Diplomacy & Defense Think Tank News

La 12ème édition du Festival de Chambord se tient du 1er au 15 juillet. Une programmation variée, constituée de 13 concerts, est prévue. Le 1er juillet, l'Orchestre Consuelo ouvre ces deux semaines de festivités.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde eine beispiellose Reihe von Sanktionen gegen den Aggressor verhängt. So wurden etwa die Hälfte der Devisenreserven der russischen Zentralbank eingefroren und russische Banken vom globalen Banken-Kommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen. Viele Experten warnten davor, dass der Einsatz von Finanzsanktionen als Waffe sich negativ auf die Position der westlichen Währungen im internationalen Währungssystem auswirken und zu dessen rascher Regionalisierung und Fragmentierung führen würde. Die jüngsten Zahlen, die die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem diesjährigen Bericht über die internationale Rolle des Euro veröffentlicht hat, zeigen jedoch, dass nichts dergleichen geschieht. Das ist eine gute Nachricht für Europa, denn die Auswirkungen von Sanktionen, auch auf die Länder, die sie verhängen, werden von anderen potenziellen Aggressoren, darunter China, genau beobachtet. Die Rolle der gemeinsamen Währung im internationalen Finanzsystem bedarf jedoch größerer Aufmerksamkeit.

Die Schaffung der gemeinsamen Währung war nicht geopolitisch motiviert, sondern vor allem durch den Wunsch, Wechselkursschwankungen in einem zunehmend integrierten Binnenmarkt zu beseitigen. Zurzeit leben mehr als 500 Millionen Menschen in Ländern, in denen der Euro oder an ihn gekoppelte Währungen offiziell im Umlauf sind. Die gemeinsame Währung ist die zweitwichtigste Währung im internationalen Währungssystem nach dem Dollar. Doch welche Vorteile bringt eine weitere Stärkung der internationalen Rolle der Einheitswährung? Welche Herausforderungen stehen dem entgegen? Antworten darauf sind gerade jetzt besonders wichtig. Denn die wachsende geopolitische Rivalität zwischen China und den USA und der allmähliche Rückgang des Anteils des Westens an der Weltwirtschaft werfen die Frage nach der Rolle des Euro in einem sich wandelnden, aber immer noch vom Dollar dominierten internationalen Finanzsystem auf.

Stabile Währung mit strukturellen Problemen

Grundsätzlich besteht ein Konsens darüber, dass eine stärkere internationale Rolle des Euro den europäischen Volkswirtschaften zugutekäme. Sie würde die Kosten der Kapitalbeschaffung senken, stabilisierend auf den europäischen Schuldenmarkt wirken, Wechselkursrisiken verringern, die Autonomie der Geldpolitik stärken und sich positiv auf das politische Ansehen der EU auswirken. Im ersten Jahrzehnt seines Bestehens war der Euro auch nahe dran, den Dollar zu entthronen, doch die Krisen in der Eurozone haben diesen Trend jäh unterbrochen. Seitdem nimmt der Euro im internationalen Währungssystem einen stabilen zweiten Platz nach dem Dollar ein.

Die Probleme bei der Stärkung der internationalen Rolle des Euro spiegeln die Herausforderungen der politischen und wirtschaftlichen Integration der EU als solche wider. Im Mittelpunkt steht dabei die Vielfalt der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, von denen viele mit enormen Strukturproblemen zu kämpfen haben. Außerdem fehlt ein einheitlicher Souverän hinter der gemeinsamen Währung, und es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher entstehen könnte. Die Finanzmärkte, die als Schlüssel für die breite Verwendung einer Währung gelten, sind in Europa zersplittert und für internationale Anleger wenig transparent. Das Projekt der Kapitalmarktunion kommt nur relativ schleppend voran.

Trotz einer beträchtlichen Zunahme der Emission gemeinsamer Schuldtitel verfügt die EU nicht über einen mit den USA vergleichbaren sicheren Vermögenswert. Nur Deutschland, die Niederlande und Luxemburg verfügen über die höchsten Bonitätseinstufungen. Die zweit- und drittgrößten Länder der Eurozone, Frankreich und Italien, haben ernsthafte strukturelle Probleme und Schwierigkeiten, ihre Staatsverschuldung zu stabilisieren. Darüber hinaus ist Europa von der Finanzinfrastruktur der USA abhängig, zum Beispiel bei den Zahlungskartensystemen. Obwohl das politisch-militärische Bündnis mit den USA heute stärker denn je erscheint, ist unklar, wie sich die politische Situation in den USA in Zukunft entwickeln wird. Die Präsidentschaft von Donald Trump hat gezeigt, dass Europa eine eigene unabhängige Finanzinfrastruktur entwickeln sollte. Dies ist jedoch ein sehr komplexer und zeitaufwändiger Prozess, der eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Finanzinstituten, Regulierungsbehörden und Technologieanbietern erfordert.

Hemmende nationale Interessen

Viele Jahre lang wurden die Bemühungen um eine internationale Verwendung des Euro auch durch gegensätzliche Interessen der Mitgliedstaaten behindert. Einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, vertraten die Auffassung, dass die Internationalisierung der Währung das Ergebnis der Marktkräfte und nicht einer bewussten Maßnahme der europäischen Institutionen sein sollte. Um die internationale Stellung des Euro zu stärken, bedarf es jedoch keiner Meta-Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten. Notwendig ist mehr Engagement bei der Lösung der strukturellen Probleme der eigenen Volkswirtschaften und mehr Eigenverantwortung für wichtige EU-Projekte: Bankenunion, Kapitalmarktunion, Digitalisierung und grüne Transformation, die zu langsam vorankommen. Die Digitalisierung der Wirtschaft erfordert umfassende Maßnahmen, von der Unterstützung bei der Entwicklung europäischer Zahlungssysteme bis hin zur besseren Aufklärung der Bürger über die Chancen und Risiken, die beispielsweise mit digitalen Investitionen verbunden sind. Eine wichtige Herausforderung wird darin bestehen, das von der EZB geleitete Projekt »Digital-Euro« in die Umsetzungsphase zu bringen. Dieses Projekt hat das Potenzial, eine dringend benötigte Zahlungsinfrastruktur in Europa zu entwickeln. 

Auch wenn derzeit sicherheitspolitische Themen, der EU-Erweiterungsprozess oder institutionelle Fragen die europäische Agenda dominieren, darf nicht übersehen werden, dass die Basis der europäischen Integration die Wirtschaft ist. Der EU-Binnenmarkt existiert in Symbiose mit der gemeinsamen Euro-Währung. Beide Projekte sind bei weitem noch nicht abgeschlossen und erfordern viel mehr politische Aufmerksamkeit und ein Denken jenseits parteipolitischer oder nationaler Interessen. Dies wird jedoch in naher Zukunft schwierig sein, da die EU und die Mitgliedstaaten vor einer Reihe von Wahlen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene stehen.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei studentische Hilfskräfte (m/w/div) für je 10 Wochenstunden.

Die Bedeutung von Atomwaffen steigt weltweit. Deutschland muss mehr und anders über Fragen der nuklearen Abschreckung nachdenken.

Die Abteilung Forschungsinfrastruktur sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunde.

Die Einstellung soll im Rahmen des DFG-Projektes „Wochenbericht digital in Wort und Zahl (WBdigital)“, DFG-Projektnummer 491276359 erfolgen.

IPI is very pleased to announce that Jean Todt was elected as Chair of IPI’s Board of Directors on June 21, 2023. Mr. Todt has served as IPI’s interim Chair since March 6, 2023. IPI is grateful for the contributions he has provided to the organization since first joining the Board in 2015 and is looking forward to his leadership as the organization expands the breadth of its work on pivotal issues of our time, including climate action.

Mr. Todt is a well-known and respected philanthropist who devotes his time to several charitable causes. He is one of the Founders and Vice-President of the Institut du Cerveau et de la Moelle Epinière (ICM), an institute focused on medical research for brain and spinal cord disorders.

He started his career in 1966 as a rally co-driver and participated in the World Rally Championship that he won with Talbot Lotus in 1981. Between 1981 and 1990, he was Director of Racing and Founder of Peugeot Talbot Sport and then Director of Sporting Activities of PSA Peugeot Citroën, between 1990 and 1993. Between 1993 and 2006, he was Team Principal of Formula 1, Ferrari. He then became Chief Executive Officer of Ferrari between 2006 and 2009.

He is the former President of the Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) and was first elected to this post in October 2009 and re-elected in 2013 and 2017 until 2021.

Mr. Todt was awarded the Humanitarian of the Year Award by the United Nations Association of New York in 2016 and the Lifetime Achievement for Contribution to Road Safety by the European Commission in 2022.

At present, Jean Todt holds the position of UN Secretary-General’s Special Envoy for Road Safety and is deeply committed to IPI’s mission. He succeeds the Honorable Kevin Rudd who served as Chair since June 1, 2018.

IPI President Zeid Ra’ad Al Hussein strongly endorses this decision:

“Jean Todt is a visionary. His successful leadership in business, including his role as the leader of the Fédération Internationale de l’Automobile (FIA)—a complex international organization—and his commitment to improving the lives of others, particularly through his philanthropy and work as the UN Secretary-General’s Special Envoy for Road Safety, have perfectly prepared him to lead IPI as Chair of the Board. We are honored to work together as we address the most pressing challenges facing our planet today.”

Als der französische Präsident, Emmanuel Macron, im Mai 2022 erstmals von einer »Europäischen Politischen Gemeinschaft« (EPG) sprach, stieß der Vorschlag vielerorts zunächst auf Skepsis. Insbesondere die sechs Westbalkanstaaten (WB6), die teilweise seit fast 20 Jahren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf eine EU-Mitgliedschaft hinarbeiten, befürchteten, dass die EPG als Ersatz für eine Vollmitgliedschaft in der EU dienen könnte. Andere Stimmen kritisierten das Diskussionsformat ohne Gründungsdokument als ineffiziente Veranstaltung mit Fototermin.

Nach zwei Gipfeltreffen in Prag im Oktober 2022 und in Chişinău im Juni 2023 nimmt die anfängliche Skepsis jedoch ab. Viele Diplomatinnen und Diplomaten sind sich einig, dass ein pan-europäisches Dialogformat auf höchster Regierungsebene bisher gefehlt hat, vor allem im Kontext des konfrontativen sicherheitspolitischen Umfeldes seit dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Die Gipfeltreffen ohne hierarchische Strukturen können ein Gefühl der Zugehörigkeit fördern. Der Fokus auf Themen wie Energie, Sicherheit und Konnektivität unterstreicht den Ansatz, an übergeordneten Themen zu arbeiten, die EU-Mitglieder und Nicht-EU-Staaten gleichermaßen betreffen. Die WB6 sollten daher dieses neue Forum möglichst proaktiv nutzen, beispielsweise als Gastgeber des Gipfels nach Spanien und Großbritannien oder durch die Übernahme des Vorsitzes einer thematischen Arbeitsgruppe.    

Vorteile einer agilen Struktur

Derzeit umfasst die EPG 47 Teilnehmende und zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: eine agile Struktur, die eine Ad-hoc-Teilnahme an Gipfeltreffen ermöglicht und keinen institutionellen Apparat vorsieht; keine konkreten Outputs wie gemeinsame Stellungnahmen oder Erklärungen; einen rotierenden Vorsitz, der bisher zwischen EU und Nicht-EU-Ländern wechselt; und Gipfeltreffen, die zweimal jährlich im vorsitzenden Land stattfinden sollen.

Mittlerweile haben sich trotz der fluiden Struktur gewisse Arbeitsstrukturen herausgeformt. Zum einen bleibt bei den Gipfeltreffen ausreichend Zeit für bilaterale oder minilaterale Treffen. So kam es während des Gipfels in Chişinău mit Präsident Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Ratspräsident Charles Michel zu einem Treffen zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie zwischen Kosovo und Serbien. Der Mehrwert diplomatischer Bemühungen und des Austauschs unter verfeindeten Nachbarn in einem europäischen Kontext kann kaum überschätzt werden.

Zudem gibt es Arbeitsgruppen (»Working Streams«), die sich mit Themen von besonderer Bedeutung für die EPG befassen und jeweils von zwei Ländern geleitet werden. So übernahmen in Chişinău Polen und Großbritannien die Arbeitsgruppe »Sicherheit«; Norwegen und Belgien die Arbeitsgruppe »Energie« und Moldau und Spanien die Arbeitsgruppe »Konnektivität«. Die Themen werden im Vorfeld von den jeweiligen Kabinettchefs (»Sherpas«) ausgearbeitet und vorbereitet. Das vorsitzende Land kann vor dem Gipfel neue Themen auf die Tagesordnung setzen. Bei der Auflistung der Arbeitsgruppen fällt einerseits auf, dass immer ein EU-Mitgliedsstaat mit einem Nicht-EU-Mitglied gleichberechtigt zusammenarbeitet und sich durch diese Zusammenarbeit Synergien weit über die EU-Agenda hinaus erschließen lassen. Andererseits hat bisher kein WB6-Land eine Arbeitsgruppe übernommen.

Mehrwert der EPG für den Westbalkan

Die Zusammenarbeit eines der WB6 mit einem großen EU-Partner wie Deutschland oder Frankreich wäre symbolisch und praktisch ein wichtiger Schritt. Nicht nur würde Deutschland in Zeiten geopolitischer Konkurrenz unter anderem mit Russland und China im Westbalkan ein erhöhtes politisches Interesse an der Region zeigen, wie auch mit der Wiederbelebung des Berliner Prozesses im Herbst 2022. Es würde auch dem entsprechenden Westbalkanland die Möglichkeit eröffnen, konstruktiv und mit erhöhter Sichtbarkeit im europäischen Kontext zu arbeiten. Die profilierte Zusammenarbeit durch den Ko-Vorsitz einer Arbeitsgruppe von einem WB- und einem EU-Land würde zudem die mit dem Erweiterungsprozess verbundenen hierarchischen Unterschiede beseitigen und eine Kollaboration auf Augenhöhe ermöglichen.

Beim nächsten Gipfel im spanischen Granada im Oktober könnten beispielsweise Montenegro und Frankreich den Ko-Vorsitz der Arbeitsgruppe »Sicherheit« übernehmen. Nach dem kürzlichen Machtwechsel zur pro-europäischen und erklärtermaßen reformbereiten Führung sollte Montenegro die Chance nutzen, das Thema Sicherheit in der EPG voranzutreiben. Als Nato-Mitglied könnte es die Plattform nutzen, um konkrete Probleme im Bereich der Cybersicherheit zu bearbeiten. Zeitgleich würde die Arbeit des im November 2022 von Frankreich, Montenegro und Slowenien gegründeten »Center for Cybersecurity Capacity Building« in Podgorica beleuchtet.

Ähnlich relevant wäre es, wenn Nordmazedonien zusammen mit Deutschland eine neue Arbeitsgruppe »Migration« leiten würde, zumal Großbritannien dieses Thema vermutlich auf die Tagesordnung im Frühjahr 2024 setzen wird. Als wichtiger Knotenpunkt für Migration jeglicher Art arbeitet Nordmazedonien seit April 2023 mit Frontex an einem gemeinsamen Einsatz zur Sicherung der europäischen Grenzen. Das Land sollte daher seine Rolle als Sicherheitspartner der EU auch in der EPG betonen.

Ein potentieller Mehrwert für ein Westbalkanland wäre auch die Ausrichtung eines Gipfeltreffens. Dies kann über die Symbolik hinaus konkrete Vorteile mit sich bringen. So resümierte die Botschafterin Moldaus in Brüssel, Daniela Morari, dass die Organisation des Gipfels in Chişinău zwar eine steile Lernkurve, aber auch viel internationale Unterstützung bedeutete. Es gab dem Land die Möglichkeit, sich international positiv zu präsentieren und einige für das Land entscheidende Prozesse in Bewegung zu bringen.

Bei allen Chancen der Zusammenarbeit im Rahmen der EPG, muss die EU weiterhin klar kommunizieren, dass die EPG kein Ersatz für die Erweiterung ist. Insbesondere im Hinblick auf den stagnierenden Erweiterungsprozess, der neben fehlenden Reformen in den WB6 auch mit einer Erweiterungsmüdigkeit einzelner EU-Mitglieder zusammenhängt, sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die EU eine endlose Warteschleife für die WB6 anstrebt.

Die Koordination hat Melanie Müller übernommen.

Am 26. April 2023 veröffentlichte das Entwicklungsministerium (BMZ) eine Pressemitteilung mit der Nachricht, dass das Bundeskabinett die Unterzeichnung eines internationalen Abkommens zwischen der EU, ihren 27 Mitgliedstaaten und den 79 Mitgliedern der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS) beschlossen hat. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels – Ende Mai und einen ganzen Monat nach dem Beschluss des Bundeskabinetts – haben sich die EU-Mitgliedstaaten allerdings noch nicht auf eine Unterzeichnung des Abkommens geeinigt.

Am 26. April 2023 veröffentlichte das Entwicklungsministerium (BMZ) eine Pressemitteilung mit der Nachricht, dass das Bundeskabinett die Unterzeichnung eines internationalen Abkommens zwischen der EU, ihren 27 Mitgliedstaaten und den 79 Mitgliedern der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS) beschlossen hat. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels – Ende Mai und einen ganzen Monat nach dem Beschluss des Bundeskabinetts – haben sich die EU-Mitgliedstaaten allerdings noch nicht auf eine Unterzeichnung des Abkommens geeinigt.

Am 26. April 2023 veröffentlichte das Entwicklungsministerium (BMZ) eine Pressemitteilung mit der Nachricht, dass das Bundeskabinett die Unterzeichnung eines internationalen Abkommens zwischen der EU, ihren 27 Mitgliedstaaten und den 79 Mitgliedern der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS) beschlossen hat. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels – Ende Mai und einen ganzen Monat nach dem Beschluss des Bundeskabinetts – haben sich die EU-Mitgliedstaaten allerdings noch nicht auf eine Unterzeichnung des Abkommens geeinigt.

Le 25 juin prochain, la population guatémaltèque est appelée aux urnes pour élire son ou sa prochain.e chef d’État et vice-président.e, les 160 membres du Congrès, plus de 300 maires, ainsi que 20 élus du Parlement centraméricain. Dans le cas où aucun des candidats pour la présidence n’obtient la majorité absolue au premier tour, un deuxième sera organisé le 20 août. Une conclusion au premier tour reste virtuellement impossible avec plus de vingt candidats en lice. Ces élections au sein du pays le plus peuplé d’Amérique centrale (17,8 millions d’habitants) ont lieu dans un contexte social de défiance envers le régime et les institutions. Cela s’explique notamment par de très nombreux cas de corruption des élites dirigeantes, et par un glissement du pouvoir actuel, incarné par Alejandro Giammattei depuis 2020, vers un régime de plus en plus autoritaire, voire considéré autocratique pour certains. Cette situation se traduit par un sentiment de rejet et de lassitude partagé. En effet, sur un corps électoral de près de 9 millions d’habitants, presque un tiers d’entre eux ne se sont pas inscrits sur les listes électorales.

Malgré le fait que l’économie du Guatemala soit la première de la région (86 milliards de dollars de PIB en 2020), c’est également une des plus inégalitaires avec 60% de la population vivant sous le seuil de pauvreté et 56% concernée par des phénomènes d’insécurité alimentaire. Les populations indigènes, qui représentent près de 45% de la population totale (le taux le plus haut d’Amérique centrale) sont les plus touchées. Les gouvernements successifs ont historiquement toujours rechigné à investir dans des projets d’infrastructures et de développement pourtant indispensables. La crise sanitaire du Covid-19 a fait chuter le PIB d’un point et demi, mais le Guatemala a fait preuve de résilience et l’économie a enregistré une croissance du PIB de respectivement 8% et 4% en 2021 et 2022. Cela s’explique en partie par la stabilité des secteurs exportateurs pendant la crise, notamment de matières premières telles que des produits agricoles (bananes, canne à sucre, café) ; mais aussi produits chimiques et textiles. La reprise de l’économie nord-américaine a également joué un rôle dans la résilience de celle du pays, en favorisant l’augmentation des envois de fonds (remesas) des diasporas à l’étranger, notamment depuis les États-Unis où vivent 3 millions de Guatémaltèques. Ces « remesas » représentent plus de 15% du PIB du pays. De par ses relations historiques et actuelles avec les États-Unis, le Guatemala est un des seuls pays de la région à prendre une position pro-occidentale sur la scène internationale. Il s’agit de l’un des derniers pays centre-américains à reconnaître la souveraineté de Taiwan, et sur la question de la guerre en Ukraine, Alejandro Giammattei est le seul président de toute l’Amérique latine à avoir explicitement soutenu Kiev en se rendant à la rencontre du président Zelensky dans la capitale ukrainienne en 2022.

Les Guatémaltèques auront, lors du premier tour de l’élection présidentielle, le choix parmi plus de 20 candidats. Cependant, le Tribunal suprême électoral a d’ores et déjà écarté trois d’entre eux de la course pour des raisons d’ordre juridique qui ont été contestées avec véhémence par les principaux concernés. La plupart des analystes politiques jugent que ces décisions constituent un « simulacre de démocratie » et s’inquiètent de la dégradation de l’État de droit au Guatemala.

Le premier candidat à avoir vu sa candidature refusée par l’instance électorale est Roberto Arzu, membre du parti politique Podemos (droite). Thelma Cabrera (Movimiento para la Liberación de los Pueblos, gauche), issue des peuples autochtones mayas, s’est également vue dénier la possibilité de joindre la liste de candidats. Son colistier Jordan Rodas, ancien procureur spécialiste des droits humains, fait l’objet d’une enquête suite à une plainte déposée par son successeur. Il dénonce une stratégie d’exclusion politique pour un parti d’opposition qui a une base électorale importante avec l’appui des minorités ethniques indigènes et qui est arrivé en quatrième place lors des élections précédentes. Le troisième candidat à s’être fait écarter de la course présidentielle est l’homme d’affaires Carlos Pineda et son parti Prosperidad Ciudadana (droite), favori dans les sondages avec près de 23% d’intentions de vote. Il a pareillement critiqué la décision du Tribunal suprême électoral, postant sur son compte Twitter : « La corruption a gagné, et le Guatemala a perdu ». Un ancien chef du parquet anticorruption a été arrêté le même jour que l’éviction de Carlos Pineda, remettant en cause l’impartialité des institutions accusées de garder en place un pouvoir autoritaire et corrompu.

Le Guatemala traverse depuis plus de 5 ans une crise socio-politique liée en grande partie aux nombreuses affaires de corruption au sein du gouvernement. L’expression devenue commune de “Pacte de corrompus” regroupe oligarques, hommes d’affaires et parfois même trafiquants de drogue qui s’allient afin de passer outre les institutions publiques et garantir leur immunité. En 2007, a été créée la Commission internationale contre l’impunité au Guatemala (CICIG), institution onusienne qui a démantelé plusieurs réseaux de corruption et qui a envoyé l’ancien président Otto Pérez Molina en prison en 2015 pour ces mêmes raisons. De grandes manifestations ont alors eu lieu dans tout le pays, donnant voix à une société civile jusqu’alors inexistante. La CICIG a été contrainte d’arrêter ses activités en 2019 sur l’ordre du président de l’époque Jimmy Morales lorsque ce dernier a fait l’objet d’une enquête liée au financement illicite de sa campagne, malgré une grande popularité au sein de la population. Sous la présidence d’Alejandro Giammattei, environ 30 juges et procureurs spécialistes de la lutte contre la corruption ont été contraints de s’exiler. De même, la liberté de la presse est mise à mal, avec nombre de journalistes enquêtant sur des scandales de corruption à répétition qui sont ensuite poursuivis en justice et parfois contraints de s’exiler. En témoigne le sort du quotidien El Periodico, symbole de la presse d’opposition, qui a dû cesser ses publications le mois dernier après de nombreuses tentatives d’intimidation et de procès politiques de la part de l’État. De nombreuses ONG, ainsi que des gouvernements, dénoncent une tentative de « criminalisation » du travail de journaliste au Guatemala. Malgré ces évictions témoignant de la détérioration des mécanismes institutionnels, d’une liberté de la presse bafouée, d’une corruption généralisée à peine dissimulée, la population guatémaltèque ne compte pas se précipiter aux urnes le 25 juin, faisant état d’un désintérêt et d’une lassitude partagée.

À la suite des trois exclusions, il reste donc 22 candidats en lice. Trois dénotent et sont placés en tête, notamment grâce à l’éviction de Carlos Pineda qui leur bénéficie en distribuant ses voix. Sandra Torres, avec son vice-président Romeo Guerra, représente le parti Union Nacional de la Esperanza se revendiquant de « centre gauche », et est considérée favorite avec 23% d’intentions de vote. Ex-première dame, ancienne épouse d’Alvaro Colom, elle a déclaré vouloir mettre en place des mesures sécuritaires similaires à celles de Nayib Bukele, président du Salvador. Le dirigeant populiste-autoritaire est devenu une figure en Amérique latine (avec un taux d’approbation situé dans son pays entre 70% et 90% selon les enquêtes) grâce à sa stratégie de répression agressive des gangs déployée depuis mars 2022. Son gouvernement a fait emprisonner plus de 68 000 personnes affiliées ou non aux réseaux de trafic salvadoriens au travers d’arrestations arbitraires, piétinant l’État de droit, et présageant un tournant vers l’autoritarisme. Sandra Torres n’est pas la seule à s’inspirer largement des méthodes Bukele : c’est également le cas de Zury Rios (Valor, extrême droite, avec comme pour colistier Héctor Cifuentes), en troisième position avec 19% d’intentions de vote, et qui, constitutionnellement, ne devrait pas être en mesure de se présenter à l’élection, étant la fille de l’ancien dictateur Efrain Rios Montt. Zury Rios a exprimé son admiration envers Bukele, promettant qu’elle lancerait au moins trois projets de construction de « méga prisons ». Entre Zury Rios et Sandra Torres se trouve Edmond Mullet avec son vice-président Max Santa Cruz (Cabal, centre droit) qui comptabilise 21% d’intentions de vote.

Il est intéressant de noter que peu d’informations relatives aux programmes des candidats sont accessibles, à la fois dans les médias, mais aussi sur les sites internet, et surtout que peu de choses différencient ces programmes. Ces derniers sont principalement axés autour de propositions sécuritaires et, curieusement, autour de la lutte contre la corruption, sans qu’ils ne parviennent à établir de véritables propositions au profit de la population. En ce qui concerne le parti sortant (Vamos, conservateur), le score du candidat, Manuel Conde, et de son colistier Luis Suarez, montre l’impopularité du gouvernement d’Alejandro Giammattei : les intentions de vote pour eux s’élèvent à peine à 4%.

C’est donc dans un contexte de fermeture de l’espace démocratique et d’atteintes à l’État de droit que vont se dérouler les élections d’ici quelques jours. L’unique possibilité de construire une force d’opposition se situe au sein de l’élection des membres du Congrès, avec une coalition de députés qui puisse être indépendante du pouvoir exécutif.

Pascal Boniface · Quel monde après la guerre en Ukraine ? Avec Hubert Védrine | Entretiens géopo

Following the conclusion of the ‘Fit for 55’ package, European Union (EU) climate policy will enter its next phase. One of the most important decisions will be how to set the economy-wide emissions reduction target for 2040, which will form the starting point for the next round of revisions of all EU climate policy legislation. The European Climate Law stipulates that the European Commission shall propose a 2040 target that is based, among other things, on a “projected indicative Union greenhouse gas budget for the 2030–2050 period”, informed by a report of the newly established European Scientific Advisory Board on Climate Change. While cumulating emissions resulting from different future trajectories can help to assess ambition levels, strictly deriving a ‘science-based’ EU emissions budget from the global carbon budget has sev­eral pitfalls. The debate on the design of EU climate policy after 2030 should not put too much focus on the ‘appropriate’ target for 2040 but on how to further devel­op the governance architecture, strengthen policy instruments, and bolster public support.

Partnerschaften für lokale Wertschöpfung in mineralischen Lieferketten

After more than 15 years of negotiations, the United Nations adopted the first international treaty on the protection of the high seas on 19 June 2023.  The new agreement on the “conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction”, known as the BBNJ, specifically focuses on the international implementation of regulations for the protection of life in the open oceans. Its main objective is to enhance international cooperation among various actors and bridge existing gaps in marine biodiversity protection.

A long voyage

There has long been a governance gap related to the protection of marine biodiversity and addressing the challenges posed by illegal, unreported, and unregulated (IUU) fishing, as well as other human-induced pressures in areas beyond national jurisdiction. The governance of the high seas has been fragmented thus far, with various regional and sectoral actors having become involved. This led to international efforts to develop a new, unifying “High Seas Treaty” under the United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS). UNCLOS serves as the governing “constitution” for the world’s oceans; however, it primarily focuses on regulating economic activities.

The key focus of the BBNJ agreement is to strike a balance between the benefits of ocean use and the exploitation of marine resources and the risks posed by such activities to marine ecosystems. It aims to provide states with detailed processes, thresholds, and guidelines for conducting environmental impact assessments (EIAs) in the marine environment. The agreement also includes provisions for considering the cumulative impacts of multiple activities and proposes comprehensive monitoring and reporting obligations.

The BBNJ will enter into force 120 days after it has been ratified by 60 signatory states – a process that may take several years, though key actors such as France are pushing for the treaty to enter into force before the 2025 UN Ocean Conference in Nice. In the meantime, the regular sessions of the proposed Preparatory Commission could provide a forum to engage on crucial matters concerning marine biodiversity, including climate change. If the preparatory phase is handled with care, creating appropriate synergies and alliances, the BBNJ could become a game-changing global forum for ocean governance writ-large, with the potential to strengthen the connections between climate, ocean, and biodiversity governance.

Even as the world celebrates the successful adoption of the BBNJ treaty, it is evident that significant challenges remain to be navigated. The conflicts and tensions that shaped the treaty negotiations can be expected to be carried forward into the ratification and implementation phases. A key example of countries’ different priorities became apparent in the protracted debate surrounding the inclusion of the principle of the common heritage of humankind versus the reference to the “freedom of the high seas”. Other particularly contentious issues were those related to the use of marine genetic resources, especially the equitable sharing of benefits. The successful conclusion of negotiations heavily relied on the reconciliation of interests between industrialised countries, developing countries, and emerging economies. Also, reaching consensus with China on politically charged issues such as the establishment of marine protected areas in the South China Sea was crucial. Balancing these and other conflicting interests will continue to be essential for progress on the governance of the high seas.

Jointly navigating uncharted waters

Formally, it is possible to pass BBNJ resolutions with a three-fourths majority, meaning that not all parties need necessarily agree, for example, that a new marine protected area be created. However, achieving this would require significant political effort and the building of strategic alliances. In this vein, Germany and the EU should use this transition period to develop strategies to deepen existing partnerships, for example with African states, and create new international coalitions within the forum at the nexus of climate, ocean, and biodiversity governance.

To fully leverage the potential of the new forum, concerted coordination on joint positions and the sharing of competencies between the EU and the delegations of the member states will be necessary. In addition, it will be crucial that member states send delegations with a wide range of relevant experience and expertise to the new forum. This should ideally include not only the international lawyers who have primarily been involved thus far, but also biodiversity and marine protection experts. Within »Team Germany«, this may be partially ensured by shifting responsibility for coordinating BBNJ-related issues from the German Federal Foreign Office to the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Nuclear Safety and Consumer Protection.

A final open question relates to the EU and Germany’s agenda within the forum, and the issues that delegations may want to focus on during the BBNJ implementation phase.  We believe that identifying synergies at the nexus of climate, ocean, and biodiversity governance should be a key issue, especially in light of increased scientific and commercial interest in “using” the ocean as an enhanced carbon sink to help meet climate targets. Ocean biodiversity protection is a climate issue, and vice versa, and the BBNJ offers a unique new opportunity for the global community to jointly address this nexus.