Europäische Union

The Chair of the European Parliament’s Committee on Foreign Affairs David McAllister (EPP, DE) welcomes yesterday’s key development regarding the Justice Agreement between Serbia and Kosovo: “The integration of judges, prosecutors and administrative staff into the Kosovo judiciary marks the beginning of what I hope will be a successful implementation of the EU-facilitated agreement on the unified justice system which was reached in February 2015.
An integrated, fully operational and representative judiciary is fundamental to further strengthening the rule of law and to guarantee equal access to justice in Kosovo. The EU remains committed to all efforts to further normalise relations between Serbia and Kosovo."
Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Mit seinem Ruf nach mehr Staat und seinem Schweigen zum Markt hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi die Erwartungen der EU an ihn enttäuscht

Eine Premiere für die Europäische Union: Erstmals wurde ein Rechtsakt elektronisch ratifiziert: Es fiel der überarbeiteten Gasversorgungsverordnung

Die deutsche Grünenabgeordnete Terry Reintke hielt ein “Me too” Plakat hoch und rief: “wie Millionen von Frauen in Europa bin auch ich Opfer

Gefestigter denn je, als neu-ernannter "Vordenker der Partei", scheint Chinas für weitere fünf Jahre im Amt bestätigter Staats- und Parteichef Xi Jinping wieder mehr auf den Staat zu setzen

POLBUD - WYKONAWSTWO
Freier Dienstleistungsverkehr
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten

Shiri
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem Gericht auf den Ablauf der für ihre Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Frist berufen

Source : © European Union, 2017 - EP

Das Europaparlament fordert ein Verbot von Glyphosatherbiziden – zu bestimmen hat es da nichts, aber die Kommission hat schon zugehört. Außerdem

Mit einer Schweigeminute gedachte das Europaparlament am Dienstag der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, in Anwesenheit

Wie kann Europa Armut bekämpfen? Ein Beispiel aus Belgien. Fatima Moustaine ist 35 Jahre alt, arbeitslos und alleinerziehende Mutter von drei

MP
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde, nicht schon deshalb einen Anspruch auf subsidiären Schutz, weil es in diesem Land keine angemessene psychologische Betreuung gibt

B
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt eine Voraussetzung dafür, dass einem Unionsbürger verstärkter Schutz vor Ausweisung gewährt werden kann

AMENDMENTS 1 - 70 - Draft opinion Women, gender equality and climate justice
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Mit dem Milliardär Andrej Babis hat ein weiterer Populist in Zentraleuropa einen überältigenen Wahlsieg feiern können. Was bedeutet das für die

Hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die britische Premierministerin Theresa May nach ihrem gemeinsamen Abendessen vergangene Woche als

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Ich kann unsere heutige Konferenz nicht einleiten, ohne zunächst der Journalistin Daphne Caruana Galizia zu gedenken, die am Montag auf Malta durch eine Autobombe getötet wurde. Ich bin davon überzeugt, dass die maltesischen Behörden alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um sämtliche Umstände dieses abscheulichen Verbrechens zu untersuchen und aufzudecken. In diesem besonderen Moment gedenken wir aller Journalisten, die in Erfüllung ihres Auftrags ums Leben gekommen sind. Ich habe selbst viele Jahre als Journalist gearbeitet und weiß deshalb, was Sie heute fühlen. Lassen Sie uns Daphne Caruana Galizia mit einer Schweigeminute ehren.

Und nun zu den heutigen Beratungen. Einmal mehr hat unserer Dreigliedriger Sozialgipfel im Kontext positiver Wirtschaftsnachrichten stattgefunden. Die europäische Wirtschaft ist endlich erwacht. Das BIP-Wachstum in der Europäischen Union liegt bei über zwei Prozent, und die Arbeitslosenquote ist unter die Acht-Prozent-Marke gesunken. Im Euro-Währungsgebiet wird derzeit die höchste Wachstumsrate seit 2011 verzeichnet. Eigentlich ist der Aufschwung in Europa kein Aufschwung mehr, sondern bereits eine wirtschaftliche Expansion. Kurz gesagt ist 2017 ein Jahr des wirtschaftlichen Erfolgs.

Wir haben jetzt gemeinsam die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums möglichst allen zugute kommen. Deshalb haben wir bei unserem Treffen heute ganz konkret erörtert, wie die Sozialpartner besser in die einzelstaatliche Politikgestaltung eingebunden werden können. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir nur dann echte Fortschritte machen können, wenn wir die Standpunkte der Sozialpartner berücksichtigen. Dies gilt besonders im gegenwärtigen digitalen Zeitalter, in dem die Bürgerinnen und Bürger – ob jung oder alt – über die richtigen Kompetenzen verfügen müssen, um erfolgreich zu sein. Hierüber habe ich nicht nur heute mit den Sozialpartnern gesprochen, sondern auch mit den führenden Politikern Europas auf dem Digital-Gipfel in Tallinn. Und auch auf der morgigen Tagung des Europäischen Rates werden wir uns bei unseren politischen Entscheidungen vom Geist von Tallin leiten lassen.

Die Staats- und Regierungschefs werden auch über Migrationsfragen beraten. Wie Sie alle wissen, hat die italienische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Gentiloni effektiv damit begonnen, die hohen Migrationsströme im zentralen Mittelmeer, die wir seit 2014 beobachten, einzudämmen. Es ist Italien zu verdanken, dass sich die Zahl der irregulären Migranten und der Todesfälle auf See endlich verringert. Wir dürfen uns jedoch nicht darauf beschränken, Italien unseren Dank auszusprechen. Die Europäische Union muss nun ihre Hilfsanstrengungen verstärken. Unsere Mitgliedstaaten sollten bereit sein, ihre finanziellen Zusagen für den Treuhandfonds für Afrika aufzustocken. Und die Europäische Kommission, die diesen Fonds verwaltet, sollte sicherstellen, dass die Gelder ganz gezielt für die Eindämmung der irregulären Migration verwendet werden. Ich werde die Staats- und Regierungschefs auffordern, eine offene und ernsthafte Aussprache zu führen, damit wir dieses Problem ein für alle Mal aus der Welt schaffen.

Am Freitag wird sich der Europäische Rat im EU-27-Format mit dem Brexit befassen. Ich habe darauf hingewirkt, dass von dieser Tagung eine ausgewogene Botschaft ausgehen wird. Die von uns erhofften "ausreichende Fortschritte" sind eindeutig nicht erzielt worden. Daher können wir noch nicht zur zweiten Phase der Verhandlungen übergehen. Trotz der nicht ausreichenden Fortschritte sind vielversprechende Fortschritte zu verzeichnen, insbesondere nach der Rede von Premierministerin May in Florenz. Ich werde der EU27 daher empfehlen, mit den internen Vorbereitungen für Gespräche über den Übergang und die künftigen Beziehungen zu beginnen.

Gestern Abend habe ich den Staats- und Regierungschefs der EU eine neue Agenda vorgelegt, die als Richtschnur für die Arbeiten der Europäischen Union bis Juni 2019 dienen soll. Sie ist das Ergebnis einer vollständigen Runde bilateraler Konsultationen mit den Staats‑ und Regierungschefs seit unserer Tagung in Tallinn vor einigen Wochen. Überall ist nun eine neue Bereitschaft vorhanden, unserer Arbeit neue Impulse zu verleihen und sie zu bereichern, auf neuen Ideen aufzubauen, unsere Einheit zu wahren und die EU dynamischer zu gestalten. Ich werde die Staats- und Regierungschefs auffordern, bei den Fragen, die wir als besonders dringlich eingestuft haben, vom Thema Migration bis hin zur Reform der WWU, wo wir in einer Sackgasse stecken und den gordischen Knoten durchschlagen müssen, die Zusammenarbeit einem strikten Zeitplan zu unterwerfen.

Einheit ist das Ziel, das mit der Leaders' Agenda verfolgt wird. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass Einheit ein Wert an sich ist und dass Ehrgeiz kein Vorwand für eine Spaltung sein darf. Daher wird die EU27 oder gegebenenfalls die EU28 stets den Ausgangspunkt bilden. Einheit darf jedoch auch nicht gleichbedeutend mit Stillstand sein.

Die soziale Dimension wird ein wichtiger Bestandteil dieser neuen Agenda sein. Und bereits in einem Monat werden die Staats- und Regierungschefs auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg Gelegenheit zur Erörterung sozialer Fragen haben. Das heutige Gipfeltreffen mit den Sozialpartnern war in diesem Zusammenhang ein hervorragender Start. Vielen Dank.