Europäische Union

Heute haben wir über die Agenda der EU-Führungsspitzen für unsere Arbeit in den nächsten zwei Jahren gesprochen, und ich bin darüber erfreut, dass alle Gipfelteilnehmer einhellig grünes Licht für diesen Plan gegeben haben. Dies ist keine einfache Aufgabe, da im Rahmen dieser Agenda die strittigsten Punkte behandelt werden sollen und damit meine ich die Reform des Euro-Währungsgebiets, die Migrationskrise, innere Sicherheit, Handel und die künftige Finanzierung der EU. Deshalb habe ich auch eine neue Arbeitsmethode vorgeschlagen, die vielleicht etwas direkter aber gleichzeitig auch informeller ist. Es wird darum gehen, sich mit den Bereichen auseinanderzusetzen, in denen die europäische Zusammenarbeit nicht gut funktioniert, und in Bezug auf die Gründe dafür ehrlich zu sein. Solange die Auseinandersetzung respektvoll ist, ist sie gesund und bringt uns weiter. Und das ist der Geist der vor uns liegenden Arbeit. Vor allem hat mich heute sehr erfreut, dass keiner der Gipfelteilnehmer die Tatsache in Frage gestellt hat, dass wir gemeinsam Hand in Hand arbeiten und alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen müssen.

Nach den Ausführungen von Premierministerin May gestern Abend und unseren Beratungen über den Brexit von heute früh habe ich den Eindruck, dass die Berichte über einen Stillstand der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich übertrieben waren. Die Fortschritte sind zwar nicht ausreichend, das bedeutet jedoch nicht, dass es überhaupt keine gäbe. Der Rat hat heute vereinbart, dass interne vorbereitende Beratungen über den Rahmen der künftigen Beziehungen und Übergangsregelungen aufgenommen werden. Es liegt auf der Hand, dass dies ohne die neue Dynamik, die von der Rede von Premierministerin May in Florenz ausging, nicht möglich wäre. Ich möchte unseren britischen Freunden versichern, dass wir die dabei unterbreiteten Vorschläge bei unserer internen Arbeit berücksichtigen werden. Die Verhandlungen gehen also weiter und wir werden sie weiterhin positiv und konstruktiv angehen. Und da wir alle aktiv auf eine Einigung hinwirken, hoffe ich, dass wir im Dezember zur zweiten Phase unserer Gespräche übergehen können.

Schließlich haben wir infolge unserer Beratungen von gestern Abend über die Türkei die Kommission beauftragt, Überlegungen anzustellen, ob die Mittel der Heranführungshilfe gekürzt und umgewidmet werden sollen. Es war eine substanzielle Diskussion, wir wollen Ankara die Tür nicht zuschlagen, doch die derzeitige Realität in der Türkei macht dies schwierig. Es wurde außerdem betont, dass die Türkei in ihren Beziehungen mit der EU alle Mitgliedstaaten respektieren muss – auch wenn es um die Umsetzung des bestehenden Abkommens über eine Zollunion geht. Ferner haben wir die Bedenken von Präsident Anastasiades in Bezug auf Maßnahmen der Türkei gegenüber den griechischen Zyprern und Maroniten gehört.

Wir haben gerade unsere Beratungen über Migration und darüber, dass wir Italien dabei helfen müssen, die Lage auf der zentralen Mittelmeerroute zu bewältigen, beendet. Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, Ministerpräsident Gentiloni stärkere Unterstützung für die Zusammenarbeit Italiens mit der libyschen Regierung zu gewähren. Wir haben eine wirkliche Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen. Deshalb haben wir beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ausreichende Finanzmittel für die Nordafrika-Komponente des EU-Treuhandfonds für Afrika bereitstellen werden, während die Kommission sicherstellt, dass dieses Geld verwendet wird, um die illegale Migration zu stoppen. Wir dürften in den kommenden Wochen konkrete Ergebnisse sehen. Die Gipfelteilnehmer beschlossen außerdem, auf ihrem Gipfel im Dezember auf die Reform des Dublin-Systems zurückzukommen, um im ersten Halbjahr 2018 einen Konsens zu erzielen. Dieser Zeitrahmen und die Methode entsprechen dem, was ich in der Leaders' Agenda, der Agenda der EU-Führungsspitzen, vorgeschlagen habe.

Noch eine Bemerkung zur Agenda der EU-Führungsspitzen. Ziel dieses Planungsdokuments ist es, in Europa bei zentralen Fragen voranzukommen, beispielsweise bei den Themen Sicherheit oder Migration, während wir unsere Einheit wahren. Ich möchte ganz deutlich erklären, dass ich, solange ich hier bin, Hüter der europäischen Einheit sein werde. Es ist nicht nur meine förmliche Rolle als Präsident des Europäischen Rates, sondern entspricht vor allem meiner echten Überzeugung. Einheit ist nämlich wirklich unsere wichtigste Stärke.

Jean-Claude Juncker hat bekräftigt, das Abkommen mit Mercosur solle noch 2017 geschlossen werden. Es sei „das wichtigste Handelsabkommen“ für Europa.

Es muss mehr Debatten über die Haftung bei Cyberattacken geben, sagt Steve Purser von der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit.

Dienstag, 24. Oktober 2017
Straßburg
09.00 Uhr Bericht an das Europäische Parlament über die Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober und Vorstellung der Leaders' Agenda
Brüssel
15.00 Uhr Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina Dragan Čović

Mittwoch, 25. Oktober 2017
12.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Gjorge Ivanov

Spaniens Krise spitzt sich massiv zu - wäre aber durch die EU lösbar. Auch wenn die Regierung in Madrid noch nicht will - Brüssel muss eingreifen, sagt Hannes Heine.

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So sehr der europäische Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften der EU ist – ganz ohne Tücken ist er auch nicht. Die Möglichkeit der

Die EU bereitet sich auf mögliche Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit vor.

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