Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

RÉCIT - Pour la rentrée de son parti à Arras, le secrétaire général de Renaissance a posé les jalons de son ambition élyséenne.

INFO LE FIGARO- Par un acte symbolique affiché lundi matin sur les façades de l’hôtel de la région Provence-Alpes-Côte-d’Azur, le président de la collectivité veut rappeler les « fondamentaux » de la République française et lancer un appel à l’unité.

Die Maßnahmen sehen unter anderem ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Januar 2027 vor sowie ein umfassendes Transaktionsverbot für die Ölkonzerne Rosneft und Gazprom Neft.

Hintergrund ist Frankreichs Drängen auf eine größere Rolle bei der Entwicklung des Kampfjets, das Befürchtungen schürt, das Future Combat Air System (FCAS) im Wert von 100 Milliarden Euro mit Deutschland und Spanien könnte scheitern.

On Monday, 22 September 2025 in room Spaak 3C50 (16:00-17:30), the Committee on Foreign Affairs (AFET) will hold a public hearing on promoting an EU feminist foreign policy. This hearing brings together Margot Wallström, who launched the world's first feminist foreign policy in 2014 when she was Foreign Minister of Sweden, and Aude Maio-Coliche, the EU Ambassador for Equality, to discuss how an EU feminist foreign policy could take shape and what the EU is currently doing in this field.
A Feminist Foreign Policy is an approach that puts gender equality at the centre of foreign policy and highlights resources, representation and rights. The hearing aims to assess the current level of ambition and implementation of the EU's foreign policy as regards gender equality, and provide inspiration and concrete examples for continued work in this area.
Programme
Women in foreign affairs and international security: An increasingly salient debate
Accelerating progress on Sustainable Development Goal 5 (SDG 5): Achieving gender equality and empowering women and girls
Women in politics in the EU: State of play in 2024
Source : © European Union, 2025 - EP

Brüssel setzt verstärkt auf engere Beziehungen zu Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt – ein Kernstück der europäischen Strategie, geopolitische Allianzen breiter aufzustellen, während die Weltordnung zunehmend von China, Russland und den USA destabilisiert wird.

Die Spannungen zwischen der Tabakindustrie und der Kommission nehmen zu. Brüssel will nicht nur die Steuern auf Zigaretten anheben, sondern auch auf neue Produkte. Zudem soll ein Anteil von 15 Prozent der nationalen Tabaksteuereinnahmen künftig direkt in den EU-Haushalt fließen.

Das müssen Sie wissen: Russland: Die Botschafter beraten heute über das 19. Sanktionspaket des Blocks.; UN: Die EU-Staaten einigen sich vage auf ein Klimaziel für 2035; Merz x Sanchez: Amtsantritt in Madrid ein politischer Tango; Verteidigung: Brenner-Basistunnel ein Meilenstein für Verteidigungsmobilität.

Die Exploration im Dreki-Gebiet läuft seit 1985 auf Grundlage eines bilateralen Abkommens mit Norwegen. Bis 2018 gaben jedoch alle Unternehmen ihre Lizenzen zurück, nachdem sie die Vorkommen als wirtschaftlich unrentabel eingestuft hatten.

„Wir werden bis Mitte Oktober ein sehr starkes handelspolitisches Schutzinstrument beschließen“, sagte der erfahrene Kommissar. Die EU und die USA stünden vor derselben Herausforderung einer „globalen Überkapazität“.

Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit und einem möglichen Zugriff der Exekutive auf die Staatsanwaltschaft.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Ausgangspunkt ist ein Polizeibericht, der im Juni bei der Menschenrechtskammer der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde und sich mit „den Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen die Zivilbevölkerung“ befasst.

Elisabetta Gualmini und Alessandra Moretti von der sozialdemokratischen Partito Democratico wurden im März suspendiert. Hintergrund war ein Antrag belgischer Staatsanwälte, die das Parlament aufforderten, ihre Immunität im Zuge weitreichenden Ermittlungen wegen Einflussnahme gegen Geld aufzuheben.

Sobald fertiggestellt, zählt der Brenner-Basistunnel zu den längsten Eisenbahntunneln der Welt: Er verbindet Innsbruck in Österreich mit Franzensfeste in Italien und verkürzt die Fahrzeit auf der Schiene um rund 60 Prozent – auf nur noch eine halbe Stunde.

„Das ist so ein kleiner Schritt, dass man ihn vielleicht nur beschließt, um das Thema vom Tisch zu bekommen“, so Borrell.

Die wichtigsten Punkte: Frankreich: Sicherheitskräfte wappnen sich für Massenproteste – bis zu 800.000 Menschen könnten auf die Straßen gehen; EU-Parlament: Zwei italienische Abgeordnete mit Verbindungen zur „Qatargate“-Affäre sind nach ihrer Suspendierung wieder in der S&D-Fraktion; Klima: Die Umweltminister ringen um das 2035-Ziel – Dänemark drängt auf eine Ausweichlösung über die Vereinten Nationen.

In light of Russia’s ongoing war of aggression against Ukraine and following the repeated violation of the airspace of our Member States by Russian drones, ZAPAD-2025 does not demonstrate a commitment to de-escalation and peace. The participation of other countries, especially from Belarus, in this context raises serious security concerns. The EU calls for full compliance with international agreements and remains vigilant regarding potential security threats.

Déclaration à la presse du président António Costa à l'issue de sa rencontre avec le Premier ministre luxembourgeois, Luc Frieden.