At the 20th summit between the European Union and Ukraine, leaders discussed next steps in the implementation of the Association Agreement and the EU's support for Ukraine's ambitious reform agenda.
On 6 July, the Council adopted a decision on the signing of the Economic Partnership Agreement with Japan, in view of the EU-Japan summit on 11 July 2018.
In Strasbourg, President Donald Tusk addressed the plenary session of the European Parliament on the discussions held during the European Council meetings.
Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Der chinesische Ministerpräsidente Li Keqiang ist zu Besuch in Berlin, um die deutsch-chinesichen Handelsbeziehungen zu festigen. Währenddessen werden deutsche Stiftungen in China eingeschränkt.
Eine halbe Million muss die Partei von Marine Le Pen an das EU-Parlament nachzahlen. Nun straft auch das französische Parlament wegen Scheinbeschäftigung ab. Die Partei steht vor der Pleite.
Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
DRAFT REPORT on The Council's annual report in accordance with Operative Provision 8 of the European Union Code of Conduct on Arms Exports Committee on Foreign Affairs Sabine Lösing
Nach dem Gespräch mit Österreichs Bundeskanzler Kurz hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen besseren Schutz der Außengrenzen versprochen. Die Einzelheiten blieben aber offen.