Europäische Union

A delegation of the European Parliament, headed by Elmar Brok, Chairman of the Foreign Affairs Committee, met today, 2 November 2016, in New York with António Guterres, the United Nations Secretary-General-designate. The delegation congratulated warmly Mr Guterres for his new appointment and conveyed as well a congratulation letter from President Schulz.
Chairman BROK stated: "As a European with a world view, holding both longstanding UN and strong political experience as Prime Minister and as President of the European Council, Antonio Guterres is best fit for the job!"
The MEPs held an exchange of views on the main challenges the UNSG-designate will face on peace and security in particular in Ukraine and the Middle East, migration and refugees, radicalisation and terrorism, human rights and gender issues. Especially, they discussed the implementation of the UN Sustainable Development Goals as an important instrument for a policy of prevention and development.
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Source : © European Union, 2016 - EP

Die Atomenergie wächst weltweit deutlich geringer als die Erneuerbaren Energien, zeigt der World Nuclear Industry Status Report. Doch trotz Risiken und steigenden Kosten ist kein Ende des Atomzeitalters in Sicht - auch nicht in der EU.

Eine Woche nach seinen fragwürdigen Aussagen entschuldigt sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger offiziell für seine Wortwahl und den Ausdruck "Schlitzaugen". EurActiv Brüssel berichtet.

Europa ist mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. In einer Generation, im Jahr 2050, werden 9.7 Milliarden Menschen auf der Erde leben, wobei besonders bedeutend ist, dass die Mittelklasse von 1.8 auf 4.9 Milliarden bis zum Jahr 2030 ansteigen wird.

In Deutschland ist jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - insgesamt sind das 16,1 Millionen Menschen.

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of the Protocol to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Community and its Member States, of the one part, and the People's Democratic Republic of Algeria, of the other part, on a Framework Agreement between the European Union and the People's Democratic Republic of Algeria on the general principles for the participation of the People's Democratic Republic of Algeria in Union programmes
Committee on Foreign Affairs
Pier Antonio Panzeri

Source : © European Union, 2016 - EP

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat entschieden: Das Parlament muss über den Beginn der Brexit-Verhandlungen abstimmen. Doch die Regierung in London wehrt sich.

Allgemeines : Sie wollten immer schon einmal einen Blick in das Parlamentsgebäude in Straßburg werfen? Kein Problem: Sehen Sie unser erstes "Virtual Reality"-Video. Erleben Sie das EU-Parlament in 360°: Sie werden von unseren Facebook-Followern und Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßt und können den Plenarsaal erkunden. Wie Sie unser Video auf Ihrem Smartphone sehen können, lesen Sie in diesem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die enttäuschenden Ergebnisse der Jugendgarantie, eigentlich Vorzeigeprogramm der EU, ernten vielerorts scharfe Kritik. Um Jugendarbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen, soll Brüssel nun mehr Mittel und Zeit in das Projekt investieren. EurActiv Brüssel berichtet.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Zeitungsbericht zufolge stärker gegen Briefkastenfirmen vorgehen.

Ehemalige EU-Kommissare streichen laut einem Medienbericht satte Übergangsgelder ein, obwohl sie längst in der Privatwirtschaft arbeiten – und auch, wenn sie nur wenige Monate im Amt waren.

Aufträge des US-Verteidigungsministeriums haben die IT-Branche groß gemacht. Doch jetzt wenden sich Google & Co. ab. Sie fürchten um ihren Ruf und ihr Zivilgeschäft - zur Freude der deutschen Rüstungsbranche. EurActivs Medienpartner "WirtschaftsWoche" berichtet.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert die Türkei wegen ihres Umgangs mit Journalisten scharf. Auch Angela Merkel wurde wegen des Vorgehens gegen die Zeitung "Cumhuriyet" nun deutlicher.

Kann die britische Regierung das Brexit-Verfahren auch ohne eine Abstimmung im Parlament auslösen oder nicht?

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Es war ein schwieriger Wochenbeginn für die Brüsseler Behörde.

Der frühere EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat nach Ansicht des EU-Ethikkomitees mit dem Wechsel zur Investmentbank Goldman Sachs keine Verhaltensregeln…

Nach den umstrittenen Äußerungen des für Digitalwirtschaft zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger gibt es weiterhin viel Empörung bei deutschen Politikern sowie in…

Am 28. Oktober 2016 hat der Rat im schriftlichen Verfahren ein Paket von Beschlüssen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) verabschiedet, darunter

• einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens
• einen Beschluss über die vorläufige Anwendung des Abkommens
• einen Beschluss über die Einholung der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Abkommens

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben zudem ein Gemeinsames Auslegungsinstrument angenommen. Dieses Instrument, das gemeinsam mit Kanada ausgearbeitet wurde, enthält verbindliche Auslegungen der im CETA verwendeten Begriffe für spezifische Sachverhalte.

"Ich freue mich, dass die EU nunmehr bereit ist, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada zu unterzeichnen. Dieses Abkommen ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU-Handelspolitik und spiegelt unser Bekenntnis zu dieser Politik wider", erklärte der slowakische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Robert Fico. "Das CETA ist ein modernes, fortschrittliches Abkommen, das neue Chancen eröffnet, gleichzeitig aber wichtige Interessen schützt. Überdies kann es wegweisend für künftige Handelsabkommen sein."

Mit dem CETA werden über 99 % der Zölle, die derzeit im Handel zwischen der EU und Kanada erhoben werden, abgeschafft. Zudem setzt das Abkommen hohe Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards.

Es enthält Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Aufträge sowie über Rechte des geistigen Eigentums, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, nachhaltige Entwicklung, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, gegenseitige Anerkennung, Handelserleichterungen, Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Streitbeilegung und technische Handelshemmnisse.

Die Verhandlungen mit Kanada wurden auf der Grundlage eines Mandats geführt, das der Rat 2009 erteilt hatte. Nach einem Beschluss des Rates vom September 2011 wurde der Investitionsschutz in die CETA-Verhandlungen einbezogen.

Am 5. Juli 2016 hat die Kommission vorgeschlagen, das Abkommen als "gemischtes" Abkommen zu unterzeichnen und zu schließen. Das bedeutet, dass es auf Seiten der EU sowohl von der Union als auch von den Mitgliedstaaten unterzeichnet und anschließend von allen einschlägigen nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden muss.

Das Abkommen wird, sobald das Europäische Parlament dem Abschluss zugestimmt hat, vorläufig angewandt, bis es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Die vorläufige Anwendung erstreckt sich im Wesentlichen auf die Bestimmungen, für die ausschließlich die EU zuständig ist.

Abkommen über eine strategische Partnerschaft

Der Rat hat überdies einen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada verabschiedet. Dieses Abkommen sieht eine Vertiefung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vor und wird zu einem Ausbau der Beziehungen in Bereichen wie Menschenrechte, Weltfrieden und internationale Sicherheit, wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung sowie Recht, Freiheit und Sicherheit führen.