YouPorn, RedTube und Pornhub könnten Frankreich verlassen, wenn ihnen die nationalen Vorschriften nicht passen, erklärte die französische Digitalministerin Clara Chappaz. Die Pornowebseiten hatten damit gedroht, den Zugang für französische Nutzer aufgrund einer verpflichtenden Altersüberprüfung zu sperren.
Die NATO steht kurz davor, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben. Darin einfließen sollen auch neue Ausgaben zur Stärkung des ukrainischen Militärs, wie fünf mit den internen Diskussionen vertraute Quellen gegenüber Euractiv angaben.
BERICHT ÜBER EINEN ARBEITSBESUCH im Anschluss an die Ad-hoc-Reise des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 25. bis 27. Februar 2025 in die Republik Moldau Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
EP President Roberta Metsola highlighted Denmark’s ability to build consensus and produce results in uncertain times, ahead of the upcoming Danish Presidency of the Council of the EU.
On Tuesday, the Agriculture Committee adopted its position on EU standards for the breeding, housing, and handling of cats and dogs. Committee on Agriculture and Rural Development
Angesichts des Wahlsieges von Karol Nawrocki bei den polnischen Präsidentschaftswahlen kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an, dass er dem Parlament bald die Vertrauensfrage stellen werde.
Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien vor zwei Wochen fanden internationale Aufmerksamkeit. Bei der Bildung einer Regierungskoalition sind jedoch bisher kaum Fortschritte zu verzeichnen.
On Tuesday, the Transport and Tourism Committee voted to extend the EU road transport agreement with Ukraine until the end of 2025 to continue facilitating the transport of goods. Committee on Transport and Tourism
Kinsa
Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) die Regierungskoalition der Niederlande verlassen. Damit wird die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof nach weniger als einem Jahr im Amt gestürzt.
Während die Großmächte schwächeln und eine neue Weltordnung entsteht, entwickeln sich „Mittelmächte“ mit neuem Einfluss und bieten strategische Investitionsmöglichkeiten.
Russland hat einen „konkreten“ zwei- bis dreitägigen Waffenstillstand in Teilen seiner Frontlinie zur Ukraine vorgeschlagen, teilte ein hochrangiger Kreml-Vertreter am Montag nach Gesprächen mit ukrainischen Vertretern in Istanbul mit.
On Thursday, MEPs will host prominent Russian opposition voices for a discussion on EU support for Russia’s pro-democracy forces in the new geopolitical context. Committee on Foreign Affairs Subcommittee on Human Rights
On Thursday, MEPs will host prominent Russian opposition voices for a discussion on EU support for Russia’s pro-democracy forces in the new geopolitical context. Committee on Foreign Affairs Subcommittee on Human Rights