Europäischer Rat (Nachrichten)

Im Zuge der teilweisen Neubesetzung der Stellen des Gerichtshofs haben die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zwei Richter und zwei Generalanwälte ernannt.

On 21 April 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the speech at Schuman Centre for Advanced Studies in Florence on “Coordinating Euro Area fiscal policy to drive an inclusive recovery”.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige politische Einigung erzielt, mit der das kollektive Ziel festgelegt wird, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.

Der Rat hat Vizeadmiral José M. Núñez Torrente als neuen Befehlshaber der Operation Atalanta der EU NAVFOR ernannt.

Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung zur Verordnung zur Aufstellung des EU-Binnenmarktprogramms für 2021 bis 2027 angenommen.

Der Rat hat heute beschlossen, seine restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran bis zum 13. April 2022 zu verlängern. Außerdem hat er acht Personen und drei Organisationen angesichts ihrer Rolle bei der gewaltsamen Reaktion auf die Demonstrationen in Iran vom November 2019 in die Sanktionsliste aufgenommen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/394 des Rates vom 4. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine anzuschließen

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2021/448 of 12 March 2021 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/142 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/1132 anzuschließen

Press briefing ahead of video conference of Eurogroup will take place on 14 April 2021 at 14.00.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 12.–18. April 2021

Der Rat hat die Zuweisung von 121,5 Mio. € aus dem EU-Haushalt gebilligt, um den dringenden Bedarf im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu decken.

Following a meeting in Ankara with President Erdoğan, President Michel reiterated the EU's strategic interest for a mutually beneficial and positive relationship with Turkey.

During his visit to Libya, President Charles Michel held a joint press conference with Foreign Minister Najla.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 4.-11. April 2021

On 29 March 2021, the Eurogroup President, Paschal Donohoe, published an opinion article in the Financial Times examining fiscal stimuluses deployed by the European Union and the United States.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/372 des Rates vom 2. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Anlässlich der Veröffentlichung eines Artikels, den eine Reihe von Staats- und Regierungschefs der Welt gemeinsam unterzeichnet hat, erörterten der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, ihre Forderung nach einem internationalen Pandemievertrag.

„COVID-19 macht deutlich, warum geeintes Handeln für eine solidere internationale Gesundheitsarchitektur erforderlich ist“ – Gemeinsamer Aufruf von Präsident Charles Michel, WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus und mehr als 20 Staats- und Regierungschefs weltweit.

A joint press conference followed by Q&A session will be held by President of the European Council Charles Michel and Director-General of the World Health Organization Tedros Adhanom Ghebreyesus, on an international pandemic treaty.