SWP

∎ In Kasachstan fordern Teile einer neuartigen Protestbewegung die Demo­kratisierung des Landes. Dazu ist die Regierung nicht bereit. Be­antwortet hat sie die Proteste vielmehr mit einer Kombination aus Repres­sion und Dialogangeboten.

∎ Die Regierung Kasachstans setzt damit auf eine Fortsetzung ihrer autori­tären Partizipationspolitik. Deren Ziel ist es, gesellschaftliche Partizipa­tion an politischen Prozessen und öffentlichen Diskursen zu steuern, sie für eigene Zwecke zu nutzen und so die autoritäre Herrschaft zu sichern.

∎ Von der EU wird die administrierte Partizipation in Kasachstan gefördert. Dies ist ein ambivalentes Unterfangen. Einerseits kann diese Form der Partizipation den Dialog zwischen Regime und Bevölkerung verbessern und dazu beitragen, reale Probleme zu lösen. Andererseits stärkt sie den Autoritarismus.

∎ Trotz dieser Ambivalenz ist eine Förderung weiterhin sinnvoll. Allerdings sollten nur solche Formate unterstützt werden, die kollektive – und nicht individuelle – Partizipation vorsehen.

∎ Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan auch künftig kritisieren und den Dialog mit dessen Regierung über institutionelle Reformen fortsetzen.

The latest dispute between Japan and South Korea over compensation for former Korean forced labourers appears to be following a familiar pattern. Historical spats between two most important democracies in Northeast Asia – especially over the phase of Japanese colonial rule – are nothing new. But the tensions run deeper this time, and mutual mistrust has hit unseen heights. Japanese frustration has grown markedly, with Tokyo feeling duped by Seoul. While there have always been tussles over diverging interpretations of history, current domestic and regional developments are an exacerbating factor. Now leaders in both capitals are publicly questioning whether the other side still shares similar core values and strategic goals. The growing rift could easily affect the regional balance of power, weakening America’s position as ally of both Japan and South Korea.

 

 

US President Donald Trump has cast doubt on his country’s security commitments within NATO by his “America First” programme and his verbal attacks on the Alliance. This affects both conventional reassurance, i.e. pledges to allies backed by non-nuclear military means, and nuclear reassurance.

Beyond the “Trump factor”, the costs and risks associated with these security commitments have increased from Washington’s perspective. The reasons are the expansion of the Alliance territory through its eastern enlargement, the modernisation of the Russian military, and the end of the US’s undisputed military supremacy. Nevertheless, during the Trump administration, the US has not reduced but increased its financial and military contributions to the reassurance of its allies.

Uncertainties about the US’s role in NATO have led to deepening rifts in Europe. On one side are the European allies that are striving for a higher degree of “strategic autonomy” from Washington, and on the other those who want to lean even more on the US as a protecting power. From the perspective of many eastern NATO states, American security promises are more credible than potential European alternatives, even during the Trump administration.

The credibility of American security commitments is a multifaceted issue that cannot be reduced to statements by the US President. European NATO states consider and weight the underlying factors differently. Political decision-makers, not least in Germany, must be alert to these differences for the sake of political cohesion in the EU and NATO.

Proponents of active, offensive cyber operations argue that they could have a deter­rent effect on potential cyber attackers. The latter would think twice about attacking if a digital counter-attack might be the consequence. The idea that offensive cyber capabilities should have a deterrent effect was one reason why the new US cyber doctrine was adopted in 2018. The same assumption is implicit in the debate about cyber counterattacks (“hack backs”) in Germany. Yet these assessments are based on a superficial understanding of deterrence. Cyber deterrence by the threat of retaliation works differently than that of nuclear deterrence. Problems of attribution, displays of power, controllability and the credibility of digital capabilities increase the risk of deterrence failure. Thus, the German cyber security policy would be well advised to increase its “deterrence by denial”, cyber security and the resilience of its systems.

Eine Analyse vor dem Hintergrund der strategischen Kultur Russlands

∎ Europas Außen- und Sicherheitspolitik soll effektiver werden. Hierfür muss die exekutive Eigenverantwortlichkeit der EU-Regierungen groß und ihre europarechtliche Einhegung möglichst gering sein – diese Sicht­weise ist nur scheinbar plausibel. Allein eine rechtsstaatlich verankerte EU-Außen- und -Sicherheitspolitik ist realistisch und nachhaltig.

∎ Die EU steht unter dem Druck, einerseits menschenrechtliche Standards zu erfüllen, andererseits Forderungen nach Begrenzung von Migration. Dabei werden drei Trends evident: Erstens trifft die EU neue Arrangements mit Drittstaaten, um Migration zu kontrollieren. Zweitens setzt sie GASP‑/GSVP-Missionen für die Grenzsicherung ein. Drittens agieren die EU-Agenturen Frontex und Europol immer häufiger in der EU-Nachbar­schaft.

∎ Die aktuellen Trends in der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik stellen eine Herausforderung für den Schutz der Grundrechte dar. Zum Beispiel bleiben GSVP-Missionen, wie die EU-Operation »Sophia« im Mittelmeer, von der gerichtlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof weitgehend ausgenommen.

∎ Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Internatio­nalen Strafgerichtshof sind gegen Italien und die EU bereits Klagen ein­gereicht worden wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Wer das internationale Recht nicht respektiert, bedroht zugleich die innerstaatliche Rechtsstaatlichkeit. Das gilt auch für die EU.

∎ Die EU sollte den Prozess eines formellen Beitritts zur Europäischen Menschenrechtskonvention wieder aufnehmen. Die rechtlichen Grenzen und die Leistungsfähigkeit der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik würden klarer gezogen. Die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 sollte sich dafür einsetzen, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik rechtsstaatlich zu verankern.

Im Dezember 2018 haben 152 Staaten der Vereinten Nationen (VN) den Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration angenommen. Mit dem sogenannten Migrationspakt haben sie erstmals ihre Absicht erklärt, bei der Bewältigung migra­tionspolitischer Herausforderungen enger kooperieren zu wollen. In dem Dokument sind 23 Ziele genannt, die die Herkunfts-, Transit- und Zielländer beim Umgang mit Migranten und Flüchtlingen leiten sollen. Wenn bei der Steuerung und Gestaltung der globalen Wanderungs­bewegungen praktische Fortschritte erreicht werden sollen, setzt dies ein zweifaches – nach innen und nach außen gerichtetes – Engagement der beteiligten Staaten vor­aus. Dementsprechend sollte die Bundesregierung den Pakt nutzen, um mit Blick nach innen weiteren Reformbedarf zu identifizieren und um auf internationaler Ebene Partner für strategisch ausgewählte Schlüsselthemen zu gewinnen. Eine Gele­genheit für beides bietet das im Pakt vorgesehene Überprüfungsverfahren, dessen Herzstück das International Migration Review Forum (IMRF) ist.

 

 

Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-EP-Rebellen kommt nur schleppend voran. In viele Regionen sind neue bewaffnete und kriminelle Gruppen eingedrungen. Dort häufen sich die Morde an demobilisierten Angehörigen der Guerilla sowie an Personen, die sich für den Friedensprozess einsetzen. Wichtige Bestimmungen des Abkommens werden bislang nicht wirksam angewendet, weil sie den Interessen des Präsidenten Iván Duque zu­widerlaufen. Zudem belastet die Migrationskrise mit Venezuela die öffentlichen Kassen und erschwert den Weg zu einem friedlichen Zusammenleben in den besonders konfliktsensiblen Grenzregionen. Von »Frieden« kann daher nicht die Rede sein, denn zu ungleich ist die Umsetzung des Abkommens und zu instabil die Sicherheitslage in der Breite des Territoriums. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft ist ein wichtiger Beitrag für die Fortsetzung des Friedensprozesses. Es sollte sich aber noch mehr auf die Absicherung von Friedensaktivisten richten.

 

Ansätze zur Stärkung von multilateralen Regimen

Der jüngste Streit zwischen Japan und Südkorea über die Entschädigung ehemaliger koreanischer Zwangsarbeiter scheint bekannten Mustern zu folgen. Schließlich sind bilaterale Auseinandersetzungen über die gemeinsame Geschichte – insbesondere über die Phase der japanischen Kolonialherrschaft – nichts Neues. Doch die Span­nungen greifen diesmal tiefer und das beidseitige Misstrauen hat ein nie dagewesenes Niveau erreicht. Deutlich angestiegen ist auf japanischer Seite die Frustration über Südkoreas Politik, von der sich die Regierung in Tokio hintergangen fühlt. Unterschiedliche Geschichtsauffassungen sorgen seit jeher für Konflikte, doch aktu­elle innenpolitische und regionale Entwicklungen belasten das Verhältnis zusätzlich. In den Führungen der beiden wichtigsten Demokratien Nordostasiens sind in den letzten Jahren Zweifel aufgekommen, ob der jeweils andere noch ähnliche Wertevorstellungen und strategische Ziele vertritt. Das zunehmende Zerwürfnis könnte die regionale Machtbalance in den nächsten Jahren beeinflussen, denn es schwächt die Position der USA in Asien als Bündnispartner Japans und Koreas.

 

∎ Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft wurde seit 2008 durch immer höhere Schulden finanziert. Die Gesamtverschuldung des Landes stieg in dieser Zeit um gut 100 Prozent seiner Wirtschaftsleistung.

∎ Die zunehmende Schuldenlast bedroht die Stabilität der chinesischen Wirtschaft. Eine Finanzkrise in China wiederum hätte gravierende Folgen für die Weltwirtschaft.

∎ Der chinesische Staat reagiert auf das zunehmende Misstrauen der eigenen Bürger durch scharfe Beschränkungen des Kapitalexports.

∎ Peking muss sich zwischen einer Stabilisierung der chinesischen Finanz­märkte und der Förderung des Wirtschaftswachstums entscheiden. Beide Ziele werden sich nicht gleichzeitig erreichen lassen.

∎ Die Kommunistische Partei Chinas versucht angesichts stagnierender Binnennachfrage, das bisherige Wirtschaftsmodell des Landes, das auf immer höherer Verschuldung basiert, zu exportieren. Das Instrument hierzu ist die Belt-and-Road-Initiative (BRI), auch als »Neue Seidenstraße« bezeichnet.

∎ Einige Nehmerländer geraten in eine gefährliche Überschuldungslage, wenn sie Infrastrukturprojekte im Rahmen der BRI finanzieren.

∎ Europäische Länder sollten auf Chinas Strategien reagieren und eine eigene Infrastruktur-Initiative insbesondere für asiatische Entwicklungs- und Schwellenländer starten. Deutschland könnte ein solches Projekt finanzieren, das zunächst ein Volumen von etwa 300 Milliarden Euro haben sollte.

 

 

As a traditional frontrunner in international climate policy, the European Union (EU) is under great pressure to meet global expectations. In 2020, it must present its long-term decarbonisation strategy to the United Nations. Political attention has so far focussed on the lack of consensus among the Member States on whether they should adopt the European Commission’s proposed goal of »greenhouse gas neutrality« by 2050. Two aspects of this decision have hardly been debated so far – first, the ques­tion of whether this will herald the end of differentiated reduction commitments by Member States, and second, the tightening of the EU climate target for 2030. National governments and climate policymakers will have to take both issues into account.

The Ebola epidemic in the Democratic Republic of the Congo (DRC) highlights the urgent need to strengthen cooperation between security, health, and development actors. As the disease spreads, the World Health Organization (WHO) has declared an international health emergency. In crisis situations like these, the interdependencies between health and security are highly complex. Which population groups and which diseases are perceived as suspected health risks, and why, is a normative question for donor countries. It has political consequences above all for affected developing countries. Where health and security are common goals, it is not enough to contain infectious diseases in developing countries. Instead, resilient, well-functioning, and accessible health systems must be established. This fosters the implementation of the human right to health, creates trust in state structures, and takes into account the security interests of other states. In the United Nations (UN) Security Council, the German government could advocate for policies based on the narrative “stability through health.”

Die Ebolafieber-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo ver­deutlicht, wie dringlich es ist, die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Gesundheits- und Ent­wick­lungsakteuren auszubauen. Da die Krankheit sich ausbreitet, hat die Weltgesundheits­organisation (WHO) den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. In Krisen­situatio­nen sind die Zusammenhänge von Gesundheit und Sicherheit hochkomplex. Welche Be­völkerungsgruppen und welche Krankheit mit welcher Begründung als angebliches Gesundheitsrisiko wahrgenommen werden, ist eine normative Frage für Geberländer. Politische Konsequenzen hat sie vor allem für betroffene Entwicklungsländer. Wo Gesundheit und Sicherheit gemeinsame Ziele sind, reicht es nicht aus, nur Infektions­krankhei­ten in Entwicklungsländern einzudämmen. Vielmehr müssen dort krisen­resistente, funk­tionsfähige und zugängliche Gesundheitssysteme etabliert werden. Dies fördert die Umsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit, schafft Ver­trauen in staat­liche Strukturen und berücksichtigt Sicherheitsinteressen anderer Staaten. Die Bundesregierung könnte sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) für eine Politik unter dem Narrativ »Sta­bi­lität durch Gesundheit« einsetzen.

 

 

Obsolete, too expensive, unfair – Donald Trump has repeatedly and harshly criticised the NATO defence alliance. In a new SWP Research Paper, Marco Overhaus addresses the question of how credible the US security commitments to NATO still are and what this means for Europe. An interview with the author.