Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 325 - 698 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2025
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Abgeordnete drohen, die Verhandlungen zu blockieren, falls bis zum 12. November keine Änderungen vorgenommen werden.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und China
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Zuvor hatten die USA angekündigt, ihre Präsenz in Rumänien und Nachbarländern zu reduzieren – und damit neue Spekulationen über ihre Strategie in Europa ausgelöst.

Das Plus ist vor allem auf das kräftige Wachstum in Spanien und die überraschend dynamische Entwicklung in Frankreich zurückzuführen.

AMENDMENTS 1 - 314 - Draft report Implementation of the common security and defence policy – annual report 2025
Committee on Security and Defence
Thijs Reuten

Source : © European Union, 2025 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS zu dem Thema „Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich“
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Lucia Annunziata

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Nach der Ablehnung durch das Gericht steht das umstrittene Brückenprojekt erneut auf der Kippe.

AMENDMENTS 1 - 238 - Draft report Amending Directives 2009/43/EC and 2009/81/EC, as regards the simplification of intra-EU transfers of defence-related products and the simplification of security and defence procurement
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on Security and Defence
Anna-Maja Henriksson, Pekka Toveri

Source : © European Union, 2025 - EP

AMENDMENTS 315 - 456 - Draft report Implementation of the common security and defence policy – annual report 2025
Committee on Security and Defence
Thijs Reuten

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten, zur Stärkung der Verteidigungsausgaben neue Schulden aufzunehmen – und macht damit Kreditratings wichtiger denn je.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Niederlande: Rob Jettens D66 liegt laut Prognosen bei der Wahl vorn – Rechtspopulist Geert Wilders verliert an Boden. Irland: Ex-Premier Leo Varadkar räumt ein, beim Thema LGBTQI-Rechte gegenüber Viktor Orbán nicht standhaft genug gewesen zu […]

The EU issued a statement on Belarus’ hybrid actions at the EU external border.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2080 des Rates vom 13. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2072 des Rates vom 13. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen anzuschließen.

European Council President António Costa had a meeting with President of the United Arab Emirates Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan, on 28 October, in Abu Dhabi.

Rat vereinbart Fangbeschränkungen für die Ostseefischerei für 2026 für wichtige Fischbestände wie Hering, Sprotte, Dorsch, Lachs und Scholle.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen mit ISIL/Da’esh und Al-Qaida verbündete Personen und Gruppen um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2026 verlängert.

Im Jahr 2024 haben die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten 31,7 Mrd. € zur Klimaschutzfinanzierung aus öffentlichen Quellen beigetragen und zusätzlich 11 Mrd. € an privater Finanzierung mobilisiert, um Entwicklungsländer zu unterstützen.