Europäische Union

The Committee on Foreign Affairs held debates with the Iraqi Foreign Minister Ibrahim Al-Jafaari on 19.10.16, and with the Prime Minister of Sri Lanka Ranil Wickremesinghe, on 20.10.16.

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Source : © European Union, 2016 - EP

Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hat die Kompromissvorschläge zu CETA als "ungenügend" zurückgewiesen. Rumänien hingegen ist sich mit Kanada einig.

Bis Ende März will Großbritanniens Regierungschefin Theresa May das Brexit-Verfahren einleiten. Über die genauen Bedingungen will sie nun mit ihren EU-Kollegen verhandeln.

"Bargeld gegen Migranten" heisst die neue Vorgehensweise der EU gegenüber fünf afrikanischen Ländern - ganz nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Damit leutet sie den Wendepunkt in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein, die bisher auf den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten basierte. EurActiv Frankreich berichtet.

Wie Sie wissen, hatten wir heute Abend viel zu besprechen. Lassen Sie mich mit dem Thema Migration beginnen.

Der irreguläre Zustrom über die zentrale Mittelmeerroute, also aus Afrika nach Italien, ist nach wie vor viel zu hoch; hier hat sich in den letzten beiden Jahren nichts geändert. Daher sprachen wir darüber, wie wir unsere Zusammenarbeit mit Afrika verbessern können. Die Hohe Vertreterin erläuterte ihre diplomatischen Bemühungen mit fünf vorrangigen Ländern, nämlich Senegal, Mali, Niger, Nigeria und Äthiopien. Diese Bemühungen sollen dazu führen, die illegale Migration nach Italien und in das restliche Europa zu verhindern und eine effektive Rückführung von irregulären Migranten sicherzustellen. Wir sicherten der Hohen Vertreterin unsere Unterstützung zu, und sie wird die Fortschritte im Dezember bewerten.

Was die östliche Mittelmeerroute angeht, so hat sich die Lage jedoch verbessert: Seit letztem Jahr ist die Zahl der Ankünfte um 98 % zurückgegangen. Daher konnten die Staats- und Regierungschefs die Rückkehr zu den Schengen-Regeln erörtern. Wir waren uns alle einig, dass es unser Ziel ist, die vorübergehenden Grenzkontrollen allmählich wieder aufzuheben und parallel dazu die Außengrenzen zu stärken. Die Gipfelteilnehmer erörterten ferner die Frage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten während dieser Krise. Wir werden im Dezember konkrete Vorschläge prüfen, doch heute ging es vor allem darum, uns darauf zu einigen, dass es keine Solidarität a la carte geben wird. Wir werden uns stattdessen um effektive Solidarität bemühen.

Heute Abend hielten wir ausführliche Beratungen zu Russland. Die Staats- und Regierungschefs wiesen nachdrücklich auf die verschiedenen Handlungen Russlands hin, von Luftraumverletzungen, Desinformationskampagnen, Cyberangriffen, der Einmischung in politische Prozesse in der EU und in anderen Ländern, hybriden Konfliktmitteln auf dem Balkan bis zu den Entwicklungen in der MH17-Untersuchung. Aus diesen Beispielen wird deutlich, dass Russland die Strategie verfolgt, die EU zu schwächen. Wir haben ein nüchterner Blick auf diese Realität und machen uns keine Illusionen. Eine Zunahme der Spannungen mit Russland ist nicht unser Ziel. Wir reagieren nur auf Schritte, die Russland gesetzt hat. Die EU ist natürlich jederzeit bereit, einen Dialog zu führen. Doch werden wir niemals unsere Werte oder Grundsätze aufweichen. Deshalb vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, den jetzigen Kurs zu halten. Und vor allem, die Einheit der EU zu wahren.

Ich möchte noch kurz auf die MH17-Untersuchung eingehen. Die Staats- und Regierungschefs bekundeten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die niederländische Regierung im Rahmen der laufenden Untersuchung. Alle Staaten, die in der Lage sind, etwas zur Untersuchung und zur strafrechtlichen Verfolgung der Schuldigen beizutragen, müssen dies tun.

Die Gipfelteilnehmer sprachen auch über Syrien. Sie verurteilten scharf die Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere Russlands, auf die Zivilbevölkerung in Aleppo. Die EU fordert die Beendigung der Gräueltaten und die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Sie wird alle verfügbaren Optionen prüfen, wenn diese Gräueltaten nicht aufhören. Wir haben die Hohe Vertreterin ersucht, weitere diplomatische und humanitäre Bemühungen zu unternehmen.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass wir Premierministerin May auf ihrer ersten Tagung des Europäischen Rates willkommen hießen. Premierministerin May bestätigte, dass das Vereinigte Königreich Artikel 50 vor Ende März des nächsten Jahres geltend machen wird. Bis zur Auslösung von Artikel 50 durch das Vereinigte Königreich wird es keine Verhandlungen geben. Daher haben wir heute Abend nicht über den Brexit gesprochen. Wir bekennen uns jedoch nach wie vor uneingeschränkt zu den grundlegenden Prinzipien und Regeln, also dem Binnenmarkt und den vier Grundfreiheiten. Ich danke Ihnen.

Allgemeines : Fortschritte in den Bereichen Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und digitale Wirtschaft zu erzielen, zählt zu den Prioritäten für die kommenden Jahre, die EU-Kommissionspräsident Juncker nach den Europawahlen 2014 vorgestellt hat. Das Parlament muss sicherstellen, dass diese Versprechen erfüllt werden. Mit unserem “Legislative Train Schedule” ist es ein Leichtes, die Umsetzung von Junckers “10-Punkte-Plan” zu überprüfen. Die Anwendung zeigt Historie und Status jedes Gesetzesvorschlags an.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Donnerstag und Freitag (20.-21. Oktober), treffen sich die Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel, um sich über Migration in Europa und Handelsabkommen wie CETA zu verständigen.

Gezeter, Massenproteste, Panikmache: Seit Monaten steht CETA unter dem Dauerbeschuss der Kritiker. Welche Auswege gibt es, wenn die Europäische Union ihre gemeinsame Handelspolitik zu Grabe trägt? Fragt MdEP Daniel Caspary (CDU)

BERICHT Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Richard Howitt

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Kanzlerin Angela Merkel ist in der EU weniger stark als noch vor einem Jahr. Ursache und Symptom dafür ist die Flüchtlingspolitik. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Allgemeines : Am Mittwoch (26.10.) stimmen die EU-Abgeordneten im Rahmen der Plenartagung in Straßburg über den Standpunkt des Parlaments zum EU-Haushalt 2017 ab. Wir haben mit dem Berichterstatter des Parlaments für den Kommissionshaushalt 2017, dem deutschen Abgeordneten Jens Geier (S&D), über das aktuelle Haushaltsverfahren und die Prioritäten des Parlaments gesprochen sowie über die Frage, welche Auswirkungen das Brexit-Referendum auf das Budget 2017 hat.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem deutschen Auslandsgeheimdienst die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation. Der Protest in Politik und Gesellschaft war massiv.

Fast 49.000 tausend Beschäftigte, rund 3,7 Millionen Anlagen und eine Einsparung von mehr als 28 Millionen Tonnen CO² in 2015 – die deutsche Solarindustrie kann sich im europäischen Vergleich durchaus sehen lassen. Dennoch braucht die einstige Vorzeigebranche Deutschlands freien Handel und neue Konzepte, um als wichtiger Faktor der Energiewende zu bestehen.

Guten Tag. Leider muss ich mich kurz fassen, da ich vor dem Gipfel noch an einigen Vorbereitungstreffen teilnehme.

Zuerst möchte ich auf CETA eingehen. Momentan laufen die Verhandlungen noch. Ich hoffe, dass Belgien erneut unter Beweis stellen wird, dass es ein wahrer Meister im Schließen von Kompromissen ist, und dass wir am Freitag eine Einigung haben werden, die den Weg für die Unterzeichnung von CETA bereitet. Aber die Frage geht über CETA hinaus. Wenn wir die Menschen nicht davon überzeugen können, dass Handelsabkommen in ihrem Interesse sind, und auch nicht davon, dass unsere Vertreter Freihandelsabkommen aushandeln, um die Interessen der Menschen zu wahren, dann besteht keine Aussicht, die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Freihandel zu gewinnen. Ich fürchte, dies bedeutet, dass das CETA unser letztes Freihandelsabkommen sein könnte. Aus diesem Grund brauchen wir wirksame Instrumente zum Schutz vor unfairen Handelspraktiken, und daher sind die Beratungen über die handelspolitischen Schutzinstrumente heute so wichtig.

Wir werden auch über Russland und seine Rolle in Europa und unserer Nachbarschaft beraten. Es ist schwierig, ja sogar unmöglich, darüber zu beraten, ohne die derzeitigen Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser in Aleppo anzusprechen. Heute geht es zwar nicht um Beschlüsse, aber ich möchte betonen, dass sich die EU alle Möglichkeiten, einschließlich Sanktionen, offenhalten sollte, falls weiter Verbrechen verübt werden.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass ich hoch erfreut darüber bin, heute Premierministerin Theresa May begrüßen zu dürfen. Einige Medien haben die erste Tagung des Europäischen Rates, an der sie teilnimmt, als Gang in die Höhle des Löwen beschrieben. Das stimmt nicht; es ähnelt mehr einem Taubennest. Hier bei uns wird sie sich völlig sicher fühlen. Und ich hoffe, sie wird auch erkennen, dass die Europäische Union einfach die beste Organisation der Welt ist.

Allgemeines : "Ein Tätigwerden, um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu bereiten, sollte die erste Priorität auf Ihrer Liste sein", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz zu den EU-Staats- und Regierungschefs in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beraten am Donnerstag (20.10.) und am Freitag (21.10.) in Brüssel über die EU-Russland-Beziehungen, Moskaus Rolle im Syrien-Konflikt, Handelsfragen, die Migrationskrise und den Brexit.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Donnerstag zu einem herbstlichen Gipfeltreffen mit vollem Programm in Brüssel…

Allgemeines : Die EU-Russland-Beziehungen waren lange Zeit schwierig, haben sich vor dem Hintergrund der Beteiligung Russlands an den Bombardierungen Aleppos nun aber weiter verschlechtert. Heute Abend wird am EU-Gipfel über die Strategie der EU gegenüber Russland beraten. Das Parlament forderte bereits in der Vergangenheit, eine kritische Neubewertung der Beziehungen zu Russland vorzunehmen. Hier ein Überblick über die Lage und Stellungnahmen des Vorsitzenden der EU-Russland-Delegation Othmar Karas (EVP,AT).

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 19. Oktober 2016 hat der slowakische Vorsitz des Rates an das Europäische Parlament appelliert, bei der Annahme seiner Abänderungen am EU-Haushaltsplan 2017 den jüngsten Zahlen zur Ausführung des Haushaltsplans 2016 Rechnung zu tragen.

"Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken: Der EU-Haushaltsplan 2016 ist weit über Bedarf ausgestattet. Wir müssen daraus lernen und den EU-Haushaltsplan 2017 so weit wie möglich mit den realistischsten Ausgabenvoranschlägen für das kommende Jahr in Einklang bringen", erklärte Ivan Lesay, slowakischer Staatssekretär für Finanzen und Präsident des Rates, im Anschluss an eine Trilog-Sitzung mit Vertretern des Parlaments und der Kommission.

Am 30. September hat die Kommission vorgeschlagen, die Mittel für Zahlungen im EU-Haushaltsplan 2016 im Hinblick auf eine stärkere Angleichung an die jüngste Bedarfsschätzung um 7,27 Mrd. EUR zu kürzen.

Ausblick auf 2017

Der im Vergleich zu den Erwartungen geringere Bedarf 2016 ist im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass einige Programme, die den Zeitraum 2014-2020 abdecken, noch nicht in vollem Umfang angelaufen sind. Dies betrifft in erster Linie den Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, in dem die Programme aller Voraussicht nach auch 2017 noch nicht in dem angestrebten Tempo durchgeführt werden können. Daher ist die Kommission in ihrem Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017 davon ausgegangen, dass der Bedarf an Mitteln für Zahlungen in diesem Politikbereich um mehr als 23 % unter dem im verabschiedeten Haushaltsplan 2016 festgesetzten Bedarf liegt. Selbst nachdem der diesjährige Haushaltsplan mit dem tatsächlichen Bedarf in Einklang gebracht worden ist, liegen die von der Kommission für 2017 vorgeschlagenen Beträge immer noch mehr als 10 % unter den entsprechenden Beträgen für 2016.

Mit Blick auf den EU-Haushaltsplan 2017 ist der Vorsitz besorgt, dass die vom Parlament derzeit erörterten Abänderungen völlig in die entgegengesetzte Richtung gehen. Das Parlament zieht insbesondere in Betracht, die Mittel für Zahlungen und für Verpflichtungen in nahezu allen Politikbereichen erheblich aufzustocken und somit die Ausgabenobergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) deutlich zu überschreiten. Dies entspricht weder dem derzeitigen Bedarf noch wird damit der Einigung über den MFR Rechnung getragen.

Fokus auf den Hauptprioritäten

Der Vorsitz hat das Parlament ersucht, die verfügbaren Mittel den beiden derzeitigen Hauptprioritäten der EU zuzuweisen. Dies sind Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise und ihrer Ursachen, wie Verstärkung der Grenzkontrollen, Bereitstellung von Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung und Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die in Griechenland und Bulgarien gestrandet sind, sowie Unterstützung für die Transit- und Herkunftsländer. Die andere Hauptpriorität besteht darin, die Wirtschaft in der EU zu unterstützen, um sie wettbewerbsfähiger zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Vorsitz hat die anderen EU-Organe ferner ersucht, das Geld der Steuerzahler in der EU möglichst verantwortungsbewusst einzusetzen, wozu auch gehört, dass sie ihren Personalbestand – wie 2013 zugesagt – bis 2017 um 5 % reduzieren.

Zudem hat der Vorsitz daran erinnert, dass es sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushaltsplan 2017 und der Halbzeitüberprüfung des MFR für 2014-2020 um zwei unterschiedliche Vorgänge handelt, die getrennt voneinander zu betrachten sind.

Die nächsten Schritte

Das Parlament wird voraussichtlich am 26. Oktober über seine Änderungen am Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsplan 2017 abstimmen. Am 28. Oktober wird eine dreiwöchige Vermittlungsphase beginnen, in der bis zum 17. November eine Annäherung der Standpunkte des Rates und des Parlaments erreicht werden soll.

Hintergrundinformationen

Die Kürzung des EU-Haushaltsplan 2016 um 7,27 Mrd. EUR bedeutet, dass sich die Mittel für Zahlungen auf 136,61 Mrd. EUR belaufen. Dieser Betrag liegt deutlich unter dem Betrag von 146,46 Mrd. EUR, auf den das Parlament sich in den letztjährigen Verhandlungen über den EU-Haushaltsplan 2016 festgelegt hatte, und auch deutlich unter den vom Rat damals vorgeschlagenen 142,12 Mrd. EUR.

 

Das Thema der Herbsttagung des Sozialgipfels lautete: "Die gemeinsamen Herausforderungen Europas bewältigen: Wachstum generieren, Arbeitsplätze schaffen und Fairness sicherstellen". Im Einzelnen äußerten sich die Gipfelteilnehmer zu folgenden Unterthemen:

• die wichtigsten Herausforderungen im Hinblick auf den Jahreswachstumsbericht 2017;
• die Schlüsselrolle der Sozialpartner bei der Verwirklichung der neuen europäischen Kompetenzagenda;
• bisherige Erfahrungen mit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

In seiner Eröffnungsansprache hob der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, Folgendes hervor: "Das Brexit-Referendum hatte durchaus etwas typisch Britisches. Aber es wäre töricht von uns, über das Urteil hinwegzusehen, das die Menschen mit diesem Votum über die Globalisierung gefällt haben. Dieses Urteil ist vernichtend und wird überall in Europa weitgehend geteilt. Darauf zu reagieren, ist das Kernanliegen, das hinter der Erklärung von Bratislava steht. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger nicht länger vor allem über den Segen der europäischen Integration zu belehren, sondern vielmehr ihre echten Sicherheitsbedenken sehr viel ernster zu nehmen. Dies versteht sich sowohl im konkreten Sinne wie dem Schutz der Grenzen und der öffentlichen Ordnung als auch im übertragenen Sinne, wenn es darum geht, den Wohlstand und den Lebensstil der Menschen zu sichern. Wir brauchen ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, ein Europa, in dem sich die Menschen geborgen fühlen. Bratislava hat auch deutlich gemacht, dass die Europäische Union in der geteilten Verantwortung steht, eine aussichtsreiche wirtschaftliche Zukunft für alle Bürger zu schaffen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, betonte: "Die EU hat einen klaren Fahrplan und tritt entschlossen dafür ein, in Europa Arbeitsplätze, Wachstum und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. In den vergangenen beiden Jahren ist viel unternommen worden – angefangen bei der Investitionsoffensive für Europa, über die Vertiefung des Binnenmarktes nach klaren und fairen Regeln, die Einführung der Pläne für die Umsetzung der Jugendgarantie und die Einführung der neuen Kompetenzagenda bis hin zu den laufenden Konsultationen über eine europäische Säule sozialer Rechte. Die Arbeitslosigkeit geht zwar zurück, aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Den Sozialpartnern kommt eine Schlüsselrolle zu, und die unlängst vereinbarte Initiative für einen "Neubeginn für den sozialen Dialog" könnte den Weg für weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene bereiten. Wir sehen den Beratungen über die Prioritäten der EU in diesem wegweisenden Moment erwartungsvoll entgegen."

Im Namen des turnusmäßig wechselnden Vorsitzes führte der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, Folgendes aus: "Wir müssen unsere Kommunikation verbessern – die der Mitgliedstaaten untereinander, die zwischen den EU-Institutionen und vor allem die mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sollten unseren Entscheidungen mehr Klarheit verleihen und eine deutliche und aufrichtige Sprache sprechen. Wir müssen die Erwartungen der Bürger in den Mittelpunkt stellen und dabei mit großer Entschlossenheit simplifizierenden Lösungen einer extremistischen oder populistischen politischen Opposition entgegentreten. Der soziale Dialog kann zu sozialem Frieden und zur Umsetzung der Verpflichtungen beitragen, die wir auf dem Gipfel in Bratislava eingegangen sind. Wir zeigen unseren Bürgern in diesen Monaten die Vision einer attraktiven EU auf, der sie vertrauen und die sie unterstützen können. Der heutige dreigliedrige Sozialgipfel bietet die Gelegenheit, uns mit den Standpunkten der Sozialpartner zu diesem wichtigen Thema vertraut zu machen. Es sind die Sozialpartner, die mit Arbeitern und Angestellten in direktem Kontakt stehen, und sie kennen die Arbeitsmarktlage und das Unternehmensumfeld, womit sie zur Bewältigung der heutigen Herausforderungen beitragen können.

Für die Arbeitgeberseite führte die Präsidentin von BusinessEurope, Emma Marcegaglia, Folgendes aus: "Europa befindet sich an einem Scheideweg. Was wir nun benötigen, sind starke und effiziente EU-Institutionen, die am selben Strang ziehen, um die drei wichtigsten Säulen der Wirtschaft zu stärken: den Binnenmarkt, die gemeinsame internationale Handelspolitik und den Euro. Handelsübereinkommen, die im Einklang mit den der EU erteilten Mandaten ausgehandelt werden, sind für die Glaubwürdigkeit der EU und die Schaffung von Arbeitsplätzen von ausschlaggebender Bedeutung. Die privaten und öffentlichen Anlageinvestitionen müssen steigen. Daher befürworten wir die Ausweitung der Investitionsoffensive von Präsident Juncker und fordern die EU und alle ihre Mitgliedstaaten auf, Investitionshemmnisse zu beseitigen. Die EU-Sozialpartner haben auch darauf bestanden, dass Unternehmer und Arbeitnehmer nicht den Preis für den Brexit zahlen dürfen. Unser Ziel ist die Aufrechterhaltung der engstmöglichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich bei gleichzeitiger Wahrung der Integrität des Binnenmarkts. Sich aus dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen die Rosinen herauszupicken, ist keine Option."

Im Namen des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) führte dessen Generalsekretär, Luca Visentini, Folgendes aus: "Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich darin einig, dass die zahlreichen Krisen, mit denen Europa konfrontiert ist, europäischer Lösungen bedürfen. Wir fordern mehr öffentliche und private Investitionen in ganz Europa, um das Wachstum anzukurbeln und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Eine goldene Regel muss sein, diese Investitionen von den Defizit- und Schuldenzielen der EU abzukoppeln, und wir fordern die Europäische Kommission auf, eine ehrgeizige Industriepolitik für Europa zu konzipieren. Wir befürworten die engstmöglichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, ohne dass dadurch der Binnenmarkt oder die Freizügigkeit beeinträchtigt werden. Wir möchten mit in die Verhandlungen über Lösungen eintreten, die den Schaden für Unternehmer und Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerrechte so gering wie möglich halten. Die EU muss den Sozialschutz verbessern und dem sozialen Europa denselben Stellenwert einräumen wie der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU."

Die in diesem Artikel wiedergegebenen Wortbeiträge spiegeln die Standpunkte der betreffenden Personen/Organisationen wider und bilden in ihrer Gesamtheit nicht den Standpunkt des Rates der Europäischen Union.

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