Europäische Union

Plenary sessions : Parliament backs the EU Commission case for investing in innovation, growth and job creation, pursuing socially-balanced structural reforms, and encouraging responsible public finances, in a resolution on EU economic priorities for 2017, voted on Wednesday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The EU needs to update its long-term financial plan to cope with unforeseen crises said MEPs in their vote on its forthcoming review, on Wednesday. MEPs acknowledged that the Commission’s proposal to revise the multiannual financial framework (MFF) genuinely responds to requests in Parliament’s negotiating stance, adopted in July, for more flexibility and an EU crisis reserve. However, they were disappointed that resources remain unchanged.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The websites and apps of public administrations, hospitals, courts and other public sector bodies will have to be made accessible to everyone, under new EU-wide rules approved by the European Parliament on Wednesday. The web accessibility directive, already agreed by Parliament and Council, should make it easier for disabled and elderly people to access data and services on the internet, e.g. to file a tax declaration, apply for an allowance, pay fees or enrol at university.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Migrant children, and especially those travelling alone, are among the most vulnerable people on earth. MEPs will discuss how the EU can guarantee their rights and protection in a debate with Commissioner Dimitris Avramopoulos on Wednesday afternoon at around 16.00. The consequences of the dismantlement of the Calais “jungle”, where there were several unaccompanied asylum-seekers, are likely to be raised.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : MEPs welcomed the EU Commission proposal for a common consolidated corporate tax base (CCCTB) in a debate with Commissioner Pierre Moscovici on Tuesday evening.

Source : © European Union, 2016 - EP

DEI / Alouminion tis Ellados und Kommission
Staatliche Beihilfen
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen

Orange / Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache zurück, die die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei diesem Unternehmen beschäftigten Beamten zum Gegenstand hat

European Defence Union
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch (26.10.) stimmen die EU-Abgeordneten über ihre Position zum EU-Haushalt 2017 und zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 ab. Am Nachmittag präsentiert der Europäische Rechnungshof seine Beurteilung, ob der Haushaltsplan zum Haushaltsjahr 2015 korrekt ausgeführt worden ist. Unser Glossar erklärt die wichtigsten Terminologien und Begriffe zum EU-Haushalt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The Brief of Brussels mit Efi Koutsokosta

Plenary sessions : MEPs want an EU work programme in line with genuine concerns and expectations of the Europeans. In their debate with Commission First Vice-President Frans Timmermans on Tuesday, they focused on the social dimensions of EU policies, investment, trade, migration and security.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Parliament debated both the mid-term revision of the EU’s multiannual financial framework (MFF) 2014-2020 and the EU budget for 2017 with budgets Commissioner Kristalina Georgieva on Wednesday afternoon. For the 2017 budget debate, MEPs were joined by Slovakia’s state secretary for finance Ivan Lesay, representing the Council Presidency.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwochmorgen ab 9:00 Uhr debattieren die Abgeordneten mit den Präsidenten von Kommission und Rat, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 20.-21. Oktober. In der dreistündigen Aussprache werden voraussichtlich das Schicksal des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA), Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit anderen Ländern sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland zur Sprache kommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das Europaparlament will den Stand der Grundrechte in den EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig prüfen lassen.

Die Europäische Union bedauert zutiefst den Beschluss der Republik Südafrika, seinen Rücktritt vom Römischen Statut einzuleiten. Zudem stellen wir mit großer Besorgnis fest, dass Burundi offizielle Schritte unternommen hat, um vom Römischen Statut zurückzutreten. Bislang ist noch kein Staat vom Römischen Statut zurückgetreten.

Südafrika spielte eine bedeutende Rolle bei der Errichtung des IStGH und war einer der ersten Unterzeichner des Römischen Statuts. Wir werden weiterhin mit beiden Ländern nach Lösungen suchen, wie sie Partner des Römischen Statuts bleiben können.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine Schlüsselinstitution, die Bürger, die mit schwersten Verbrechen konfrontiert sind, dabei unterstützt, Gerechtigkeit zu erfahren, wenn dies auf einzelstaatlicher Ebene nicht möglich ist. Die Mehrzahl der Fälle in Afrika wurde dem Gerichtshof von den betroffenen nationalen Behörden unterbreitet. Der IStGH ist auch im Zusammenhang mit Fällen auf der ganzen Welt tätig.

Wir haben alle ein gemeinsames Interesse daran, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, auch im Einklang mit dem vom Präsidenten der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts vorgeschlagenen Vorgehen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor entschiedene Befürworter des IStGH und bekennen sich zur umfassenden Zusammenarbeit bei der Verhütung schwerer Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Wenn Bedenken im Rahmen des Römischen Statuts geäußert werden, bleiben wir offen für konstruktive Gespräche.

Dauer des Videos : 47'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (533Mb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 29. September 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1746[1] zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates angenommen.

Mit dem Beschluss wird die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA- Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich diesem Beschluss des Rates an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] Am 30.9.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 264, S. 30) veröffentlicht.

* – Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Der Rat hat am 29. September 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1745[1] angenommen.

Damit verlängert der Rat bestehende Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2017.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich diesem Beschluss des Rates an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] – Am 30.9.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 264, S. 29) veröffentlicht.
* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

The Brief of Brussels mit Efi Koutsokosta

The EU should tackle deteriorating security in and around Europe by helping its armed forces to work together better, as a first step in building a common defence policy, say Foreign Affairs Committee MEPs in two resolutions voted on Monday. Ideas include establishing an EU operational headquarters to plan, command and manage crisis management operations, setting a defence spending target of 2% of GDP and launching Common Defence and Security Policy training operation in Iraq.
Subcommittee on Security and Defence
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP