Europäische Union

Die EU-Sanktionen gegen russische Privatpersonen sind laut einem Medienbericht fast wirkungslos. In Schweden beträgt die Summe gesperrter Ressourcen demnach gerade einmal etwa 200 Euro.

Nur eine Woche vor der möglichen Pleite Griechenlands sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone den Schuldenstreit am Montag auf einem Sondergipfel lösen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief das Treffen auf höchster Ebene ein, nachdem Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Donnerstagabend kein Ergebnis brachten.

Das umstrittene Gesetz über ein stärkeres Mandat für US-Präsident Barack Obama bei den Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der EU (TTIP) wandert vom Repräsentantenhaus zurück in den Senat.

Dänemarks Mitte-links-Bündnis von Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt ist bei der Parlamentswahl abgewählt worden. Der Mitte-rechts-Block des liberal-konservativen Oppositionsführers Rasmussen errang laut offiziellem Endergebnis 90 der insgesamt 179 Parlamentssitze. Stärkste Kraft im rechten Lager wurde mit einem Rekordergebnis allerdings die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei (DF).

Die EU wird nach Angaben von Angela Merkel die britischen Reformwünsche ernsthaft prüfen. Dass schon beim kommenden EU-Gipfel über konkrete britische Anliegen gesprochen wird, erwartet sie jedoch nicht.

Auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise hat ein vom Parlament eingesetzter Prüfausschuss die Zahlungsforderungen der internationalen Gläubiger an Athen als "illegal" eingestuft. Griechenland müsse daher nicht zahlen, heißt es in einem vorläufigen Prüfergebnis, das am Donnerstag im griechischen Parlament erörtert wurde.

Der Bericht der Rühe-Kommission zum Parlamentsvorbehalt ist nur ein erster Beitrag zu der Frage, wie Deutschland mit den Folgen vertiefter europäischer Verteidigungsintegration umgehen könnte. Christian Mölling und Alicia von Voß über die Themen, mit denen sich der Bundestag nun befassen muss.

EXKLUSIV Die EU-Kommission will im nächsten Jahr strengere Gesetze zur EU-Energieeffizienz einführen, sagt Energiekommissar Maroš Šefčovič. Auch die Durchsetzung der bestehenden Regulierung wird weiter verstärkt. EurActiv Brüssel berichtet.

Der luxemburgische Ratsvorsitz 2015 wurde mit dem Treffen der europäischen Hochrangigen Gruppe für allgemeine und berufliche Bildung vom 18. bis 19. Juni 2015 in Luxemburg-Kirchberg eingeleitet. Im Mittelpunkt des Austauschs stand dabei die Bildung als unverzichtbarer Hebel zur Förderung der sozialen Integration, der zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur konstruktiven Beteiligung aller Bürger am gesellschaftlichen Leben beiträgt.

Für Grenzschutzmaßnahmen und Rückführungen haben Europas Staaten in den vergangenen 15 Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro ausgegeben. Doch aktuelle Zahlen der Journalisten-Vereinigung Migrants' Files belegen auch das lukrative Milliarden-Geschäft der Schlepperbanden – auf Kosten der Flüchtlinge.

Im belgischen Waterloo wird der 200. Jahrestag der gleichnamigen Schlacht begangen. An der Eröffnung der Gedenkfeierlichkeiten nahmen auch der…

Allgemeines : EU-Abgeordnete der Ausschüsse für Landwirtschaft, Energie und Internationalen Handel besuchen am 18. und 19. Juni die Weltausstellung in Mailand. Das Thema für die Expo 2015 lautet "Den Planeten ernähren, Energie für das Leben". Die Abgeordneten reisen nach Mailand, um Aktionen für die weltweite (und nicht nur europäische) Lebensmittelsicherheit vorzustellen, auf die Vermeidung von Lebensmittelabfällen hinzuweisen und einen gesunden Lebensstil zu bewerben.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat eine neue Strategie für das deutsche Engagement in Asien entworfen. Auch mit Hilfe deutscher Bürger und Unternehmen soll dem boomenden Kontinent zu einem umwelt- und sozial-verträglichen Aufstieg verholfen werden. Kritiker hegen jedoch Zweifel an dem offensichtlichen "Alleingang" des Ministers.

Der griechische Schuldenstreit ist in seine entscheidende Phase gegangen. Weniger als zwei Wochen vor dem Ende des Hilfsprogramms für Athen kamen die…

Allgemeines : Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Donnerstag (18.6.) den britischen Premierminister David Cameron getroffen, um mit ihm über die Pläne, die Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft neu auszuverhandeln, zu sprechen. Außerdem wurden die Mittelmeerkrise und die laufenden Verhandlungen über Handelsabkommen thematisiert. Nach dem Treffen sagte Schulz: "Ich bin nach London gekommen, um zuzuhören und dazuzulernen. Ich denke, wir haben ein sehr gutes und offenes Gespräch geführt."

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Von den elf Social-Media-Plattformen, bei denen EU-Abgeordneten Benutzerkonten hat, haben Facebook und Twitter laut einem aktuellen Bericht Top-Priorität. Die Parlamentarier entdecken zunehmend Linkedin als nützliche Plattform für sich. EurActiv Brüssel berichtet.