Europäischer Rat (Nachrichten)

The EU issued a declaration on the latest momentous developments in Afghanistan.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie den unrechtmäßigen Angriff auf das Handelsschiff „Mercer Street“ vor der omanischen Insel Masirah vom 29. Juli 2021 aufs Schärfste verurteilt.

Die EU hat eine Erklärung zum Internationalen Tag der indigenen Bevölkerungen der Welt abgegeben, in der die Widerstandsfähigkeit und die Kreativität indigener Völker in der ganzen Welt gewürdigt werden.

Die EU hat eine Erklärung zum ersten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 9. August 2020 abgegeben.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1192 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/142 anzuschließen.

European Council President Charles Michel participated in the third video conference in support of the Lebanese people chaired by French President Macron.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen acht weitere Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua verantwortlich sind und/oder deren Handlungen die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben, darunter Vizepräsident Rosario Murillo.

The EU and its member states condemn the instrumentalisation of migrants and refugees by the Belarusian regime.

Der Rat hat einen Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon angenommen.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 26. Juli bis 1. August 2021

Die EU hat eine Erklärung zu den jüngsten Ereignissen in Kuba abgegeben.

Statement by president Charles Michel on the political situation in Georgia.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1000 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1010 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion anzuschließen.

Die EU hat in einer Erklärung die einseitigen Schritte der Türkei und die inakzeptablen Ankündigungen des türkischen Präsidenten und des Anführers der türkisch-zyprischen Gemeinschaft vom 20. Juli 2021 über die weitere Wiederöffnung der abgesperrten Stadt Varosha auf das Schärfste verurteilt.

Die EU hat eine Erklärung zur Entwicklung der Lage in Tunesien abgegeben.

Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister begrüßten heute die Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Kroatiens, Zyperns, Litauens und Sloweniens.

On 23 July 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the keynote speech at The Economist’s “The World Ahead” Gala Dinner in Athens, Greece.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter billigen eine am 12. Juli 2021 mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Aarhus-Verordnung. Dadurch soll sie mit dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vollständig in Einklang gebracht werden.