Europäische Union

1. Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die politische Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Sie verurteilt aufs Schärfste die äußerst brutalen Gewalttaten, die am 19. und 20. September 2016 vor allem in Kinshasa stattgefunden haben. Diese haben die ausweglose Lage noch verschlimmert, in die die DRK dadurch geraten ist, dass die Wahlberechtigten nicht innerhalb der verfassungsmäßigen Fristen zu den Präsidentschaftswahlen aufgerufen wurden. In dieser Hinsicht verweist die EU auf ihre Schlussfolgerungen vom 23. Mai 2016 und betont erneut, dass die Hauptverantwortung für Durchführung der Wahlen bei den Behörden der DRK liegt.
2. Die politische Krise in der DRK kann nur durch ein öffentliches, ausdrückliches Bekenntnis aller Akteure zur Achtung der geltenden Verfassung, insbesondere hinsichtlich der Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten, sowie durch einen substanziellen, integrativen, unparteilichen und transparenten politischen Dialog gelöst werden. Dieser muss im Sinne der Resolution 2277 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dazu führen, dass möglichst früh im Jahr 2017 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Wenn die derzeitige Amtszeit des Präsidenten abläuft, ohne dass zuvor eine Vereinbarung über den Zeitplan für die Wahlen getroffen wurde, muss die EU prüfen, wie sich dies auf ihre Beziehungen zur Regierung der DRK auswirkt.
3. Der von der Afrikanischen Union geförderte Dialog in Kinshasa, der von der EU als Mitglied der Unterstützungsgruppe mitgetragen wird, muss in den nächsten Wochen den Weg für eine neue Phase eines integrativeren politischen Prozesses ebnen. Bis zum 19. Dezember muss geklärt worden sein, was in der Übergangszeit bis zu den Wahlen geschehen wird. Die EU betont, dass die Lage drängt und alle großen Gruppierungen der Politik und der Zivilgesellschaft, u. a. auch die Bischofskonferenz des Kongo, sich an diesem Prozess beteiligen müssen. Sie ruft die Regierungsmehrheit und die Opposition auf, die erforderlichen Kompromisse zu schließen, die von einem sehr breiten Konsens in der Bevölkerung getragen werden.
4. Um ein für den Dialog und die Wahlen günstiges Klima zu schaffen, muss die Regierung sich eindeutig dazu verpflichten, für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit Sorge zu tragen und jeglicher Instrumentalisierung der Justiz ein Ende zu setzen. Die EU fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung politisch motivierter Gerichtsverfahren gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft sowie die Rehabilitierung der Opfer politischer Urteile. Das Verbot friedlicher Demonstrationen und die Einschüchterung und Schikanierung der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien sind nicht geeignet, einen friedlichen demokratischen Übergang vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund kann die Beteiligung der EU an neuen Programmen für die Polizei- und Justizreform nicht gewährleistet werden. Die EU fordert die MONUSCO auf, im Rahmen ihres Mandats zum Schutz der Zivilbevölkerung und nach Maßgabe ihrer Mittel und Einsatzkräfte abschreckend aufzutreten, und fordert die Behörden zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Resolution auf, die auf der 33. Tagung des Menschenrechtsrats angenommen wurde.
5. Die Vielzahl von Verhaftungen nach den Ereignissen vom 19. und 20. September geben Anlass zu großer Sorge hinsichtlich der Einhaltung der rechtlichen Verfahren und der Bereitschaft, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten. Die EU appelliert an alle Akteure sowohl auf Seiten der Regierung als auch der Opposition, keine Gewalt anzuwenden. Sie weist darauf hin, dass an erster Stelle die Sicherheitskräfte für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind, wobei sie jedoch die Grundfreiheiten achten müssen. Es muss möglich sein, durch eine unabhängige Untersuchung die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen rasch festzustellen. Die MONUSCO und das Gemeinsame Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in der DRK (BCNUDH) müssen ihrer Dokumentierungstätigkeit ungehindert nachgehen können. Außerdem hat die EU das Kommuniqué des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 23. September 2016 zur Kenntnis genommen, der erklärt hat, die Lage vor Ort mit größter Wachsamkeit zu verfolgen.
6. Die EU bekräftigt ihre große Besorgnis über die Lage im Osten des Landes, insbesondere in Beni. In diesem Zusammenhang verweist die EU auf die Resolution 2293 des VN-Sicherheitsrates, in der der VN-Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen festgelegt wird, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
7. Angesichts der drohenden Instabilität im Land und der daraus erwachsenden Gefahr für die Region wird die EU ihr Engagement vollständig aufrechterhalten. Die Mitgliedstaaten stimmen sich schon jetzt darüber ab, dass sie ihr Vorgehen bei der Ausstellung von Visa für Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses koordinieren müssen. Die EU wird alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, einschließlich restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Gewalt aufrufen oder einen einvernehmlichen, friedlichen Ausweg aus der Krise sabotieren, der dem Bestreben des kongolesischen Volkes, seine Vertreter zu wählen, gerecht wird. Der Rat ruft die Hohe Vertreterin auf, entsprechende Schritte einzuleiten.
8. Die EU weist darauf hin, dass sie in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Unterstützung des Landes unternommen hat, und bestätigt ihre Bereitschaft, diese zu intensivieren, fordert jedoch wie bereits am 2. Juni 2016 die Regierung auf, baldmöglichst gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou einen politischen Dialog auf höchster Ebene aufzunehmen. Sie ist bereit, einen transparenten Wahlprozess, der sich auf eine umfassende politische Einigung und einen von allen Akteuren gebilligten klaren Zeitplan stützt, – auch finanziell – zu unterstützen, wenn alle Bedingungen gemäß der Verfassung und der Resolution 2277 des VN-Sicherheitsrates erfüllt sind. Unter diesen Bedingungen wird die EU sich weiterhin als Mitglied der Unterstützungsgruppe für dessen Förderung einsetzen und eng mit ihren Partnern, insbesondere ihren afrikanischen Partnern, zusammenarbeiten. Sie würdigt die erheblichen Bemühungen der Region um eine Annäherung der Standpunkte, die insbesondere bei einem bevorstehenden Gipfeltreffen über die DRK, das von der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Luanda abgehalten wird, sowie bei einer Ministertagung der SADC zum Tragen kommen werden.

Am 17. Oktober 2016 hat der Rat förmlich neue Regeln verabschiedet, die Bahnreisen in Europa einen Schub vermitteln sollen. Die Reform wird eine Öffnung der Märkte für den inländischen Schienenpersonenverkehr in den Mitgliedstaaten bewirken und für Eisenbahnunternehmen fairere Bedingungen für einen nichtdiskriminierenden Zugang zum Netz schaffen.

Der slowakische Minister für Verkehr, Bauwesen und Regionalentwicklung Arpád Érsek erklärte: "Heute wurde das vierte Eisenbahnpaket sicher auf den Weg gebracht. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden nunmehr besser funktionierende Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Die Eisenbahnunternehmen sollten einen besseren Zugang zu den Märkten in allen Mitgliedstaaten erhalten, damit den Fahrgästen mehr Wettbewerb, Auswahlmöglichkeiten und Qualität geboten werden kann. Ferner sollte dem Bahnverkehr in Anbetracht seines Beitrags zu einer nachhaltigen Mobilität in unseren Gesellschaften ein Anschub vermittelt werden."

Mit den überarbeiten Regeln wird es für neue Betreiber einfacher sein, Zugang zum Markt zu erhalten und ihre Dienste anzubieten. Dies dürfte zu größeren Auswahlmöglichkeiten, günstigeren Beförderungspreisen und besserer Qualität zugunsten der Fahrgäste führen.

Wettbewerbliche Vergabeverfahren werden – mit einigen Ausnahmen – für öffentliche Dienstleistungsaufträge die Regel sein. Eine Direktvergabe wird auch weiterhin möglich sein, sofern sie mit einer besseren Qualität der Dienste oder einer höheren Kosteneffizienz verbunden ist. Damit dies auch in der Praxis funktioniert, werden für alle direkt vergebenen Aufträge Leistungs- und Qualitätsziele, beispielsweise für Pünktlichkeit und Häufigkeit der Züge, vorgegeben.

Um kontinuierlich erbrachte und gut funktionierende Dienste zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten die Zugangsrechte eines neuen Betreibers begrenzen, wenn die angebotene neue Dienstleistung das "wirtschaftliche Gleichgewicht" eines bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags beeinträchtigen würde.

Mit der Reform wird ferner die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schieneninfrastrukturbetreiber gestärkt, um sicherzustellen, dass alle Eisenbahnunternehmen gleichberechtigen Zugang zu Fahrstrecken und Bahnhöfen haben. Die Mitgliedstaaten können ihre gegenwärtigen Organisationsstrukturen beibehalten, aber es wurden Schutzvorkehrungen getroffen, um die finanzielle Transparenz zu erhöhen und Interessenkonflikte zu vermeiden.

Das neue System wird schrittweise eingeführt. Die Infrastrukturbetreiber müssen den neuen Anforderungen bis spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Rechtsakts nachgekommen sein. Auf der Grundlage der Vorschriften für den Zugang werden die Betreiber in der Lage sein, die Erbringung neuer kommerzieller Dienstleistungen zum 14. Dezember 2020 aufzunehmen. Die wettbewerbliche Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge wird sieben Jahre nach der Veröffentlichung der Rechtsakte beginnen.

Im Zuge der Reform soll die Bahn billiger, schneller und komfortabler werden. Dies würde die Menschen ermutigen, der Bahn vor anderen, weniger umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den Vorzug zu geben.

Ab wann gelten die neuen Bestimmungen?

Die drei heute verabschiedeten Texte bilden den Standpunkt des Rates in erster Lesung zu einer überarbeiteten Verordnung zur Regelung öffentlicher Dienstleistungsaufträge, einer überarbeiteten Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen. Eine informelle Einigung über die Vorschläge wurde mit dem Europäischen Parlament am 19. April 2016 erzielt.

Um das Verfahren abzuschließen, muss das Parlament die Texte noch in zweiter Lesung billigen. Sobald die betreffenden Rechtsakte von beiden Organen unterzeichnet worden sind, werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Dies wird voraussichtlich Ende 2016 der Fall sein.

Viele europäische Entscheidungsträger unterschätzen die Gefahren einer US-Präsidentschaft unter Donald Trump - oder überschätzen die Kontinuität durch Hillary Clinton, zeigt die Studie eines Think-Tanks. EurActiv Brüssel berichtet.

Eigentlich sollen nach einem EU-Beschluss 160.000 Flüchtlinge bis September 2017 in der EU umverteilt werden. Doch in der Praxis ist das Ziel kaum mehr zu erreichen. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Jeder vierte Europäer ist laut neuesten Zahlen von Armut bedroht. Das Problem trifft nicht nur die weniger entwickelten EU-Länder, sondern auch die wirtschaftlichen Zugpferde.

Die Ungewissheit über die Zukunft des neuen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA bleibt bestehen.

The inquiry committee into emission measurements in the car industry (EMIS) continued its work on Monday afternoon by hearing Fiat Chrysler Automobiles’ Chief Technical Officer Harald Wester, who was quizzed mainly on possible “defeat devices” in Fiat diesel engines and gap between emission values in laboratory testing and real driving conditions.
Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector

Source : © European Union, 2016 - EP

Die Außenminister der Europäischen Union haben die Kriegsparteien in Syrien zu einer humanitären Waffenruhe aufgerufen.

BERICHT über die Menschenrechte und die Migration in Drittländern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marie-Christine Vergiat

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The Committee on Foreign Affairs will hold debates with the Iraqi Foreign Minister Ibrahim Al-Jafaari on 19.10.16, and with the Prime Minister of Sri Lanka Ranil Wickremesinghe, on 20.10.16. The Committee will then vote on its non-legislative report on the implementation of the Common Security and Defence Policy, as based on the Council’s Annual Report to Parliament on the Common Foreign and Security Policy. The non-legislative report on establishing a European Defence Union will also be voted.

Further information
Watch the meetings live
Draft agenda of the meeting on 20 October 2016
Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

OPINION on rights of women in Eastern Partnership States
Committee on Foreign Affairs
Pier Antonio Panzeri

Source : © European Union, 2016 - EP

Montag, 17. Oktober 2016
18.30 Uhr Treffen mit dem Premierminister von Sri Lanka, Ranil Wickremesinghe (Fototermin)
21.00 Uhr Telefongespräch mit der Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May

Dienstag, 18 Oktober 2016
9.30 Uhr Telefongespräch mit dem slowakischen Außenminister und Präsidenten des Rates "Allgemeine Angelegenheiten", Miroslav Lajčák
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (Berlaymont)
21.00 Uhr Treffen mit der Vorsitzenden von BusinessEurope, Emma Marcegaglia, und dessen Generaldirektor, Markus Beyrer

Mittwoch, 19. Oktober 2016
12.45 Uhr Telefongespräch mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande
14.00 Uhr Dreigliedriger Sozialgipfel (Pressekonferenz ±17.00 Uhr)
19.00 Uhr Arbeitsessen mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroshenko, dem Präsidenten der Kommission, Juncker, und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Schulz (Fototermin)
Zugang zum VIP-Eingang des Justus-Lipsius-Gebäudes nur mit Akkreditierung für die Tagung des Europäischen Rates oder mit einem Halbjahresausweis

Donnerstag, 20. Oktober 2016
11.30 Uhr EVP-Gipfel (Maastricht)
16.00 Uhr Tagung des Europäischen Rates

Freitag, 21. Oktober 2016
10.00 Uhr Tagung des Europäischen Rates

Allgemeines : Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion, Emissionsmessungen in der Automobilindustrie und die Lage in Calais sind einige der Themen, mit denen sich die EU-Abgeordneten im Rahmen dieser Ausschusssitzungswoche befassen. Am Donnerstag (20.10.) spricht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor dem Europäischen Rat, der in Brüssel tagt. Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen die Themen Migration und Handel sowie die EU-Russland-Beziehungen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Es gibt eine neue Hürde für das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen: Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat CETA abgelehnt.

DRAFT REPORT on an integrated European Union policy for the Arctic
Committee on Foreign Affairs, Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Urmas Paet, Sirpa Pietikäinen

Source : © European Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 13. Oktober 2016 eine Verordnung verabschiedet, mit der ein einheitliches europäisches Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger eingeführt wird und insbesondere dessen Format, Sicherheitsmerkmale und technische Spezifikationen festgelegt werden.

"Dank seiner verbesserten Merkmale stellt das einheitliche europäische Reisedokument eine der wichtigsten Maßnahmen dar, um die tatsächliche Rückkehr von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern. Als nächster praktischer Schritt muss nun mit den Herkunftsländern eine gute Zusammenarbeit aufgebaut werden."

Robert Kaliňák, slowakischer Innenminister und Präsident des Rates

Die verbesserten Sicherheitsmerkmale und die technischen Spezifikationen des neuen Reisedokuments werden die Anerkennung durch Drittstaaten erleichtern und die Rückkehr im Rahmen von Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen zwischen der EU oder den Mitgliedstaaten und Drittländern beschleunigen.

Durch das neue Reisedokument werden sich zudem der administrative und bürokratische Aufwand und die Dauer der Verwaltungsverfahren, die für die Gewährleistung der Rückkehr und Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger erforderlich sind, verringern.

Die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in die Mitgliedstaaten oder den Aufenthalt dort nicht oder nicht mehr erfüllen – unter uneingeschränkter Wahrung ihrer Grundrechte sowie im Einklang mit dem Besitzstand der EU – ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Anstrengungen, um die Glaubwürdigkeit und das ordnungsgemäße und wirksame Funktionieren der Migrationspolitik der Union sicherzustellen sowie irreguläre Migration zu verringern und davor abzuschrecken.

Allgemeines : Die Idee, jungen Unionsbürgern zum 18. Geburtstag Gratis-Interrail-Tickets zu schenken, findet große Unterstützung bei den EU-Abgeordneten. Doch was ist eigentlich Interrail? Konsultieren Sie unsere Infografik und entdecken Sie ein paar wissenswerte Fakten zum Thema Bahnreisen in Europa und Interrail.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP