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Europäische Union

Belgien: Debatte um Abtreibung als Straftat

EuroNews (DE) - Tue, 08/05/2018 - 20:50
70 Prozent der Belgier waren sich in einer Umfrage nicht bewusst, daß Abtreibung eine Straftat ist. Die Streichung des entsprechenden Tatbestands aus dem Strafgesetzbuch ist ein wichtiges Ziel der Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen.
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Heute in Brüssel: Juncker verteidigt Agrarbudget-Kürzungen und: EU will Außengrenzen stärken

EuroNews (DE) - Tue, 08/05/2018 - 18:09
Zu Wort kommen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
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EU plant Management für Grenzsystem

EuroNews (DE) - Tue, 08/05/2018 - 16:17
Einigkeit besteht über den Ausbau und die Stärkung europäischer Grenzen. In dem Streit um die Aufnahme von Migranten beharrt Ungarn auf seiner Position.
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Russland, Trump und Frankreichs „Morphium“ – Macrons erstes Amtsjahr

Euractiv.de - Tue, 08/05/2018 - 13:26
In Interviews mit dem Journal du Dimanche und Le Figaro hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf sein erstes Amtsjahr zurückgeblickt.
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Die europäische Geschichte lebt durch die Vielfalt ihrer Sprachen

Euractiv.de - Tue, 08/05/2018 - 13:08
Zum Europatag: Europa ist nicht nur reich an Geschichte, Architektur oder vielfältigen Kunstrichtungen - dieser Kontinent lebt auch von der Vielfalt seiner Sprachen.  
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Frankreich steht bei Air France vor einem Scherbenhaufen

Euractiv.de - Tue, 08/05/2018 - 12:26
Der Chef ist von Bord, das Betriebsklima vergiftet, der Aktienkurs im Sturzflug: Bei der staatseigenen Air France ist die Lage verfahren.
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Talanoa gegen den Klimawandel

Euractiv.de - Tue, 08/05/2018 - 11:35
Derzeit tagt das UN-Klimasekretariat in Bonn. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen setzen große Hoffnung in das von den Fidschi-Inseln eingeführte Talanoa-Format.
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Kritik an Richtlinie zur Entsendung von Kraftfahrern

Euractiv.de - Tue, 08/05/2018 - 11:13
Mit einer neuen Richtlinie will die Kommission die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern verbessern - und erntet Kritik von Wissenschaftlern.
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Braucht die EU neue Roboter-Gesetze?

Euractiv.de - Tue, 08/05/2018 - 10:12
Die Tech-Industrie und Verbraucherschützer sind sich uneins, ob die EU-Gesetzgebung über Produkthaftung auf Systeme künstlicher Intelligenz und Roboter ausgeweitet werden sollte.
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62/2018 : 8. Mai 2018 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-283/15

Esso Raffinage/ ECHA
SANT
Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, hat sich die Europäische Chemikalienagentur an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren zu halten

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64/2018 : 8. Mai 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-82/16

K.A. u.a.
Justiz und Inneres
Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat

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63/2018 : 8. Mai 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-33/17

Čepelnik
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht verstößt

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„Geld reinpumpen bringt nichts“

Euractiv.de - Tue, 08/05/2018 - 09:11
Schulden abzuzahlen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren ist ein finanzieller Balanceakt. Besonders arme Kommunen stecken oftmals in einem Kreislauf fest statt langfristig planen zu können.
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Neuer Anlauf für Wahl von Regierungschef in Armenien

Euractiv.de - Tue, 08/05/2018 - 09:02
Nach dem Scheitern der Wahl eines neuen Regierungschefs für Armenien kommt das Parlament in Eriwan zu einer erneuten Abstimmung zusammen.
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Arbeitnehmerrechte: Die soziale Dimension stärken

Euractiv.de - Tue, 08/05/2018 - 08:24
Es braucht eine verbesserte EU-Gesetzgebung, die die Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in ganz Europa stärkt, fordern Gewerkschafter.
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Abschied vom Erbe Gerhard Schröders?

Euractiv.de - Tue, 08/05/2018 - 07:54
Der russische Präsident Wladimir Putin ist im Kreml vereidigt worden, seine Amtszeit geht bis 2024. Worauf sich die deutsche Außenpolitik jetzt einstellen muss - ein Kommentar in drei Thesen.
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In Italien stehen die Zeichen auf Neuwahlen

Euractiv.de - Tue, 08/05/2018 - 07:16
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien scheint die Regierungsbildung gescheitert zu sein. Präsident Sergio Mattarella will eine Expertenregierung, die Wahlgewinner wollen Neuwahlen.
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Er tanzte nur einige Sommer

Euractiv.de - Tue, 08/05/2018 - 06:38
Liberale Parteien haben es in Österreich schwer. Jetzt verlässt der Gründer der NEOS nach fünf Jahren überraschend den politischen Tanzboden.
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