabei Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, ist auch Europa gefragt.

On 3 March, the Federal Cabinet adopted an act on corporate due diligence in supply chains. This represents an important step towards German businesses assuming full and proper responsibility for the supply chains associated with their goods and ser­vices. The move puts Germany in a group of European countries like France and the Netherlands that have already instituted legal frameworks of their own. However, by choosing to exclude civil liability the German government has left aside a powerful tool for applying targeted pressure to companies that fail to fulfil their obligations. In order to maximise the law’s impact, the German Bundestag and government should therefore adopt additional flanking measures. At the European and international levels, Germany can also contribute to making companies assume greater respon­si­bility for their own supply chains.

On 3 March, the Federal Cabinet adopted an act on corporate due diligence in supply chains. This represents an important step towards German businesses assuming full and proper responsibility for the supply chains associated with their goods and ser­vices. The move puts Germany in a group of European countries like France and the Netherlands that have already instituted legal frameworks of their own. However, by choosing to exclude civil liability the German government has left aside a powerful tool for applying targeted pressure to companies that fail to fulfil their obligations. In order to maximise the law’s impact, the German Bundestag and government should therefore adopt additional flanking measures. At the European and international levels, Germany can also contribute to making companies assume greater respon­si­bility for their own supply chains.

Zu den gravierendsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zählt die höhere Staats­verschuldung der Eurozonenstaaten. Die massiven Interventionen des Euro­systems haben die Kreditkosten auf Rekordtiefs gesenkt. Für längere Zeit wird es von einer expansiven Geldpolitik abhängen, wie tragfähig die öffentlichen Finanzen der am höchsten verschuldeten Eurozonenländer sein werden. Allerdings wirft dieses Vor­gehen Fragen auf. Ungewiss ist, wie lange die Geldpolitik den Schulden­markt der EU-19 stützen kann, ob es wirksame Alternativen gibt und welchen Einfluss die hohen Schuldenstände und die Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Funda­mente der Eurozone haben werden.

Zu den gravierendsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zählt die höhere Staats­verschuldung der Eurozonenstaaten. Die massiven Interventionen des Euro­systems haben die Kreditkosten auf Rekordtiefs gesenkt. Für längere Zeit wird es von einer expansiven Geldpolitik abhängen, wie tragfähig die öffentlichen Finanzen der am höchsten verschuldeten Eurozonenländer sein werden. Allerdings wirft dieses Vor­gehen Fragen auf. Ungewiss ist, wie lange die Geldpolitik den Schulden­markt der EU-19 stützen kann, ob es wirksame Alternativen gibt und welchen Einfluss die hohen Schuldenstände und die Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Funda­mente der Eurozone haben werden.

In the wake of the Corona pandemic and the storming of the Capitol, threat perceptions with regard to right-wing extremists and conspiracy theories have increased markedly. The attacks in France and Austria last November showed that the threat from jihadist terrorism also remains acute. Against this background, the counter­terrorism agenda of the European Union (EU) was updated at the end of 2020 and covers a broad range of topics. However, it also testifies to the heterogeneity of the Union’s competences and the different interests of EU member states. On the one hand, the EU’s role remains limited when it comes to the rehabilitation of imprisoned terrorists and to the broad societal prevention of extremism. On the other hand, the EU is pushing forward with a set of regulations to remove illegal online content. This common legislative agenda is also part of a renewed transatlantic partnership. How­ever, pro­active measures against right-wing terrorism will, for the time being, be advanced in flexible coalitions.

Unterzeichnung des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens RCEP am 15. Novem­ber 2020, Vereinbarung eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) am 30. Dezember, und nun Erweiterungsperspektiven für das Transpazifische Partnerschaftsabkommen CPTPP – die Handelspolitik in und mit Asien nimmt sicht­lich Fahrt auf. In der Großregion Ostasien, die aus Japan, Südkorea, China und der ASEAN-Gemeinschaft besteht, wird sich die ökonomische Integration über Handel, Investitionen, Lieferketten und digitale Vernetzung beschleunigen. Dagegen müssen die außen vor bleibenden Regionen Nordamerika, Europa und Indien befürchten, dass Handelsströme umgelenkt werden. Gleichzeitig ist die Geopolitik zu einem bestimmenden Faktor der Handelspolitik geworden. Jegliche Vereinbarung ist immer auch eine politische Positionierung im Kontext der sino-amerikanischen Rivalität oder zumindest eine Rückversicherung gegenüber kommerziellen bzw. technologischen Decoupling-Risiken. Welche wirtschaftlichen und politischen Perspektiven ergeben sich aus den Handels- und Investitionsabkommen? Welche Ziele und Strate­gien verfolgen die maßgeblichen Akteure? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Europas Handelspolitik?

In the wake of the Corona pandemic and the storming of the Capitol, threat perceptions with regard to right-wing extremists and conspiracy theories have increased markedly. The attacks in France and Austria last November showed that the threat from jihadist terrorism also remains acute. Against this background, the counter­terrorism agenda of the European Union (EU) was updated at the end of 2020 and covers a broad range of topics. However, it also testifies to the heterogeneity of the Union’s competences and the different interests of EU member states. On the one hand, the EU’s role remains limited when it comes to the rehabilitation of imprisoned terrorists and to the broad societal prevention of extremism. On the other hand, the EU is pushing forward with a set of regulations to remove illegal online content. This common legislative agenda is also part of a renewed transatlantic partnership. How­ever, pro­active measures against right-wing terrorism will, for the time being, be advanced in flexible coalitions.

Unterzeichnung des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens RCEP am 15. Novem­ber 2020, Vereinbarung eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) am 30. Dezember, und nun Erweiterungsperspektiven für das Transpazifische Partnerschaftsabkommen CPTPP – die Handelspolitik in und mit Asien nimmt sicht­lich Fahrt auf. In der Großregion Ostasien, die aus Japan, Südkorea, China und der ASEAN-Gemeinschaft besteht, wird sich die ökonomische Integration über Handel, Investitionen, Lieferketten und digitale Vernetzung beschleunigen. Dagegen müssen die außen vor bleibenden Regionen Nordamerika, Europa und Indien befürchten, dass Handelsströme umgelenkt werden. Gleichzeitig ist die Geopolitik zu einem bestimmenden Faktor der Handelspolitik geworden. Jegliche Vereinbarung ist immer auch eine politische Positionierung im Kontext der sino-amerikanischen Rivalität oder zumindest eine Rückversicherung gegenüber kommerziellen bzw. technologischen Decoupling-Risiken. Welche wirtschaftlichen und politischen Perspektiven ergeben sich aus den Handels- und Investitionsabkommen? Welche Ziele und Strate­gien verfolgen die maßgeblichen Akteure? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Europas Handelspolitik?

Since the Treaty of Lisbon, the European Union (EU) has been struggling to implement structural reforms. New steps towards integration have only been possible under intense pressure during crises, and treaty change has become taboo. The Conference on the Future of Europe is supposed to open a new path and generate new ideas for the development of the Union through a hybrid format of interinstitutional negotiations and citizen participation. However, its launch has been delayed considerably – and not only by the Covid-19 pandemic; the aims, level of ambition, and structure of the Conference have also been the subject of controversy among the EU institutions. To create the momentum for lasting reform, the Conference must overcome four ob­stacles: the scepticism of many member states, the taboo of treaty change, interinstitutional rivalries, and past difficulties that the EU has had with citizen participation.

Since the Treaty of Lisbon, the European Union (EU) has been struggling to implement structural reforms. New steps towards integration have only been possible under intense pressure during crises, and treaty change has become taboo. The Conference on the Future of Europe is supposed to open a new path and generate new ideas for the development of the Union through a hybrid format of interinstitutional negotiations and citizen participation. However, its launch has been delayed considerably – and not only by the Covid-19 pandemic; the aims, level of ambition, and structure of the Conference have also been the subject of controversy among the EU institutions. To create the momentum for lasting reform, the Conference must overcome four ob­stacles: the scepticism of many member states, the taboo of treaty change, interinstitutional rivalries, and past difficulties that the EU has had with citizen participation.

In the run-up to the 2021 elections to the Knesset, Jewish parties are actively courting the votes of Israeli Arabs, who constitute 17 per cent of all Israelis eligible to vote. At the same time, Israeli Arabs are increasingly emphasizing the need for a politics that will help improve their living circumstances and allow them greater political partici­pa­tion. While the Joint List alliance of Arab parties continues to follow its traditional oppo­si­t­ionist course and has come to terms with the decision of one of its members, the Is­lam­ic Movement (Ra’am), to split away, the election campaign has seen the emer­gence of new Arab politics, whose actors advocate a more pragmatic approach and are look­ing to cooperate with Jewish parties. The Israeli-Palestinian conflict and the iden­tity of the Jewish state of Israel are playing a secondary role. The situation is simi­lar in Is­raeli local politics, where Jews and Arabs are already engaged in interest-based coopera­tion.

In the run-up to the 2021 elections to the Knesset, Jewish parties are actively courting the votes of Israeli Arabs, who constitute 17 per cent of all Israelis eligible to vote. At the same time, Israeli Arabs are increasingly emphasizing the need for a politics that will help improve their living circumstances and allow them greater political partici­pa­tion. While the Joint List alliance of Arab parties continues to follow its traditional oppo­si­t­ionist course and has come to terms with the decision of one of its members, the Is­lam­ic Movement (Ra’am), to split away, the election campaign has seen the emer­gence of new Arab politics, whose actors advocate a more pragmatic approach and are look­ing to cooperate with Jewish parties. The Israeli-Palestinian conflict and the iden­tity of the Jewish state of Israel are playing a secondary role. The situation is simi­lar in Is­raeli local politics, where Jews and Arabs are already engaged in interest-based coopera­tion.

Am 23. März wählt Israel zum vierten Mal in zwei Jahren ein neues Parlament. Der Grund für diesen außergewöhnlichen demokratischen Vorgang ist in Benjamin Netanyahus schwebendem Korruptionsverfahren zu finden. Der Premier versucht händeringend, eine Koalition zu bilden, die ihm Immunität gegen die Anklage verleihen würde. Dafür hat er in den vergangenen drei Wahlen keine Mehrheit zustande bekommen. Nach dem letzten Wahlgang konnte er zwar seinen größten Widersacher Benny Gantz und Teile von dessen Partei Blau-Weiß überzeugen, eine Corona-Notfall-Koalition zu schmieden, in der Netanyahu übergangsweise Premierminister bleiben konnte. Vor der angedachten Amtsrotation zwischen den beiden ist die Koalition jedoch zerbrochen.

Die nun kommende Wahl unterscheidet sich von den vorherigen in einigen zentralen Punkten. Am wichtigsten ist, dass die Zentrumspartei Blau-Weiß nicht mehr die größte Konkurrentin von Netanyahus national-konservativer Likud-Partei ist. Nachdem Gantz die Koalition mit Netanyahu eingegangen war, trat Yair Lapids liberale Partei »Jesch Atid« aus der Fraktionsgemeinschaft mit Blau-Weiß aus. In der aktuellen Wahl muss Gantz nun um den Einzug in die Knesset fürchten, während Lapid nach Umfragen nun die zweitgrößte Partei der Knesset stellen wird.

Gleichzeitig gibt es einen neuen Herausforderer auf der politischen Rechten: Gideon Saar, einer der wenigen früheren parteiinternen Kritiker Netanyahus, hat den Likud verlassen und die Partei »Neue Hoffnung« gegründet mit dem expliziten Ziel, Netanyahu abzulösen.

Dies hat die Karten neu gemischt: Das Mitte-links-Lager ist erneut schwächer geworden und die politische Rechte erstarkt: Voraussichtlich werden erstmalig zwei Drittel der Abgeordneten unterschiedlichen Facetten des rechten Lagers zuzuordnen sein. Deswegen ist aber nicht automatisch eine rechte Regierung zu erwarten: Die vorher so dominante Trennlinie zwischen Mitte-links und rechts spielt in diesem Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle. Das alles bestimmende und trennende Thema ist die Person Netanyahus. Erst danach kommen weitere Konfliktlinien wie das Verhältnis von Religion und Staat, die Unabhängigkeit der Justiz oder der Konflikt mit den Palästinensern.

In den Umfragen zeichnet sich bis dato keine klare Mehrheit ab. Am wahrscheinlichsten ist eines von drei Szenarien: Eine Netanyahu-geführte Rechtskoalition, ein Sieg des Anti-Netanyahu-Lagers und ein fortgesetztes Patt.

Neben den genauen Wahlergebnissen werden zwei Fragen entscheidend für mögliche Mehrheiten sein: Welche der kleinen Parteien wie Meretz, Blau-Weiß, Ra’am und Religiöse Zionisten wird es über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen und in die Knesset einziehen? Und wird die religiös-rechte und libertäre Partei Yamina, die sich voraussichtlich in der Position des Königsmachers befinden wird, mit Netanyahu oder seinen Gegnern koalieren?

Ein mögliches Ergebnis ist, dass Netanyahu es schafft, mit dem Likud und den religiös-rechtsgerichteten Parteien Schass, Thorajudentum, Religiöse Zionisten und Yamina eine reine Rechtskoalition zu bilden. Das würde – wie die Vergangenheit gezeigt hat –  bedeuten, dass Netanyahu versuchen wird, per Gesetzgebung seine Verurteilung zu verhindern, etwa durch ein Immunitätsgesetz. Umgekehrt wäre Netanyahu in starker Abhängigkeit von seinen Koalitionären, was diesen großen Einfluss einräumen würde. Zu erwarten wären Forderungen nach einem stark ausgeweitetem Siedlungsbau bis hin zu Annexionen, illiberale Vorstöße wie eine weitgehende Entmachtung des Obersten Gerichtshofs sowie eine Stärkung des orthodoxen Judentums im israelischen Kulturkampf. Besonderes Augenmerk verdient dabei der auf Netanyahus Drängen entstandene Parteizusammenschluss Religiöse Zionisten, auf den allen Umfragen zufolge eine solche Koalition angewiesen wäre. Dieser fordert unter anderem die Annexion des ganzen Westjordanlandes und einen Transfer der palästinensischen Bevölkerung, den Aufbau des jüdischen Tempels und den Abriss der Moscheen auf dem Tempelberg. Allerdings wäre diese Koalition auch für israelische Verhältnisse radikal und würde national wie international stark unter Druck geraten; daher ist es nur schwer vorstellbar, dass sie lange bestehen würde.

Das zweite Szenario wäre eine Mehrheit für das Anti-Netanyahu-Lager, bestehend aus einer Parteienkoalition, die das Spektrum von links bis rechts abdeckt, also Neue Hoffnung, Yamina, Jesch Atid, Blau-Weiß, Israel Beitenu, Arbeiterpartei und vielleicht Meretz. Was diese ideologisch heterogenen Parteien vereint, ist das Ziel, Netanyahu abzulösen. Eine gemeinsame Politik wird sich daher auf weniger kontroverse Themen wie die Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, die Integration der Ultraorthodoxen oder verschiedene administrative Reformen fokussieren. Schwierig wird die Bestimmung des Premierministers: Während Jesch Atid wohl mit Abstand die größte Partei in diesem Lager wird, argumentieren die aus dem rechten Lager kommenden Yamina und Neue Hoffnung, dass es nicht vorstellbar sei, dass es in der Knesset eine deutliche Mehrheit rechter Mandatsträger gibt, aber der Premier von einer Zentrumspartei kommt. Perspektivisch ist auch diese Koalition wegen ihrer Heterogenität nicht stabil; spätestens wenn sich abzeichnet, dass Netanyahu keine politische Herausforderung mehr ist, wird sie an ihr Ende kommen.

Es kann drittens auch möglich sein, dass weder Netanyahu noch seine Gegner eine Mehrheit von über 60 Sitzen finden. Wenn gleichzeitig keine der Parteien bereit ist, ins andere Lager überzulaufen oder mit den außerhalb der Lager stehenden arabischen Parteien zu koalieren, stünde die fünfte Neuwahl an. Zunächst aber würde es auch bedeuten, dass die bisherige Regierung interimsmäßig bis zur nächsten Wahl weiter im Amt bleibt – und damit auch Netanyahu. Wenn aber bis November keine neue Regierung steht, wird laut der aktuellen Rechtslage das Rotationsprinzip zwischen Netanyahu und Gantz aktiv. Israels Verteidigungsminister wäre dann Interims-Premierminister.

Unabhängig vom Wahlausgang wird die israelische Politik allerdings weiter instabil bleiben, solange das Verfahren gegen Netanyahu nicht durch Immunität, Urteilsspruch oder anderweitig geklärt ist.

Am 23. März wählt Israel zum vierten Mal in zwei Jahren ein neues Parlament. Der Grund für diesen außergewöhnlichen demokratischen Vorgang ist in Benjamin Netanyahus schwebendem Korruptionsverfahren zu finden. Der Premier versucht händeringend, eine Koalition zu bilden, die ihm Immunität gegen die Anklage verleihen würde. Dafür hat er in den vergangenen drei Wahlen keine Mehrheit zustande bekommen. Nach dem letzten Wahlgang konnte er zwar seinen größten Widersacher Benny Gantz und Teile von dessen Partei Blau-Weiß überzeugen, eine Corona-Notfall-Koalition zu schmieden, in der Netanyahu übergangsweise Premierminister bleiben konnte. Vor der angedachten Amtsrotation zwischen den beiden ist die Koalition jedoch zerbrochen.

Die nun kommende Wahl unterscheidet sich von den vorherigen in einigen zentralen Punkten. Am wichtigsten ist, dass die Zentrumspartei Blau-Weiß nicht mehr die größte Konkurrentin von Netanyahus national-konservativer Likud-Partei ist. Nachdem Gantz die Koalition mit Netanyahu eingegangen war, trat Yair Lapids liberale Partei »Jesch Atid« aus der Fraktionsgemeinschaft mit Blau-Weiß aus. In der aktuellen Wahl muss Gantz nun um den Einzug in die Knesset fürchten, während Lapid nach Umfragen nun die zweitgrößte Partei der Knesset stellen wird.

Gleichzeitig gibt es einen neuen Herausforderer auf der politischen Rechten: Gideon Saar, einer der wenigen früheren parteiinternen Kritiker Netanyahus, hat den Likud verlassen und die Partei »Neue Hoffnung« gegründet mit dem expliziten Ziel, Netanyahu abzulösen.

Dies hat die Karten neu gemischt: Das Mitte-links-Lager ist erneut schwächer geworden und die politische Rechte erstarkt: Voraussichtlich werden erstmalig zwei Drittel der Abgeordneten unterschiedlichen Facetten des rechten Lagers zuzuordnen sein. Deswegen ist aber nicht automatisch eine rechte Regierung zu erwarten: Die vorher so dominante Trennlinie zwischen Mitte-links und rechts spielt in diesem Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle. Das alles bestimmende und trennende Thema ist die Person Netanyahus. Erst danach kommen weitere Konfliktlinien wie das Verhältnis von Religion und Staat, die Unabhängigkeit der Justiz oder der Konflikt mit den Palästinensern.

In den Umfragen zeichnet sich bis dato keine klare Mehrheit ab. Am wahrscheinlichsten ist eines von drei Szenarien: Eine Netanyahu-geführte Rechtskoalition, ein Sieg des Anti-Netanyahu-Lagers und ein fortgesetztes Patt.

Neben den genauen Wahlergebnissen werden zwei Fragen entscheidend für mögliche Mehrheiten sein: Welche der kleinen Parteien wie Meretz, Blau-Weiß, Ra’am und Religiöse Zionisten wird es über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen und in die Knesset einziehen? Und wird die religiös-rechte und libertäre Partei Yamina, die sich voraussichtlich in der Position des Königsmachers befinden wird, mit Netanyahu oder seinen Gegnern koalieren?

Ein mögliches Ergebnis ist, dass Netanyahu es schafft, mit dem Likud und den religiös-rechtsgerichteten Parteien Schass, Thorajudentum, Religiöse Zionisten und Yamina eine reine Rechtskoalition zu bilden. Das würde – wie die Vergangenheit gezeigt hat –  bedeuten, dass Netanyahu versuchen wird, per Gesetzgebung seine Verurteilung zu verhindern, etwa durch ein Immunitätsgesetz. Umgekehrt wäre Netanyahu in starker Abhängigkeit von seinen Koalitionären, was diesen großen Einfluss einräumen würde. Zu erwarten wären Forderungen nach einem stark ausgeweitetem Siedlungsbau bis hin zu Annexionen, illiberale Vorstöße wie eine weitgehende Entmachtung des Obersten Gerichtshofs sowie eine Stärkung des orthodoxen Judentums im israelischen Kulturkampf. Besonderes Augenmerk verdient dabei der auf Netanyahus Drängen entstandene Parteizusammenschluss Religiöse Zionisten, auf den allen Umfragen zufolge eine solche Koalition angewiesen wäre. Dieser fordert unter anderem die Annexion des ganzen Westjordanlandes und einen Transfer der palästinensischen Bevölkerung, den Aufbau des jüdischen Tempels und den Abriss der Moscheen auf dem Tempelberg. Allerdings wäre diese Koalition auch für israelische Verhältnisse radikal und würde national wie international stark unter Druck geraten; daher ist es nur schwer vorstellbar, dass sie lange bestehen würde.

Das zweite Szenario wäre eine Mehrheit für das Anti-Netanyahu-Lager, bestehend aus einer Parteienkoalition, die das Spektrum von links bis rechts abdeckt, also Neue Hoffnung, Yamina, Jesch Atid, Blau-Weiß, Israel Beitenu, Arbeiterpartei und vielleicht Meretz. Was diese ideologisch heterogenen Parteien vereint, ist das Ziel, Netanyahu abzulösen. Eine gemeinsame Politik wird sich daher auf weniger kontroverse Themen wie die Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, die Integration der Ultraorthodoxen oder verschiedene administrative Reformen fokussieren. Schwierig wird die Bestimmung des Premierministers: Während Jesch Atid wohl mit Abstand die größte Partei in diesem Lager wird, argumentieren die aus dem rechten Lager kommenden Yamina und Neue Hoffnung, dass es nicht vorstellbar sei, dass es in der Knesset eine deutliche Mehrheit rechter Mandatsträger gibt, aber der Premier von einer Zentrumspartei kommt. Perspektivisch ist auch diese Koalition wegen ihrer Heterogenität nicht stabil; spätestens wenn sich abzeichnet, dass Netanyahu keine politische Herausforderung mehr ist, wird sie an ihr Ende kommen.

Es kann drittens auch möglich sein, dass weder Netanyahu noch seine Gegner eine Mehrheit von über 60 Sitzen finden. Wenn gleichzeitig keine der Parteien bereit ist, ins andere Lager überzulaufen oder mit den außerhalb der Lager stehenden arabischen Parteien zu koalieren, stünde die fünfte Neuwahl an. Zunächst aber würde es auch bedeuten, dass die bisherige Regierung interimsmäßig bis zur nächsten Wahl weiter im Amt bleibt – und damit auch Netanyahu. Wenn aber bis November keine neue Regierung steht, wird laut der aktuellen Rechtslage das Rotationsprinzip zwischen Netanyahu und Gantz aktiv. Israels Verteidigungsminister wäre dann Interims-Premierminister.

Unabhängig vom Wahlausgang wird die israelische Politik allerdings weiter instabil bleiben, solange das Verfahren gegen Netanyahu nicht durch Immunität, Urteilsspruch oder anderweitig geklärt ist.

The cracks in the international order that politics and scientific policy advice have been confronted with for several years have widened further as a result of the corona pandemic and its consequences. The outcome of the 2016 Brexit referendum and US President Donald Trump’s erratic administration between 2017 and 2021 have already called into question long-held foreign policy assumptions concerning ever-advancing globalisation and rule-based multilateralism. Unsettled by these developments, which go hand in hand with growing populism and the spread of “fake truths”, foreign policy think tanks have begun to discuss what effects these will have on scientific policy advice. Relevant contributions to the debate in recent years are presented below, re­volving around key questions such as these: Given the increasingly polarised political environment, what are the challenges scientific policy advice is now facing and how should think tanks position themselves vis-à-vis the public and politics? And how can they maintain their independence and scientific integrity in these uncertain times?