Europäische Union

Kommission/ Grèce
Umwelt und Verbraucher
Wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 5 Millionen Euro und einem degressiven Zwangsgeld von 3,28 Millionen Euro pro Halbjahr einer Verzögerung verurteilt

Kommission/ Polen
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt fest, dass Polen gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen hat

Dyson
Energiepolitik
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden

The Scotch Whisky Association
Landwirtschaft
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über einen deutschen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach" zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen

Porras Guisado
SOPO
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine wichtige Personalentscheidung getroffen. Er hat den Juristen Martin Selmayr vom Kabinettschef

Die Türkei spricht eine klare Warnung aus an Söldner, die zu den Kämpfen rund um die Stadt Afrin in Nordsyrien reisen: sie würden nicht anders behandelt als andere Unterstützer der kurdischen Kämpfer.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Er gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher in Brüssel, aber auch als rücksichtsloser Machtmensch: Der Deutsche Marttin Selmayr wird neuer Generalsekretär der EU-Kommission.

AMENDMENTS 1 - 280 - Draft report Implementation of the EU external financing instruments: mid-term review 2017 and the future post-2020 architecture
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS Künftige externe Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung – nächste Schritte
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Charles Goerens

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Syriens Opposition nimmt das Aufflammen der Kämpfe in Ost-Ghouta zum Anlass, erneut um Unterstützung auf internationaler Ebene zu werben. In Brüssel trafen sich die Politiker mit der EU-Kommission. Konkrete Zusagen bekamen sie aber nicht.

Die neue rumänische Premierministerin hat den ersten Tag ihres Antrittsbesuchs bei der EU in Brüssel hinter sich gebracht und musste sich erneut

Wie ernst meint es Rumänien mit dem Kampf gegen Korruption? EU-Parlament und Kommission glauben: nicht besonders, zumindest, wenn man die jüngsten Gesetzesinitiativen aus Bukarest ansieht. Rumäniens neue Regierungschefin bekam das bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel zu spüren.

Promoting women’s participation in CSDP missions and operations is important to sustain EU’s credibility, to improve effectiveness, to promote equality at home and abroad, to increase the talent pool for personnel, and to make the best use of our financial resources. More needs to be done by both member states and the EU to fulfil promises to implement the United Nations Security Council Resolution 1325 on Women, Peace and Security.
Further information
Study: Women in CSDP missions
Source : © European Union, 2018 - EP

Ein Treffen ohne Protokoll und ohne Zeugen in einem Hotel: In Brüssel sorgt ein angeblich privater Plausch von Kommission-Vize Jyrki Katainen mit dem Goldmann-Sachs-Lobbyisten José Manuel Durão Barroso für Aufregung. Die EU-Kommission beschwichtigt.

"Migration ist gefährlich" - das sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einem Besuch in Sofia. Er fordert mehr Schutz der EU-Außengrenzen.