Europäische Union

The Budgets Committee demanded more funds, in a vote on Tuesday, to help young people into jobs, to boost economic growth and assist third countries with a view to mitigating the migration crisis. MEPs had earlier reversed all the cuts proposed by the Council to the draft 2017 EU budget. Part of the additional funds are expected to be financed via new appropriations to be obtained through the ongoing mid-term revision of the Multiannual Financial Framework (MFF).
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

DRAFT RECOMMENDATION on the proposal for a Council decision on the conclusion of a Protocol to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of Lebanon, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Croatia to the European Union
Committee on Foreign Affairs
Ramona Nicole Mănescu

Source : © European Union, 2016 - EP

Am 13. Oktober 2016 hat der Rat die Richtlinie über das Recht auf Prozesskostenhilfe für Bürger, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, endgültig gebilligt.

Die vorgeschlagene Richtlinie enthält Mindestvorschriften für das Recht auf Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte in Strafverfahren, denen die Freiheit entzogen wurde, sowie in bestimmten anderen Fällen. Darüber hinaus gewährleistet sie, dass in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unter bestimmten Bedingungen sowohl im Vollstreckungsstaat als auch im Ausstellungsmitgliedstaat Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

"Für ein faires Verfahren ist der Zugang zu einem Rechtsbeistand von entscheidender Bedeutung. Indem die Mindestvoraussetzungen für die Bereitstellung von Prozesskostenhilfe festgelegt werden, wird die Richtlinie dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen: eine Justiz, zu der alle, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens, Zugang haben. Zudem bin ich fest davon überzeugt, dass dies das gegenseitige Vertrauen zwischen den europäischen Ländern stärken und somit zu einer verbesserten Zusammenarbeit in Strafsachen beitragen wird."

Minister Žitňanská vom slowakischen Vorsitz

Was den Geltungsbereich betrifft, geht die Richtlinie weiter als der Kommissionsvorschlag und umfasst nun, unter bestimmten Bedingungen, ein Recht auf Prozesskostenhilfe in allen Phasen des Strafverfahrens. Im ursprünglichen Vorschlag war lediglich ein Recht auf vorläufige Prozesskostenhilfe vorgesehen, die nur die Anfangsphase des Strafverfahrens abdecken sollte, bis endgültig über die Hilfe entschieden wird.

Ob einer Person Prozesskostenhilfe zusteht, können die EU-Staaten künftig anhand einer Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfung feststellen. Mit der "Bedürftigkeitsprüfung" soll festgestellt werden, ob der betreffenden Person tatsächlich die Mittel fehlen, einen Rechtsbeistand zu bezahlen, während die "Begründetheitsprüfung" der Klärung der Frage dient, ob die Gewährung von Prozesskostenhilfe angesichts der jeweiligen Umstände im Interesse der Rechtspflege liegt.

Das Europäische Parlament hat dem Text am 4. Oktober zugestimmt. Mit seiner endgültigen Annahme hat der Rat das Gesetzgebungsverfahren heute zum Abschluss gebracht. Sobald die Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht ist, haben die Mitgliedstaaten 30 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Das Vereinigte Königreich und Irland haben sich gegen ein "Opt-in" entschieden; für Dänemark gilt bei Rechtsvorschriften im Bereich Justiz und Inneres grundsätzlich ein "Opt-out".

Fahrplan zu den Verfahrensrechten

Diese Richtlinie ist der letzte Rechtsakt im Rahmen des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren, den der Rat im November 2009 angenommen hat.

Ziel des Fahrplans war es, zu gewährleisten, dass jedem Bürger, der in einem Mitgliedstaat in ein Strafverfahren involviert ist, überall in der EU bestimmte Mindestverfahrensrechte zugestanden werden. Dies sollte auch das gegenseitige Vertrauen zwischen europäischen Justizbehörden stärken und ihnen die Anwendung von Instrumenten wie dem Europäischen Haftbefehl erleichtern.

Fünf weitere Maßnahmen sind auf Grundlage des Fahrplans bereits verabschiedet worden:

• das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen (Richtlinie 2010/64);
• das Recht auf Belehrung (Richtlinie 2012/13);
• das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand (Richtlinie 2013/48);
• die Unschuldsvermutung (Richtlinie 2016/343); und
• spezielle Garantien für Kinder (Richtlinie (EU) 2016/800).

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 30 - Entwurf einer Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Job des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bei Goldman Sachs sorgt weiterhin für Empörung.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Der türkische Journalist Can Dündar, der langjährige Anführer der Krimtataren Mustafa Dschemilew und die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar sind die Finalisten für den Sacharow-Preis 2016. Der Außen- und der Entwicklungsausschuss haben die Auswahl in einer Abstimmung am Dienstag (11.10.) getroffen. Der Preisträger wird vom Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden am 27.10. bestimmt. Die Preisverleihung findet am 14.12. in Straßburg statt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Europe should continue to support film creation and distribution as important tools for our cultural diversity, MEPs and filmmakers underlined on Monday evening in a Lux Prize 10th anniversary debate. Translation and subtitling help to circulate works and promote European values, especially in time of crisis, they added. Film directors Ken Loach, Céline Sciamma and Andrea Segre participated in a very animated debate with Members of the Culture Committee on this occasion.
Committee on Culture and Education

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Kommission / Italien
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Italien hat dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es nicht für die Opfer aller in grenzüberschreitenden Fällen vorsätzlich begangener Gewalttaten eine gerechte und angemessene Entschädigung gewährleistet

Plans to prolong a 10% increase in the EU contribution towards project costs in Greece until 30 June of the year following the end of its economic adjustment programme were approved by Regional Development Committee MEPs on Tuesday. MEPs also approved a special provision whereby the EU would pay up to 85% of project costs in Cyprus until the current programming period ends in 2020.
Committee on Regional Development

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The European Parliament's Press Service is holding a seminar to provide key media and institutional representatives the opportunity to look into issues of crucial importance to the EU in the coming years, ranging from unemployment and economic stagnation to the refugee crisis and the fight against terrorism. This thematic digest provides selected publications provided by Parliament’s Policy Departments which are relevant to the topic of this seminar.
Source : © European Union, 2016 - EP

An diesem Dienstag geben die dafür zuständigen Ausschüsse des Parlaments die Kandidaten für den Sacharow-Preis bekannt, die zur engeren Auswahl zählen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei einem Besuch in Dänemark versichert, die Rechte der in ihrem Land lebenden EU-Einwanderer zu schützen.

Propaganda pressure on the EU from Russia and Islamic terrorist organisations is growing, say Foreign Affairs Committee MEPs in a resolution voted on Monday. It seeks to distort the truth, incite fear, provoke doubt and divide the EU. However, this pressure should be countered, not with more propaganda, but with positive messaging, awareness raising and education to increase the information literacy amongst EU citizens, MEPs add.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP