Europäische Union

Die französische Regierung gab kürzlich ihren Plan bekannt, bis 2022 0,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken.

Auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im Herbst diesen Jahres warten zumindest vier große Probleme, die es zu lösen gilt, bevor die EU-Legislaturperiode endet.

In ihrem Kampf gegen die türkische Offensive in der syrischen Grenzregion Afrin bekommt die kurdische YPG-Miliz stillschweigende Unterstützung von Präsident Assad.

Chinas Handelsmethoden stoßen in der EU auf immer stärkeren Widerstand. Brüssel will sich nicht mehr bieten lassen, dass Peking die europäische Wirtschaft unterwandert und politisch den Ton angeben will. 

Der niederländische Außenminister Zijlstra hat wegen einer Lüge über ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin seinen Rücktritt erklärt.

Laut EU-Kommission ist die Beschäftigungsquote im dritten Quartal 2017 stärker gestiegen als erwartet. Die sozialen Lage verbessere sich stetig.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die künftige Bundesregierung im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz aufgefordert, die Militärsausgaben weiter zu erhöhen.

Belgische Regierung sieht begründeten Verdacht, die Moschee predige radikal-islamisches Gedankengut.

Für die Machtverteilung nach den nächsten Europawahlen werden die Karten schon gemischt.

Sondergipfel zum Thema am 20. September in Wien.

In der SPD mehrt sich der Widerstand gegen einen Wechsel an der Parteispitze ohne Beteiligung der Basis.

2017 wurden 253.500 Jobs in Frankreich geschaffen, wie das Statistikamt Insee am Dienstag mitteilte.

STELLUNGNAHME zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die Östliche Partnerschaft ist keine eindimensionale, auf den EU-Beitritt ausgerichtete Erweiterungspolitik, meinen Knut Fleckenstein und Julia Wanninger.

Die Nato mahnt: EU-Verteidigung darf keine "neuen Barrieren" errichten.

Trumps Steuerreform lässt Schlimmes für Investitionen in Entwicklungsländern erahnen. Entwicklungsländer könnten aber auch von dem erhofften Wachstumsschub profitieren, meinen Christian von Haldenwang und Jakob Schwab.

Die FPÖ beauftragt eine Historikerkommission mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte.

Source : © European Union, 2017 - EP

Kabinettsminister David Lidington wird diese Woche neue Befugnisse für die dezentralen Regierungen des Vereinigten Königreichs vorstellen. Damit soll eine angebliche "Machtübernahme" durch Londons Brexit-Gesetzgebung verhindert werden.

Ankara ist der Ansicht, dass die Türkei sämtliche Bedingungen für eine Visaliberalisierung erfüllt hat. Allerdings ist zweifelhaft, dass es bei dem Thema bald zu einem Durchbruch kommt.