Europäische Union

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat am Montag eingeräumt, dass das neue Abkommen mit Washington nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch sicherheitspolitischen Zwecken dient – und damit de facto eine Konzession an die USA zur Absicherung der Ukraine-Hilfe darstellt.

Korruptionsaffäre, Geheimniskrämerei und Sommerurlaub – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät zunehmend unter Druck, doch statt Aufklärung setzt seine Regierung auf ein neues Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen.

„Trump hat von der Leyen zum Frühstück verspeist“ – mit diesen Worten kritisiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den jüngsten Handelsdeal der EU mit den USA. Brüssel habe versagt, ein starkes Abkommen auszuhandeln, so Orbán.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der diplomatischen Strategie und geopolitischen Zusammenarbeit der EU in der Arktis
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Urmas Paet

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

In der heutigen Ausgabe: Techno, Politik und Lukas Sieber – Ukraine reagiert auf Kritik am Korruptionsgesetz – Brüssel in Beijing.

In Peking warb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein 'pragmatisches' Verhältnis zu China und forderte zugleich ein wirtschaftliches Ausbalancieren sowie Druck auf Moskau zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.

Die EU-Staaten dürfen künftig Gelder aus dem Regionalfonds auch für Verteidigungsprojekte nutzen. Das sieht ein noch unveröffentlichter Kompromisstext vor, der Euractiv vorliegt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 209 - Entwurf eines Berichts Maßnahmen gegen die länderübergreifende Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Chloé Ridel

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Brüssel macht den Weg frei: EU-Staaten dürfen Kindern den Zugang zu sozialen Medien künftig stärker einschränken – bis hin zum Verbot. Wer dabei vorprescht und wie die Regeln konkret aussehen sollen, zeigt der Überblick. 

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag mit großer Mehrheit Vergeltungszölle auf US-Waren im Umfang von 93 Milliarden Euro beschlossen. Brüssel hofft, den angedrohten Pauschalzoll aus Washington von 30 Prozent auf 15 Prozent senken zu können.

Italiens Senat hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das Femizid als eigenständiges Verbrechen unter Strafe stellt – mit lebenslanger Freiheitsstrafe. Ein deutliches Signal im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt.

In der heutigen Ausgabe: Charles Michel spricht über China; Ukrainischer Abgeordneter kontert Brüsseler Korruptionsvorwürfe; Exklusiv: Kommission bringt Gleichstellungsgesetz erneut auf den Weg; EU-Botschafter treffen in Grönland ein.

ENTWURF EINES BERICHTS über militärische Mobilität
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Roberts Zīle, Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU bündelt zwei Vergeltungspakete gegen US-Exporte zu einer Liste im Wert von 93 Milliarden Euro. Damit will Brüssel seine Verhandlungsposition stärken, bevor Donald Trumps angedrohte 30-Prozent-Zölle am 1. August in Kraft treten.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

In der heutigen Ausgabe: Flitterwochen treffen auf harte Realität; Selenskyjs Anti-Korruptions-Umwälzung. Dänischer Minister attackiert Merkel.

Ungarns Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem EU-Gesetzgeber und -Regierungen über ein Gesetz zur Beendigung russischer Gasimporte bis 2027 verhandeln.

In der heutigen Ausgabe: Eine Geschichte von zwei Gipfeltreffen, Irland drängt die EU, Druck auf Israel auszuüben, Cyber- und AI-Experten gesucht und Ungarns russisches Ölgeschäft

Das weltweit am häufigsten verwendete Pflanzenöl steht im Mittelpunkt eines jahrzehntelangen Kampfes zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschäden. Es kann mehr getan werden.