Europäische Union

A draft law to ban the cloning of all farm animals, their descendants and products derived from them, including imports, in the EU was voted by the Environment and Agriculture committees on Wednesday. MEPs beefed up the European Commission’s initial proposal, citing high mortality rates at all development stages of cloning and EU citizens’ animal welfare and ethical concerns.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2015 - EP

Der Wirtschaftsausschuss hat am Dienstag (16.6.) positiv über eine Resolution zur Bilanz der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU abgestimmt. Die französische Berichterstatterin Pervenche Berès (S&D) erklärte im Interview, dass sich hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Steuerung zwei Lager auftun. Die einen sagen, die wirtschaftspolitische Steuerung würde nicht funktionieren, die anderen meinen, die Regeln würden nicht korrekt umgesetzt.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Nach der Affäre um massive Vergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg nimmt die EU einen neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch einen "Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU" vor. Kern ist ein Vorschlag für eine Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. Der Vorschlag stieß aber gleich aus mehreren Richtungen auf Kritik.

Unternehmen sollen Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Die Europäische Kommission legte in Brüssel einen entsprechenden…

Im Einvernehmen mit Präsident Juncker und der Hohen Vertreterin Mogherini habe ich beschlossen, Botschafter Pierre Vimont zu meinem persönlichen Gesandten zu ernennen; er wird die Vorbereitungen zur EU-Afrika-Konferenz in Valletta, zu der der Europäische Rat auf seiner außerordentlichen Tagung im April aufgerufen hat, leiten. Er soll insbesondere für Kohärenz bei den Vorbereitungen der EU sorgen; Ziel ist es, die Ursachen der illegalen Migration anzugehen und den Menschenschmuggel und -handel zu unterbinden.  

Botschafter Vimont war zuvor Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes und Ständiger Vertreter bei der EU.

 

 

Binding waste-reduction targets, revamped ecodesign legislation and measures to break the link between growth and the use of natural resources are the chief demands set out in a resolution passed on Wednesday by environment MEPs,who call on the Commission to table new legislation by the end of 2015.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Hängepartie zwischen Brüssel und der Regierung in Athen geht weiter. Solange keine neuen Reformvorschläge aus Griechenland kommen, verweigern die…

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.

Die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist in Deutschland in den um etwa 60 Prozent zurückgegangen. Hierzuland sterben jedoch noch immer mehr Menschen an Herzinfarkten oder Schlaganfällen als im OECD-Durchschnitt.

Das Parlament möchte das Klonen von Tieren, die in der EU für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, verbieten. Die Abstimmung über den Bericht und die Änderungsanträge für den Kommissionsvorschlag findet am Mittwoch (17.6.) ab 15 Uhr statt. Die Berichterstatter unterstützen das Klon-Verbot für landwirtschaftliche Zwecke und für Lebensmittel, fordern jedoch auch Bestimmungen hinsichtlich der Nachkommen von Klontieren und der Vermarktung von Produkten aus Drittstaaten.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die ungarische Regierung hat die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze soll mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić äußerte sich "erstaunt und schockiert".

Die neue Fraktion der Rechtsextremen und Rechtspopulisten steht: Front-National-Chefin Marine Le Pen präsentierte ihre neuen Verbündeten aus Polen und Großbritannien. Jetzt geht es um die Grundzüge des politischen Programms. EurActiv Frankreich berichtet.

General : The specific problems of the Pacific region, such as climate change, fisheries, maritime security and regional integration, as well as the generation of fiscal revenues in ACP countries, were discussed by the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly at its 29th session, which closed on Wednesday in Suva (Fiji).

Source : © European Union, 2015 - EP

An informal deal on the wording of draft EU law on transmissible animal diseases, negotiated by MEPs, the Latvian Presidency of the Council of Ministers and the European Commission, was backed by the Agriculture Committee on Wednesday. The law will merge and update many scattered items of old legislation, so as to help prevent and halt new outbreaks of animal diseases such as avian flu or African swine fever and keep pace with scientific progress.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2015 - EP

Brigadegeneral Franz Xaver Pfrengle ist zum neuen Befehlshaber der EU‑Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ernannt worden. General Pfrengle aus Deutschland übernimmt sein Amt am 28. Juli 2015. Er ist der Nachfolger von Brigadegeneral Alfonso García-Vaquero Pradal, der seit Oktober 2014 der Befehlshaber war. 

Die EUTM Mali unterstützt den Wiederaufbau leistungsfähiger und rechenschaftspflichtiger malischer Streitkräfte, um sie in die Lage zu versetzen, langfristig Sicherheit in Mali zu gewährleisten und unter einer zivilen Regierung die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen. Dazu veranstaltet die EUTM Mali Schulungen für Einheiten der malischen Streitkräfte und entwickelt eine eigenständige Ausbildungskapazität. Ferner berät die Mission die malischen Behörden bei der Reform der Streitkräfte. 

Der Beschluss ist vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU gefasst worden. 

Das Undenkbare wird mittlerweile offen diskutiert: Im Schuldenstreit mit Athen wächst in der EU die Sorge vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Nun verschärft sich der Ton zwischen Athen, Brüssel und Berlin.

Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP das schleichende Ende der Demokratie? BDI-Expertin Stormy-Annika Mildner und foodwatch-Chef Thilo Bode streiten über die angebliche Entmachtung der Parlamente, geschönte Wachstumszahlen und mangelnde Transparenz.

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf einen Kompromiss bei der geplanten Reform der Regeln für Bio-Lebensmittel verständigt. In der Frage um spezielle Schadstoff-Grenzwerte hat sich die Linie Deutschlands durchgesetzt.

Der Streit um Quoten für Flüchtlinge hält an: Die EU-Innenminister haben sich nicht auf ein verpflichtendes Verteilungssystem auf alle Mitgliedsstaaten einigen können. Nun warnen Deutschland und Frankreich vor einem Ende des freien Schengen-Verkehrs. Österreich will derweil die EU-Grentschutzagentur Frontex mit einem eigenen Mandat für Abschiebungen ausstatten.