Europäische Union

Die schleppende Regierungsbildung in Berlin wirft auch bei den europäischen Partnern die Frage auf: Wer kommt nach Merkel, fragt Albrecht Meier vom Tagesspiegel.

Während EU-Kommissar Johannes Hahn von Serbien die Anerkennung des Kosovo einmahnt, sorgt Vizekanzler Heiz-Christian Strache mit einem Interview für Irritation.

Die britische Regierung will bei einer Serie öffentlicher Auftritte in den kommenden Wochen mehr Details über ihren Kurs für den EU-Austritt vorlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Antrittsbesuch des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki am Freitag in Berlin den Beginn eines "neuen Kapitels" der Beziehungen.

Mit einer Charme-Offensive hat Nordkorea am ersten Wochenende der Olympischen Winterspiele in Südkorea Zeichen der Versöhnung gesetzt.

Interview mit Ex-Kurdenführer Salih Muslim in Brüssel.

Lage der Menschenrechte nach wie vor unbefriedigend, sagt EU-Außenbeauftragte Mogherini.

The Brief From Brussels kommt heute mit den folgenden Themen: Erleichterung in der EU nach Berliner Koalitionsvertrag; und: Europa-Parlament übet

Sie verloren eine Mutter, eine Schwester, eine Tochter. Jetzt sagen sie, was in ihnen vorgeht.

Die Abgeordneten lehnten transnationale Listen ab, stimmten aber für das Prinzip der "Spitzenkandidaten".

Ryszard Czarnecki hatte Landsmännin als Nazi-Kollaboteurin bezeichnet.

In seiner katalanischen Heimat riskiert er die sofortige Verhaftung, in Brüssel erlahmt das Interesse an ihm.

American Express
Niederlassungsfreiheit
Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren

Heute in The Brief From Brussels: Online-Shopping in der EU wird fairer; und: EU-Kommission stellt Erweiterungsstrategie für den westlichen Balkan

Europa-Parlament stimmt für Abschaffung von Geoblocking. Filmstreamdienste wie Netflix sind davon aber ausgenommen.

Serbien und Montenegro sollen bis 2025 EU-Mitglieder werden - doch angesichts zahlreicher Probleme gibt es Widerstand.

EU-Bürger sollen künftig die Wahl unter Listen mit Kandidaten aus verschiedenen Ländern haben. Für 2019 wird es aber wohl zu knapp.

Louboutin und Christian Louboutin
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden

Altun u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen

Experten sind sich sicher: Angesichts zahlreicher Polizeiaktionen nach Abdeslams Festnahme gibt es weiterhin Schläferzellen und ein radikalisiertes Milieu.