Europäische Union

Frankreich/ CWS Powder Coatings u. a.
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Einstufung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff

Banca Mediolanum
Steuerrecht
Steuerrecht: Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, verstößt gegen das Unionsrecht

Veracash
Freier Kapitalverkehr
Zahlungsdienste: Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert

Daka
Richterliche Unabhängigkeit: Die Verpflichtung von Richtern am polnischen Obersten Gericht zur Rechtsprechung in zwei Kammern ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Adrar
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Spielmann: Das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen überprüft, muss prüfen, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung seiner Abschiebung entgegensteht

In der heutigen Ausgabe: Brüssel klammert sich ans Trump-Abkommen; Ukraine kippt Anti-Korruptionsreform; Schweden fordert Aussetzung des EU-Israel-Handelsabkommens; Medien im Kosovo zunehmend unter Konzernkontrolle; EU macht Weg frei für Zulassung der HIV-Präventionsspritze.

Die EU fordert von den USA eine sofortige Umsetzung des Handelsabkommens und drängt auf „sofortige Zollentlastungen“ für die europäische Exportwirtschaft.

„Wenn wir heute einen Deal mit der Europäischen Union machen, dann war’s das“, sagte Donald Trump am Sonntag – kaum eine Stunde, bevor Brüssel Washington die Hand reichte. „Dann müssen wir das jahrelang nicht mehr diskutieren.“

Stockholm fordert die Europäische Union dazu auf, das Handelsabkommen mit Israel auszusetzen. Ziel sei es, Druck auf die israelische Regierung auszuüben und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen.

Die Bosse von Klan Kosova, einem der größten Medienunternehmen des Landes, haben eine einfache Strategie, wenn es um Berichterstattung über ihre wohlhabenden Eigentümer geht: Sie lassen sie weg.

Eine neue Untersuchung zeigt: TikTok und Instagram kennzeichnen KI-generierte Inhalte kaum – und könnten damit gegen EU-Transparenzregeln wie den Digital Services Act (DSA) verstoßen. 

Wissenschaftler und Gesundheitsexperten begrüßen die positive Stellungnahme der EU-Arzneimittelbehörde zu einer neuartigen HIV-Präventionsspritze als wichtigen Schritt im Kampf gegen AIDS. Es bedürfe jedoch weitaus mehr als nur eines Medikaments, um die weltweite Epidemie zu beenden.

In der heutigen Ausgabe: EU-USA-Abkommen: Zwischen Nachgiebigkeit und Machtkalkül; Europaparlament sucht Lösungen für Abwesenheitsproblem; Eurozonen-Wachstum übertrifft Erwartungen; Neue Misstrauensdrohung; EU nähert sich Pelzverbot; 18 Mitgliedstaaten greifen auf Verteidigungstopf zu.

Die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) sieht im aktuellen Haltungssystem für Nerze, Füchse, Marderhunde und Chinchillas kaum Verbesserungsmöglichkeiten – und ebnet damit den Weg für EU-weite Einschränkungen der Pelztierhaltung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA am Mittwoch scharf kritisiert. Laut Teilnehmerkreisen warf er der EU-Kommission mangelnde Durchsetzungsstärke vor.

Jährlich reisen Dutzende unheilbar kranke Patientinnen und Patienten aus ganz Europa nach Belgien oder in die Schweiz – nicht auf der Suche nach Hoffnung, sondern nach einem würdevollen Tod.

Der Kampf um das prestigeträchtigste Mandat der französischen Hauptstadt ist in einen offenen Machtkampf innerhalb der konservativen Rechten eskaliert – für Präsident Emmanuel Macron wird die Auseinandersetzung zunehmend zur politischen Zwickmühle.

In der heutigen Ausgabe: Migrationspakt: Europas harter Kurs der Zukunft; EU uneins über Horizon-Ausschluss Israels; Großbritannien und Malta wollen Palästina anerkennen; Neun EU-Staaten bewerben sich um Mittel aus dem SAFE-Fonds; Brüssel erwägt höhere Tabaksteuer; EU-Verteidigungskommissar im Interview.

Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die geplanten 11,2 Milliarden Euro Tabakeinnahmen jährlich an eine Steuerreform gekoppelt sind. Damit hängt ein zentraler Teil des künftigen EU-Haushalts von höheren Verbrauchsteuern ab.

Die niederländische Regierung hat am Montag die israelischen Minister für Finanzen und nationale Sicherheit zur Persona non grata erklärt – nur Tage nach einem Sicherheitsbericht über mutmaßliche israelische Einflussversuche auf die niederländische Politik.