Europäische Union

Allgemeines : Anstatt ins Reisebüro zu gehen, buchen immer mehr Menschen ihren Urlaub im Internet. Sie kombinieren Angebote verschiedener Anbieter und wählen seltener eine Pauschalreise. Das Parlament hat sich nun mit dem Ministerrat auf neue Regeln geeinigt, um die Rechte der Verbraucher im Zusammenhang mit Reisebuchungen im Internet zu stärken. Wir haben mit der deutschen Berichterstatterin Birgit Collin-Langen (EVP) gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Mit dem Europäischen Jugendkarlspreis werden jedes Jahr Projekte ausgezeichnet, die das Bewusstsein für Europa unter jungen Menschen stärken. Dieses Jahr hat das Twitter-Projekt @RealTimeWW1 aus Luxemburg den Wettbewerb gewonnen. Außerdem wurde ein französisches Projekt zu den Grenzen Europas sowie Projekte aus Österreich, Zypern und Spanien geehrt. Vertreter der besten Projekte aus allen 28 Mitgliedstaaten waren am 12. Mai 2015 nach Aachen zur feierlichen Preisverleihung eingeladen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der frühere Gesundheitskommissar John Dalli ist nach Ansicht eines EU-Gerichts nicht aus dem Amt gedrängt worden. Dalli hatte behauptet, der damalige…

As a return to "business as usual" with Russia is now out of the question, the EU should earmark specific funding to counter its propaganda and infiltration of EU politics and support independence movements there, say Foreign Affairs Committee MEPs in a resolution voted on Monday. EU countries should refrain from doing bilateral deals with Russia and step up their own collective efforts to withstand it, whilst retaining a return to cooperation with Russia as a long-term goal, they add.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Dalli / Kommission
Institutionelles Recht
Le Tribunal rejette le recours de l’ancien commissaire John Dalli concernant sa démission prétendument exigée par le président Barroso

Tschechische Republik / Kommission
Landwirtschaft
Das Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden

Unión de Almacenistas de Hierros de España / Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist

Durchbruch in Sachen Griechenland gab es beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel wie erwartet keinen, dafür einige kleine Schritte.…

Turkey must do more to fight corruption and enforce respect for media freedom, free expression and judicial independence, said Foreign Affairs Committee MEPs on Monday. In a resolution on the progress of reform in Turkey in 2014, MEPs also urge the EU to back Turkey’s efforts to build solid, democratic institutions and ensure respect for fundamental freedoms, human rights and the rule of law. Finally, it advocates stepping up EU/Turkey foreign policy cooperation.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

"Whistleblowers should receive protection when they reveal behaviour that goes against the public interest and not only when they reveal illegal activities. There should also be more openness about tax rulings and similar arrangements and countries which defraud other countries should be sanctioned", suggested Richard Brooks of the International Consortium of Investigative Journalists in a hearing with Parliament's Special Tax Rulings Committee on Monday.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect

Source : © European Union, 2015 - EP

Allgemeines : Um den Europatag zu feiern, öffnete das Europäische Parlament am 2. Mai seine Türen in Straßburg und am 9. Mai in Brüssel und Luxemburg. Die Informationsbüros in den EU-Mitgliedstaaten organisierten Veranstaltungen für alle Altersgruppen. Insgesamt 40.000 Menschen besuchten das Parlament an den drei Standorten.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Luxleaks, die Beziehungen zwischen der EU und Russland und der Fortschrittsbericht zur Türkei werden diese Woche in den Ausschüssen diskutiert. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung in Straßburg vom 18.-21. Mai vor und Parlamentspräsident Martin Schulz erhält den Karlspreis.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Auch beim heutigen Treffen der Eurogruppe scheint es keine Lösung in Sachen Griechenland zu geben. Gleichzeitig geht Athen das Geld aus. Das Land…

Allgemeines : Mit der Europäischen Bürgerinitiative können Bürger die EU-Kommission auffordern, Regeln zu einem bestimmten Thema, in dem die EU Gesetzgebungskompetenz hat, vorzuschlagen. Die Initiative muss von mindestens einer Millionen Menschen aus 7 EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Zu zwei Bürgerinitiativen - "Einer von uns" und "Recht auf Wasser" - fanden bereits Anhörungen im EU-Parlament statt. Verfolgen Sie die Anhörung am Montag (11.5.) zur Bürgerinitiative "Vivisektion stoppen" im Live-Stream.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Dr Denis Mukwege will join the Development Committee to debate how empowering women in Africa can foster the overall development of societies and why addressing health and human security is a prerequisite for progress in developing countries. Dr Mukwege was awarded the Sakharov Prize 2014 for his work for the victims of sexual violence in Eastern Congo's Kivu provinces.
Committee on Development

Source : © European Union, 2015 - EP

Er bleibt in der Downing Street Nummer 10 - die britische Parlamentswahl war für ihn ein Triumphzug: David Cameron holte die absolute Mehrheit und…

Über den Ausgang der Wahl in Großbritannien sprachen wir mit dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger. Ischinger, der den Vorsitz der Münchener…

Unser Rückblick auf die wichtigsten politischen Ereignisse der vergangenen Tage steht diesmal im Schatten des unerwartet hohen Sieges der britischen…

"China und der EU feiern gerade das 40-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen und beide Seiten sagen, dass sie diese noch vertiefen…

A draft law empowering shareholders to vote on directors’ remuneration, so as to ensure proper transparency and tie their pay more closely to their performance, was backed by Legal Affairs Committee MEPs on Thursday. Some large companies should also be required to disclose, country by country, information on tax rulings, taxes paid and public subsidies received, adds the committee.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP