Europäische Union

Norwegen hat die Ressourcen und den politischen Willen, das erste Land der Welt zu werden, das ausschließlich saubere Energiequellen nutzt.

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Am 15. Oktober wird es in Österreich gewählt. So viele Parteien wie noch nie wollen um die Gunst der Wähler werben.

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Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - Entwurf eines Berichts zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Rat hat weitere 9 Personen und 4 Einrichtungen – darunter die staatseigene Foreign Trade Bank (FTB) – in die Listen der Personen und Einrichtungen aufgenommen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind und gegen die Reisebeschränkungen verhängt wurden, und setzt damit Teile der neuen Sanktionen aus der Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats um.

Diese Resolution wurde am 5. August 2017 als Reaktion auf die fortdauernden Tätigkeiten zur Entwicklung von Kernwaffen und ballistischen Flugkörpern durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) – unter Verletzung und eklatanter Missachtung früherer Resolutionen des VN-Sicherheitsrats – verabschiedet.

Mit diesem Beschluss erhöht sich die Zahl der Personen, die den restriktiven Maßnahmen gegen die DVRK unterliegen, auf 62 Personen bzw. 50 Einrichtungen entsprechend der Benennungen der VN. Zudem wurden 41 Personen und 7 Einrichtungen von der EU selbst benannt.

Der Rat arbeitet darauf hin, auch die anderen in der Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats vorgesehenen Sanktionen rasch umzusetzen.

Die EU hat alle Resolutionen des VN-Sicherheitsrats umgesetzt, die als Reaktion auf die Nuklear- und Nuklearwaffenprogramme, andere Massenvernichtungswaffenprogramme und Programme für ballistische Flugkörper der DPRK angenommen wurden. Darüber hinaus hat die EU eigenständige restriktive Maßnahmen gegen die DVRK verhängt, welche die VN-Sanktionen ergänzen und verstärken.

Die Rechtsakte wurden im schriftlichen Verfahren angenommen. Sie werden am 11. August im Amtsblatt veröffentlicht.

Der Rat hat am 17. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1341[1] zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates angenommen.

Mit dem Beschluss wird die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert und es werden 16 Personen in die Liste aufgenommen.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA‑Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich diesem Beschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung zur Kenntnis und begrüßt sie.

[1] Am 18.07.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 185, S. 56) veröffentlicht.

*Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Menschen mit niedrigen Einkommen, mittlerer Schulbildung und hohen Verlustängsten neigen einer Studie zufolge verstärkt dazu, AfD zu wählen.

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Der Rat hat am 10. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1245[1] zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates angenommen.

Mit diesem Beschluss wird die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA‑Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung zur Kenntnis und begrüßt sie.

 

[1] Am 11.07.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 178, S. 13) veröffentlicht.

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Wenn einer eine Reise tut ... dann kann es schon was kosten. Zumindest, wenn es um die Reisekosten der EU-Kommission geht.

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Als drittstärkste Partei wollen die Grünen aus der Bundestagswahl am 24. September hervorgehen. Doch das wird ein schwerer Gang.

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Im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea wächst nach einem verbalen Schlagabtausch beider Staatschefs die Furcht vor einer militärischen Eskalation.

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Gut viereinhalb Monate vor dem Fest locken Tannenbaumkugeln, Nussknacker und Tannenbäume in London zum vorweihnachtlichen Einkauf.

Die Europäische Union betrachtet den laufenden diplomatischen Streit zwischen Moskau und Washington als "bilaterale Frage" und bleibt in Distanz, wie ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber EURACTIV.com erklärte.

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Brigitte Macron, die Frau von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, soll nun doch nicht den offiziellen Titel der "Première Dame" erhalten.

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Der oberste Richter in Großbritannien hat vor Grauzonen bei der Auslegung europäischen Rechts nach dem EU-Austritt gewarnt.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will am VW-Gesetz festhalten, das dem Land Niedersachsen im Konzern ein Vetorecht sichert.

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Russland-Debatte mit neuen Äußerungen weiter angefacht und Kritik von Union, SPD und Grünen geerntet.

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Vor zehn Jahren verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP), mit der ein Rahmen für die Rechte, die Würde und das Wohlergehen der indigenen Völker geschaffen wurde.

Seitdem haben die Anerkennung und das Verständnis für die Herausforderungen, die indigene Völker zu meistern haben, stetig zugenommen. Diese positive Entwicklung wird durch eine enge Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen Staaten, Zivilgesellschaft und indigenen Völkern weiter verstärkt. Diese Partnerschaften wurden vor allem durch den Einsatz der indigenen Völker selbst für ihre Rechte, um allen Formen der Diskriminierung ein Ende zu setzen sowie Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch anzuprangern, vorangebracht.

Während der Anteil der indigenen Bevölkerung an der Weltbevölkerung weniger als fünf Prozent beträgt, liegt ihr Anteil an der ärmsten Bevölkerungsgruppe bei 15 Prozent. Überdies zählen Angehörige der indigenen Völker oft zu den ersten Opfern, wenn sich die Menschenrechtslage verschlechtert.

Die EU verfügt über eine breite Palette von Maßnahmen, um die Rechte der indigenen Völker im Sinne der UNDRIP zu wahren. Hierzu zählen Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte, entwicklungspolitische Programme sowie Finanzierungsinstrumente. Bei der bilateralen Zusammenarbeit mit vielen Ländern misst die EU der Mitwirkung der indigenen Bevölkerung am öffentlichen Leben auf lokaler wie auf nationaler Ebene große Bedeutung bei. Die EU kämpft gegen die Gewalt, der Angehörige indigener Völker und Menschenrechtsaktivisten ausgesetzt sind – insbesondere wenn sie sich für den Schutz von Land und natürlichen Ressourcen einsetzen. Über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte bietet die EU gefährdeten Menschenrechtsverteidigern, die indigenen Völkern angehören, Schutz.

Dieses Engagement für den Schutz vor Bedrohungen und Gewalt wurde in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zu indigenen Völkern vom 15. Mai 2017 bekräftigt.

Die EU wird die indigenen Völker in ihrem Kampf gegen Diskriminierung und Ungleichheit auch weiterhin unterstützen. Deshalb begrüßt die EU ausdrücklich die Einbeziehung der indigenen Bevölkerung in die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, bei der wir einen rechtebasierten Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit zugrunde legen, der sich an Rechtsnormen orientiert und alle Menschenrechte einschließt, sodass niemand zurückgelassen wird. Der Beitrag der EU zur Agenda orientiert sich am neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik.

Die EU begrüßt die Fortsetzung des Dialogs mit den indigenen Völkern auf allen Ebenen der Zusammenarbeit, damit unsere Maßnahmen maximale Wirkung zeigen. Wir werden mit allen Partnern zusammenarbeiten, angefangen bei den indigenen Völkern selbst, damit die internationale Gemeinschaft auch in Zukunft die mit dem UNDRIP verknüpften Verpflichtungen einhält.

Mit Personenkult wird in Venezuela Politik gemacht. Das funktioniert unter Maduro aber nicht mehr reibungslos.

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Die Vorverlegung der Niedersachsenwahl von 2018 in dieses Jahr kann erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis haben - zumindest darüber sind sich die Wahlforscher einig.

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