Europäische Union

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl im September SPD-Vorsitzender bleiben.

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Zehn Jahre, nachdem eine enge Wahl Kenia an den Rand eines Bürgerkriegs geführt hat, wird in dem ostafrikanischen Land wieder gewählt. Die Konkurrenten von damals stehen sich wieder gegenüber.

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Die EU-Kommission prüft einem Zeitungsbericht zufolge eine Mindestquote für Elektroautos.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Berichte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung von 2015 erneut zurückgewiesen.

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem vollzogenen EU-Austritt noch bis "mindestens 2020" Beiträge nach Brüssel überweisen muss.

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Die griechischen Justizbehörden werden Mitarbeitern von Behörden der Europäischen Kommission keinen Sonderstatus zugestehen, so die Richter in einer Erklärung vom Donnerstag (3. August).

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Die Schonfrist für Emmanuel Macron ist endgültig vorbei. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov bewerten nur noch 36 Prozent der Befragten die Politik des französischen Präsidenten positiv.

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Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela soll nach mehreren Aufschüben am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

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In Ruanda sind am Freitag knapp sieben Millionen Wahlberechtigte zur Präsidentschaftswahl aufgerufen.

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Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bedauern zutiefst die Entscheidung der venezolanischen Regierung, die Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli doch durchzuführen.

Die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung haben die Krise in Venezuela langfristig verschlimmert. Durch sie besteht die Gefahr, dass andere in der Verfassung vorgesehene rechtmäßige Institutionen wie die Nationalversammlung untergraben werden. Die Umstände, unter denen die Wahlen stattfanden, wecken weitere Zweifel an der Fähigkeit der verfassungsgebenden Versammlung, alle Teile der venezolanischen Bevölkerung effektiv zu vertreten. Allen, die ernsthafte Verhandlungen verweigern, bietet sie einen Vorwand, den Konflikt weiter anzufachen und unkontrolliert Macht auszuüben. Zudem sind die rechtlichen Befugnisse der verfassungsgebenden Versammlung unklar.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können die verfassungsgebende Versammlung aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Repräsentativität und Legitimität der Versammlung deshalb nicht anerkennen, und fordern die Regierung von Präsident Nicolas Maduro auf, dringliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklungen wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Insbesondere sollte die effektive Einrichtung der verfassungsgebenden Versammlung ausgesetzt werden, und es sollten die Befugnisse aller in der Verfassung vorgesehenen Institutionen ausdrücklich anerkannt werden.

Weitere vertrauensbildende Maßnahmen wie die Freilassung aller inhaftierten politischen Gegner sind ebenfalls erforderlich. In dieser Hinsicht sind die EU und ihre Mitgliedstaaten zutiefst besorgt über die Nachricht, dass Leopoldo López und Antonio Ledezma aus ihrem Hausarrest weggebracht wurden und ersuchen um Aufklärung über ihren Verbleib.

Mit dieser Stellungnahme wenden sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten an alle in Venezuela, die über das demokratische Mandat, zu regieren und Recht zu sprechen, verfügen, und rufen sie nachdrücklich auf, ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht zu werden und darüber zu verhandeln, wie es weitergehen soll. Erfolgreiche Verhandlungen erfordern Kompromisse und Garantien. Dazu gehört auch, dass die in der Verfassung verankerten Rechte und Mandate aller rechtmäßigen staatlichen Institutionen, insbesondere die der Nationalversammlung, aber auch des Obersten Gerichtshofs und der Generalstaatsanwaltschaft, uneingeschränkt geachtet werden.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten begrüßen und befürworten die Angebote von Ländern in der Region und weiterer internationaler Akteure, solche Verhandlungen zu begleiten und zu erleichtern. Sie sind bereit, alle Bemühungen im Hinblick auf dieses Ziel aktiv zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang verweisen sie auf die vier Punkte, die in dem 2016 eingeleiteten Dialog herausgestellt und im Schreiben des vatikanischen Staatsekretärs Parolin erneut hervorgehoben wurden; dies sind (i) ein Zeitplan für die Wahlen, (ii) die Öffnung eines humanitären Korridors, (iii) die Freilassung inhaftierter Regimegegner und (iv) die Achtung der Nationalversammlung.

Sie fordern alle Seiten auf, auf Gewalt zu verzichten – einschließlich der Gewalt, die von nicht identifizierten Gruppen bewaffneter Zivilisten ausgeht –, und ersuchen die Behörden, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Die Europäische Union ist bereit, in Bezug auf alle Aspekte Unterstützung zu leisten, bei denen es darum geht, den Alltag der venezolanischen Bevölkerung zu erleichtern.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihre Reaktion schrittweise zu verstärken, sollten die demokratischen Grundsätze weiter untergraben und die venezolanische Verfassung missachtet werden.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem eine Stabilisierungsaktion in den Gouvernements Mopti und Segou im Zentrum Malis genehmigt wird. Auf Ersuchen der malischen Regierung wird die Europäische Union (EU) ein Team von Experten entsenden, das die nationalen Pläne und politischen Maßnahmen Malis unterstützen und somit dazu beitragen soll, die wachsende Unsicherheit in diesen Regionen zu bekämpfen und die Zivilverwaltung wiederherzustellen und auszubauen. Die Aktion soll in erster Linie dazu beitragen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter zu festigen und zu stärken, indem die Governance in der Region insgesamt gestärkt wird, und damit der lokalen Bevölkerung zugute kommen.

Das EU-Stabilisierungsteam hat die Aufgabe, die malischen Behörden in Mopti und Segou in Governancefragen zu beraten und sie bei der Planung und Durchführung von Tätigkeiten zu unterstützen, mit denen die Zivilverwaltung und die grundlegenden Dienstleistungen in der Region wiederhergestellt werden sollen. Dabei soll insbesondere ein verstärkter Dialog zwischen den malischen Behörden und der lokalen Bevölkerung unterstützt werden.

Das Stabilisierungsteam besteht aus 10 Personen und wird in der ersten operativen Phase, die ein Jahr dauert, über ein Budget von 3,25 Millionen € verfügen. Das Team wird bei der Delegation der EU in Mali angesiedelt und in Bamako, Mopti und Segou tätig sein. Sein Einsatz ergänzt die Aktionen der Delegation der EU in Mali und der dort eingesetzten GSVP-Missionen (EUCAP Sahel Mali und EUTM Mali) und fügt sich in den Rahmen des integrierten Ansatzes der EU in Mali ein. Vorgesehen ist auch eine enge Zusammenarbeit mit den in der Region anwesenden anderen internationalen Akteuren, insbesondere der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).

Diese Stabilisierungsaktion wurde vom Rat auf der Grundlage von Artikel 28 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen; dort heißt es wie folgt: "Verlangt eine internationale Situation ein operatives Vorgehen der Union, so erlässt der Rat die erforderlichen Beschlüsse. In den Beschlüssen sind ihre Ziele, ihr Umfang, die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie die Bedingungen und erforderlichenfalls der Zeitraum für ihre Durchführung festgelegt." Zum ersten Mal hat der Rat einen Beschluss in diesem Rahmen angenommen. Er wurde vom Rat im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

Im polnischen Parlament werden wieder Rufe nach Entschädigungszahlungen laut.

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Der Optimismus schwindet: Warum die Verhandlungen zwischen London und der Europäischen Union sich immer schwieriger gestalten werden.

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Politik und Autoindustrie wollen mit einem Dieselpakt die Abgase verringern, Fahrverbote vermeiden und Deutschlands Schlüsselindustrie stützen.

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US-Präsident Donald Trump hat trotz Vorbehalten verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt.

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Der Rat hat am 28. Juni 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1148 des Rates [1] erlassen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2018 verlängert.

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörende EFTA-Land Norwegen sowie die Ukraine schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] Am 29.06.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 166, S. 35) veröffentlicht.

* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Kraftwerke müssen ihre Schadstoff-Emmissionen reduzieren. Umweltverbände sehen als nächsten logischen Schritt, die weitreichende Schließung der grössten Umweltsünder - die Kohlekraftwerke.

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In diesem Sommer will Emmanuel Macron ein neues Arbeitsrecht durchsetzen, die Nationalversammlung gibt schon grünes Licht. Der junge Staatschef plant weitere Neuerungen - doch auch die Kritik an ihm wird lauter.

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